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Rechtsprechung
   BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02   

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https://dejure.org/2002,85
BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02 (https://dejure.org/2002,85)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2002 - V ZB 30/02 (https://dejure.org/2002,85)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2002 - V ZB 30/02 (https://dejure.org/2002,85)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 26 Abs. 1 S. 4, 23, 25 Abs. 5, 43 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 242
    Bestellung des Bauträgers zum Wohnungseigentumsverwalter - Stimmrecht des Bauträgers selbst

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen die Feststellung eines ablehnenden Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter - Rechtsschutzinteresse bei Anfechtung eines Negativbeschlusses der Wohnungseigentümerversammlung - Verbindung der Beschlussanfechtung mit gerichtlicher Feststellung eines ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    WEG - Abwahl des Verwalters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Stimmverbot des Verwalters bei Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage des Stimmrechts bei der Bestellung oder Abberufung eines Wohnungseigentümers als Verwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abberufung des Verwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    WEG §§ 26 Abs. 1 S. 4, 23, 25 Abs. 5, 43 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 242
    Bestellung des Bauträgers zum Wohnungseigentumsverwalter - Stimmrecht des Bauträgers selbst

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • nomos.de PDF, S. 44 (Leitsatz)

    §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 5, 26 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; § 242 BGB
    Wohnungseigentum - Entscheidung über Bestellung oder Abwahl des Verwalters

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum; Abwahl eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG §§ 26, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 5, § 43 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 242
    Stimmverbot für zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümer bei Beschlussfassung über seine Abberufung nur bei Kündigung aus wichtigem Grund

Papierfundstellen

  • BGHZ 152, 46
  • NJW 2002, 3704
  • MDR 2002, 1424
  • DNotZ 2003, 43
  • NZM 2002, 995
  • FGPrax 2003, 13
  • ZMR 2002, 930
  • NJ 2002, 655
  • NJ 2003, 146 (Ls.)
  • WM 2003, 295
  • DB 2003, 1169 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 74
  • NZG 2003, 74 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von

    c) Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat eigene Organe, nämlich die Eigentümerversammlung, den Verwalter (vgl. Senat, BGHZ 151, 164, 171; 152, 46, 58) und - allerdings fakultativ - den Verwaltungsbeirat.
  • BGH, 02.03.2012 - V ZR 174/11

    Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung

    Die unterlassene Anfechtung eines ablehnenden Beschlusses entfaltet keine Sperrwirkung für inhaltsgleiche Anträge (Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 51).
  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09

    Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der

    Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtlichen Anfechtung (Abgrenzung zu Senat, BGH, 19. September 2002, V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 51 und BGH, 17. Juli 2003, V ZB 11/03, BGHZ 156, 19, 22).

    Das dafür notwendige Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich daraus, dass der Antragsteller durch die Ablehnung gegebenenfalls in seinem Recht auf ordnungsmäßige Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verletzt wird (einschränkend zum früheren Wohnungseigentumsgesetz Senat, BGHZ 152, 46, 51; 156, 19, 22; Wenzel, ZMR 2005, 413, 416).

  • BGH, 14.07.2017 - V ZR 290/16

    Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des

    Ein Stimmrechtsausschluss wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen in Betracht; es reicht nicht aus, dass der mit den Stimmen eines Mehrheitseigentümers gefasste Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht, oder dass ein Wohnungseigentümer aufgrund seines Stimmgewichts Beschlussfassungen blockiert, obwohl es ein Gebot ordnungsmäßiger Verwaltung wäre, einen positiven Beschluss zu fassen (Präzisierung des Senatsbeschlusses vom 19. September 2002, V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 61ff.).

    § 25 Abs. 5 WEG sieht als Sondervorschrift zu § 181 BGB gerade keinen allgemeinen Stimmrechtsausschluss im Fall von Interessenkonflikten vor, sondern beschränkt den Ausschluss des Stimmrechts auf bestimmte Fälle schwerwiegender Interessenkollisionen, in denen die - sonst legitime - Verfolgung privater Sonderinteressen bei der Willensbildung der Wohnungseigentümer nicht mehr hinnehmbar erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 57 f.; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8; Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 85/13, ZfIR 2014, 332 Rn. 10; Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, ZfIR 2017, 397 Rn. 17).

