Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.03.2002

Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2002 - II ZR 380/00   

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BGH, 01.07.2002 - II ZR 380/00 (https://dejure.org/2002,217)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2002 - II ZR 380/00 (https://dejure.org/2002,217)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2002 - II ZR 380/00 (https://dejure.org/2002,217)
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Angebliche Sitzverlegung von der Kanalinsel

§ 14 Abs. 2 BGB, § 50 ZPO, Art. 3, 37 Nr. 2 EGBGB, eine ausländische GmbH, die ihren Sitz nach Deutschland verlegt und - unter Zugrundelegung der bislang herrschenden "Sitztheorie" - ihre Rechtsform verliert, ist in Deutschland (zumindest) eine - nach neuerer Rechtsprechung ...

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 14 Abs. 2 n.F.
    Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Deutschland

  • Prof. Dr. Lorenz

    Parteifähigkeit einer nach ausländischem Recht gegründeten juristischen Person nach Sitzverlegung ins Inland; Sitz- und Gründungstheorie, Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesellschaft - Ausland - Gründungsstaat - Verwaltungssitz - Verlegung - Deutschland - Parteifähigkeit - Passive Parteifähigkeit - Rechtsfähigkeit - GmbH - Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechts- und Parteifähigkeit einer der GmbH vergleichbaren ausländischen Gesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Rechts- und Parteifähigkeit einer »Limited Company« nach Sitzverlegung ins Inland

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesellschaft, Parteifähigkeit für ausländische -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Parteifähigkeit einer ausländischen, nach dem Recht des Gründungsstaates rechtsfähigen Gesellschaft, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 14 Abs. 2 (n.F.)
    Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ausländischen Rechts nach Verlegung des Verwaltungssitzes nach Deutschland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Parteifähigkeit einer ausländischen Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 14 Abs. 2; ZPO § 50; EGBGB - Int. GesR
    Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Deutschland

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Ausländische Gesellschaften

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Verlegung des Verwaltungssitzes einer ausländischen Gesellschaft ins Bundesgebiet

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 50
    Rechts- und Parteifähigkeit einer der GmbH vergleichbaren ausländischen Gesellschaft nach Sitzverlegung ins Inland

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Internationales Gesellschaftsrecht; Sitztheorie;Parteifähigkeit

  • uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsfähigkeit einer Scheinauslandsgesellschaft als Personengesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Parteifähigkeit einer Limited Company mit Verwaltungssitz in Deutschland? (IBR 2002, 649)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Handelsgesetzbuch, §§ 1, 17 Abs. 2 und 124 Abs. 1 ; Zivilprozeßordnung, § 50 Abs. 1
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 204
  • NJW 2002, 3539
  • ZIP 2002, 1763
  • MDR 2002, 1382
  • DNotZ 2003, 145
  • WM 2002, 1929
  • BB 2002, 2031
  • BB 2002, 877
  • DB 2002, 2037
  • DB 2002, 2039
  • JR 2003, 156
  • NZG 2002, 1009
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

    Trabrennbahn

    Sie ist aber nach der Rechtsprechung des Senats als rechtsfähige Personengesellschaft deutschen Rechts zu behandeln, nämlich als offene Handelsgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keiner Eintragung in ein deutsches Register bedürfen (BGHZ 151, 204; krit. Binz, BB 2005, 2361, 2363 ff.).
  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

    Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres

    a) Diese Rechtsanwendung läßt sich nicht damit erreichen, daß die Klägerin nach deutschem Recht nach Verlegung des Verwaltungssitzes jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft und damit als solche vor den deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2000 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204 = NJW 2002, 3539).
  • BGH, 22.11.2016 - II ZB 19/15

    Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes

    Je nach Ausgestaltung der gesellschaftlichen Organisationsverhältnisse kann eine in einem Drittstaat gegründete Gesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland auch ohne Eintragung im deutschen Handelsregister als rechtsfähige Personengesellschaft, im Fall des Betriebs eines Handelsgewerbes typischerweise als offene Handelsgesellschaft, oder ohne einen solchen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu behandeln sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2002 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204, 207; MünchKommBGB/Kindler, IntGesR, 6. Aufl. Rn. 491 ff.).
  • OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04

    Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische

    Denn die Sitztheorie beantwortet nur die Vorfrage, welches Recht anzuwenden ist (vgl. BGHZ 151, 204, 206 f.; Altmeppen , DStR 2000, 1061, 1062; Kindler , a.a.O. Rn. 405; W.-H. Roth , ZIP 2000, 1597, 1599).

