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Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,252
BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00 (https://dejure.org/2002,252)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2002 - II ZR 204/00 (https://dejure.org/2002,252)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2002 - II ZR 204/00 (https://dejure.org/2002,252)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 11
    Haftung der Gründungsgesellschafter bei der "unechten"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlustdeckungshaftung - Haftung einer Vor-GmbH - Abwicklung einer Vorgesellschaft - Personengesellschaftsrechtliche Haftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unbeschränkte Außenhaftung der GmbH-Gründer bei Fortführung der Geschäfte nach Scheitern der Gründung

  • opinioiuris.de

    Verlustdeckungshaftung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorgesellschaft, Haftung für -; Gründungsgesellschafter, Haftung der -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Haftung der Gründer einer GmbH für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, wenn die Gründung vor der Eintragung in das Handelsregister scheitert, die Geschäfte aber fortgeführt werden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gesellschafter-Haftung bei gescheiterter GmbH-Gründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 11
    Verlustdeckungshaftung bei Scheitern der Gründung einer GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorgesellschaft: Grundsätze der Verlustdeckungshaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, GmbH, Gründung, Haftung, Handelsregister, Personengesellschaft, Vorgesellschaft

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Gesellschafterhaftung nach gescheiterter GmbH-Gründung

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung in der unechten Vor-GmbH

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unbeschränkte Außenhaftung der Gründer einer GmbH, wenn die Geschäfte nach Scheitern der Gründung fortgeführt werden

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Unbeschränkte Außenhaftung der GmbH-Gründer bei Fortführung der Geschäfte nach Scheitern der Gründung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbH-Gründung gescheitert: Haften die Gründer persönlich für den Werklohnanspruch aus einem danach abgeschlossenen Bauvertrag? (IBR 2003, 109)

Papierfundstellen

  • BGHZ 152, 290
  • NJW 2002, 429
  • NJW 2003, 429
  • ZIP 2002, 2309
  • MDR 2003, 340
  • DNotZ 2003, 212
  • WM 2003, 27
  • BB 2003, 119
  • DB 2003, 38
  • JR 2003, 468
  • NZG 2003, 79
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 23.10.2006 - II ZR 162/05

    Kündigung und Abwicklung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund

    Soweit darüber hinaus die Auffassung vertreten wird, das endgültige Scheitern der Gesellschaftsgründung führe schon kraft Gesetzes entsprechend § 726 Alt. 2 BGB zur Auflösung der Vor-Gesellschaft (Röhricht in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 36 Rdn. 116; Schmidt-Leithoff aaO § 11 Rdn. 66; K. Schmidt in Großkomm.z.AktG aaO § 41 Rdn. 123), mag dem für den exemplarisch genannten Fall rechtskräftiger Ablehnung des Eintragungsantrags zuzustimmen sein, während aber ansonsten der Zeitpunkt der Auflösung infolge eines "Scheiterns" der Gründung für die Gesellschaftsorgane schwer zu beurteilen ist und deshalb der Fixierung durch eine Kündigung (oder durch einen Auflösungsbeschluss) bedarf, wenn der betreffende Gesellschafter nicht Gefahr laufen will, durch eine Fortführung der Geschäfte der Vor-Gesellschaft in eine unbeschränkte Außenhaftung nach personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu geraten (vgl. BGHZ 152, 290).

    Dass die Prozessparteien schon geraume Zeit vor der Kündigung der Klägerin im Oktober 2001 ihre Eintragungsabsicht aufgegeben hatten und die Beklagte zu 1 damit schon zur Zeit der Kündigung in eine "unechte Vor-Gesellschaft" in Form einer OHG umqualifiziert war (vgl. Senat BGHZ 152, 290; MünchKommAktG/Hüffer aaO § 262 Rdn. 24; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 18. Aufl. § 11 Rdn. 32), ist nicht vorgetragen.

  • BGH, 31.03.2008 - II ZR 308/06

    Parteifähigkeit einer Vor-GmbH nach Aufgabe der Eintragungsabsicht

    Wenn die Gesellschafter nach Aufgabe der Eintragungsabsicht die Gesellschaft fortsetzen anstatt sie abzuwickeln, unterliegt sie dem Recht der BGB-Gesellschaft, soweit der Gewerbebetrieb keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (Senat, BGHZ 152, 290, 294; BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109).
  • OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

    Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes

    (2.1.2) Demgemäß ist - der vorliegenden Fallgestaltung vergleichbar - einer unbeschränkten persönlichen Eintrittspflicht unterworfen, wer als Mitglied der Vorgesellschaft einer Kapitalgesellschaft an einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit nach Aufgabe der Eintragungsabsicht mitwirkt (vgl. BGHZ 152, 290 [294]).