    Selbst ein rechtsmissbräuchliches Verhalten kann allenfalls dazu führen, dass die Stimmabgabe bezogen auf die jeweilige Beschlussfassung unbeachtlich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 61 ff.).

    Daraufhin sind Beschlüsse sorgfältig zu überprüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 53 f.; Urteil vom 28. Oktober 2011 - V ZR 253/10, BGHZ 191, 245 Rn. 12; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 198/14, NZM 2015, 785 Rn. 13).

    Eine Majorisierung soll vielmehr erst dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn weitere Umstände hinzutreten, die sich als Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Gemeinschaft und damit gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung darstellen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 61 ff.).

    Dies wird in aller Regel nur bei positiven Stimmabgaben in Betracht kommen, die dazu führen, dass Beschlüsse zustande kommen, etwa dann, wenn ein Mehrheitseigentümer gegen die Stimmen der übrigen Wohnungseigentümer eine wegen gravierender Vermögensdelikte vorbestrafte Person aufgrund einer persönlichen Nähe zum Verwalter bestellt, oder wenn mit den Stimmen eines Mehrheitseigentümers ein Beschluss gefasst wird, der diesem offensichtlich unangemessene Vorteile verschafft (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 (V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 62).

    So ist auch der Beschluss des Senats vom 19. September 2002 (V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 61 ff.) zu verstehen (vgl. bereits Senat, Urteil vom 28. Oktober 2011 - V ZR 253/10, BGHZ 191, 245 Rn. 12; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 198/14, NZM 2015, 785 Rn. 13).

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 198/14

    Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte

    Allerdings ist umstritten, ob die grundsätzlich gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG gegebene Abdingbarkeit des Kopfprinzips (Senat, Urteil vom 28. Oktober 2011 - V ZR 253/10, BGHZ 191, 245 Rn. 4 u. 8; Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 53; BayObLG, ZMR 2001, 366, 368; Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 25 Rn. 30 mwN) auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG Geltung beansprucht.

    Für die rechtsähnliche Problematik bei § 26 WEG hat er allerdings die Abdingbarkeit des Kopfprinzips durch das Objekt- oder Wertprinzip bereits bejaht (Urteil vom 28. Oktober 2011 - V ZR 253/10, aaO, Rn. 7 ff.; Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 53 f.).

    Im Übrigen bietet die Beschlussmängelklage einen ausreichenden Schutz gegen majorisierende Beschlüsse (Senat, Urteil vom 28. Oktober 2011 - V ZR 253/10, BGHZ 191, 245 Rn. 12; Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 53 u. 61 f.), die insbesondere unter dem Blickwinkel der Willkür, des Rechtsmissbrauchs oder einer unbilligen Benachteiligung Einzelner (Senat, Urteil vom 16. September 2011 - V ZR 3/11, NJW-RR 2011, 1646 Rn. 8 u. 13) ordnungsmäßiger Verwaltung (§ 16 Abs. 3 WEG) widersprechen.

  • BGH, 29.05.2020 - V ZR 141/19

    Fassen eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen

    Er muss die erfolgte Abstimmung respektieren (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 50), und er darf sich über die mehrheitliche Willensbildung auch dann nicht hinwegsetzen, wenn deren Ergebnis ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht.

    Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 19. September 2002 (V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 59) ausgeführt hat, dem Versammlungsleiter obliege die Umsetzung des Mehrheitswillens in die Form ordnungsgemäßer Beschlüsse, hat er damit nicht zum Ausdruck bringen wollen, der Verwalter dürfe nur inhaltlich ordnungsgemäße Beschlüsse verkünden.

  • BGH, 01.04.2011 - V ZR 96/10

    Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der

    Das Berufungsgericht leitet dies auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 51) daraus ab, dass die Kläger sich auf die Anfechtung beider Beschlüsse beschränkt und keinen zusätzlichen Verpflichtungsantrag gestellt haben.
  • BGH, 13.07.2012 - V ZR 204/11

    Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer

    Denn insoweit handelt es sich um einen Negativbeschluss, der für eine erneute Beschlussfassung über denselben Gegenstand keine Sperrwirkung entfaltet (Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 51).
  • BGH, 28.10.2011 - V ZR 253/10

    Wohnungseigentum: Abbedingung des Kopfprinzips zugunsten des Objekt- und

    Auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen worden ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 19. September 2002, V ZB 30/02, BGHZ 152, 46 ff.).

