Rechtsprechung
BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1578
Berücksichtigung von Rentenzahlungen bei der - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfangsvermögen - Ehegatte - Nachehelicher Unterhalt - Rente - Versorgungsausgleich
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 1374 1578 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1
Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe getätigten Investitionen in eine Wohnung; Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Bezug einer Rente - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Geständnis und Anerkenntnis
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 1578
Berücksichtigung von Rentenzahlungen bei der Unterhaltsbemessung nach "Hausfrauenehe"
Besprechungen u.ä. (2)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 436
- MDR 2002, 153
- DNotZ 2002, 451
- FamRZ 2002, 88
- FamRZ 2007, 426
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 17.03.1993 - XII ZR 256/91
Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen Anerkenntnisses
Auszug aus BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99
Ob - bei Dauerschuldverhältnissen - auch ein nachträglich entstandener Abänderungsgrund im Sinne des § 323 ZPO einen Widerruf ermöglicht, wie es in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertreten wird (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1983, 721, 724; Hamburg FamRZ 1984, 706; wohl auch München FamRZ 1992, 698; Bamberg FamRZ 1993, 1093; Schleswig FamRZ 1994, 766; Koblenz FamRZ 1998, 915, 916; Staudigl FamRZ 1980, 221;… Zöller/Vollkommer ZPO 22. Aufl. vor § 306 Rdn. 6;… Stein/Jonas/Leipold aaO § 307 Rdn. 43;… Musielak ZPO 2. Aufl. § 307 Rdn. 14; einschränkend Karlsruhe FamRZ 1989, 645), hat der Senat bisher offengelassen (…vgl. Senatsurteile BGHZ 80, aaO S. 397 und vom 17. März 1993 - XII ZR 256/91 - NJW 1993, 1717, 1719).Denn der allgemeine Verurteilungsantrag reicht hierzu grundsätzlich aus (…Senatsurteile BGHZ 107 aaO, S. 147; vom 17. März 1993 aaO 1718; BGHZ 10, 333, 338).
Letzteres ist deshalb erforderlich, weil die Geltendmachung von Abänderungsgründen auch in Fällen dieser Art nicht weitergehen kann als im Falle einer Abänderungsklage selbst (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1993 aaO 1719).
Daß hier - mangels Antrags - kein Anerkenntnisurteil ergangen ist, hindert die Anwendung des Rechtsgedankens aus § 323 ZPO ebenfalls nicht, da der beklagte Ehemann hierdurch nicht schlechter gestellt werden kann als er stünde, wenn er ein ergangenes Anerkenntnisurteil im Rechtsmittelweg durch die Geltendmachung von Abänderungsgründen bekämpfen könnte (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1993 aaO).
- BGH, 15.11.2000 - XII ZR 197/98
Berücksichtigung einer Abfindung
Auszug aus BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des erkennenden Senats, umfaßt das Anfangsvermögen alle dem Ehegatten am Stichtag (hier 26. November 1971, §§ 1374 Abs. 1, 1363 Abs. 1 BGB) zustehenden rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert, das heißt also neben den einem Ehegatten gehörenden Sachen alle ihm zustehenden objektiv bewertbaren Rechte, die beim Eintritt des Güterstandes bereits entstanden sind (vgl. nur BGHZ 82, 149, 150; zuletzt Senatsurteil vom 15. November 2000 - XII ZR 197/98 - NJW 2001, 439 f. m.N.).Dazu gehören unter anderem auch geschützte Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - FamRZ 1983, 881, 882; BGHZ 87, 367, 373; Senatsurteil vom 15. November 2000 aaO S. 439).
Selbst in der Realisierung dubiose Forderungen sind grundsätzlich in das Anfangsvermögen einzubeziehen (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2000 aaO m.N.;… Johannsen/Henrich/Jäger Eherecht 3. Aufl. § 1374 Rdn. 8;… Staudinger/Thiele BGB Bearb. 2000 § 1374 Rdn. 3 und 4;… Soergel/Lange BGB 12. Aufl. § 1374 Rdn. 7;… MünchKomm/Koch BGB 4. Aufl. § 1374 Rdn. 6 und 9;… Schwab Handbuch aaO Rdn. 48).
