Rechtsprechung
BGH, 11.10.2001 - III ZR 288/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 675
Pflichten eines Treuhänders bei einem geschlossenen Immobilienfonds (GbR) - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Treuhandauftrag - Pflichten eines Treuhänders - Haftungsbeschränkung des Treuhänders - Sorgfaltspflichten - Immobilienfonds
- Judicialis
BGB § 675
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 675
Pflichten eines Anlegertreuhänders bei geschlossenem Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 675
Rechtsstellung eines Treuhänders im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds; Rechtsfolgen einer summenmäßigen Haftungsbeschränkung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilienanlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 675
Haftung des Treuhänders eines geschlossenen Immobilienfonds für verlorene Einlagen der Gesellschafter bei vertragswidriger Freigabe des Eigenkapitals vor Schließung des Fonds
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Geschlossener Immobilienfonds: Schadensersatzverpflichtung des Treuhänders? (IBR 2002, 51)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 888
- ZIP 2001, 2230
- MDR 2002, 80
- NZBau 2002, 94
- VersR 2002, 723
- WM 2001, 2262
- WM 2262, 2264
- BauR 2002, 621
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 11.05.1989 - VII ZR 12/88
Pflichten eines Mittelverwendungstreuhänders innehralb eines Bauherrenmodells
Auszug aus BGH, 11.10.2001 - III ZR 288/00
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß derartige Steuervorteile zwar an sich nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zugunsten des Geschädigten zu berücksichtigen sind, jedoch dann nicht, wenn davon auszugehen ist, daß sie durch eine Nachversteuerung wieder entfallen werden, wobei es im Schadensersatzprozeß auf die genaue Höhe der endgültigen Versteuerung nicht ankommt (vgl. BGHZ 74, 103, 114 ff; BGH, Urteile vom 25. Februar 1988 - VII ZR 152/87 - MDR 1988, 665 und vom 11. Mai 1989 - VII ZR 12/88 - NJW-RR 1989, 1102, 1103 f).Entgegen der Revision durfte das Berufungsgericht diese Grundsätze auch im Rahmen des vorliegenden Anlagemodells anwenden (vgl. - im Zusammenhang mit einem Bauherrenmodell - Urteil vom 11. Mai 1989 aaO).
- BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater
Auszug aus BGH, 11.10.2001 - III ZR 288/00
Dieser Tatbestand liegt vor, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne daß feststehen muß, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit der nicht entfernt liegenden Möglichkeit des künftigen Auftretens bisher noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung gerechnet werden kann (BGHZ 100, 228, 231 f; 114, 150, 152 f).In diesen Fällen kann und muß der Ablauf der Verjährungsfrist durch Erhebung einer Klage auf Feststellung der Pflicht, den noch nicht bezifferbaren entstandenen und entstehenden Schaden zu ersetzen, unterbrochen werden (BGHZ 114, 150, 153).
- BGH, 07.12.2000 - III ZR 84/00
Amtshaftung bei entschädigungspflichtiger Ablehnung eines Antrags
Auszug aus BGH, 11.10.2001 - III ZR 288/00
Dies sind indessen Erwägungen, die - worauf schon das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - zum Fragenkreis eines rechtmäßigen Alternativverhaltens des Schädigers gehören, für den der Schädiger (der Beklagte) darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. nur Senatsurteile BGHZ 143, 362 und vom 7. Dezember 2000 - III ZR 84/00 - WM 2001, 861).
- BGH, 30.04.1992 - VII ZR 78/91
Ablehnung einer Zeugenvernehmung bei Auslegung eines Vertragstextes
Auszug aus BGH, 11.10.2001 - III ZR 288/00
Die Feststellung des wirklichen Parteiwillens durch das Gericht setzt die schlüssige Behauptung voraus, daß die Parteien diesen Willen einander zu erkennen gegeben haben (BGH, Urteil vom 30. April 1992 - VII ZR 78/91 - NJW 1992, 2489). - BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77
nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
Auszug aus BGH, 11.10.2001 - III ZR 288/00
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß derartige Steuervorteile zwar an sich nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zugunsten des Geschädigten zu berücksichtigen sind, jedoch dann nicht, wenn davon auszugehen ist, daß sie durch eine Nachversteuerung wieder entfallen werden, wobei es im Schadensersatzprozeß auf die genaue Höhe der endgültigen Versteuerung nicht ankommt (vgl. BGHZ 74, 103, 114 ff; BGH, Urteile vom 25. Februar 1988 - VII ZR 152/87 - MDR 1988, 665 und vom 11. Mai 1989 - VII ZR 12/88 - NJW-RR 1989, 1102, 1103 f). - BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus BGH, 11.10.2001 - III ZR 288/00
