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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,41
BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01 (https://dejure.org/2001,41)
BVerwG, Entscheidung vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 (https://dejure.org/2001,41)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juli 2001 - 3 C 13.01 (https://dejure.org/2001,41)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gutachten zur Fahreignung - Fahreignung - Fehlende Eignung - Führen eines Kraftfahrzeugs - Cannabiskonsum - Drogenkonsum

  • archive.org

    Drogen - Zweifel an der fehlenden Eignung eines Kraftfahrzeugführers müssen eindeutig und nachvollziehbar nachweisbar sein(Entziehung wegen einmaligem Cannabiskonsum) - Das Erfordernis zur Darlegung der Anordnungsgründe

  • bussgeldsiegen.de

    Einmaliger Cannabiskonsum und Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs

  • Judicialis

    StVG § 4 a.F.; ; StVZO § 15 b Abs. 1; ; StVZO § 15 b Abs. 2 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 4 (a.F.); StVZO § 15b Abs. 1, Abs. 2 (a.F.)
    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, maßgeblicher Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt bei Fahrerlaubnisentziehung; Zeitpunkt, maßgeblicher bei Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit, zum Führen von Kraftfahrzeugen und Anlass ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Fahreignungsuntersuchung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ein einmaliger Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr gibt im Sinne des § 15 Abs. 2 StVZO a.F. allein keinen Anlass zu der Annahme, der Betroffene sei zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Einmal ist keinmal - auch bei Cannabis?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 78
  • NVwZ 2002, 612 (Ls.)
  • DVBl 2002, 495 (Ls.)
  • DÖV 2002, 125
 
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Wird zitiert von ... (419)

  • VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

    Die Rechtsprechung vertrat zu § 15b StVZO zum Teil die Auffassung, nur bei konkreten Anhaltspunkten für fehlendes Vermögen eines Cannabiskonsumenten, Konsum und Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen, sei die Behörde zur Aufklärung der dadurch hervorgerufenen Eignungszweifel berechtigt, ein Fahreignungsgutachten anzufordern (BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; BayVGH, U.v. 12.10.2000 - 11 B 98.632 - juris; B.v. 10.12.1997 - 11 CS 97.3062 - ZfSch 1998, 156).
  • BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

    Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von

    Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 genügt der gelegentliche Cannabiskonsum für sich genommen noch nicht, um von fehlender Fahreignung des Betroffenen auszugehen (vgl. auch Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 7).
  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

    Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines

    Ebenso ist geklärt, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch "geheilt" werden kann, dass die Behörde nachträglich - etwa im Gerichtsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f.).

    Sie wurde durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3267) den bereits bestehenden Mitteilungs- und Darlegungspflichten des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV angefügt, deren Verletzung anerkanntermaßen zur Nichtanwendbarkeit von § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV führt (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f. - noch zu § 15b StVZO - und vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 f.).

    Mit diesem spezifischen Zweck, der auch für die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen bedeutsam ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 3 f.), greift die Mitteilungspflicht in ihrer Tragweite und Bedeutung über einen Hinweis auf das allgemeine Akteneinsichtsrecht (§ 29 LVwVfG) hinaus; er würde verfehlt, bliebe ein Verstoß von vornherein folgenlos.

    Das kommt hier aber schon deshalb nicht in Betracht, weil die Mitteilungspflicht des § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV in den mit einer Fristsetzung verbundenen Mechanismus der Beibringungsaufforderung eingebunden ist und deshalb nachträglich ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 5).

    Namentlich können die Anforderungen an eine formell und materiellrechtmäßige Aufforderung nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 5).

    Das lässt außer Acht, dass es für den Betroffenen durchaus mit nicht unbeträchtlichen Belastungen verbunden ist, wenn er sich einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterzieht (in diesem Sinne auch bei einem ärztlichen Gutachten: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4).

    Mit der Entscheidung des Betroffenen, ein von ihm gefordertes Fahreignungsgutachten nicht vorzulegen, ist auch bereits die Entscheidung über seinen Antrag auf Fahrerlaubniserteilung oder aber über eine Entziehung der Fahrerlaubnis vorgezeichnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 5).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,834
BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01 (https://dejure.org/2002,834)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.2002 - 5 C 14.01 (https://dejure.org/2002,834)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 2002 - 5 C 14.01 (https://dejure.org/2002,834)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BSHG § 15
    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten.