Nicht zum Anfangsvermögen gehören demgegenüber noch in der Entwicklung begriffene Rechte, die noch nicht zur Anwartschaft erstarkt sind und bloße Erwerbsaussichten, da sie nicht das Merkmal "rechtlich geschützter Positionen mit wirtschaftlichem Wert" erfüllen (Senatsurteil vom 15. November 2000 aaO 440 m.w.N.).
- BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
Auszug aus BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99
b) Zur Frage der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach der Differenzmethode, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte Rente aus vorehelich erworbenen Anwartschaften und aus dem Versorgungsausgleich bezieht (Fortführung des Senatsurteils vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 - FamRZ 2001, 986 ff.).Der Senat hat mit Urteil vom 13. Juni 2001 (XII ZR 343/99 - FamRZ 2001, 986) entschieden, daß sich der nach § 1578 BGB zu bemessende Unterhaltsbedarf eines Ehegatten, der seine Arbeitsfähigkeit während der Ehe ganz oder zum Teil in den Dienst der Familie gestellt, den Haushalt geführt und gegebenenfalls Kinder erzogen hat, nicht nur nach dem in der Ehe zur Verfügung stehenden Bareinkommen des Unterhaltspflichtigen richtet.
Die daraus bezogene Rente der Ehefrau tritt an die Stelle ihres sonst möglichen Erwerbseinkommens und ist daher bei der Bedarfsbemessung nach dem Maßstab des § 1578 BGB mit zu berücksichtigen (in Abweichung zu den Senatsurteilen vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460 und vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 ff.; a.A. wohl Scholz FamRZ 2001, 1061, 1063).
- BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83
Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der …
Auszug aus BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99
Das legt die Annahme nahe, daß diese Handhabung weder vom Sohn noch vom Vater als ein bloßes unverbindliches und lediglich auf der verwandtschaftlichen Beziehung beruhendes gegenseitiges Gefälligkeitsverhältnis angesehen wurde; vielmehr kann in einem solchen Fall angenommen werden, daß beide stillschweigend ein rechtlich verbindliches Leihverhältnis hinsichtlich der Wohnung vereinbart haben, aufgrund dessen der Ehemann berechtigt war, die Wohnung unentgeltlich zu nutzen, ohne einem überraschenden oder willkürlichen Räumungsverlangen ausgesetzt zu sein (§§ 598, 605 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 - NJW 1985, 313; BGHZ 111, 125, 128 ff.).Aus diesem Leihverhältnis ergäbe sich hier zwar kein Verwendungsersatzanspruch gemäß § 601 Abs. 2 Satz 1 BGB nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 683, 684 BGB), weil der Ehemann im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der Aufwendungen nicht die Absicht hatte, Kostenersatz zu fordern, so daß gemäß § 685 Abs. 1 BGB ein Anspruch ausscheidet (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1984 aaO S. 314).
Danach ist auf den Ertragswert der Räume zum Zeitpunkt der Heirat mit den bis dahin getätigten Investitionen abzustellen, wovon derjenige Ertragswert abzusetzen ist, der schon vor den Investitionen des Ehemannes gegeben war (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1984 aaO S. 315;… BGHZ 111 aaO S. 130 ff. m.w.N.; Senatsurteil vom 16. September 1998 - XII ZR 136/96 - ZMR 1999, 93, 94 = NZM 1999, 19 ff.).
- BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 9/89
Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachträglichen Bewilligung von …
Auszug aus BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99
Vielmehr setzte sich der eheprägende Wohnvorteil in dem Vorteil fort, welchen die Parteien nunmehr in Form von Zinsgewinnen aus dem Erlös ihrer Miteigentumsanteile zogen oder ziehen konnten (Senatsurteile vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 - FamRZ 1990, 269, 272; vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - NJW 2001, 2259, 2261). - BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 20/86
Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen …
Auszug aus BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99
Die daraus bezogene Rente der Ehefrau tritt an die Stelle ihres sonst möglichen Erwerbseinkommens und ist daher bei der Bedarfsbemessung nach dem Maßstab des § 1578 BGB mit zu berücksichtigen (in Abweichung zu den Senatsurteilen vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460 und vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 ff.; a.A. wohl Scholz FamRZ 2001, 1061, 1063). - BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99
Das vom allein oder überwiegend erwerbstätigen Ehegatten in der Ehe angesammelte Versorgungsvermögen gebührt daher zu einem entsprechenden Teil auch demjenigen Ehegatten, dem es nicht formal zugeordnet ist, und ist im Falle der Scheidung zu teilen (BT-Drucks. 7/650 S. 61, 155; 7/4361 S. 18, 19; BVerfGE 53, 257 ff.;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO vor §§ 1587 bis 1587 p BGB Rdn. 4). - BGH, 03.05.2001 - XII ZR 62/99
Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens
Auszug aus BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99
Vielmehr setzte sich der eheprägende Wohnvorteil in dem Vorteil fort, welchen die Parteien nunmehr in Form von Zinsgewinnen aus dem Erlös ihrer Miteigentumsanteile zogen oder ziehen konnten (Senatsurteile vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 - FamRZ 1990, 269, 272; vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - NJW 2001, 2259, 2261). - BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 42/87
Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in …
Auszug aus BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99
Die daraus bezogene Rente der Ehefrau tritt an die Stelle ihres sonst möglichen Erwerbseinkommens und ist daher bei der Bedarfsbemessung nach dem Maßstab des § 1578 BGB mit zu berücksichtigen (in Abweichung zu den Senatsurteilen vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460 und vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 ff.; a.A. wohl Scholz FamRZ 2001, 1061, 1063). - BGH, 19.11.1998 - IX ZR 116/97
Geltendmachung von Einwendungen des Schuldners durch den Anfechtungsgegner im …
Auszug aus BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99
Das enthält eine bindende tatsächliche Feststellung im Sinne des § 314 ZPO, auch wenn sie in den Gründen getroffen wird (BGHZ 139, 36, 39; Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 116/97 - NJW 1999, 641, 642). - BGH, 19.05.1998 - XI ZR 216/97
Verbindlichkeit von Börsentermingeschäften; Erlangung der …
- BGH, 16.09.1998 - XII ZR 136/96
Rechte des Mieters bei vorzeitiger Vertragsauflösung
- OLG Bamberg, 11.03.1993 - 2 UF 173/92
Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs des unterhaltsberechtigten Ehegatten
- OLG Karlsruhe, 14.02.1989 - 16 UF 288/87
- BGH, 09.06.1983 - IX ZR 56/82
Berücksichtigung einer Übergangsbeihilfe nach Beendigung des Dienstverhältnisses …
- BGH, 18.05.1994 - IV ZR 169/93
Hinweispflicht des Gerichts
- OLG Koblenz, 03.11.1997 - 13 UF 340/97
- BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 62/84
Ansatz einer Verbindlichkeit wegen Beteiligung an einer Abschreibungsgesellschaft
- BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 26/88
Wirksamkeit eines prozessualen Anerkenntnisses
- BGH, 15.01.1992 - XII ZR 247/90
Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei …
- BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 71/89
Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug
- BGH, 08.10.1953 - III ZR 206/51
Bayerischer Staat gegen bayerischen Landkreis - § 307 ZPO aF, bei Verzicht des …
- OLG Schleswig, 15.12.1992 - 8 UF 78/92
Anfechtung; Prozessuales Anerkenntnis; Irrtum; Unterhaltszahlungen; …
- BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82
Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer …
- OLG München, 11.11.1991 - 2 UF 791/91
Unwirksamkeit eines Anerkenntnisses; Schriftliches Vorverfahren; …
- BGH, 02.02.1990 - V ZR 245/88
Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag - Löschung einer Auflassungsvormerkung …
- BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80
Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses
- BGH, 29.10.1981 - IX ZR 86/80
Einbeziehung einer Abfindung für eine Witwenrente nach Wiederverheiratung in den …
- OLG Düsseldorf, 19.07.1982 - 6 UF 24/82
- BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02
Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …
An ihre Stelle treten allerdings die Vorteile, die die Ehegatten in Form von Zinseinkünften aus dem Erlös ihrer Miteigentumsanteile ziehen oder ziehen könnten (Senatsurteile vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - FamRZ 2001, 1140, 1143 und vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 92). - BGH, 04.03.2015 - XII ZR 46/13
Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und …
aa) Erbringt - wie hier - jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen auf dem Hausgrundstück eines Dritten zu dem Zweck, sich dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, und lässt der Dritte ihn in der Folgezeit dort auch unentgeltlich wohnen, legt das die Annahme nahe, dass diese Handhabung von den Parteien nicht als ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis angesehen wurde; vielmehr kann in einem solchen Fall angenommen werden, dass beide stillschweigend ein rechtlich verbindliches Leihverhältnis hinsichtlich der Wohnung vereinbart haben (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 89;… s. auch BGH Urteile vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10 - FamRZ 2012, 207 Rn. 26 mwN und vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 - FamRZ 1985, 150, 151; BGHZ 111, 125 = FamRZ 1990, 843, 844).a) Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für vergleichbare Fallgestaltungen ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB (condictio ob causam finitam) für möglich gehalten wird (…BGH Urteile vom 18. Oktober 2011 - X ZR 45/10 - FamRZ 2012, 207 Rn. 28 mwN; BGHZ 111, 125 = FamRZ 1990, 843, 845 und vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83 - FamRZ 1985, 150, 151, 153 sowie Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 89), scheidet diese aus, weil nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts das Leihverhältnis noch nicht beendet und damit der Rechtsgrund nicht weggefallen ist.
Art und Umfang des Bereicherungsausgleichs richten sich nach den Vorteilen, die der Eigentümer infolge der vorzeitig erlangten Nutzungsmöglichkeit der ausgebauten Räume durch anderweitige Vermietung hätte erzielen können (Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 89; BGHZ 111, 125 = FamRZ 1990, 843, 845).
- BGH, 18.10.2011 - X ZR 45/10
Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung
Regelmäßig beruht die unentgeltliche dauerhafte Nutzung von Wohnraum auf einem ggf. konkludent geschlossenen Leihvertrag, weil diese vermögenswerte Gebrauchsüberlassung nach den Interessen der Parteien nicht im rechtsfreien Raum vollzogen sein sollte (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313 unter I 2; vom 4. April 1990 - VIII ZR 71/89, BGHZ 111, 125, 129; vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99, NJW 2002, 436 unter A II b;… jurisPK-BGB/Colling, 5. Aufl. 2010, § 598 BGB Rn. 13).Auch wenn das Leihverhältnis ihn zu diesen Leistungen nicht verpflichtete, wäre bei einer einvernehmlichen Vornahme solcher Leistungen und der Erwartung des Beklagten, den Nutzen aus diesen Leistungen im Wege der Leihe zu ziehen, dieses Dauerverhältnis regelmäßig als Rechtsgrund für die vorgenommenen Leistungen anzusehen (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 1967 - VII ZR 143/65, NJW 1968, 245 unter II 2; vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313 unter II b; vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99, NJW 2002, 436 unter A II b).
Wegen des vorzeitigen Wegfalls des Leihverhältnisses kann der Leistende einen ratenweisen Bereicherungsausgleich in der Höhe verlangen, wie der Eigentümer aufgrund der Verbesserung des Wohnraums grundsätzlich in der Lage ist, einen höheren Mietzins zu verlangen (vgl. BGH NJW 1985, 313 unter II c; NJW 2002, 436 unter II 2 b; BGHZ 111, 125, 130 f.; BGHZ 29, 289, 297 ff.; BGHZ 71, 243, 250 f.; zuletzt: BGH NJW-RR 2001, 727 unter 4 b).