    Der Senat hat für die gleichlautende Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung entschieden, dass sie einer von dem Kopfstimmrecht abweichenden Vereinbarung des Objektprinzips (Stimmrecht nach der Anzahl der Wohnungseigentumsrechte) oder des Wert- bzw. Anteilsstimmrechts (Stimmrecht nach der Größe der Miteigentumsanteile) nicht entgegensteht (Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 53 f.).

    Das dort im Grundsatz vorgesehene Kopfprinzip ist gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG abdingbar (Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 53; Elzer in Jennißen, aaO, § 25 Rn. 12 jeweils mwN).

    Daraufhin sind Beschlüsse sorgfältig zu überprüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 53 f.; Jennißen in Jennißen, aaO, § 26 Rn. 40 bis 42; Derleder, ZWE 2008, 253, 256).

  • BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13

    Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der

    Da es ein wesentliches Mittel zur Mitgestaltung der Gemeinschaftsangelegenheiten bildet, darf es nur ausnahmsweise und lediglich unter eng begrenzten Voraussetzungen eingeschränkt werden (Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 57 mwN).

    Die Gefahr einer nicht an der ordnungsgemäßen Verwaltung, sondern an privaten Sonderinteressen orientierten Einflussnahme auf den Willensbildungsprozess der Gemeinschaft ist so groß, dass die Annahme eines lediglich beweglichen Stimmverbots im Falle eines im konkreten Einzelfall festzustellenden Rechtsmissbrauchs (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 60 ff.; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 25 Rn. 46; Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 25 Rn. 128) nicht ausreichend ist, um dieser effektiv zu begegnen.

  • BGH, 13.01.2017 - V ZR 138/16

    Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die

  • BGH, 14.10.2011 - V ZR 56/11

    Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung

  • BGH, 13.01.2012 - V ZR 129/11

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Anforderungen an die Einladung zu einer

  • BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10

    Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach

  • BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15

    Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer

  • BGH, 17.05.2019 - V ZR 34/18

    Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung; Versäumung

  • BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08

    Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer

  • AG Dresden, 05.05.2010 - 151 C 5545/09

    Verwalterbestellung - Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung

  • OLG München, 15.09.2010 - 32 Wx 16/10

    Wohnungseigentumsverfahren: Abstimmung eines Verwalters als Vertreter anderer

  • BGH, 26.10.2012 - V ZR 7/12

    Wohnungseigentumsverfahren: Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss

  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 15 W 135/05

    Auslegung des Kostenverteilungsschlüssels einer Teilungserklärung, Belastung von

  • LG Frankfurt/Oder, 18.09.2012 - 16 S 9/12

    Wohnungseigentumsrecht: Folgen der Nichteinhaltung der Einberufungsfrist in

  • LG Konstanz, 23.08.2006 - 62 T 204/05

    Majorisierung von Stimmen bei der Verwalterwahl

  • LG München I, 27.06.2011 - 1 S 1062/11

    Wohnungseigentum: Sperrwirkung von Negativbeschlüssen; Pflicht zur Herstellung

  • BayObLG, 25.09.2003 - 2Z BR 161/03

    Voraussetzungen für einen Stimmrechtsausschluss bei begünstigender Baumaßnahme -

  • AG Krefeld, 05.08.2015 - 14 C 23/15

    Einhaltung der Frist zur Einberufung einer Eigentümerversammlung hinsichtlich

  • LG Koblenz, 03.07.2014 - 2 S 36/14

    Sondereigentümer muss Baumängel an seinen Fenstern beseitigen!

  • BayObLG, 28.03.2003 - 3Z BR 199/02

    Beschlussfähigkeit eines aus drei Personen bestehenden Aufsichtsrats bei Antrag

  • BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18

    Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog.