  • Wolters Kluwer

    Bestattungskosten - Sozialhilfe - Kostenübernahme - Heimträger - Heimvertrag - Verpflichtete - Bestattung - Heim - Einrichtung

  • Judicialis

    BSHG § 15

  • rechtsportal.de

    BSHG § 15
    Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 116, 287
  • NJW 2002, 78
  • NJW 2003, 78
  • NVwZ 2003, 997 (Ls.)
  • FamRZ 2002, 1623 (Ls.)
  • DVBl 2003, 147
  • DÖV 2003, 303
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung

    Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]; vgl BVerwGE 116, 287, 289) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs. 2 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten hergeleitet werden (BVerwGE 114, 57, 58 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5).
  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung

    Für die Annahme einer solchen Pflicht genügt nicht die Vereinbarung der Klägerin mit dem Bestattungsunternehmen; erforderlich ist vielmehr ein besonderer zivil- oder öffentlich-rechtlicher Status (das Bundesverwaltungsgericht formuliert insoweit in BVerwGE 116, 287, 290: "wer der Kostenlast von vornherein nicht ausweichen kann").
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06

    Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.5.2002 - 5 C 14.01 -, BVerwGE 116, 287 = juris, Rn. 8.
  • SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 903/14

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Anforderungen an

    Grundvoraussetzung für eine Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger gem. § 74 SGB XII ist deshalb, dass der Pflichtige den mit der Durchführung der Bestattung verbundenen Kostenverpflichtungen von vorn herein nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig treffen (vgl. BVerwGE 116, 287 ff.; 120, 111, 113 f., ferner LSG Baden-Württemberg, a.a.O., LSG Berlin-Brandenburg vom 25.03.2010 - L 15 SO 305/018 - und LSG Sachsen-Anhalt vom 22.02.2012 - L 8 SO 24/11 B - ).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Die Vorschrift beinhaltet im rechtlichen Ansatz nicht eine sozialhilferechtliche Unterstützung des Verstorbenen, sondern des Kostenpflichtigen; die Notwendigkeit eingegangener Kostenverpflichtungen als Voraussetzung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist daher von dessen Person her zu bestimmen (vgl. schon BVerwGE 116, 287, 290; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5).

    Vertragliche, gegenüber Ch. R. noch zu deren Lebzeiten begründete Verpflichtungen zur Tragung der Bestattungskosten bestanden gleichfalls nicht, sodass dahingestellt bleiben kann, ob derartige Verpflichtungen überhaupt einen Kostenübernahmeanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger begründen können (offengelassen auch in BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2 ; ferner BVerwGE 116, 287, 289).

    Die Last der Bestattungskosten traf den Kläger nach allem nicht "rechtlich notwendig" und damit nicht unausweichlich, wie es für § 74 SGB XII erforderlich ist (vgl. hierzu auch BVerwGE 116, 287, 290; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5; BVerwGE 120, 111, 113 f.).

  • BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -,

    In der Bezeichnung der "Übernahme einer Verbindlichkeit" als "Besonderheit des hier gesetzlich anerkannten sozialhilferechtlichen Bedarfs" in dem Urteil des Senats vom 30. Mai 2002 (BVerwGE 116, 287 ), auf das die Revision sich beruft, ist nicht zum Ausdruck gelangt, dass es sich hier um einen "sozialhilferechtlichen Bedarf" gleich demjenigen an notwendigem Lebensunterhalt handele (§ 74 SGB XII ordnet die Übernahme der Bestattungskosten übrigens der "Hilfe in anderen Lebenslagen" zu).

    Dementsprechend hat der Senat in seinem Urteil vom 30. Mai 2002 (a.a.O.) den Kostenübernahmeanspruch eines Heimträgers nach § 15 BSHG nicht daran scheitern lassen, dass der Heimträger keine natürliche Person war.

    Die "Verpflichtung" bezieht sich zwar auf die Tragung der Bestattungskosten (vgl. Urteile des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54, vom 22. Februar 2001 - BVerwGE 114, 57/58 -, und vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 288 f.), kann aber z.B. auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (s. Urteile des Senats vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 58 f., und vom 13. März 2003 - Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5 = NJW 2003, 3146 = FEVS 54, 490 -).

  • BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe;

    Wer die Durchführung der Bestattung aus dem Gefühl sittlicher Verpflichtung, aber ohne Rechtspflicht übernimmt, ist nicht "Verpflichteter" im Sinne des § 15 BSHG (im Anschluss an BVerwGE 116, 287).

    In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - , vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ) und vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - ).

    Sie kann, wie zuletzt in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - (a.a.O. S. 289) festgestellt worden ist, insbesondere erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (vgl. dazu Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ).

