Rechtsprechung
   BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1381
BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98 (https://dejure.org/2002,1381)
BVerfG, Entscheidung vom 10.07.2002 - 1 BvR 354/98 (https://dejure.org/2002,1381)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juli 2002 - 1 BvR 354/98 (https://dejure.org/2002,1381)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Telemedicus

    Bonnbons

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Mehrdeutige Äußerungen

  • Jurion

    Meinungsfreiheit - Stern - Bonnbons - Theo Waigel - Immaterieller Schaden - Persönlichkeitsrecht - Relative Person der Zeitgeschichte - Politische Satire

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Bonnbons

    Art. 5 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 3
    Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliche Verurteilung wegen eines Beitrags in einer Zeitschrift

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3767
  • ZUM 2002, 920
  • afp 2002, 417



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Wird zitiert von ... (26)  

  • OLG Hamburg, 15.05.2018 - 7 U 34/17

    Erdogan gegen Böhmermann - Verbreitung von Teilen des Schmähgedichts bleiben

    Äußerungen der politischen Satire sind in der Regel dadurch geprägt, dass in "eindeutig fiktiven Äußerungen" das "politisch motivierte Verspotten der jeweilig betroffenen Prominenten" angestrebt wird (BVerfG, Beschl. v. 10.7. 2002, NJW 2002, S. 3767 f.).

    Eine Verneinung der Kunsteigenschaft des "Schmähgedichts" führt allerdings nicht dazu, dass die Abwägung nach grundsätzlich anderen Kriterien erfolgen müsste als bei einer Bejahung der Kunsteigenschaft der streitigen Äußerungen; denn da es sich bei den angegriffenen Äußerungen jedenfalls um Satire handelt, kommen die für die Zulässigkeit satirischer Äußerungen entwickelten Grundsätze zum Tragen, und diese sind den für die Kunstfreiheit entwickelten Maßstäben stark angenähert, da ganz maßgeblich auf den spezifischen Charakter der einzelnen Meinungskundgabe abzustellen ist (BVerfG, Beschl. v. 10.7. 2002, NJW 2002, S. 3767 f.).

  • GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16

    Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde

    Es ist bereits fraglich, ob die in Rede stehende Darbietung als Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung des türkischen Staatspräsidenten zu charakterisieren ist, ohne dass - wie es die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt (vgl. BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305; NJW 2002, 3767; NJW 2009, 3016, 3018; NJW 2014, 3357, 3358) - andere mögliche Auslegungen hinreichend verlässlich auszuschließen sind.

    Satire kann Kunst sein, doch ist nicht jede Satire stets auch Kunst (BVerfG, NJW 1992, 2073; NJW 1998, 1386, 1387; NJW 2002, 3767; BayObLG, NVwZ-RR 1994, 65, 67).

    Das Erfordernis, dass die Darstellung das geformte Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung sein muss, ist nicht schon bei jeder bloßen Übertreibung, Verzerrung und Verfremdung erfüllt (BVerfG, NJW 2002, 3767).

    Zu den für Satire typischen Stilmitteln gehört es namentlich, Erklärungen erkennbar nur zum Schein aufzustellen (vgl. BayObLG, NJW 1957, 1607, 1608) oder in ironischer Form darzubringen (vgl. BGH, NJW 2000, 1036, 1039) sowie auf Kosten von Prominenten oder Politikern zum Lachen zu reizen (BVerfG, NJW 2002, 3767, 3768).

    Allerdings begründet es nicht den Anspruch, nur so dargestellt zu werden, wie man selber gesehen werden möchte (BVerfG, NJW 2002, 3767, 3768; NJW 2011, 47, 48).

    Von einer Ehrverletzung ausgehend ist die "Spannungslage zwischen den durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Bereichen" grundsätzlich durch eine Abwägung zu lösen (BVerfG, NJW 1971, 1645, 1647; vgl. BVerfG NJW 1987, 2661, 2662; NJW 2002, 3767, 3768).

    Bei satirisch übersteigerten Äußerungen sind hierauf bezogene "werkgerechte Maßstäbe" anzulegen (BVerfG, NJW 2002, 3767).

    Die Satire oder eine ähnliche Übersteigerung darf als Stilmittel nicht schon selbst als Kundgabe der Missachtung gewürdigt werden (BVerfG, NJW 2002, 3767), zumal Übertreibung "naturgemäß immer unwahr" ist (KG, NStZ 1992, 385, 386).

    Vielmehr erfordert die rechtliche Beurteilung die Entkleidung des in "Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes" (BVerfG, NJW 1987, 2661, und VGH München, NJW 2011, 793, 794 zitieren RGSt 62, 183) zur Ermittlung ihres eigentlichen Inhalts (BVerfG, a.a.O.; NJW 1992, 2073, 2074; NJW 1998, 1386, 1387 und NJW 2002, 3767, beide ebenfalls unter Hinweis auf RGSt 62, 183).

    Es müssen der Aussagekern und seine Einkleidung gesondert auf das Vorhanden- sein einer Kundgabe der Missachtung geprüft werden (BVerfG, NJW 1987, 2661; NJW 1992, 2073, 2074; NJW 1998, 1386, 1387; NJW 2002, 3767; VGH München, a.a.O.).

    Im Falle einer mehrdeutigen Äußerung kommt eine Verurteilung nur dann in Betracht, wenn das Gericht andere mögliche bzw. alternative, nicht zur Verurteilung führende Deutungen in nachvollziehbarer Weise ausgeschlossen hat (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305; NJW 2002, 3767; NJW 2009, 3016, 3018; NJW 2014, 3357, 3358).

  • OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03

    Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total

    Sie kann unter Umständen auch lediglich dem Grundrecht der Meinungs-, Presse- bzw. Rundfunkfreiheit unterfallen (BVerfGE 86, 1 = NJW 1992, 2073 - "geb. Mörder"; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, 1386 - "Münzen-Erna"; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, 3767 - "Bonnbons"; BGH, Urteil vom 30.9.2003 - VI ZR 89/02; VersR 2004, 205 = BGHReport 2004, 253; Palandt/ Sprau, BGB, 63. Aufl., § 823 Rn. 107).

    Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich ersichtlich von dem Fall, der dem Beschluss des BVerfG vom 10.7.2002 (1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, 3767 - "Bonnbons") zugrunde lag.

  • BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02

    BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen

    Insoweit würde allein der Umstand, daß es sich bei der Veröffentlichung um eine satirische Darstellung handelt, noch nicht den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG eröffnen, weil Satire zwar Kunst sein kann, nicht aber jede Satire zugleich Kunst ist (BVerfGE 86, 1, 9; BVerfG, NJW 2002, 3767; anders wohl Gounalakis, NJW 1995, 809, 813, wonach Karikatur und Satire grundsätzlich den Schutz der Kunstfreiheit genießen).

    Hierfür ist eine umfassende, am Einzelfall orientierte Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen; denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muß grundsätzlich erst durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der anderen Seite bestimmt werden (BVerfGE 101, 361, 388; BVerfG, NJW 2002, 3767, 3768; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 aaO m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf

    Ferner kann dahinstehen, ob die - als satirische Kritik einzuordnenden - Äußerungen unter den Kunstbegriff des Art. 5 Abs. 3 GG fallen; nicht jede Satire ist zugleich Kunst (BVerfG NJW 2002, 3767).
  • BGH, 11.06.2013 - VI ZR 209/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung

    Bei der von ihr als engagierte Friedensaktivistin geführten Auseinandersetzung muss die Klägerin aber im politischen Meinungskampf auch hieran anknüpfende satirische Bemerkungen hinnehmen (vgl. BVerfG, NJW 2002, 3767, 3768).
  • LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 362/17

    Verfügungsanspruch in Form eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des

    Es liegt jedoch zumindest dann Kunst vor, wenn die Darstellung das geformte Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung ist (BVerfG, NJW 2002, 3767, beck-online - Bonnbons ; zum Ganzen: BVerfG, GRUR 2007, 1085, m.w.N., beck-online - Esra ).

    (zum Ganzen: BVerfG, NJW 2002, 3767, beck-online - Bonnbons ).

  • OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08

    Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen

    Dies ist nicht schon bei jeder bloßen Übertreibung, Verzerrung und Verfremdung der Fall (BVerfG NJW 2002, 3767 - "Stern-Bonnbons"; BVerfG 1998, 1386, 1387 [richtig: NJW 1998, 1386, 1387 - d. Red.] - "Münzen-Erna").
  • LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 1050/09

    Johannes Eisenberg

    Dies ist nicht schon - so wie im vorliegenden Fall - bei jeder bloßen Übertreibung, Verzerrung und Verfremdung der Fall (vgl. BVerfG, NJW 2002, 3767).

    Ausgehend von der Einordnung als Satire bzw. Karikatur als Kunstgattungen (Art. Abs. 3 GG) sind "werkgerechte Maßstäbe" anzulegen (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 2002 - 1 BvR 354/98 -, OLG München, NJW-RR 1998, 1036).

  • LG Münster, 24.03.2004 - 10 O 626/03

    Recht der Angehörigen von Verbrechensopfern am eigenen Bild

    Zwar willigt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts derjenige, der an einer Veranstaltung teilnimmt, bei der er mit einer Berichterstattung durch die Medien rechnen muß, jedenfalls dann in die Herstellung und grundsätzliche Veröffentlichung der Aufnahmen konkludent ein, wenn er für die Aufnahme posiert oder auch nur fröhlich in die Kamera blickt (BVerfG NJW 2002, 3767, 3768).
  • LAG München, 26.08.2010 - 4 Sa 227/10

    Außerordentliche Kündigung, "Beleidigung"

  • KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 1242/98

    Unterlassungsklage eines Mitglieds der Studierendenschaft hinsichtlich von

  • LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 1147/09

    Satirische Darstellung unterfällt ohne bestehendes öffentliches Interesse nicht

  • OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 54/09

    Bezeichnung als "Luxus-Weibchen"

  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 16 U 206/08

    Konkludente Einwilligung zur Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags

  • LG Heilbronn, 05.07.2007 - 6 O 55/07

    Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig

  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 72/16
  • OLG Köln, 18.05.2017 - 15 U 182/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der minderjährigen Tochter

  • OLG Köln, 18.05.2017 - 15 U 184/16
  • LG Köln, 02.03.2016 - 28 O 373/15
  • LG Berlin, 26.10.2004 - 27 O 731/04

    Busenwitwe

  • LG Berlin, 20.10.2009 - 27 O 832/09

    "Sind die Aliens schon unter uns?"

  • KG, 14.04.2005 - 10 U 226/04
  • LG Berlin, 24.03.2009 - 24 O 1269/08
  • LG Berlin, 09.11.2004 - 27 O 903/04
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