Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 und Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung per Computerfax eingelegten Rechtsmittels und anschließende Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• verkehrslexikon.de

  Zur Einlegung eines Rechtsmittels per Computerfax - Einspruch gegen einen Strafbefehl - und zur Gehörsverletzung durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• JurPC

  GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; StPO § 410
  Einlegung eines Einspruchs mittels Computerfax

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Einspruch - Strafbefehl - Einspruchsfrist - Computerfax - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unerlaubter Umgang - Gefährliche Abfälle - Fahrlässigkeit - Unterlassen - Rechtsmittelbelehrung - Unterschrift - Datierung

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; StPO § 44 Satz 2

• RA Kotz

  Einspruch gegen Strafbefehl bei identifizierbarem Absender auch per Computerfax möglich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 410
  Wahrung der Schriftform durch Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl per Computerfax

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Strafverfahrensrecht; Einspruch durch Computerfax

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Strafbefehlsverfahren - Einspruch als Computerfax

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Strafbefehlsverfahren - Einspruch gegen einen Strafbefehl mittels Computerfax

Papierfundstellen

• NJW 2002, 3534

Wird zitiert von ... (59)

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Ermöglichen es die in der Akte befindlichen Unterlagen und Beweismittel dem Richter, sich die Überzeugung von der Richtigkeit des dem Angeschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts zu bilden, ist eine öffentliche Hauptverhandlung zur Gewinnung einer tragfähigen Grundlage für die Schuldfeststellung, die rechtliche Beurteilung und die Strafzumessung von Verfassungs wegen nicht zwingend geboten, sofern es der Angeschuldigte in der Hand hat, durch einfache Erklärung die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung zu erzwingen (vgl. BVerfGE 25, 158 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94 -, NJW 1995, S. 2545 und vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534 m.w.N.).
• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  An die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens dürfen aus diesem Grund keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG NJW 2002, 3534).
• BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08

  Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

  cc) Der Kläger hat sich stattdessen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3534) und des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086) dazu berufen, unter welchen Voraussetzungen die eigenhändige Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz fehlen darf.

 
• LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07

  Widerspruchseinlegung per E-Mail

  Für die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch von dem Widerspruchsführer herrührt und dieser die Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in den Verkehr gebracht hat (Bundesverfassungsgericht -BVerfG -, Beschluss vom 11. Februar 1987, 1 BvR 475/85; BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002, 2 BvR 2168/00, NJW 2002, 3534; Gemeinsamer Senat der Obersten Bundesgerichte zum Schriftformerfordernis bei Prozesshandlungen, Beschluss vom 5. April 2000, GmS OGB 1/98 = BGHZ 144, 160, 165; Bundessozialgericht -BSG -, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S; Urteil vom 21. Juni 2001, B 13 RJ 5/01 R).
• BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …

  Die Unterschrift unter dem Schriftsatz belegt insofern den unbedingten Willen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und seine Einreichung bei Gericht zu übernehmen (vgl. BGHZ 75, 340 ; 144, 160 ; vgl. zum Erfordernis der Schriftform auch schon BVerfGE 15, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 1994 - 1 BvR 1510/93 -, NVwZ 1994, S. 781; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13

  EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur

  Nur ein solches Verständnis des Begriffs der qualifiziert elektronischen Signatur trägt dem Anspruch der Prozessbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes, der es u.a. verbietet, an die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens überspannte Anforderungen zu stellen, ausreichend Rechnung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2009 - VII ZB 85/08, NJW 2009, 2311 Rn. 12; vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2088 mwN; BVerfG NJW 2002, 3534).
• BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S

  Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der …

  Auch wenn ein Computerfax die vom Gesetz geforderte Schriftform wahrt (…vgl Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes - GmSOGB - vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 = BGHZ 144, 160, 165 = SozR 3-1750 § 130 Nr. 1; BVerfG - Kammer - NJW 2002, 3534;… BSG SozR 3-1500 § 151 Nr. 3 S 7 und Nr. 4 S 10; BSG, Urteil vom 21. Juni 2001 - B 13 RJ 5/01 R), fehlt es im vorliegenden Fall jedenfalls an einer hier wesentlichen ungeschriebenen weiteren Sachurteilsvoraussetzung.
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 1/03

  "Computerfax"; Anforderungen an die Form einer Beschwerde im …

  Ausgehend von dieser Zweckbestimmung des Schriftformerfordernisses hat die Rechtsprechung die eigenhändige Unterschrift nicht für eine wesentliche Voraussetzung der Schriftlichkeit erachtet, wenn aus dem Schriftstück ansonsten in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt und daß kein bloßer Entwurf vorliegt (BVerfGE 15, 288, 291 f.; BVerfG, Beschl. v. 4.7.2002 - 2 BvR 2168/00, NJW 2002, 3534, 3535; BGHSt 2, 77, 78; BGH, Beschl. v. 23.6.1983 - 1 StR 351/83, NJW 1984, 1974; vgl. auch BPatGE 31, 15, 17 f.).

  Diese Beurteilung gilt auch und gerade für per Computerfax eingereichte Schriftstücke, welche technisch bedingt eine eigenhändige Unterschrift des Absenders nicht enthalten können (BVerfG NJW 2002, 3534, 3535; vgl. auch GmS-OGB BGHZ 144, 160, 165 a.E.).