    Gleichermaßen wie im Kapitalgesellschaftsrecht die Mitglieder einer Vorgesellschaft bei einer nach Aufgabe der Eintragungsabsicht fortgesetzten unternehmerischen Betätigung auch für die bereits zuvor begründeten Verbindlichkeiten eintrittspflichtig sind (vgl. BGHZ 152, 290 [294 f.]), ist auch für die Haftung eines Vereinsmitglieds aus Rechtsformmissbrauch unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die gegen den Verein gerichtete Forderung begründet wurde.

  • BFH, 18.03.2010 - IV R 88/06

    Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig -

    Die Gründer einer derartigen Vorgesellschaft haften grundsätzlich nur im Innenverhältnis gegenüber der Vorgesellschaft anteilig, aber unbeschränkt (sog. Verlustdeckungshaftung; BFH-Urteil vom 7. April 1998 VII R 82/97, BFHE 185, 356, BStBl II 1998, 531, unter II.2. und II.3.b der Gründe, m.w.N.; BGH-Urteil vom 4. November 2002 II ZR 204/00, BGHZ 152, 290, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).

    (2) Haben demgegenüber die Gründer von Anfang an keine Eintragungsabsicht oder setzen sie ihre werbende Tätigkeit nach Wegfall der Eintragungsabsicht fort (sog. unechte Vorgesellschaft), so haften die Gesellschafter von Anfang an wie bei einer Personengesellschaft gegenüber den Gläubigern gesamtschuldnerisch (BFH-Urteil in BFHE 185, 356, BStBl II 1998, 531, unter II.2. und II.3.b der Gründe, m.w.N.; BGH-Urteil in BGHZ 152, 290, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - L 10 KR 5/09

    Haftung einer Gesellschafterin für Beitragsschulden einer Vor-GmbH -

    Das gilt beispielsweise, wenn die Gesellschafter - wie im vorliegenden Fall - schon keinen Eintragungsantrag mehr stellen (BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00, BGHZ 152, 290).

    Werden dem entgegen die Geschäfte nach diesem Zeitpunkt fortgeführt, haben die Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, auch für die bis zum Scheitern entstandenen, nach personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen einzustehen (BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00, BGHZ 152, 290).

    Für die Verpflichtung der Vorgesellschaft und ggfs. ihrer Gründer reicht es vielmehr aus, dass diese mit der vorzeitigen Geschäftsaufnahme einverstanden sind und den Geschäftsführer damit bevollmächtigen, nicht nur die Eintragung der Gesellschaft herbeizuführen, sondern darüber hinaus Verbindlichkeiten einzugehen (BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00, BGHZ 152, 290).

    Einem Gründungsgesellschafter, der über diese Kenntnisse verfügt, muss sich die Erkenntnis aufdrängen, dass die Vorgesellschaft gescheitert ist (BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00, BGHZ 152, 290).

    War daher spätestens im Juni 1998 davon auszugehen, dass die Eintragung der Gesellschaft nicht mit der gebotenen Stringenz betrieben wurde, und wurden gleichwohl die Geschäfte nach diesem Zeitpunkt bis August 1998 fortgeführt, haben die Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, auch für die bis zum Scheitern entstandenen, nach personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen einzustehen (BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00, BGHZ 152, 290).

  • OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 214/05

    Parteifähigkeit der Vor-GmbH im Fall des Nicht-Betreibens der Eintragung

    Die Aufgabe der Eintragungsabsicht und damit das Scheitern der Gründung läßt sich in aller Regel aus den Umständen ableiten, so, wenn die Gesellschafter keinen Eintragungsantrag stellen (BGH, Urt.v. 04.11.2002 - II ZR 204/00 - BGHZ 152, 290 = NJW 2003, 429 = DNotZ 2003, 212).

    Gelangt jedoch die GmbH mangels Eintragung nicht zur Entstehung, müssen die Gründer die Geschäftstätigkeit sofort einstellen und die Vorgesellschaft abwickeln, andernfalls sie sich als Personengesellschaft behandeln lassen müssen mit der Folge der persönlichen gesamtschuldnerischen Haftung (BGH, Urt.v. 04.11.2002, aaO.).

  • BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 117/04

    Gründerhaftung eines Aktionärs

    Die Verlustdeckungshaftung ist eine Innenhaftung für Anlaufverluste gegenüber der Gesellschaft bei Scheitern der Eintragung (BGH 27. Januar 1997 - II ZR 123/94 - BGHZ 134, 333; 4. November 2002 - II ZR 204/00 - BGHZ 152, 290; BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 165/98 - BAGE 93, 151).

    Hieran ist auch nach In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung festzuhalten (vgl. BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00 - BGHZ 152, 290; 10. Dezember 2001 - II ZR 89/01 - BGHZ 149, 273).

