Rechtsprechung
   BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Dienstliche Beurteilung - Richter - Dienstaufsichtführende Stelle - Dienstaufsicht - Richterliche Unabhängigkeit - Richterdienstgericht - Prüfungsverfahren - Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle - Verfassungsrecht - Beurteilungsrichtlinien - Gesetzliche Ermächtigung - Übergeordnete Dienstaufsichtsbehörde - Gleiche Beurteilungsmaßstäbe

  • nwb

    GG Art. 31, Art. 33 Abs. 2, Art. 97; DR... iG § 26, § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1, § 71 Abs. 3, § 78 Nr. 4 Buchst. e, § 80; BRRG § 126 Abs. 3; SächsRiG § 3, § 6, § 34 Nr. 4 f, § 45; SächsJustAG § 16 Abs. 1; VwGO § 38, § 55, § 68 Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 105, § 116 Abs. 2, § 117 Abs. 4, § 138 Nr. 5, § 138 Nr. 6, § 139 Abs. 3 Satz 4, § 173; ZPO § 159 Abs. 1 Satz 1, § 160, § 160 a Abs. 2 Satz 1, § 314; GVG § 17 Abs. 2, § 169 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische Auseinandersetzung mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters in der dienstlichen Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 359
  • MDR 2002, 60



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)  

  • DGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2004 - 1 DGH 2/03  

    Eignung für das Amt eines Richters am Oberlandesgericht ohne Absolvierung einer

    Dies ist der Fall, wenn der die Dienstaufsicht über den Richter führende Minister als Vertreter des Antragsgegners sich im Prüfungsverfahren sachlich auf die Anträge eingelassen und deren Zurückweisung beantragt hat (BVerwG NJW 1989, 1438; BGH NJW 2002, 359).

    Die allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle obliegt nicht den Dienstgerichten, vielmehr den Verwaltungsgerichten (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 90, 41, 48 ff.; BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 27.01.1995 - RiZ (R) 3/94 -, auszugsweise in DRiZ 1995, 352, 353; NJW 2002, 359, 360).

    Die AV vom 19.01.1972, die lediglich Beurteilungsrichtlinien und eine Konkretisierung des Auswahlermessens enthält (vgl. hierzu BGH NJW 2002, 359, 360), ist als solche keine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG, da die Regelung für sich allein keinen Konfliktfall zwischen Justizverwaltung und bestimmten Richtern betrifft (vgl. hierzu BGH NJW 1984, 2471, 2472).

    Als ermessenslenkende allgemeine Verwaltungsvorschrift bedarf es hierzu keiner besonderen gesetzlichen Grundlage (BVerwG DRiZ 1977, 117; DRiZ 1978, 315; OVG NW DRiZ 1998, 377, 378; zu Beurteilungsrichtlinien der obersten Landesbehörde vgl. auch BGH NJW 2002, 359, 360).

    Dem rechtsuchenden Bürger soll gewährleistet werden, dass sein Rechtsstreit neutral und ohne eine andere Bindung als die an Gesetz und Recht entschieden wird; hierzu wird auch die persönliche Unabhängigkeit gewährleistet (BGH NJW 2002, 359, 360).

    Nach der auch vom Senat geteilten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts (BGHZ 90, 41, 51 ff = NJW 1984, 2531 = DRiZ 1984, 239, 241; BGH-Urteil vom 27.01.1995 - RiZ (R) 3/94 - BGH NJW 2002, 359, 360; BVerwG NJW 1983, 2589) findet § 17 Abs. 2 GVG, der die Prüfungsbefugnis bei dem zuerst angerufenen Gericht konzentrieren will, keine Anwendung.

  • BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

    Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines

    Wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände der Entscheidungen besteht daher auch keine gegenseitige Bindungswirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34/80 -, juris, Rn. 13; BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00 -, juris, Rn. 33; stRspr).
  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13  

    Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten

    Die Vereinbarkeit der Maßnahme mit anderen Gesetzen, Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätzen nachzuprüfen, ist allein den Verwaltungsgerichten vorbehalten (ständige Rechtsprechung seit: BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 31.01.1984, RiZ (B) 3/83, juris Rn. 16 ff; vgl. etwa Urteile vom 16.09.1987, RiZ (R) 5/87, juris Rn. 17; vom 10.08.2001, RiZ (R) 5/00, juris Rn. 33; vom 08.11.2006, RiZ (R) 2/05, juris Rn. 24, 25; vom 06.10.2011, RiZ (R) 7/10, juris Rn. 25; vom 03.12.2014, RiZ (R) 1/14, juris Rn. 35).

    Auch der Vergleich der Erledigungszahlen des Richters mit denjenigen anderer Richter stellt für sich genommen keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar (ständige Rspr., vgl. BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteile vom 03.10.1977, RiZ (R) 1/77, juris Rn. 18; vom 31.01.1984, RiZ (R) 1/83, juris Rn. 15, 17; vom 16.09.1987, RiZ (R) 4/87, juris Rn. 16; vom 10.08.2001, RiZ (R) 5/00, juris Rn. 41).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht