Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2001 - X ZR 29/99   

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https://dejure.org/2001,1508
BGH, 17.07.2001 - X ZR 29/99 (https://dejure.org/2001,1508)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2001 - X ZR 29/99 (https://dejure.org/2001,1508)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2001 - X ZR 29/99 (https://dejure.org/2001,1508)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit: Aufrechterhaltung der Gegenleistungspflicht, Abzug ersparter Aufwendungen und Beweislast

  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast - Ersparte Aufwendungen - Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit - Erleichterung der Darlegungslast

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufwendungen, Nachlegungslast für ersparte - des Schuldners für Gläubiger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Darlegungslast für ersparte Aufwendungen bei vom Gläubiger zu vertretender Unmöglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 324 Abs. 1 S. 2
    Darlegungslast für ersparte Aufwendungen des Schuldners bei vom Gläubiger zu vertretender Unmöglichkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. § 324; BGB §§ 242, 649
    Darlegungslast des Gläubigers für ersparte Aufwendungen des Schuldners bei vom Gläubiger zu vertretender Unmöglichkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung des entgangenen Gewinns: Wer muss ersparte Aufwendungen darlegen und beweisen? (IBR 2001, 603)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 57
  • WM 2001, 2307
  • DB 2002, 145
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

    Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von

    Der Verweisung des darlegungspflichtigen Gegners auf einen Auskunftsanspruch, wie sie der Senat in früheren Entscheidungen in Betracht gezogen hat, bedarf es auf dieser Grundlage nicht (vgl. Senat, NJW 2002, 57; NJW 2001, 3535 jeweils m.w. Nachw.).".
  • BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02

    Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen

    a) Zur sekundären Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen als Voraussetzung der Anrechnungspflicht gemäß § 324 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (Fortführung des Senatsurteils vom 17.7.2001 - X ZR 29/99, NJW 2002, 57).

    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Ersparnis von Aufwendungen als Voraussetzung der Anrechnungspflicht gemäß § 324 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. grundsätzlich den Gläubiger, d.h. im Sinn der Formulierung des Gesetzes den "anderen Teil", hier mithin die Beklagte (Sen.Urt. v. 26.6.1990 - X ZR 19/89, NJW 1991, 166, 167 m.w.N.; Sen.Urt. v. 17.7.2001 - X ZR 29/99, NJW 2002, 57, m.w.N.; vgl. zu § 326 BGB a.F. Sen.Urt. v. 17.7.2001 - X ZR 71/99, NJW 2001, 3535, 3537).

    Der Verweisung des darlegungspflichtigen Gegners auf einen Auskunftsanspruch, wie sie der Senat in früheren Entscheidungen in Betracht gezogen hat, bedarf es auf dieser Grundlage nicht (vgl. die Sen.Urt. v. 17.7.2001 - X ZR 29/99 und X ZR 71/99 - jeweils aaO m.w.N.).

  • BGH, 17.07.2001 - X ZR 71/99

    Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers; Umsatzsteuerpflicht des

    Für die Höhe der ersparten Aufwendungen trifft in diesem Fall grundsätzlich denjenigen die Darlegungs- und Beweislast, der sich auf sie beruft (vgl. BGHZ 107, 67, 69 m.w.N.; vgl. weiter zu der Regelung in § 324 BGB Sen.Urt. v. 26.6.1990 - X ZR 19/89, NJW 1991, 166, 167 m.w.N.; Sen.Urt. vom 17.7.2001 - X ZR 29/99, zur Veröffentlichung bestimmt; Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., Rdn. 3 und Fußn. 8 zu § 324 BGB).
  • OLG Dresden, 18.04.2002 - 7 U 1722/01

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Die Beklagte hat ihrer Darlegungslast entsprechend (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.07.2001, NJW 2002, 57) in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 04.04.2002 vorgetragen, die Klägerin habe durch die Unmöglichkeit ihrer Vertragsleistung aus dem Vertrag vom 09.06.1998 Aufwendungen i.H.v. 2.174.158,67 DM erspart.
  • OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 3981/01

    Bausoll und Pauschalpreis: Beweislast

    Auf solche Ersparnisse beruft die Beklagte sich aber selbst nicht, weshalb zu deren Darlegung die Klägerin auch keinen Anlaß hatte (BGH NJW 2002, 57, 58 = LM § 324 BGB Nr. 10 Bl. 2 R).
  • LG Köln, 23.03.2004 - 3 O 355/02

    Aufrechterhaltung eines Vorbehalts-Anerkenntnisurteils; Aufrechnung mit

    An dieser Feststellung ist die Kammer nicht etwa durch den ausgesprochenen Vorbehalt gehindert; denn eine Entscheidung darüber, ob die von der Beklagten erstmals mit Schriftsatz vom 01.11.2002 (bei Gericht eingegangen am 05.11.2002) erklärte Aufrechnung schon wegen Verwirkung der Gegenforderung ins Leere ging, enthielt das Urteil vom 12.11.2002 nicht, zumal der Klägerin bis zu dessen Erlass noch kein rechtliches Gehör zu der Aufrechnungsforderung hatte gewährt werden können (vgl. BGHZ 35, 248; BGH, NJW 1961, 1465; NJW-RR 1997, 188; NJW 2002, 57, wonach für den Umfang der Bindung eines Vorbehalts- oder Grundurteils das wirklich Erkannte maßgebend ist).
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