Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2001 - VII ZR 475/00   

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https://dejure.org/2001,540
BGH, 11.10.2001 - VII ZR 475/00 (https://dejure.org/2001,540)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2001 - VII ZR 475/00 (https://dejure.org/2001,540)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - VII ZR 475/00 (https://dejure.org/2001,540)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Haftungsausschluß - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bauausführung - Stichprobenartige Kontrolle - Werkvertrag - Geschäftsbesorgungsvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein formularmäßiger Haftungsausschluss für Schadensersatz wegen verdeckter Mängel in Ingenieurvertrag über Mängelerfassung während der Bauausführung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauträgerverträge, kein formularmäßiger Ausschluß der Wandlung für -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses in den AGB eines Ingenieurvertrages über die Kontrolle eines Bauvorhabens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 635
    Formularmäßiger Ausschluß von Schadensersatzforderungen im Rahmen der stichprobenartigen Kontrolle eines Bauvorhabens und der gutachterlichen Erfassung von Mängeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bauvertrag; formularmäßiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9 Abs. 1
    Kein formularmäßiger Haftungsausschluss für Schadensersatz wegen verdeckter Mängel in Ingenieurvertrag über Mängelerfassung während der Bauausführung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baubegleitende Qualitätskontrolle: Werk- oder Dienstvertrag? (IBR 2002, 87)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Baubegleitende Qualitätskontrolle: Haftungsausschluss zulässig? (IBR 2002, 88)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsfragen bei der 'Baubegleitenden Qualitätsüberwachung'" von RA Frederik Neyheusel, original erschienen in: BauR 2004, 401 - 413.

Papierfundstellen

  • BGHZ 149, 57
  • NJW 2002, 749
  • ZIP 2002, 224
  • MDR 2002, 214
  • NZBau 2002, 150
  • WM 2002, 127
  • BB 2002, 648 (Ls.)
  • DB 2002, 1370
  • BauR 2002, 315
  • ZfBR 2002, 107 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 243
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 17.04.2009 - VII ZR 164/07

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zeithonorars für

    Die dem R. zur Ermittlung, Dokumentation, Bewertung und Beseitigung von Baumängeln übertragenen Aufgaben sind Leistungen, die nach Werkvertragsrecht zu beurteilen sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1981 - VII ZR 310/79, BGHZ 82, 100, 105 f. - Objektüberwachung; Urteil vom 11. Oktober 2001 - VII ZR 475/00, BGHZ 149, 57, 60 f. - Baumängelgutachten; Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 80/86, BauR 1987, 456 = ZfBR 1987, 189 - Sanierungsgutachten).
  • BGH, 07.03.2002 - III ZR 12/01

    Nachbesserungsverweigerung

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in neuerer Zeit etwa die Prüfungs-, Koordinierungs- und Überwachungspflichten aufgrund eines Projektsteuerungsvertrags (Urteil vom 10. Juni 1999 - VII ZR 215/98, NJW 1999, 3118), die regelmäßigen Kontrollpflichten eines Wirtschaftsprüfers in bezug auf die Einzahlungen und die Mittelverwendung im Rahmen eines Kapitalanlagemodells (BGHZ 145, 187, 190 f. = NJW 2001, 360, 361) und die mehrfachen stichprobenartigen Überprüfungen eines Bauvorhabens auf Mängel (Urteil vom 11. Oktober 2001 - VII ZR 475/00, NJW 2002, 749) als werkvertraglich charakterisiert.
  • BGH, 11.12.2003 - VII ZR 31/03

    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Der Senat hat mit Urteil vom 11. Oktober 2001 (VII ZR 475/00, BGHZ 149, 57) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  • BGH, 07.02.2002 - III ZR 1/01

    Haftung des Architekten für die Richtigkeit eines Prüfvermerks

    Ein solcher Vertrag ist - wie es auch sonst für die auf Begutachtung oder Erteilung bestimmter Bestätigungen oder Testate von Wirtschaftsprüfern und ähnlichen fachkundigen Personen gerichtete Verträge gilt - als Werkvertrag anzusehen (vgl. BGHZ 145, 187, 190 f; Urteil vom 14. November 2000 - X ZR 203/98 - NJW 2001, 514; zur gutachterlichen Erfassung von Mängeln BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - VII ZR 475/00 - ZIP 2002, 224, 225; zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • OLG Stuttgart, 12.09.2017 - 10 U 77/17

    Rechtliche Einordnung der Tätigkeit eines Qualität Kontrolleurs bei der

    Die Tätigkeit eines Qualitätskontrolleurs, der im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bauwerks mit der Vornahme mehrerer "Audits" und einer darauf beruhenden Zertifizierung beauftragt wird, ist als werkvertragliche Tätigkeit einzustufen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11.10.2001 - VII ZR 475/00, BGHZ 149, 57, juris Rn. 20 ff.).

    Dies ist eine erfolgsbezogene Tätigkeit, so dass die Leistung der Beklagte als werkvertragliche Tätigkeit einzustufen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - VII ZR 475/00, BGHZ 149, 57, juris Rn. 20 ff., zustimmend Koeble in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 2. Teil Rn. 26).

    An der Erfolgsbezogenheit ändert nichts, dass die Mängelerfassung nur stichprobenartig erfolgen sollte und in § 1 der Vertragsbedingungen ausdrücklich festgehalten wird, dass die Tätigkeit "nicht die notwendigen Dienstleistungen zur Erzielung des bei der Objektüberwachung geschuldeten Leistungserfolges des mangelfreien Entstehenlassens eines Bauwerkes und der in diesem Zusammenhang von einem Architekten zu erbringenden Teilerfolge im Auftraggeberinteresse" umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - VII ZR 475/00, BGHZ 149, 57, juris Rn. 23).

    Im Anschluss an die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2001 ist zwar grundsätzlich denkbar, dass es sich bei den Tätigkeiten eines Qualitätskontrolleurs wie der Beklagten um Präventivmaßnahmen handelt, die zur Herbeiführung eines mangelfreien Gesamtwerkes führen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - VII ZR 475/00, BGHZ 149, 57, juris Rn. 23).

  • OLG Brandenburg, 14.10.2015 - 4 U 6/12

    Schadensersatz wegen Baumangel: Haftung eines mit der "Baubegleitenden

    Für den Werkvertrag kennzeichnend ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - VII ZR 475/00 -) und des Senats, dass ein erfolgsbezogener Beitrag zur Verwirklichung eines Werkes zu leisten ist.

    Auch stichprobenartige Kontrollen sind eine erfolgsbezogene, auf die Erfassung der bei der jeweiligen Begutachtung erkennbaren Mängel gerichtete Tätigkeit (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - VII ZR 475/00 -).

  • OLG Frankfurt, 24.04.2006 - 8 U 131/05

    Projektsteuerungsvertrag: Rechtliche Einordnung bei Übernahme von Verpflichtungen

    Übernimmt der Projektsteuerer Verpflichtungen im Sinne eines Generalmanagements bzw. einer Qualitätskontrolle, so spricht dies für ein Einordnung unter werkvertraglichen Gesichtspunkten (vgl. BGH, Urteil vom 10.6.1999 -VII ZR 215/98 - NJW 1999, 3118f; BGH, Urteil vom 11.10.2001 - VII ZR 475/00 - NJW 2002, 749 f).
  • OLG Hamm, 06.03.2013 - 12 U 122/12

    Umfang der Bauüberwachungspflicht des Architekten; Überwachung der Beseitigung

    Einen derartigen Erfolg schuldet der mit der Planung und Bauaufsicht betraute Architekt, der durch zahllose Einzelleistungen dafür zu sorgen hat, dass das Bauwerk plangerecht und frei von Mängeln entsteht (vgl. BGH NJW 1982, 438, juris Tz. 22 ff.; NJW 2002, 749, juris Tz. 21; OLG Naumburg BauR 2006, 2089, juris Tz. 26).
  • OLG Hamm, 20.12.2013 - 12 U 79/13

    Haftung der Partner einer Architekten-Partnerschaftsgesellschaft wegen

    Einen derartigen Erfolg schuldet der mit der Objektüberwachung betraute Architekt, der durch zahllose Einzelleistungen dafür zu sorgen hat, dass das Bauwerk plangerecht und frei von Mängeln entsteht (vgl. BGH NJW 1982, 438, Tz. 22 ff.; NJW 2002, 749, Tz. 21; OLG Naumburg BauR 2006, 2089, Tz. 26).
  • OLG Hamm, 01.12.2005 - 24 U 89/05

    Schadensersatzpflicht des Architekten bei Nichtvorlage der geschuldeten

    Dieser Architektenvertrag stellt, wie in der Regel (BGH, NJW 2002, 749; NJW 1966, 1713), einen Werkvertrag dar.
  • OLG Karlsruhe, 05.02.2016 - 8 U 16/14

    Frage nach Gebäudedichtigkeit kann selbstständigen Auskunftsvertrag begründen!

  • LG Hamburg, 04.12.2012 - 321 O 87/12

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Mangels bei einem Bauwerk und einem

  • OLG München, 30.07.2009 - 23 U 2005/08

    Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung von Prüfpflichten im

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - 21 U 3/12

    Verjährungshemmende Wirkung der Einbeziehung der Gesellschafter einer

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 93/17

    Vertrag über eine "betontechnologische Betreuung" ist ein Werkvertrag!

  • KG, 16.02.2010 - 7 U 112/09

    Vertrag zur Erstellung einer Fertigstellungsbescheinigung über das

  • OLG Dresden, 16.12.2014 - 4 U 2024/13

    Gutachten über Gebäudeschäden mangelhaft: Verjährungsbeginn etwaiger

  • OLG Zweibrücken, 15.06.2015 - 7 U 155/13

    Sachverständigentätigkeit: Haftung des Bausachverständigen wegen fehlerhafter

  • OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 14 U 29/07

    Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatz im Zusammenhang mit Sanierung einer

  • KG, 05.03.2013 - 27 U 93/12

    Umfang eines einem Sachverständigen erteilten Auftrags zur Bauüberwachung

  • OLG Dresden, 16.12.2014 - 4 U 2025/13

    Gebäudeschäden fehlerhaft ermittelt: Mängelansprüche verjähren nach fünf Jahren!

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