  • FG Brandenburg, 08.06.2006 - 6 K 2841/03

    Fehlende Einheit zwischen Vorgesellschaft und eingetragener GmbH

    Aber auch im Übrigen haften die Gesellschafter einer Vor-GmbH nicht beschränkt auf ihre Einlage, wie regelmäßig bei einer im Handelsregister eingetragenen GmbH, sondern anteilig unbeschränkt, wenn auch nur gegenüber der Gesellschaft und nicht direkt gegenüber ihren Gläubigern (vgl. Urteile des BGH vom 21. Januar 1997, II ZR 123/94 am angegebenen Ort und vom 4. November 2002, II ZR 204/00, Deutsches Steuerrecht 2002, 2232; Urteil des BFH vom 7. April 1998, VII R 82/97, am angegebenen Ort; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

    So nimmt der BGH etwa die Aufgabe der Eintragungsabsicht an, wenn die Gesellschafter Beanstandungen des Registergerichts im Eintragungsverfahren nicht umgehend beseitigen, selbst einen Insolvenzantrag stellen oder die Auflösung der Gesellschaft beschließen (vgl. Urteil des BGH vom 4. November 2002, II ZR 204/00 am angegebenen Ort).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 12 AL 10/04

    Haftung der Gesellschafter einer GmbH für die Winterbau-Umlage

    Eine unmittelbare Außenhaftung trete auch dann ein, wenn die Geschäftstätigkeit nicht sofort eingestellt werde, nachdem der Antrag auf Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen worden sei (Hinweis auf BGH, Urteil vom 4. November 2002, NJW 2003, 429).

    Auf eine sofortige Einstellung der Geschäfte nach Ablehnung der Eintragung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 4. November 2002 - II ZR 204/00 = NJW 2003, S. 430 -) kommt es hier deswegen nicht an, weil die Eintragung schon vorher nicht mit der erforderlichen Sorgfalt betrieben worden ist.

    Abgesehen davon, dass die genaue Kenntnis der einzelnen Geschäfte ohnehin nicht erforderlich ist (BGH, Urt. v. 4. November 2002 - II ZR 204/00 = NJW 2003, S. 430 -), hat der Kläger D W die Verwaltung seines Gesellschaftsanteils anvertraut (§ 1 Abs. 4 des Treuhandvertrages).

  • FG Brandenburg, 02.07.2003 - 2 K 1666/01

    Körperschaftsteuerpfllicht einer Vorgesellschaft, deren Gründung scheitert;

    Die Eintragungsabsicht ist erst weggefallen, nachdem die Gesellschafter die Ablehnung der Eintragung durch das Handelsregistergericht am 04. August 1999 nicht zum Anlass genommen haben, einen erneuten, korrigierten Antrag zu stellen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 09. September 2002 II ZR 198/00, DStR 2002, 2232 ).

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den hier genannten Fall - Fortsetzung der werbenden Tätigkeit nach Aufgabe der Eintragungsabsicht - die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung, nach der die Gründungsgesellschafter einer unbeschränkten anteiligen Innenhaftung gegenüber der Vor-GmbH unterliegen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Januar 1997 II ZR 123/94, DB 1997, 867 , sowie der zu Grunde liegende Vorlagebeschluss vom 04. März 1996 II ZR 123/94, DB 1996, 822; BGH, Urteil vom 19. März 2001 II ZR 249/99, DB 2001, 975 ), für unanwendbar erklärt und eine Haftung nach Personengesellschaftsgrundsätzen, d.h. eine unbeschränkte, gesamtschuldnerische Haftung nach außen (den Gläubigern der Vor-GmbH gegenüber), bejaht (BGH, Urteil vom 04. November 2002 II ZR 204/00, DStR 2002, 2232 , mit Anmerkung von Goette).

    Der BGH hat für den Fall der Fortsetzung der werbenden Tätigkeit nach Aufgabe der Eintragungsabsicht die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung, nach der die Gründungsgesellschafter einer unbeschränkt anteiligen Innenhaftung gegenüber der Vor-GmbH unterliegen, für unanwendbar erklärt und eine Haftung nach Personengesellschaftsgrundsätzen, d.h. eine unbeschränkte, gesamtschuldnerische Haftung nach außen bejaht (BGH v. 4.11.2002 - II ZR 204/00, DStR 2002, 232).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 12 AL 10/04 14

    Haftung für Winterbau-Umlage; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines

