Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2002 - X ZR 27/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,597
BGH, 16.07.2002 - X ZR 27/01 (https://dejure.org/2002,597)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2002 - X ZR 27/01 (https://dejure.org/2002,597)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 (https://dejure.org/2002,597)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dienstvertrag verlangt mehr als nur Mühe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 631 Abs. 1 § 611 Abs. 1
    Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag bei Forschungs- und Entwicklungsleistungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 631 Abs. 1, § 611 Abs. 1
    Werkvertragscharakter eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages bei Vorgabe eines Arbeitsergebnisses anstelle bloßer Zielbeschreibung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Arbeitnehmerüberlassung
    Überblick über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
    Begriffsbestimmungen

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 330
  • NJW 2002, 3323
  • ZIP 2003, 442
  • MDR 2003, 144
  • WM 2003, 1373
  • BB 2002, 2039
  • DB 2002, 2715 (Ls.)
  • BauR 2003, 143 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 24
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09

    Internet-System-Vertrag

    Dementsprechend ist dieser Vertrag - anders als der lediglich auf die Verschaffung des Zugangs zum Internet angelegte "Access-Provider-Vertrag" - nicht als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, sondern als Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB einzuordnen (zur allgemeinen Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag s. etwa Senat, Urteil vom 7. März 2002 aaO S. 1572; ferner BGHZ 31, 224, 226 ff; 54, 106, 107; BGH, Urteile vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83 - NJW 1984, 2406 f und vom 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 - NJW 2002, 3323, 3324; Palandt/Sprau aaO vor § 631 Rn. 8; Busche aaO § 631 Rn. 14).
  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12

    Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

    Für die Abgrenzung zum Dienstvertrag ist maßgebend, ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis bzw. ein bestimmter Arbeitserfolg oder nur eine bestimmte Dienstleistung als solche geschuldet wird (BGH 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 151, 330) .

    Legen die Parteien die zu erledigende Aufgabe und den Umfang der Arbeiten konkret fest, kann das für das Vorliegen eines Werkvertrags sprechen (BGH 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 151, 330) .

  • BGH, 06.06.2013 - VII ZR 355/12

    "Winterdienstvertrag"

    Es kommt darauf an, ob eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird (BGH, Urteile vom 16. Juli 2002 - X ZR 27/01, BGHZ 151, 330, 332 f.; vom 25. Mai 1972 - VII ZR 49/71, WM 1972, 947 unter I 1).
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