- BGH, 22.03.2013 - V ZR 28/12
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer …
Sie sind im Hinblick auf § 685 BGB ausgeschlossen, wenn der Erblasser nicht die Absicht hatte, von seiner Mutter Ersatz für seine Aufwendungen zu verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1984 - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313, 314 und vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99, NJW 2002, 436, 437). - BGH, 18.01.2012 - XII ZR 178/09
Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für …
Die Kosten der privaten Zusatzversicherung fallen hingegen auch im Fall der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit an und sind daher Bestandteil des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 91). - BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt
Das wäre selbst dann der Fall, wenn die Rente an die Stelle eines im Zeitpunkt der Scheidung noch bezogenen Erwerbseinkommens getreten wäre (Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 91 f.). - BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des …
bb) der unterhaltsberechtigte Ehegatte Rente aus Anrechten bezieht, die er aus vorehelicher Erwerbstätigkeit, aus dem Versorgungsausgleich sowie mit Mitteln des ihm geleisteten Vorsorgeunterhalts erworben hat (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88).aa) Wie der Senat in seiner - erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangenen - Entscheidung vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 91 - dargelegt hat, prägt die von einem Ehegatten bezogene Rente die ehelichen Lebensverhältnisse auch dann, wenn sie auf einer vor der Ehe ausgeübten Erwerbstätigkeit beruht und erst nach der Scheidung angefallen ist.
Für die hier in Frage stehende Rente gilt nichts anderes; denn sie stellt sich - wie gezeigt - als ein Surrogat für die frühere Erwerbstätigkeit dar, die ihrerseits in der Form der Familienarbeit fortgeführt worden ist (Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 aaO).
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von Sachverhalten, wie sie den Senatsentscheidungen vom 31. Oktober 2001 (aaO) und vom 11. Mai 1988 (…aaO) zugrunde lagen: Zwar beruhte der nach der Trennung bzw. Scheidung beginnende Rentenbezug der in der Ehe nicht erwerbstätigen Ehefrau dort teilweise auf dem Versorgungsausgleich und damit ebenfalls auf einer Scheidungsfolge.
In seiner Entscheidung vom 31. Oktober 2001 (aaO) konnte der Senat deshalb die von der Ehefrau im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechte unproblematisch als Surrogat für ihre Haushaltsführung in der Ehe ansehen; die daraus bezogene Rente der Ehefrau trete an die Stelle ihres sonst möglichen Erwerbseinkommens und sei daher bei der Bedarfsbemessung nach dem Maßstab des § 1578 BGB mit zu berücksichtigen.
- BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02
Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …
An ihre Stelle treten allerdings die Vorteile, die die Ehegatten in Form von Zinseinkünften aus dem Erlös ihrer Miteigentumsanteile ziehen oder ziehen könnten (Senatsurteile vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - FamRZ 2001, 1140, 1143 und vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 92). - BGH, 23.11.2005 - XII ZR 51/03
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach …
d) Zur Berücksichtigung des Wohnvorteils, wenn einer der Ehegatten mit seinem Anteil an dem Erlös aus der Veräußerung des früheren Familienheims neues Wohneigentum erworben hat (im Anschluss an Senatsurteile vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - FamRZ 2001, 1140, 1143; vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 92 und vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 - FamRZ 2001, 986, 991).Wie die Revision zu Recht rügt, hat es indessen versäumt, auch die von der Klägerin bezogene Rente in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (zur Berücksichtigung der Rente vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 90 f.).
Das können entweder Zinseinkünfte sein oder, soweit mit dem Erlös ein neues Eigenheim finanziert worden ist, der Vorteil, der in dem mietfreien Wohnen in diesem besteht (Senatsurteile vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - FamRZ 2001, 1140, 1143; vom 31. Oktober 2001 aaO S. 92 und vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 - FamRZ 2001, 986, 991).