  • LG Saarbrücken, 12.06.2009 - 13 S 65/09
  • BFH, 21.03.2003 - VIII B 55/02

    Mitunternehmerschaft; unechte Vorgesellschaft; Darlegungsanforderungen an NZB

  • FG Münster, 21.08.2007 - 1 K 5182/05

    Persönliche Haftung eines Gesellschafters einer möglichen Gesellschaft

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 9 K 9021/08

    Verjährung eines Haftungsanspruch des Fiskus gegenüber dem Gesellschafter einer

  • SG Dresden, 30.06.2004 - S 18 KR 587/04

    Vollstreckung von Beitragsforderungen, Säumniszuschlägen und Kosten durch die

  • OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 8 ME 6/05

    Führung eines Verzeichnisses über Umschulungsverhältnisse durch eine IHK

  • OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 241/05

    Fehlgeschlagene Vorgesellschaft ist nicht mehr Vor-GmbH, sondern

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Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,337
BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00 (https://dejure.org/2001,337)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2001 - V ZR 237/00 (https://dejure.org/2001,337)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2001 - V ZR 237/00 (https://dejure.org/2001,337)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 138 Bb
    Auffälliges Mißverhältnis bei Aufgabe einer erbbaurechtsähnlichen Rechtsstellung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sittenwidrigkeit - Auffälliges Mißverhältnis - Leistung - Gegenleistung - Rechtsposition - Erbbaurecht - Unbebaut - Grundstück - Aufgabe - Nutzungsrecht - Nutzungsrente - Bebauung - Verzicht - Formerfordernis

  • grundeigentum-verlag.de

    Erbbaurecht, Verzicht auf - und Sittenwidrigkeit

  • rechtsportal.de

    BGB § 138
    Sittenwidrigkeit eines Vertrages betreffend die Aufgabe eines Erbbaurechts wegen auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online

    Sittenwidriges Grundstücksgeschäft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 45 (Entscheidungsbesprechung)

    § 138 Abs. 1 BGB
    Sittenwidrigkeit - Vermutung der verwerflichen Gesinnung bei grobem Leistungsmissverhältnis - Verzicht auf Erbbaurechtsbestellung

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 429
  • MDR 2002, 82
  • DNotZ 2002, 373
  • NZM 2002, 83
  • NJ 2002, 205
  • WM 2002, 600
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10

    Zur Internetauktion eines Vertu-Handys

    b) Der Schluss von dem besonders groben Äquivalenzmissverhältnis auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten leitet sich aus dem Erfahrungssatz her, dass außergewöhnliche Leistungen in der Regel nicht ohne Not oder einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (BGH, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 302 f.; vom 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00, NJW 2002, 429 unter II 2 d bb (3); jew. mwN).
  • BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11

    Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der

    c) Die aus einem groben Äquivalenzmissverhältnis begründete tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des begünstigten Vertragsteils kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (Senat, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 305, vom 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432 und vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842).

    Für die Feststellung eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und die daran anknüpfende Schlussfolgerung einer verwerflichen Gesinnung sind die objektiven Werte der auszutauschen Leistungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend und nachträgliche Veränderungen grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. Senat, Urteile vom 3. November 1995 - V ZR 102/94, DtZ 1996, 80, 81 und vom 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 431 mwN - st. Rspr.).

  • BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07

    Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

    Für die verwerfliche Gesinnung des anderen Teils spricht eine tatsächliche Vermutung, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (Senat, BGHZ 146, 298, 302; Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842).
  • BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

    Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

    Das setzt voraus, dass diesem bewusst ist oder er sich grob fahrlässig der Einsicht verschließt, dass der Käufer nur unter dem Zwang der Verhältnisse oder aus anderen, die freie Willensentschließung beeinträchtigenden Umständen, wie einem Mangel an Urteilsvermögen oder wegen einer erheblicher Willensschwäche, sich auf den für ihn ungünstigen Vertrag einlässt (Senat, BGHZ 146, 298, 302; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432).

    Zwar trifft es zu, dass ein besonders grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung - wovon bei Grundstücksgeschäften bereits dann auszugehen ist, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung - den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zulässt (Senat, BGHZ 146, 298, 305; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842).

    2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842; ebenso BGH, Urt. v. 18. Dezember 2002, VIII ZR 123/02, NJW-RR 2003, 558).

    Deren Darlegung wird wesentlich erleichtert, wenn hierfür der Hinweis auf das besonders grobe Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ausreicht, weil das in der Regel einen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Vertragsteils zulässt (vgl. Senat, Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842).

  • BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

    Wirksamkeit eines Vertrages bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung

    Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob - hiervon ist bei Grundstücksgeschäften bereits dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung -, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Senat, BGHZ 146, 298, 305; BGHZ 160, 8, 14; Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900; Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt; Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, NJW 2000, 1487, 1488; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166).

    Der Schluss von dem besonders groben Äquivalenzmissverhältnis auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten leitet sich aus dem Erfahrungssatz her, dass außergewöhnliche Leistungen in der Regel nicht ohne Not oder einen anderen den Benachteiligten hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (Senat, BGHZ 146, 298, 302 f.; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432 mwN).

  • BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 144/09

    Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Unwirksamkeit wegen

    Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen und nicht auf den Eintritt der Rechtswirkungen (Palandt/Ellenberger § 138 Rn. 9; PWW/Ahrens § 138 Rn. 36; BGH 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00 - zu II 2 c der Gründe, NJW 2002, 429 f.).

    Insoweit verkennt die Revision, dass maßgebend für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses nicht das Verhältnis zwischen wahrer Ausgangslage im Sinne einer tatsächlichen Beweisbarkeit und den übernommenen Leistungen ist, sondern die Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung (BAG 11. September 1984 - 3 AZR 184/82 - zu IV 1 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 37 = EzA BGB § 138 Nr. 17; BGH 5. Oktober 2001 - V ZR 237/00 - zu II 2 c der Gründe, NJW 2002, 429, 431).

  • BGH, 23.06.2006 - V ZR 147/05

    Begriff des Mangels an Urteilsvermögen

    Ein solches Missverhältnis läge zwar vor, wenn der Verkehrswert des verkauften Grundstücks zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses tatsächlich nur 118.000 DM betragen haben sollte, da der Kaufpreis dann mehr als doppelt so hoch wie die Gegenleistung wäre (vgl. Senat, Urt. v. 30. März 1984, V ZR 61/83, WM 1984, 874; Urt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430).

    Da es für die Prüfung des Äquivalenzverhältnisses allein auf die objektiven Werte von Leistung und Gegenleistung ankommt, können solche Motivationen nur für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit Bedeutung erlangen (vgl. Senat, Urt. v. 30. März 1984, V ZR 61/83, WM 1984, 874, 875; Urt. v. 12. Dezember 1986, V ZR 100/85, WM 1987, 353, 354; Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 76/91, NJW-RR 1993, 198, 199; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 431).

  • BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache

    War die von ihnen erworbene Wohnung im Zeitpunkt des Erwerbs nur 60.600 DM wert, bestand ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, welches bei Hinzutreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten einen Verstoß gegen die guten Sitten begründet (Senat, BGHZ 146, 298, 301 f. ; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430).

    Kommt es auf den Verkehrswert einer Sache an, ist es deshalb grundsätzlich ausreichend, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (vgl. Senat, Senat , Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2001, 429, 431, r. Sp.; Urt. v. 13. Dezember 2002, V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 f., r. Sp.).

    Entsprechendes gilt für Details, die die Plausibilität der Behauptung belegen sollen, denn der Grad der Wahrscheinlichkeit einer Sachverhaltsschilderung ist für den Umfang der Darlegungslast ohne Bedeutung (Senat , Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, a.a.O.).

  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13

    Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit

    Kommt es auf den Verkehrswert einer Sache an, ist es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich ausreichend, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (Senat, Urteile vom 5. Oktober 2001- V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 431, r. Sp. und vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 f., r. Sp. sowie Beschlüsse vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10 und vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, ZfIR 2014, 349 [Ls] = juris Rn. 6).
  • BGH, 05.07.2002 - V ZR 97/01

    Begründetheit des Grundbuchberichtigungsanspruchs bei Umschreibung einer

    Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Begünstigte aus verwerflicher Gesinnung gehandelt hat, etwa weil er die wirtschaftlich schwächere Lage des anderen Teils bewußt zu seinem Vorteil ausnutzt oder wenn er sich leichtfertig der Einsicht verschließt, daß sich der andere nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einläßt (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 301 f; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430).

    Ist das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so ist allein deswegen der Schluß auf die bewußte oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes zulässig (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 302; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, aaO, 430, 432).

    Von einem besonders groben Mißverhältnis ist bereits dann auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung des Begünstigten (vgl. Senat, BGHZ 146, 302; Urt. v. 23. Juni 1995, V ZR 265/93, NJW 1995, 2635, 2636, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt; Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 146/98, aaO; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, aaO, 432).

    Hierbei verkennt es, daß besondere Interessen oder Motivationen einer Vertragspartei bei der Prüfung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und damit für die Bestimmung des Verkehrswerts des Kaufgegenstandes außer Betracht zu bleiben haben (vgl. Senat, BGH 146, 298, 305; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, aaO, 431).

    Dabei können die mit dem Übergang zur Marktwirtschaft in den neuen Bundesländern verbundenen Unsicherheiten bei der Wertermittlung (vgl. auch Senat, Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155, 1156 f; Urt. v. 4. April 2000, V ZR 146/98, aaO; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, aaO, 432) sowie die Motivation des Beklagten, die gekauften Waldflächen zur Jagd und nicht zur Forstbewirtschaftung zu nutzen (vgl. Senat, BGHZ 146, 298, 305; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, aaO), eine Rolle spielen.

  • BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von

  • BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02

    Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur

  • BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09

    Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer

  • OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12

    Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09

    Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages

  • BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01

    Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens

  • OLG Naumburg, 30.04.2002 - 11 U 122/01

    Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 beim Grundstückskaufvertrag

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 24 U 188/09

    Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages; Haftung eines Dritten

  • OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14

    Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers,

  • OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

    Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen

  • OLG Celle, 12.08.2010 - 8 U 15/10

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Wirksamkeit der Übertragung von

  • OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11

    Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und

  • BGH, 24.06.2010 - V ZR 225/09

    Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen

  • OLG Naumburg, 13.05.2003 - 11 U 82/02

    Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags

  • OLG Hamm, 11.08.2015 - 28 U 136/14

    Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Verteidigung gegen eine Klage auf

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2005 - 9 U 196/03

    Nichtigkeit einer Auflassungserklärung wegen Geschäftsunfähigkeit des

  • OLG Frankfurt, 11.12.2012 - 5 U 106/11

    Wirksamkeit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen ohne

  • BGH, 06.07.2007 - V ZR 274/06

    Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen eines Immobilienkaufs;

  • OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07

    (Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und

  • OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 117/08

    Wucherähnliches Grundstücksgeschäft: grobes Missverhältnis zwischen Leistung und

  • OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 193/03
  • OLG Naumburg, 29.03.2006 - 1 U 48/05

    Voraussetzungen des objektiven und des subjektiven Tatbestandes des § 138 Abs. 1

  • LG Gießen, 23.07.2014 - 1 S 56/14

    Wert der Leistung doppelt so hoch wie Wert der Gegenleistung: Vertrag nichtig!

  • OLG Brandenburg, 09.05.2012 - 4 U 92/10

    Sittenwidrigkeit eines Grundstücksgeschäftes bei auffälligem Missverhältnis

  • OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03

    Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundstücks in der ehemaligen

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04

    Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der

  • BGH, 22.11.2002 - V ZR 96/02

    Wirksamkeit des Verkaufs eines zu Zeiten der ehemaligen DDR in Volkseigentum

  • OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 5 U 130/06

    Grundbuchberichtigung: Eigentum der Bundesrepublik an von der DDR für die

  • BGH, 11.09.2002 - VIII ZR 138/01

    Sittenwidrigkeit bei grobem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung

  • OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 15/07

    Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages, Wirksamkeit der Zustimmungserklärung

  • VerfGH Bayern, 29.05.2012 - 116-VI-11

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu

  • OLG Brandenburg, 06.10.2010 - 4 U 36/10

    Grundstückskaufvertrag: Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der

  • OLG Bremen, 17.12.2003 - 1 U 55/03

    Nachprüfbarkeit des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz; Höhe des

  • OLG Brandenburg, 06.10.2004 - 4 U 147/03

    Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten am Ausgang des Rechtsstreites sowie

  • OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 133/04

    Anspruch auf Rückzahlung einer für eine Bewilligung einer Dienstbarkeit zur

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2004 - 21 U 140/01

    Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Turnierpferd

  • OLG Brandenburg, 21.12.2011 - 4 U 57/11

    Zwangsvollstreckung aus einem Erbbaurechtsvertrag: Sittenwidrige Überhöhung des

  • KG, 15.11.2006 - 11 U 28/04

    Rückübertragung von DDR-Grundstücken: Sittenwidrigkeit des Kaufs eines

  • OLG Stuttgart, 26.01.2016 - 12 U 94/15
  • OLG Hamburg, 26.09.2014 - 1 U 84/14

    Fahrzeugkauf über eBay - Schadenersatz wegen Nichterfüllung

  • LG Stuttgart, 12.06.2015 - 27 O 221/12
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Rechtsprechung
   BVerfG, 31.10.2001 - 1 BvR 1720/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2028
BVerfG, 31.10.2001 - 1 BvR 1720/01 (https://dejure.org/2001,2028)
BVerfG, Entscheidung vom 31.10.2001 - 1 BvR 1720/01 (https://dejure.org/2001,2028)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - 1 BvR 1720/01 (https://dejure.org/2001,2028)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beratungshilfe "All Inclusive"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 429 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • OLG Hamm, 08.04.2016 - 25 W 295/15

    Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG

    Im Rahmen der Auslegung des beratungshilferechtlichen Begriffs der Angelegenheit ist aber schließlich auch zu berücksichtigen, ob dadurch u.U. eine derartige Vergütungsbegrenzung bewirkt wird, dass sie dem Rechtsanwalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zugemutet werden könnte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 31.10.2001, 1 BvR 1720/01, FuR 2002, 187; OLG Dresden, a. a. O. - in juris Tz. 8 f.).
  • OLG München, 26.02.2015 - 11 WF 1738/14