  • SG Karlsruhe, 19.01.2010 - S 1 SO 5729/08

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Vermögenseinsatz - Nachlass -

    Die Verpflichtung, die Kosten einer Beerdigung zu tragen, kann sich aus Vertrag, z.B. mit dem Bestattungsunternehmen gemäß § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), aus einer Unterhaltspflicht, z.B. als Abkömmling gemäß § 1601 ff., § 1615 Abs. 2 BGB (vgl. BSG vom 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R -), als Erbe (§ 1968 i.V.m. §§ 1924 ff. BGB; vgl. BVerwGE 116, 287, 289) oder nach landesrechtlichem öffentlich-rechtlichem Bestattungsrecht (vgl. BVerwGE 114, 57, 58f., BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5; z.B. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg) ergeben.
  • VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06

    Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich

    Das dem Kostentragungspflichtigen aus der Sicht des § 15 BSHG zumutbare Gewicht der Kostenbelastung wird insbesondere von der Nähe und Beziehung zum Verstorbenen abhängen (BVerwG, Urt. v. 29.01.2004 - 5 C 2/03 - ; BVerwGE 116, 287 - 290).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - L 23 SO 97/11

    Kein Anspruch der unbekannten Erben auf Übernahme der Bestattungskosten aus

    Verpflichteter im Sinne der Vorschrift ist nur, wer letztlich verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (BVerwG v. 30. Mai 2002, 5 C 14/01, EVS 53, 481 - 483; Grube, a. a. O., Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 451/10

    Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit

  • LSG Saarland, 18.06.2020 - L 11 SO 9/18

    Sozialhilfe - Auslegung von Verwaltungsakten - Übernahme von Bestattungskosten -

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2015 - L 9 SO 46/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Durchführung der

  • SG Karlsruhe, 15.11.2012 - S 1 SO 2641/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - nicht

  • SG Oldenburg, 02.12.2011 - S 21 SO 231/09

    Pflicht zur Übernahme von Bestattungskosten durch den Landkreis wegen des Todes

  • VGH Hessen, 27.11.2002 - 1 UE 2830/00

    Kostenübernahme für durch Krankenhausträger veranlasste Bestattung

  • SG Karlsruhe, 31.08.2012 - S 1 SO 1200/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

  • LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12

    Übernahme eines Teils der Kosten für die Bestattung eines Elternteils aus

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - L 12 SO 10/08

    Bestimmung des Verpflichteten bzgl. der Kostentragung einer Beerdigung aufgrund

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2008 - 10 S 2702/06

    Anspruch auf Übermittlung von Umweltinformationen seitens der Landesanstalt für

  • VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
  • LSG Hamburg, 29.09.2006 - L 4 B 390/06

    Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - L 8 SO 24/11

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

  • LSG Hamburg, 07.08.2006 - L 4 B 390/06
  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 1 S 1633/10

    Zur Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht

  • LSG Schleswig-Holstein, 14.03.2006 - L 9 B 65/06

    Anspruch der Enkel auf Übernahme der Kosten für die Bestattung eines

  • SG Berlin, 14.11.2013 - S 88 SO 1612/10

    Sozialrecht im Alltag: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen - Urne seit

  • OVG Sachsen, 24.04.2017 - 5 E 130/16

    Berichtigung des Passivrubrums, prozessleitende Verfügung, Beschwerdefähigkeit,

  • VG Aachen, 21.03.2006 - 2 K 1862/04

    Teurer Tod - Keine Erstattung der Kosten der Beerdigung eines

  • VG Freiburg, 06.04.2004 - 4 K 519/04

    Sozialhilfe-Tragung der Bestattungskosten

  • VG Hannover, 24.11.2010 - 11 A 950/09

    Anforderungen an NPK-Dünger beim innergemeinschaftlichen Verbringen

  • VG Münster, 10.01.2006 - 5 K 1004/04

    Übernahme von Kosten einer Bestattung aus Mitteln der Sozialhilfe;

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2005 - 2 LA 87/05
  • VG Koblenz, 19.03.2008 - 5 L 114/08
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Rechtsprechung
   KG, 25.06.2001 - (3) 1 Ss 274/00 (2/01)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,16411
KG, 25.06.2001 - (3) 1 Ss 274/00 (2/01) (https://dejure.org/2001,16411)
KG, Entscheidung vom 25.06.2001 - (3) 1 Ss 274/00 (2/01) (https://dejure.org/2001,16411)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess; Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Alkoholeinwirkung in Tateinheit mit fahrlässiger ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Papierfundstellen

  • NJW 2002, 78 (Ls.)
  • NZV 2001, 443
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