• OLG Karlsruhe, 07.04.2021 - 2 Ws 73/21

  Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei …

  Insbesondere ist anerkannt, dass zu den schriftlichen Dokumenten diejenigen gehören, die im Weg der Telekopie (Telefax) übermittelt werden (BVerfG NJW 2002, 3534; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - GmS OGB - BGHZ 144, 160), obwohl die Authentizität einer damit ebenfalls nur in Kopie übermittelten Unterschrift vom Gericht nicht abschließend beurteilt werden kann.

  Denn bereits für die Wahrung der von § 329 StPO a.F. geforderten Schriftform kam es nicht auf die eigenhändige Unterzeichnung an, da auch die Schriftform nur verlangt, dass aus dem Schriftstück hervorgehen muss, dass es sich dabei nicht nur um einen Entwurf handelt, sowie ihm der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können muss (BVerfGE 15, 288; NJW 2002, 3534; GmS OGB BGHZ 75, 340; BGH NStZ-RR 2000, 305; OLG Karlsruhe - Senat - NStZ-RR 2015, 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14

  Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …

  vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 4.7.2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, 3534 = juris, Rn. 23.
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 M 224/20

  Nicht ordnungsgemäße Unterzeichnung der Beschwerdeschrift; Anordnung der Führung …
• BGH, 17.11.2009 - XI ZB 6/09

  Entscheidung über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer …
• OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 5 Ss 198/08

  Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform für einen Strafantrag; …
• BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09

  Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines …
• OLG Braunschweig, 26.02.2004 - 1 U 42/03

  Wiedereinsetzung: Formunwirksame Berufungsbegründung mittels Computerfax mangels …
• OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12

  Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"
• OLG Celle, 18.07.2006 - 14 U 94/06

  Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Verwerfung mangels handschriftlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21
• BGH, 15.10.2019 - VI ZB 22/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterbliebener Einreichung einer …
• FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08

  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam
• BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16

  Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2018 - 12 S 1476/18

  Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der …
• OLG Jena, 23.09.2020 - 1 OLG 171 SsRs 195/19

  Zulässigkeit Rechtsmittel, Einreichung über beA, elektronische Signatur
• LSG Hessen, 13.12.2018 - L 6 SF 1/18

  DS
• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 6/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - …
• LSG Hessen, 31.03.2016 - L 6 AS 247/15

  Sozialgerichtliches Verfahren
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 527/20
• LAG Düsseldorf, 26.03.2010 - 8 Sa 1204/09

  Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin im öffentlichen Personennahverkehr; …
• VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1537/07
• BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 31.03

  Gesetzliche Fristen zur Erhebung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - L 31 AS 2127/18

  Unzulässiges Rechtsmittel; Fehlen einer Wohnanschrift
• LSG Hessen, 20.05.2016 - L 6 AS 258/15
• LSG Hessen, 20.05.2016 - L 6 AS 256/15

  Berufungsverfahren
• LSG Hessen, 09.01.2015 - L 6 AS 639/14

  1. Ist nach § 65a Abs. 1 Satz 1 SGG die Möglichkeit durch Rechtsverordnung der …
• OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 3 Ws 699/06

  Drogenabhängige Straftäter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei …
• OLG Nürnberg, 10.12.2007 - 1 Ws 718/07

  Anforderungen an die Schriftform i.R.d. Berufungseinlegung in einem …
• LSG Hessen, 20.05.2016 - L 6 AS 257/15
• VGH Bayern, 22.03.2010 - 11 CE 09.3150

  "Schriftlichkeit" der Einlegung einer Beschwerde
• LSG Bayern, 01.03.2012 - L 8 SO 3/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - zulässiges …
• VG München, 12.02.2019 - M 13 K 17.5759

  Formgerechte Klageeinreichung durch Nutzung des Online Fax von E-Post
• LAG Hamm, 21.07.2005 - 8 Sa 912/05

  Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, …
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 805/14
• SG Kassel, 11.02.2015 - S 6 AS 829/14
• OLG Hamm, 03.07.2014 - 1 Vollz (Ws) 279/14

  Zulässigkeit der Wegnahme doppelter elektronischer Geräte im Maßregelvollzug
• LAG Köln, 19.11.2003 - 4 Ta 318/03

  Unterschriftserfordernis für die Klageschrift
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2018 - L 2 R 117/18

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2018 - L 2 R 117/18

  Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2004 - 6 A 4500/02

  Unfall eines Beamten im Rahmen einer Betriebsbesichtigung als Dienstunfall; …
• LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06

  Klage auf Feststellung des Grades einer Behinderung; Wirksamkeit der Einlegung …
• KG, 12.05.2020 - 5 Ss 19/19

  Frage der genügenden Entschuldigung in Fällen des § 412 Satz 1 StPO
• VG Neustadt, 03.07.2006 - 4 L 989/06

  Widerspruchserhebung mittels Computerfax; Gewerbeuntersagung - Steuerrückstände
• LSG Hessen, 13.08.2015 - L 6 AS 254/15
• VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 40-IV-04
• FG Brandenburg, 24.02.2003 - 1 K 57/02

  Abgabe der Einkommensteuererklärung per Telefax; Unterschrift; Einkommensteuer …
• LSG Bayern, 07.08.2008 - L 4 KR 254/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist vor dem …
• LG Karlsruhe, 07.10.2003 - 11 T 392/02

  Zwangsvollstreckung aus einem Bruttolohnurteil
• BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10

  Zulässigkeit einer per Computerfax übermittelten Beschwerde für die Einhaltung …
• LSG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07