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2008 - 3 Wx 77/08

    Unwirksamkeit eines Eigentümergemeinschaftsbeschlusses bzgl. der planmäßigen

  • OLG Hamm, 20.07.2006 - 15 W 142/05

    Zur Stellung des Wohnungseigentümerverwalters als Stellvertreter

  • OLG Köln, 12.11.2004 - 16 Wx 151/04

    Unbestimmter Eigentümerbeschluss zur unentgeltlichen Gartenpflege in Eigenarbeit

  • BGH, 23.05.2007 - IV ZR 19/06

    Auslegung einer formgebundenen Willenserklärungen

  • LG Dresden, 24.11.2010 - 2 S 293/10

    Gültigkeit des nach § 25 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) grundsätzlich

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 3 Wx 60/08

    Verjährung des Anspruchs auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen

  • OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 58/06

    Stimmrechtsvermehrung und Stimmrechtsausschluss bei Verkauf von

  • OLG Düsseldorf, 01.12.2006 - 3 Wx 194/06

    Zur Bestandskraft einer unrichtigen Heizkostenabrechnung nach unterlassener

  • OLG Hamm, 22.02.2007 - 15 W 322/06

    WEG : Zur Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsbeschlüssen - Auslegung der

  • BayObLG, 13.03.2003 - 2Z BR 85/02

    Wohnungseigentum: Verbindung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses mit

  • LG Köln, 07.07.2016 - 29 S 180/15

    Verwalter kann als Vertreter nicht über die eigene Abberufung abstimmen!

  • OLG Koblenz, 31.07.2013 - 3 W 315/13

    Geschäftswert der Anfechtung der Abberufung des auf 6 Jahre bestellten WEG

  • OLG Hamm, 19.08.2008 - 15 Wx 89/08

    Kein zwingender Leitbildcharakter gesetzlicher WEG -Bestimmungen über

  • LG Itzehoe, 19.01.2016 - 11 S 61/14

    Abstimmungsergebnis muss verkündet werden!

  • KG, 21.10.2011 - 9 W 22/11

    Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts für die Anfechtung einer

  • LG Köln, 24.11.2011 - 29 S 111/11

    Voraussetzungen für das Für-ungültig-Erklären des Liquiditätsbeschlusses einer

  • OLG Koblenz, 31.07.2013 - 3 W 397/13

    Wohungseigentum - Abberufung des Verwalters: Streitwert

  • OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 20 W 295/01

    Wohnungseigentümerversammlung: Beschlussqualität eines negativen

  • KG, 03.03.2014 - 12 W 73/13

    Beschwerde gegen die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens auf Austragung

  • BayObLG, 26.09.2003 - 2Z BR 25/03

    Ansprüche des Eigentümers gegen die Gemeinschaft bei Gefährdung von

  • OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 228/07

    Voraussetzungen der Abberufung eines Verwalters durch die Eigentümergemeinschaft

  • OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07

    Wohnungseigentumsverwaltung: Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2008 - 3 Wx 1/08

    Vorratsbeschluss für Kostenregelung zur Zustimmung der Herstellung eines zweiten

  • BayObLG, 12.05.2004 - 2Z BR 50/04

    Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht - Ungültigkeit eines Beschlusses der

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2003 - 3 Wx 107/03

    Zur Wirksamkeit einer von § 25 Abs. 2 WEG abweichenden Stimmrechtsregelung -

  • AG Pinneberg, 21.03.2017 - 60 C 49/16

    Zustimmung zur Veräußerung verweigert: Keine erneute Bestellung zum Verwalter?

  • LG Berlin, 23.09.2014 - 55 S 302/12

    Verwalter 45% teuerer als die Konkurrenz: Bestellung unwirksam!

  • OLG München, 21.02.2007 - 34 Wx 100/06

    Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Negativbeschlusses mit Antrag auf

  • OLG München, 08.12.2006 - 34 Wx 103/06

    Ungültigerkärung eines Eigentümerbeschlusses

  • LG Karlsruhe, 04.11.2014 - 5 S 107/13

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Ungültigerklärung einer

  • BayObLG, 02.02.2005 - 2Z BR 222/04

    Rechtsschutzinteresse bei Anfechtung eines Negativbeschlusses - Eintritt des

  • BayObLG, 23.12.2002 - 2Z BR 89/02

    Eigentümerbeschluss zur Haftungsbeschränkung zugunsten des Verwalters

  • LG Berlin, 17.02.2009 - 55 T 34/08
  • LG München I, 03.06.2009 - 1 T 499/09

    Streitwert des Wohnungseigentumsverfahrens: Bemessung bei Antrag auf Abberufung

  • LG Köln, 02.09.2010 - 1 S 13/09

    Vertragswidrige Angaben in einer Nebenkostenabrechnung können zu einer mangelnden