- BGH, 20.09.2023 - XII ZB 177/22
Bemessung des Kindesunterhalts bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen …
Ein Widerruf des Anerkenntnisses kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Abänderungsgrund nach Abgabe des Anerkenntnisses eingetreten ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99, FamRZ 2002, 88).Sie bleibt daher auch dann bestehen, wenn kein Anerkenntnisbeschluss ergeht (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 90).
Um zu verhindern, dass bei Dauerschuldverhältnissen eine der zwischenzeitlich veränderten materiellen Rechtslage widersprechende Entscheidung ergeht, ist nach der Rechtsprechung des Senats auch bei Dauerschuldverhältnissen ein Widerruf möglich, wenn ein nachträglich entstandener Abänderungsgrund iSd § 323 Abs. 1 ZPO, § 238 FamFG gegeben ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 90).
Ein Widerruf des Anerkenntnisses kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Abänderungsgrund nach Abgabe des Anerkenntnisses eingetreten ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 90).
- BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14
Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden …
- BGH, 28.02.2007 - XII ZR 156/04
Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen nach endgültiger Trennung der Ehegatten; …
- BGH, 18.01.2012 - XII ZR 177/09
Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als …
- BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01
Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im …
- BGH, 08.06.2005 - XII ZR 294/02
Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel
- OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 24 U 108/09
Ansprüche der Ehefrau gegen den getrennt lebenden Ehemann und dessen Vater als …
- BFH, 22.07.2020 - II R 42/18
Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven …
- BFH, 01.07.2008 - II R 38/07
Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers …
- BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 133/20
Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen
- OLG Saarbrücken, 02.02.2005 - 9 UF 69/03
Nachehelicher Unterhalt: Bedarfsbemessung nach Erwerb einer im hälftigen …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 49/12
Rechtliche Einordnung der Gestattung der Schaffung und Nutzung einer Wohnung auf …
- BGH, 23.11.2005 - XII ZR 73/03
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der …
- BGH, 04.07.2007 - XII ZR 251/04
Bindungswirkung eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils
- BGH, 20.02.2002 - XII ZR 104/00
Unterhaltsrechtliche Folgen der Inhaftierung des Unterhaltsschuldners aufgrund …
- OLG Hamm, 17.06.2002 - 6 UF 229/01
Widerruf eines Anerkenntnisses bei nachträglichem Eintritt der Voraussetzungen …
- OLG Saarbrücken, 09.04.2008 - 9 UF 4/06
Zeitliche Befristung eines nachehelichen Unterhaltes
- BGH, 06.07.2005 - XII ZR 145/03
Darlegungs- und Beweislast des unterhaltspflichtigen Ehegatten
- BGH, 05.07.2005 - VII ZB 11/05
Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen …
- OLG Hamm, 21.12.2023 - 4 UF 36/23
Unterhaltsbedürftigkeit; Unterhaltsbegrenzung; Verwertung des Vermögensstamms
- OLG Düsseldorf, 04.06.2013 - 24 U 191/12
Wirksamkeit des Widerrufs eines Anerkenntnisses
- FG Düsseldorf, 18.10.2006 - 4 K 1915/05
Abzug von Aufwendungen für Renovierungsarbeiten bei der Ermittlung eines …
- OLG Köln, 10.01.2013 - 4 UF 164/12
- OLG Dresden, 25.09.2009 - 24 UF 717/08
Nachehelicher Ehegattenunterhalt; Befristung und Begrenzung des …
- OLG Celle, 02.10.2008 - 17 UF 97/08
Höhe des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt bei voller …
- OLG Saarbrücken, 11.01.2022 - 6 UF 91/21