Ein Treuhandvertrag, den - wie hier nach dem gewählten Vertragstext - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als "Treugeber" abschließt, betrifft - unbeschadet dessen, daß die neuere Rechtsprechung ihr sogar Rechtsfähigkeit zuerkennt (s. das für BGHZ vorgesehene BGH-Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - WM 2001, 408) - in erster Linie die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Bindung. - BGH, 24.07.1998 - V ZR 74/97
Unwirksamkeit eines notariellen Vertrages über den Kauf eines Grundstücksanteils
Auszug aus BGH, 11.10.2001 - III ZR 288/00
Eine vom übereinstimmenden Willen der Parteien abweichende Auslegung kommt dann nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 14. Februar 1997 - V ZR 32/96 - ZIP 1997, 1206; vgl. auch BGHZ 87, 150, 152 ff; BGH, Urteil vom 24. Juli 1998 - V ZR 74/97 - NJW 1998, 3196). - BGH, 25.02.1988 - VII ZR 152/87
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf den Schadensersatzanspruch im Rahmen eines …
Auszug aus BGH, 11.10.2001 - III ZR 288/00
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß derartige Steuervorteile zwar an sich nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zugunsten des Geschädigten zu berücksichtigen sind, jedoch dann nicht, wenn davon auszugehen ist, daß sie durch eine Nachversteuerung wieder entfallen werden, wobei es im Schadensersatzprozeß auf die genaue Höhe der endgültigen Versteuerung nicht ankommt (vgl. BGHZ 74, 103, 114 ff; BGH, Urteile vom 25. Februar 1988 - VII ZR 152/87 - MDR 1988, 665 und vom 11. Mai 1989 - VII ZR 12/88 - NJW-RR 1989, 1102, 1103 f). - BGH, 03.04.2000 - II ZR 194/98
Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines …
Auszug aus BGH, 11.10.2001 - III ZR 288/00
Darüber hinaus sei die Würdigung des Berufungsgerichts auch mit dem Grundsatz der interessengerechten Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1998 - V ZR 360/96 - NJW 1998, 3268 und vom 3. April 2000 - II ZR 194/98 - NJW 2000, 2099) nicht zu vereinbaren. - BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86
Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …
Auszug aus BGH, 11.10.2001 - III ZR 288/00
Dieser Tatbestand liegt vor, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne daß feststehen muß, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit der nicht entfernt liegenden Möglichkeit des künftigen Auftretens bisher noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung gerechnet werden kann (BGHZ 100, 228, 231 f; 114, 150, 152 f). - BGH, 03.02.2000 - III ZR 296/98
Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen …
- BGH, 14.02.1997 - V ZR 32/96
Rechtsfolgen der Verjährung des Auflassungsanspruchs
- BGH, 25.03.1983 - V ZR 268/81
Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag
- BGH, 10.07.1998 - V ZR 360/96
Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im …
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe etwa BGHZ 74, 103, 114 ff.; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 288/00, WM 2001, 2262, 2264 m.w.Nachw.) stellen Steuernachforderungen, die nach Rückabwicklung eines steuersparenden Rechtsgeschäfts zu erwarten sind, grundsätzlich keinen Schaden gemäß § 249 BGB dar, weil durch sie die aus der Anlageentscheidung erwachsenen Steuervorteile kompensiert werden, die andernfalls zugunsten des Schädigers schadensmindernd zu berücksichtigen wären. - BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
Vielmehr muß die Beklagte darlegen und im Bestreitensfalle beweisen, daß der Investor auch dann, wenn sie sich rechtzeitig um eine zügige Bebauung gekümmert hätte, wegen seiner Liquiditätsschwierigkeiten außerstande gewesen wäre, den Block vertragsgemäß zu erstellen (vgl. BGHZ 143, 362, 365 f.; BGH, Urt. v. 11. Oktober 2001, III ZR 288/00, NJW 2002, 888, 890;… MünchKomm-BGB/Oetker, § 249 Rdn. 218 m.w.N.). - BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …
In sonstigen Fällen, in denen der Bundesgerichtshof berufsspezifische Verjährungsvorschriften auf Berater oder Treuhänder im Zusammenhang mit Kapitalanlagegesellschaften angewendet hat, handelte es sich nicht um Gesellschafter der Anlagegesellschaft (…vgl. Urt. v. 21. April 1982 - IVa ZR 291/80, BGHZ 83, 328; v. 16. Januar 1986 - VII ZR 61/85, BGHZ 97, 21; v. 10. April 1986 - VII ZR 214/85, WM 1986, 940; v. 19. November 1987 - VII ZR 39/87, BGHZ 102, 220; v. 5. Juli 1990 - VII ZR 26/89, NJW 1990, 2464; v. 16. Januar 1991 - VII ZR 14/90, WM 1991, 695; v. 11. Oktober 2001 - III ZR 288/00, NJW 2002, 888; v. 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, NJW 2004, 3420).