    In einer Entscheidung, die eine nach dem Recht der Kanalinsel Jersey gegründete Gesellschaft betraf, hat der Bundesgerichtshof noch vor Erlass des Urteils des EuGH in der Rechtssache "Überseering" entschieden, dass für solche Gesellschaften nach wie vor die Sitztheorie maßgeblich sei (BGHZ 151, 204 ff.).

    Damit liegt ein "Handeln unter falschem Recht" vor, das aufgrund des gesellschaftsrechtlichen Rechtsformenzwangs im Ergebnis wie eine Rechtsformverfehlung unter nationalem Recht zu behandeln ist (vgl. K. Schmidt , ZGR 1999, 20, 24 f.; W.-H. Roth , ZIP 2000, 1597, 1600; siehe auch BGHZ 151, 204, 206 f.).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 151, 204, 206) führt vielmehr dazu, dass die Gesellschaft als fortbestehend anerkannt wird und sich nur das maßgebliche Gesellschaftsrecht ändert (sog. Statutenwechsel).

  • OLG Hamm, 26.05.2006 - 30 U 166/05

    Parteifähig einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht - Wirksamkeit eines

    Die Beklagte moniert, dass die vom Landgericht zitierte BGH-Entscheidung NJW 2002, 3539 keine allgemeine Anerkennung gefunden habe.

    Diese Rechtsanwendung lasse sich nicht damit erreichen, dass die Klägerin nach deutschem Recht nach Verlegung des Verwaltungssitzes jedenfalls als eine rechtsfähige Personengesellschaft angesehen werde und als solche vor den deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig sei (vgl. BGHZ 151, 204 = NJW 2002, 3539 = NZG 2002, 1009).

  • BGH, 23.08.2017 - IV ZR 93/17

    Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit

    Von einer Gesellschaft, die einen Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterhält, kann Prozesskostensicherheit gemäß §§ 110 ff. ZPO nicht verlangt werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. Juli 2002, II ZR 380/00, BGHZ 151, 204).

    aa) In einem früheren Urteil hatte der Bundesgerichtshof allerdings bereits ausgeführt, dass die Anwendbarkeit des § 110 ZPO jedenfalls bei einem Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union ausscheide (Urteil vom 1. Juli 2002 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204 unter III, juris Rn. 12).

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 41/15

    Prozesskostensicherheit - Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats

    In den zu beurteilenden Fällen war die Frage nicht entscheidungserheblich, weil sich entweder sowohl der satzungsmäßige Sitz als auch der Verwaltungssitz des Klägers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden (BGH, Urteil vom 1. Juli 2002 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204, 208 f.) oder die als Unternehmenssitz in Betracht kommenden Orte sämtlich in Drittstaaten belegen waren (BGH, Zwischenurteil vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 148, 149).
  • BGH, 27.06.2007 - XII ZB 114/06

    Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im Berufungsverfahren bei allgemeinem

    Zwar wurde in der Rechtsprechung ursprünglich die Meinung vertreten, dass eine ausländische rechtsfähige Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz aus einem anderen Mitgliedstaat der EG nach Deutschland verlegt, hier nicht als ausländische juristische Person anzuerkennen, sondern als rechtsfähige Personengesellschaft deutschen Rechts zu behandeln sei (vgl. BGHZ 151, 204).
  • BGH, 27.01.2005 - I ZR 146/02

    Sammelmitgliedschaft III

    a) Der B. Mittelstandskreis ist auch dann, wenn er nicht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sondern nur eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sein sollte, rechts- und parteifähig (vgl. BGHZ 146, 341, 347; 151, 204, 206; 154, 88, 94); auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Mitglied eines Vereins sein (vgl. BGHZ 116, 86; 146, 341).
  • OLG Nürnberg, 13.02.2012 - 12 W 2361/11

    Ausländische Kapitalgesellschaft: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in einem solchen Fall die zuziehende Gesellschaft nach deutschem Recht als rechtsfähige Personengesellschaft zu behandeln (BGH, Urteil vom 01.07.2002 - II ZR 380/00, BGHZ 151, 204 = NJW 2002, 3539; Urteil vom 27.10.2008 - II ZR 158/06, BGHZ 178, 192 = NJW 2009, 289 - Trabrennbahn).
  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07

    Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 9/03

    Voraussetzungen einer Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG

  • OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03

    Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland

  • BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 7/02

    Grundbuchfähigkeit einer in EG-Staat rechtswirksam gegründeten

  • AG Hamburg, 14.05.2003 - 67g IN 358/02
  • LG Berlin, 18.10.2016 - 29 O 407/15

    Verurteilung zu Räumung im Rechtsstreit gegen Theater und Komödie am

  • BFH, 08.01.2019 - II B 62/18

    Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 42/15

    Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der

  • OLG München, 24.06.2010 - 29 U 3381/09

    Prozesskostensicherheit: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kapitalgesellschaft

  • LG Duisburg, 20.02.2007 - 7 T 269/06

    Insolvenz einer gelöschten Ltd.

  • KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02

    Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten

  • FG München, 11.02.2009 - 8 K 2914/08

    Bezeichnung einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft; Rechtsnatur

  • LG Essen, 06.10.2005 - 16 O 221/04

    Parteifähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft nach der sog.

  • FG Münster, 12.04.2019 - 13 K 3645/16
  • OLG Hamm, 20.05.2015 - 20 U 234/11

    Leistungsfreiheit des Wassersport-Kaskoversicherers wegen vorsätzlicher

  • OLG Hamm, 12.09.2007 - 30 U 43/07

    Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis und eines Pferdestalles

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 46/15

    Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der

  • BFH, 23.09.2009 - I B 95/09

    Kroatische "d.o.o." als Adressat einer Prüfungsanordnung - Rechtliches Gehör

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 45/15

    Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der

  • OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 14 U 18/05

    Kapitalbeteiligung über eine Treuhänderin an einer OHG: Pflicht des Anlegers zur

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 44/15

    Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der

  • OLG Köln, 31.01.2006 - 22 U 109/05

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ausländische

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 43/15

    Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der

  • OLG Oldenburg, 07.09.2004 - 9 U 45/04

    Prozesskostensicherheit: Form der gerichtlichen Entscheidung über die

  • LG Heidelberg, 02.03.2004 - 2 O 470/03

    Ausländersicherheit: Befreiung einer Partei mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey

  • OLG München, 22.02.2018 - 6 U 2594/17

    Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 1 206 831 "Modem für ein

  • OLG Frankfurt, 24.05.2007 - 26 W 51/07

    Vollstreckungsimmunität  bei der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln

  • OLG Rostock, 03.05.2005 - 4 U 182/01

    Parteifähigkeit einer Zweigniederlassung - Wirksamkeit der Abtretung

  • OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02

    Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem

  • OLG Koblenz, 21.06.2004 - 12 U 786/03

    Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Verwendung einer gesperrten

  • BayObLG, 20.02.2003 - 1Z AR 160/02

    Bestimmung der Zuständigkeit - internationale Zuständigkeit der

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Rechtsprechung
   BGH, 28.03.2002 - I ZR 235/99   

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BGH, 28.03.2002 - I ZR 235/99 (https://dejure.org/2002,860)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2002 - I ZR 235/99 (https://dejure.org/2002,860)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2002 - I ZR 235/99 (https://dejure.org/2002,860)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH untersagt Zeitung Verwendung des Düsseldorfer Stadtwappens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3539 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 1401
  • MDR 2002, 1328 (Ls.)
  • GRUR 2002, 917
  • WM 2003, 40
  • afp 2002, 433
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09

    Landgut Borsig

    Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 - Düsseldorfer Stadtwappen; Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216, 220 - Pro Fide Catholica).

    Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGH, GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGHZ 161, 216, 221 - Pro Fide Catholica).

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

    Landgut A. Borsig - Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des

    Deshalb sind nur solche Verwendungen verboten, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig).

    Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGH, GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, BGHZ 161, 216, 221 - Pro Fide Catholica; BGH, GRUR 2012, 534 Rn. 12 - Landgut Borsig).

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02

    Pro Fide Catholica

    Dies hat seinen Grund darin, daß die Vorschrift ausschließlich den Schutz des Namens in seiner Funktion als Identitätsbezeichnung der Person seines Trägers zum Ziel hat (vgl. BGHZ 119, 237, 245 - Universitätsemblem; BGH, Urt. v. 28.3. 2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 - Düsseldorfer Stadtwappen, m. w. N.).