Die einem Ehegatten anlässlich der Auflösung eine Arbeitsvertrages zugeflossene …
- OLG Zweibrücken, 05.11.2002 - 5 UF 122/02
Einwendungen gegen einen auf Versorgungsausgleich beruhenden Rentenbezug: …
- OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 12 U 66/04
Keine Rückzahlung erbrachter Leistungen für die Errichtung eines als Ehewohnung …
- OLG Brandenburg, 16.06.2009 - 10 UF 124/08
Nachehelichenunterhalt: Einkommensersatzfunktion einer Unfallrente; zeitliche …
- OLG Saarbrücken, 25.05.2007 - 9 UF 163/06
Unterhaltsrecht: Voraussetzung eines Ausbildungsunterhalts nach Scheidung; …
- KG, 16.03.2006 - 19 UF 24/05
Abänderung eines Kindesunterhaltsvergleichs; Bestreiten mit Nichtwissen bei …
- OLG Schleswig, 29.02.2008 - 4 U 149/07
Pflegemehrbedarf und Fortkommensschaden eines Jugendlichen Behinderten
- OLG Brandenburg, 27.11.2023 - 13 UF 24/23
Verpflichtung eines Kindsvaters zur Zahlung von aufgelaufenem bereits fällig …
- OLG Saarbrücken, 15.09.2004 - 9 UF 109/03
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung der Veräußerung des hälftigen …
- OLG Karlsruhe, 08.04.2010 - 2 UF 147/09
Nachehelicher Altersunterhalt: Ehebedingte Nachteile bei Nichtweiteraufbau der …
- OLG Saarbrücken, 10.08.2007 - 9 UF 105/06
Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Abänderung eines Anerkenntnisurteils, das …
- OLG Koblenz, 19.03.2002 - 11 UF 671/00
Berücksichtigung des Wohnwerts bei Verkauf des Familienheims
- OLG Celle, 24.01.2006 - 10 UF 190/05
Anspruch auf Altersunterhalt des wirtschaftlich stärkeren ausgleichpflichtigen …
- AG Köln, 02.02.2017 - 321 F 9/15
- KG, 01.02.2002 - 3 UF 184/01
Berücksichtigung von auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Renten bei der …
- OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07
Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
- OLG Hamm, 21.03.2014 - 3 UF 7/14
Widerruf eines Anerkenntnisses bei Änderungen der materiellen Rechtslage
- OLG Hamm, 04.10.2018 - 11 UF 228/17
Nachehelicher Unterhalt
- OLG München, 29.03.2022 - 26 UF 1145/21
Antragsgegner, Düsseldorfer Tabelle, Mindestunterhalt, Begründung der …
- BGH, 05.06.2002 - XII ZR 302/01
Berechnung des Unterhalts bei Erwerb von Rentenanwartschaften im …
- OLG Koblenz, 15.09.2011 - 7 UF 60/11
Nachehelichenunterhalt: Berücksichtigung von auf Grund durchgeführten …
- OLG Hamm, 17.10.2011 - 5 U 84/11
Zeitlicher Umfang der Bindung an ein Anerkenntnis
- OLG Zweibrücken, 14.03.2008 - 2 UF 197/07
Keine Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs einer seit 30 Jahren aus …
- OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 12/10
Anforderungen an die Darlegungspflicht des Unterhaltsgläubigers bzgl. einer …
- OLG Koblenz, 17.07.2002 - 9 UF 40/02
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts durch den Selbstbehalt
- OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 1 UF 5/22
Altersrenten ausnahmsweise nicht Surrogat der Mitarbeit in Ehe
- OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - 3 UF 251/02
Zur Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten
- OLG Schleswig, 15.07.2003 - 8 UF 16/03
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Unterhaltsvereinbarung wegen Änderung der …
- VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828
Unterhaltsbeitrag; Änderung der Verhältnisse (Bezug einer Witwenrente an …
- KG, 03.01.2003 - 13 UF 249/02
Nachehelicher Unterhalt: Prägendes Einkommen des den Haushalt führenden und die …
- AG Besigheim, 16.05.2003 - 2 F 292/03
Abänderung nachehelichen Unterhalts: Prägung des Unterhaltsbedarfs des Schuldners …
- AG Bonn, 19.01.2022 - 205 C 209/19
Besteht Verpflichtung zum ordnungsgemäßen Betrieb der Heizungsanlage
- AG Ludwigslust, 05.06.2005 - 5 F 39/04