    Beratungshilfe für den Bereich Trennung und Scheidung kann bis zu vier

    Der Senat ist insoweit zwar nicht der Auffassung, dass das Grundgesetz eine maßgebliche Vorgabe enthält, wonach die Annahme von nur einer "Angelegenheit" hier verfassungswidrig ist und damit die Grenze zwischen Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit bei einer weiteren Festgebühr von knapp 100,- EUR liegt; im Interesse der Sache sollten die beratenden Anwälte jedoch nicht mit unzumutbaren Einschränkungen bei der Festsetzung belastet werden (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 31.10.2001 - 1 BvR 1720/01, = AGS 02, 273 - dort offen gelassen).
  • OLG Naumburg, 28.03.2013 - 2 W 25/13

    Beratungshilfe: Begriff der Angelegenheit in familienrechtlichen

    Im Rahmen der Auslegung des beratungshilferechtlichen Begriffs der Angelegenheit ist schließlich zu berücksichtigen, ob dadurch u.U. eine derartige Vergütungsbegrenzung bewirkt wird, dass sie dem Rechtsanwalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zugemutet werden könnte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 31.10.2001, 1 BvR 1720/01, FuR 2002, 187 ; OLG Dresden, aaO. - in juris Tz. 8 f.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1549
BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00 (https://dejure.org/2001,1549)
BVerfG, Entscheidung vom 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00 (https://dejure.org/2001,1549)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 1061/00 (https://dejure.org/2001,1549)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf Grund einer mit dem Wortlaut des VwVfG § 45 Abs 3 S 2 nicht vereinbaren Auslegung der Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzungsvorschrift - Versagung der Wiedereinsetzung - Wiedereinsetzungsantrag - Gewährung effektiven Rechtsschutzes - Versäumung der Rechtsbehelfsfrist - Anhörungsmangel - Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1; VwVfG § 45 Abs. 3
    Wiedereinsetzung bei unterlassener Anhörung

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung nach § 45 Abs. 3 VwVfG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 45 Abs. 3 VwVfG
    Verwaltungsrecht AT, Wiedereinsetzung bei Verfahrensmangel; Fristbeginn für Antragstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 429 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1392
  • NJ 2002, 85
  • DVBl 2001, 1747
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    Der anwaltlich vertretene Kläger hat jedoch ausdrücklich nur eine Überprüfung der Bescheide vom 12.1.2012 und 7.3.2012 gemäß § 44 SGB X beantragt und auch nicht geltend bzw glaubhaft gemacht, dass er die Widerspruchsfrist aus den genannten Gründen versäumt habe (vgl zur Glaubhaftmachung einer Kausalität zwischen unterbliebener Anhörung und Fristversäumnis: Gregarek in Jahn, SGB X, § 41 RdNr 42 f, Stand September 2005; Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 41 RdNr 25; vgl auch BVerfG vom 31.7.2001 - 1 BvR 1061/00 - DVBl 2001, 1747 f) .
  • BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

    Verletzung des Rechts auf Gehör

    Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die dem Bürger den Zugang zu den Gerichten eröffnet (BVerfG, Beschlüsse vom 5. Februar 1963 2 BvR 21/60, BVerfGE 15, 275, 281 f.; vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, Juris).
  • BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf

    a) Die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gebietet eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 1061/00 -).
  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im

    bb) Nach der Rechtsprechung des BVerfG gebietet die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. dazu den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835 mit Verweis auf BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 , den Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 23. Juni 2000 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163 und den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, NVwZ 2001, 1392; vgl. auch das dem in BStBl II 2002, 835 veröffentlichten Beschluss des BVerfG vorgehende Urteil des VII. BFH-Senats vom 19. Dezember 2000 VII R 7/99, BStBl II 2001, 158 und das diesem Beschluss nachfolgende Urteil des VII. BFH-Senats vom 22. Oktober 2002 VII R 53/02, juris).

    Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die dem Bürger den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfGE 15, 275 und BVerfG in BStBl II 2002, 835).bb) Nach der Rechtsprechung des BVerfG gebietet die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. dazu den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835 mit Verweis auf BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 , den Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 23. Juni 2000 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163 und den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, NVwZ 2001, 1392; vgl. auch das dem in BStBl II 2002, 835 veröffentlichten Beschluss des BVerfG vorgehende Urteil des VII. BFH-Senats vom 19. Dezember 2000 VII R 7/99, BStBl II 2001, 158 und das diesem Beschluss nachfolgende Urteil des VII. BFH-Senats vom 22. Oktober 2002 VII R 53/02, juris).