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2008 - 3 Wx 77/08
  • OLG München, 22.12.2005 - 34 Wx 121/05

    Wärmedämmung von Kellerwänden in Eigentumswohnanlage - erforderliche

  • OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 37/03

    Duldung der Installation einer Entlüftungsanlage in einer WEG -Anlage

  • LG München I, 07.02.2019 - 36 S 5357/18

    Änderung der Teilungserklärung, Eigentümerversammlung, Einzelner

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 3 Wx 107/05

    WEG : Abberufung des Verwalters - Ordnungsgemäße Verwaltung

  • BayObLG, 03.05.2005 - 2Z BR 143/04

    Abstimmungsverhalten des Wohnungseigentümers bei dessen Stimmenmehrheit

  • LG Hamburg, 08.11.2017 - 318 S 88/14

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines

  • AG Bad Segeberg, 08.12.2011 - 17 C 186/10

    Eigentümer haben auch über Einzelabrechnungen abgestimmt bei Vorliegen der

  • OLG Köln, 11.02.2005 - 16 Wx 5/05

    Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Verfahrenskosten im WEG

  • BayObLG, 13.11.2003 - 2Z BR 109/03

    Verfahrensstandschaft der BGB -Gesellschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen

  • AG Viersen, 25.10.2012 - 30 C 31/10

    Ausschluss einer Mehrheitseigentümerin vom Stimmrecht in der WEG -Versammlung

  • OLG München, 05.04.2005 - 32 Wx 15/05

    Zulässige Erfassung der Instandhaltungsrücklage in der Ausgabenspalte

  • BayObLG, 16.06.2004 - 2Z BR 49/04

    Entfernung eines Grillplatzes als bauliche Veränderung - Entfernungsanspruch

  • OLG Karlsruhe, 31.07.2007 - 14 Wx 41/06

    Majorisierung von Stimmen bei der Verwalterwahl

  • AG Krefeld, 15.12.2017 - 13 C 22/17

    Wie werden Treppenhausreinigung und Müllbehälterbereitstellung geregelt?

  • LG Düsseldorf, 27.01.2010 - 16 S 45/09

    Verwalter kann nicht jederzeit abberufen werden

  • LG Karlsruhe, 28.05.2010 - 11 T 213/10

    Einzelinteresse bei Anfechtung der Verwalterbestellung

  • BayObLG, 22.12.2004 - 2Z BR 181/04

    Beweiserhebungspflicht im Wohnungseigentumsverfahren

  • BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 119/03

    Verpflichtungsantrag nach vorangegangenem Ablehnungsbeschluss -

  • BayObLG, 19.03.2003 - 2Z BR 150/01

    Erledigung des Antrags auf Zustimmungsverpflichtung der Wohnungseigentümer -

  • LG Dortmund, 18.06.2019 - 1 S 116/18

    Verwaltungsbeirat darf sich nicht "Benehmen"

  • BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 262/03

    Erledigung der Hauptsache bei Verfahrensverbindung in Beschlussanfechtungssachen

  • BayObLG, 23.01.2003 - 2Z BR 123/02

    Instandhaltungsmaßnahmen in Eigentumswohnanlage - tatrichterliche Würdigung -

  • AG Köln, 05.02.2019 - 215 C 70/18
  • AG Königswinter, 08.06.2018 - 31 C 3/18

    Anspruch eines Miteigentümers einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zustimmung

  • AG Berlin-Charlottenburg, 07.04.2010 - 72 C 7/10

    Stimmrecht gilt auch für Bestellung/Abberufung des Verwalters

  • OLG Hamm, 29.09.2005 - 15 W 509/04

    Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung muss der in der Teilungserklärung

  • AG Hamburg, 13.07.2015 - 102d C 126/13

    Wann trägt der Verwalter die Kosten des Verfahrens ohne Partei zu sein?

