Rechtsprechung
| BGH, 09.08.2001 - 1 StR 211/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 105 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 JGG; § 31 Abs. 3 JGG; § 244 Abs. 2 StPO; § 20 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG
Anwendung von Jugendstrafrecht oder von allgemeinem Strafrecht bei einem heranwachsenden Gewalttäter; Schwere dissoziale und emotionale Persönlichkeitsstörung; Zweifeln an weiteren Entwicklungsfortschritten; Unbehebbare Entwicklungsrückstände; Gründe von ganz besonderem ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Anwendung von Jugendstrafrecht - Anwendung allgemeinen Strafrechts - Heranwachsender Gewalttäter - Schwere dissoziale Persönlichkeitsstörung - Schwere emotionale Persönlichkeitsstörung - Entwicklungsfortschritt eines Heranwachsenden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG § 105 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 31 Abs. 3
Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen heranwachsenden Gewalttäter - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum "Westpark-Mord"
- 123recht.net (Kurzinformation)
"Westpark-Mord" Urteil aufgehoben // 18 Jähriger tötete ihm unbekannten Mann
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2002, 73
- NStZ 2002, 204
- StV 2002, 416
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 11.03.2003 - 1 StR 507/02
Diebstahl (Mitgewahrsam; Angestellter; Hilflosigkeit; Verhältnis des besonders …
Nur wenn dem Tatrichter, dem bei der Entscheidung dieser Frage ein weites Ermessen eingeräumt ist, nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten Zweifel verbleiben, muß er die Sanktionen dem Jugendstrafrecht entnehmen (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2001 - 1 StR 211/01 = BGH NJW 2002, 72 ff. m.w.N.). - BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12
Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden
Die hiergegen gerichtete Revision des B. hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 9. August 2001 (1 StR 211/01) verworfen. - LG Bonn, 04.10.2007 - 8 KLs 16/07
Foltermord von Siegburg: Die brutale Jugend des Pascal I.
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass nach dem Erziehungsgedanken des JGG das Höchstmaß der Jugendstrafe zehn Jahre beträgt (§ 18 Abs. 1 JGG) und dass neben dieser gesetzlichen Höchststrafe das Bestehenbleiben einer weiteren Jugendstrafe gemäß § 31 Abs. 3 JGG auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben muss (vgl. BGH NStZ 2002, 204, 207 m.w.N.).
- BGH, 08.05.2013 - 2 StR 558/12
Raub (Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben: Ausnutzen der Angst …
Das neue Tatgericht ist frei in seiner Entscheidung über die angemessene Rechtsfolge, auch hinsichtlich der Frage, ob das Jugendstrafrecht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2001 - 1 StR 211/01, NJW 2002, 73, 75) und welche Sanktionsform innerhalb des Jugendgerichtsgesetzes angemessen ist. - BGH, 06.03.2003 - 4 StR 493/02
Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Beurteilungsspielraum); …
Nur wenn der Tatrichter nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten Zweifel nicht beheben kann, muß er die Sanktionen dem Jugendstrafrecht entnehmen (…BGHSt aaO 40; BGH NJW 2002, 73, 75).Hinzukommt, daß eine Prognose völliger Entwicklungsunfähigkeit bereits in der Lebensphase zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr ohnehin nur ausnahmsweise mit Sicherheit zu stellen sein wird (BGH NJW 2002, 73, 76, Abgrenzung zu BGHSt 22, 41).
- LG Bonn, 08.05.2009 - 22 KLs 38/08
Tötung eines Häftlings im Jugendstrafvollzug der Justizvollzugsanstalt Siegburg …
Entscheidend für die positive Beantwortung der Frage, ob noch Entwicklungskräfte in größerem Umfang wirksam sind, ist vielmehr, dass der Heranwachsende durch pädagogische Mittel noch beeinflussbar ist und ob die auf das Erziehungsbedürfnis abgestellten jugendstrafrechtlichen Maßnahmen noch eine Besserung und Abschreckung erwarten lassen (vgl. BGH 1 StR 211/01, 14). - BGH, 26.07.2018 - 3 StR 189/18
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch im Jugendstrafrecht (einheitliche Rechtsfolge; …
Ein Absehen von der Einbeziehung erfordert Gründe, die unter dem Aspekt der Erziehung von besonderem Gewicht sind und zur Verfolgung dieses Zwecks über die üblichen Strafzumessungsgesichtspunkte hinaus das Nebeneinander zweier Jugendstrafen notwendig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 1988 - 1 StR 620/88, BGHSt 36, 37, 42 ff.; vom 31. Oktober 1995 - 5 StR 470/94, NStZ-RR 1996, 120 f.;… Beschluss vom 8. April 1997 - 4 StR 31/97, BGHR JGG § 31 Abs. 3 Nichteinbeziehung 2; Urteil vom 9. August 2001 - 1 StR 211/01, NJW 2002, 73, 77; Beschlüsse vom 9. Juli 2004 - 2 StR 150/04, StraFo 2004, 394; vom 1. Juni 2010 - 4 StR 208/10, StV 2011, 590). - BGH, 20.05.2014 - 1 StR 610/13
Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Gesamtbetrachtung)