  • BGH, 10.01.2002 - III ZR 212/01

    Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung im Umlegungsverfahren

    b) Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Anfechtung eines Verwaltungsakts (hier: Umlegungsbeschluß), wenn die erforderliche Anhörung vor dem Erlaß des Verwaltungsakts unterblieben ist (Anschluß an BVerfG Beschluß vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 1061/00 - DVBl. 2001, 1747; gegen BGHZ 144, 210).

    Das erste Revisionsurteil des Senats vom 13. April 2000, das dem Revisionsantrag des Beteiligten zu 3 entsprach (abgedruckt in BGHZ 144, 210), ist durch Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 2001 (DVBl. 2001, 1747) aufgehoben worden.

    Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch auf die Verfassungsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 ausgesprochen, daß eine solche Auslegung mit dem Wortlaut von § 45 Abs. 3 Satz 2 VwVfG nicht vereinbar sei und gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoße (Beschluß vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 1061/00 - DVBl. 2001, 1747).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19

    Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

    Von einem im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO fehlenden Verschulden ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsakts unterblieben und dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden ist (vgl. § 45 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG und zur Anwendung dieser Norm auf Widerspruchsfristen BVerfG, Beschl. v. 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00 - NVwZ 2001, 1392).
  • BFH, 11.02.2004 - II R 5/02

    Anforderungen an die Begründung von Steuerbescheiden

    Die Vorschrift bezweckt bei Verfahrensfehlern der Finanzbehörde den besonderen Schutz des davon Betroffenen durch die erleichterte Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erhalten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2001, 1392 zu dem § 126 Abs. 3 AO 1977 entsprechenden § 45 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes --VwVfG--).
  • FG Niedersachsen, 26.11.2015 - 6 K 261/13

    Ges. Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2001

    Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist im Streitfall zur Überzeugung des Senats auch unter Berücksichtigung des Gebots zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, DVBl 2001, 1747, m.w.N.; vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 7/04, BFH/NV 2005, 11) der Einspruch der Klägerin gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2001 entgegen seinem Wortlaut als ein solcher gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 2001 zu verstehen ist.
  • BFH, 06.07.2005 - XI B 45/03

    Auslegung: Einspruch gegen ESt-Bescheid als Einspruch gegen Feststellungsbescheid

    Er ist der Auffassung, dass auch im Streitfall unter Berücksichtigung des Gebots zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, Deutsches Verwaltungsblatt 2001, 1747, m.w.N.; vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 7/04, BFH/NV 2005, 11) der Einspruch der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für 1995 entgegen seinem Wortlaut als ein solcher gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 1995 zu verstehen ist.
  • BFH, 19.03.2009 - V R 17/06

    Auslegung von Schreiben fachkundiger Bevollmächtigter als Einspruch -

    Dies gebietet auch das verfassungsrechtlich durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete Gebot des effektiven Rechtsschutzes (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31. Juli 2001 1 BvR 1061/00, Deutsches Verwaltungsblatt 2001, 1747, m.w.N.; vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. August 2004 VIII R 7/04, BFH/NV 2005, 11, unter II. 2.; BFH-Beschluss vom 6. Juli 2005 XI B 45/03, BFH/NV 2005, 2029, unter 2.).
  • BFH, 24.08.2004 - VIII R 7/04

    Umdeutung: ESt-Erklärung und GuV-Rechnung einer GbR als Einspruch gegen den

  • VG Mainz, 13.08.2014 - 3 K 580/14

    Unterbliebene Anhörung und Versäumung der Rechtsbehelfsfrist; Verantwortlicher

  • FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 7 K 940/18

    Bekanntgabe des Steuerbescheids an Steuerpflichtigen oder an Steuerberater -

  • FG Münster, 07.06.2011 - 1 K 3800/09

    Einkünfte als Chefarzt

  • FG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 K 136/10

    Auslegung einer Erklärung im Zweifel zu Gunsten des Steuerpflichtigen als

  • FG München, 08.07.2010 - 5 K 465/10

    Auslegung des Einspruchs eines Steuerberaters gegen dessen

  • FG Niedersachsen, 26.02.2015 - 1 K 218/14

    Umdeutung eines vom Steuerberater eingelegten Einspruchs gegen einen

  • FG Niedersachsen, 22.01.2015 - 1 K 218/14

    Möglichkeit der Umdeutung eines vom Steuerberater eingelegten Einspruchs gegen

  • FG Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 7 K 941/18

    Inhaltsgleich zu Urteil des FG Baden-Württemberg vom 06.11.2019 7 K 940/18 -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2002 - 18 B 693/00

    Vater-Kind-Beziehung in Form einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten

  • FG Hamburg, 09.04.2008 - 3 K 224/06

    Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste

  • FG Saarland, 19.02.2002 - 1 K 306/01

    Fristgerechter Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe - (§ 110 Abs. 2 Satz 2 AO;

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2012 - 4 MB 19/12
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