  • OLG Hamm, 29.09.2005 - 15 W 393/04

    Nicht der Teilungserklärung entsprechendes Protokoll führt zur Anfechtbarkeit von

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Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2002 - VII ZR 272/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,674
BGH, 27.06.2002 - VII ZR 272/01 (https://dejure.org/2002,674)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2002 - VII ZR 272/01 (https://dejure.org/2002,674)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - VII ZR 272/01 (https://dejure.org/2002,674)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision - AGB - Errichtung eines Hauses - Schlüsselfertig - Bevollmächtigung - Vergabe von Bauleistungen - Überraschende Klausel - Ökoton-Massivhaus

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel, die den Generalübernehmer zur Vergabe von Bauleistungen im Namen des Auftraggebers berechtigt

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bevollmächtigungsklausel Generalunternehmer in Bauverträgen

  • grundeigentum-verlag.de

    Keine Vollmacht des Generalübernehmers zur Auftragserteilung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Klausel über Bevollmächtigung des Generalübernehmers zur Vergabe von Bauleistungen als überraschende Klausel

  • rechtsportal.de

    AGBG § 3
    Formularmäßige Vereinbarung einer Vollmacht zur Vergabe von Bauleistungen im Auftrag des Auftraggebers zu Gunsten des Generalübernehmers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    AGB: Darf GU Bauleistungen im Namen des Auftraggebers vergeben?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Schlüsselfertiges Haus - Keine Zahlungspflicht gegenüber Subunternehmer

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 44 (Entscheidungsbesprechung)

    § 3 AGBG
    Werkvertragsrecht - Generalübernehmervertrag über die Errichtung eines Hauses - AGB-Klauseln

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 3
    Unwirksamkeit einer Klausel, die den Generalübernehmer zur Vergabe von Bauleistungen im Namen des Auftraggebers berechtigt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    BGB AT, AGB-Recht, Werkvertragsrecht, Vollmachtsklausel im Generalübernehmervertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Generalübernehmervertrag: Vorformulierte Vollmacht zur Vergabe von Handwerkerleistungen im Namen des Bauherrn wirksam? (IBR 2002, 462)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3704 (Ls.)
  • NJW 2002, 3705
  • NJW-RR 2002, 1312
  • ZIP 2002, 2090
  • MDR 2002, 1116
  • NZBau 2002, 561
  • NJ 2002, 652
  • WM 2003, 36
  • DB 2002, 2716 (Ls.)
  • BauR 2002, 1446 (Ls.)
  • BauR 2002, 1544
  • ZfBR 2002, 782
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.11.2005 - VII ZR 87/04

    Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot;

    Eine Klausel wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie von diesen Erwartungen deutlich abweicht und der Vertragspartner mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH, Urteil vom 27. Juni 2002 - VII ZR 272/01, BauR 2002, 1544, 1546 = NZBau 2002, 561 = ZfBR 2002, 782 m.w.N.).
  • BFH, 21.03.2007 - V R 32/05

    Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993

    Eine Klausel wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie von diesen Erwartungen deutlich abweicht und der Vertragspartner mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2002 VII ZR 272/01, Baurecht --BauR-- 2002, 1544, 1546, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2002, 1312, m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 11 U 72/06

    Bauvertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln,

    Eine Klausel wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie von diesen Erwartungen deutlich abweicht und der Vertragspartner mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH BauR 2002, 1544).
  • FG München, 20.02.2013 - 3 K 3346/10

    Ort der Lieferung bei Bevollmächtigung des Lieferers zur Abgabe von

    Überraschenden Charakter im Sinne dieser Vorschrift hat eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH-Urteile vom 11. Dezember 2003 III ZR 118/03, BB 2004, 179, vom 27. Juni 2002 VII ZR 272/01, NJW-RR 2002, 1312 und vom 16. Dezember 1999 IX ZR 36/98, NJW 2000, 1179).
  • FG München, 20.02.2013 - 3 K 2222/10

    Eine wirksame Vertretungsmacht zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf die

    Überraschenden Charakter im Sinne dieser Vorschrift hat eine solche Bestimmung in AGB dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (Bundesgerichtshof - BGH-Urteile vom 11. Dezember 2003 III ZR 118/03, BB 2004, 179; vom 27. Juni 2002 VII ZR 272/01, NJW-RR 2002, 1312 und vom 16. Dezember 1999 IX ZR 36/98, NJW 2000, 1179).
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