Der Jugendkammer steht hier ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Urteile vom 9. August 2001 - 1 StR 211/01, NJW 2002, 73, 75; vom 22. Dezember 1992 - 1 StR 586/92). - BGH, 29.05.2002 - 2 StR 2/02
Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen; Aufklärungspflicht …
Der Jugendkammer steht hier ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH NJW 2002, 73;… BGH, Urt. v. 22. Dezember 1992 - 1 StR 586/92). - BGH, 19.02.2003 - 2 StR 478/02
Jugendstrafe neben Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Das Landgericht hat auf die Tat des zur Tatzeit 20 Jahre und drei Monate alten Angeklagten Jugendstrafrecht angewendet (zur Anwendung von Jugendstrafrecht oder von allgemeinem Strafrecht bei einem heranwachsenden Gewalttäter mit schwerer dissozialer und emotionaler Persönlichkeitsstörung und daraus entstehenden Zweifeln an weiteren Entwicklungsfortschritten vgl. BGH NJW 2002, 73 = NStZ 2002, 204). - BGH, 05.12.2002 - 3 StR 297/02
Heranwachsender (Entwicklungskräfte; echte Chance auf eine positive Entwicklung; …
- OLG Köln, 13.09.2010 - 2 Ws 561/10
- BGH, 23.08.2006 - 5 StR 139/06
Beweiswürdigung beim Mordvorwurf
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 11 B 26.14
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; volljährig gewordenes Kind (inzwischen …
- LG Bamberg, 22.02.2018 - 71 KLs 1107 Js 1116/17
Verurteilung wegen Raubmordes nach Jugendstrafrecht
- KG, 14.10.2009 - 1 Ss 387/09
Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.08.2002 - 16 U 106/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit in den der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Urteilen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit in den der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Urteilen
- rechtsportal.de
ZPO § 709 S. 2 § 711 S. 2
Höhe der Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vollstreckbarkeitsformel bei nicht zulassungsbeschwerdefähigen Urteilen; Vorläufige Vollstreckbarkeit; Erbringung von Teilsicherheiten
Verfahrensgang
- LG Hannover - 14 O 4791/00
- OLG Celle, 20.08.2002 - 16 U 106/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 73
- NJW 2003, 73
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.11.2014 - VII ZB 16/13
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten …
Streitig ist, ob mit diesem Betrag nur die Hauptforderung gemeint ist und der prozentuale Zuschlag auch Zinsen und Kosten abdecken soll (…so MünchKommZPO/Krüger, 2. Aufl., ZPO-Reform, § 709 Rn. 3;… MünchKommZPO/Götz, 4. Aufl., § 709 Rn. 5; OLG Celle, NJW 2003, 73) oder ob damit die aus dem Urteil insgesamt zu vollstreckende Forderung mit Hauptforderung, Zinsen und Kosten erfasst sein soll (…so Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 709 Rn. 5; Gehrlein, MDR 2003, 421, 429). - OLG Celle, 27.01.2004 - 16 U 158/03
Berufungszurückweisung durch Beschluss: Kostentragungspflicht des …
Zur vorläufigen Vollstreckbarkeit im angefochtenen Urteil wird auf NJW 2003, 73 verwiesen. - OLG Köln, 22.01.2003 - 13 U 198/01
Unwirksamkeit des formularmässigen Verzichts eines Bürgen auf die Rechte aus § …
Im übrigen beruhen die prozessualen Nebenentscheidungen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO (hinsichtlich der Vollstreckbarkeitsformel siehe OLG Celle, NJW 2003, 73).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.09.2000 - 14 U 174/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für die Geltendmachung der Honorarforderung eines Architekten aus abgetretenem Recht; Anforderungen an die Abtretung eines Honorars
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Fulda, 15.06.1999 - 4 O 14/99
- OLG Frankfurt, 05.09.2000 - 14 U 174/99
Papierfundstellen
- NJW 2002, 73 (Ls.)
- NVwZ 2001, 958
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hessen, 06.12.2005 - 1 Sa 1018/05
Anscheinsvollmacht - katholische Kirche
Die Grundsätze der Zurechenbarkeit des Handelns eines Vertreters kraft Anscheinensvollmacht finden auf katholische Kirchengemeinden der Diözese Limburg regelmäßig keine Anwendung (im Anschluss an BGH Urteil vom 06.07.1995 - III ZR 176/94 NJW 1995, 3389, 3390; in Übereinstimmung mit OLG Frankfurt am Main Urteil vom 05.09.2000 - 14 U 174/99 - NVwZ 2001, 958 f.).Diese von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte Einschränkung der Anwendbarkeit der Regeln über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht für den Kommunalbereich gilt angesichts der wesentlich gleichen Regelungen im KVVG auch für die Vertretung einer B (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.09.2000 - 14 U 174/99 - NVwZ 2001, 958 f.).
- OLG Düsseldorf, 20.06.2018 - 24 U 159/17
Anforderungen an die Form eines mit einer evangelischen Kirchengemeinde …
Ihre Nichtanwendung führt dazu, dass dem abschließenden Organ die Vertretungsmacht fehlt und Verträge nach §§ 177ff. BGB schwebend unwirksam sind (vgl. hierzu OLG Jena…, Urteil vom 6. März 2007 - 5 U 615/06, Rz. 30ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 5. September 2000 - 14 U 174/99; OLG Hamm, Urteil vom 7. Oktober 1993 - 2 U 82/93;… Palandt/Ellenberger, aaO, § 125 Rz. 15).