- BGH, 18.01.2007 - IX ZR 122/04
Haftung des Steuerberaters für unrichtige Auskünfte im Zusammenhang mit der …
a) Steuervorteile, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit der Pflichtverletzung des Steuerberaters zufließen, sind auf den Schadensersatzanspruch grundsätzlich anzurechnen (BGH, Urt. v. 11. Oktober 2001 - III ZR 288/00, NJW 2002, 888, 890;… Urt. v. 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870;… ferner Fischer, aaO Rn. 1082;… Zugehör WM aaO S. 26). - BGH, 13.05.2004 - III ZR 368/03
Pflichten eines als Treuhänder in die Abwicklung von Börsentermingeschäften …
aa) Die Auslegung der Vereinbarung zwischen der M.H.F. und dem Beklagten über die Abwicklung der Einzahlungen durch den Tatrichter als Vertrag zugunsten der Einzahler/Anleger (§ 328 BGB; vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025 und vom 30. Oktober 2003 - III ZR 344/02 - WM 2003, 2382, 2383) oder jedenfalls als Vertrag mit Schutzwirkung zu deren Gunsten (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 288/00 - WM 2001, 2262, 2266; OLG Hamburg WM 2001, 299, 302;… Palandt/Heinrichs BGB 63. Aufl. § 328 Rn. 16 ff, 17a, 34) ist möglich. - BGH, 14.09.2004 - XI ZR 184/03
Zulässigkeit der Kündigung eines Sanierungsdarlehens
Das indes wäre notwendig gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 288/01, WM 2001, 2262, 2266). - AG Brandenburg, 22.05.2015 - 31 C 256/14
Geplanter Balkon mitvermietet: Zusicherung im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB
Vielmehr musste der Kläger/Vermieter/Schuldner darlegen und im Bestreitensfalle beweisen, dass er auch dann, wenn er sich rechtzeitig um eine zügige Errichtung des Balkons gekümmert hätte, außerstande gewesen wäre, den Balkon noch vor dem 01.05.2014 vertragsgemäß zu erstellen ( BGH , Urteil vom 17.10.2003, Az.: V ZR 84/02, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 79 ff.; BGH , Urteil vom 11.10.2001, Az.: III ZR 288/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 888 ff.; BGH , BGHZ 143, Seiten 362 ff. ). - OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank über eine …
Dass oder inwieweit steuermindernde Umstände, namentlich negative Einkünfte aus vergangenen Veranlagungszeiträumen rückwirkend entfallen und dieser Wegfall zu einer den Steuervorteil neutralisierenden Nachversteuerung führen könnten (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 11.10.2001 - III ZR 288/00 = NJW 2002, 888), lässt sich nicht feststellen. - OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06
Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei …
Dass oder inwieweit steuermindernde Umstände, namentlich negative Einkünfte aus vergangenen Veranlagungszeiträumen rückwirkend entfallen und dieser Wegfall zu einer den Steuervorteil neutralisierenden Nachversteuerung führen könnten (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 11.10.2001 - III ZR 288/00 = NJW 2002, 888), lässt sich nicht feststellen. - OLG München, 29.04.2010 - 23 U 2234/07
Haftung bei Kapitalanlagen: Schadensersatzpflicht des Treuhandkommanditisten …
Eine Vorteilsausgleichung findet somit nicht statt, wobei es auf die genaue Höhe der endgültigen Versteuerung nicht ankommt (BGHZ 74, 103, 114 ff; BGH NJW 2002, 888, 890). - KG, 27.08.2002 - 6 U 159/01
Restwerklohnforderung: Wann ist Baugeld "empfangen"?
- OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01
Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
- BGH, 27.02.2014 - III ZR 364/13
Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs: Verjährung von …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 96/13
Steuerberaterhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 132/13
Steuerberaterhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 97/13
Steuerberater als Mittelverwendungskontrolleur bei geschlossenem Immobilienfonds: …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 53/13
Steuerberaterhaftung: Verjährung der Haftung eines als …
- OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen …
- OLG Zweibrücken, 22.09.2008 - 7 U 101/05
- OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06
Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
- OLG Hamm, 30.10.2007 - 28 U 46/07
Anwaltshaftung wegen verjährter Gewährleistungsansprüche aufgrund falscher …
- BGH, 28.01.2014 - III ZR 209/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer oder einen …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 164/13
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Verjährung von Ansprüchen aus …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 354/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater aus einem …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 362/13
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Verjährung von Ansprüchen aus …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 165/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater aus einem …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 130/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater aus einem …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 109/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater aus einem …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 363/13
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Verjährung von Ansprüchen aus …
- OLG München, 11.02.2010 - 23 U 3872/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 127/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater aus einem …
- OLG Frankfurt, 17.08.2005 - 18 U 80/04
Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Rechtsanwalt
- OLG Köln, 26.08.2005 - 8 U 20/05
Schadensersatz wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen bei der Erstellung eines …
- LG München I, 24.03.2016 - 32 O 15249/15
Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegenüber einer Treuhänderin wegen …
- OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 6 U 32/06
Ersatzsicherheit zur Sicherung eines Kaufpreisrückerstattungsanspruchs: …
- LG Frankenthal, 03.11.2005 - 7 O 40/05
- LG Stuttgart, 22.01.2003 - 27 O 69/02
Steuerberaterhaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Versäumung von …
- KG, 16.01.2003 - 22 U 6803/99
Steuerberater als Treuhänder im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds: …