    Hierfür genügt es auch, daß im Verkehr der falsche Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zu einer solchen Verwendung des Namens erteilt (vgl. BGHZ 119, 237, 245 f. - Universitätsemblem; BGH GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen, m. w. N.).

  • BGH, 14.06.2006 - I ZR 249/03

    Stadt Geldern

    Dabei genügt, dass im Verkehr der falsche Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGHZ 119, 237, 245 f. - Universitätsemblem; BGH, Urt. v. 28.3.2002 - I ZR 235/99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGHZ 161, 216, 221 - Pro Fide Catholica).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03

    solingen.info

    Auch eine juristische Person kann Namensschutz für sich in Anspruch nehmen (vgl. zuletzt BGH NJW-RR 2002, 1401 - Düsseldorfer Stadtwappen).

    aa) Benutzt ein Nichtberechtigter einen fremden Namen - ohne jeden Zusatz - als Domain, geht der Verkehr im Allgemeinen davon aus, dass es sich um die Domain eines Namensinhabers handelt; es tritt mithin eine Zuordnungsverwirrung ein (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW-RR 2002, 1401 - Düsseldorfer Stadtwappen; Senat WRP 2002, 1085 - duisburg -info.de; zu einer Zuordnungsverwirrung bei Domains s. BGH NJW 2002, 2031 unter II.2.b)bb) - shell.de).

  • OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 16 U 239/09

    Regierung-oberbayern.de - Störerhaftung der DENIC

    Soweit ein Unterlassungsanspruch nach § 12 BGB zudem die Verletzung schutzwürdiger Interessen des Namensträgers voraussetzt (BGH, NJW-RR 2002, 1401), liegt diese zumindest darin, dass damit der unzulässige Eindruck erweckt wird, die Verwendung des Namens sei autorisiert; dass demgegenüber berechtigte Interessen der Domaininhaber vorrangig schützwürdig seien, ist offenkundig fernliegend.
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2013 - 20 U 67/12

    Wer ist Der Wendler?

    Erforderlich ist jedoch auch insoweit, dass im Verkehr der falsche Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zu einer entsprechender Verwendung des Namens erteilt (BGH, GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen).
  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 42/02

    Verwendung des Landeswappens bei Schriftwechsel eines Anwaltsnotars

    Ohne eine solche Befugnis ist die Benutzung des Landeswappens im übrigen ordnungswidrig (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) und könnte auch unter dem Gesichtspunkt des Namensrechts (§ 12 BGB) untersagt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2002 - I ZR 235/99 - NJW-RR 2002, 1401 unter II 2; Staudinger/Weick/Habermann, [1995] § 12 BGB Rdn. 222, 223; MünchKomm-BGB/Schwerdtner, 4. Aufl. § 12 Rdn. 105; Soergel/Heinrich, BGB 13. Aufl. § 12 Rdn. 155).
  • OLG Schleswig, 29.09.2016 - 6 U 23/15

    Namensrechtsstreit - Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Namens einer

    Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (std. Rspr., s. nur BGH GRUR 2016, 749, 750 RdNr. 24 - Landgut A. Borsig, BGH GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH GRUR 1993, 151, 153 - Universitätsemblem "Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne", MüKo BGB/Säcker § 12 Rn. 98).
  • OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11

    Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den

    Allerdings liegt bereits dann eine Zuordnungsverwirrung vor, wenn aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs der unrichtige Eindruck hervorgerufen wird, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens durch den Nutzer (hier den Inhaber der Domain www.e...film.de) zugestimmt (vgl. BGH GRUR 2002, 622, 624 - shell.de ; GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen ).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2002 - 20 U 141/02

    Schutz der Bezeichnung "Straßenverkehrsamt" zu Gunsten einer Gemeinde

  • VG Düsseldorf, 15.12.2017 - 1 K 12019/17
  • OLG Brandenburg, 12.06.2007 - 6 U 123/06

    Namensrecht: Anspruch auf Unterlassung betreffend der Nutzung, Registrierung und

  • LG Stuttgart, 29.04.2010 - 17 O 609/09
  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02
  • LG Berlin, 26.09.2006 - 9 O 355/06

    Anspruch der Tschechischen Republik auf Unterlassen der Nutzung des Namens

  • LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 656/08

    Kennzeichenrechtlicher Schutz: Domainregistrierung des Firmennamens von

  • LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05

    Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer

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