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Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2001 - VII ZR 148/01   

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https://dejure.org/2001,1257
BGH, 13.12.2001 - VII ZR 148/01 (https://dejure.org/2001,1257)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2001 - VII ZR 148/01 (https://dejure.org/2001,1257)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 148/01 (https://dejure.org/2001,1257)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 900
  • MDR 2002, 601
  • WM 2002, 1249
  • BB 2002, 484 (Ls.)
  • BauR 2002, 664
  • ZfBR 2002, 351
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 20.03.2009 - V ZR 208/07

    Voraussetzung der Verjährungshemmung

    Auch soweit sich die Kläger gegen die Abweisung der Widerklage wenden, ist die - wiederum zulässige (vgl. BGH, Urt. v. 13. Dezember 2001, VII ZR 148/01, NJW 2002, 900) - Anschlussrevision unbegründet.
  • BGH, 08.01.2004 - III ZR 401/02

    Mehrfache Aufrechung mit einer Forderung in verschiedenen Prozessen

    Richtig ist zwar, daß ein in dem anderen Verfahren über die Primäraufrechnung der Beklagten sachlich entscheidendes Urteil gemäß § 322 Abs. 2 ZPO rechtskraftfähig auch darüber befinden würde, ob die aufgerechnete Gegenforderung - bis zur Höhe des Klageanspruchs - nicht oder als durch die Aufrechnung verbraucht nicht mehr besteht (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 148/01 - NJW 2002, 900).
  • BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

    Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf

    Wird die Klage - wie hier - rechtskräftig abgewiesen, weil die Aufrechnung durchgreift, steht nach § 322 Abs. 2 ZPO fest, dass die Gegenforderung im Umfang der Klageforderung verbraucht und erloschen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 148/01, NJW 2002, 900, juris Rn. 11).
  • BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05

    Kosten des Anschlusses einer Windenergieanlage an das Stromnetz

    Wird die Klage - wie hier - abgewiesen, weil die Aufrechnung durchgreift, ist die Entscheidung über die Aufrechnungsforderung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO nur im Umfang der Klageforderung (hier zuletzt noch 7.182,83 EUR) der Rechtskraft fähig (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 148/01, WM 2002, 1249 = NJW 2002, 900 unter II).
  • BGH, 24.07.2003 - VII ZR 99/01

    Rechtsfolgen des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren bei Abrechnung

    Nimmt es ein Abrechnungsverhältnis an, ohne über die erklärte Aufrechnung zu entscheiden, so liegt keine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Gegenforderungen vor (Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 148/01, BauR 2002, 664 f. = ZfBR 2002, 351; Beschluß vom 10. April 1997 - VII ZR 266/96, NJW-RR 1997, 1157 = BauR 1997, 1077; Beschluß vom 26. September 1991 - VII ZR 125/91, BauR 1992, 113 = ZfBR 1992, 30).
  • BGH, 30.11.2011 - XII ZR 170/06

    Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer

    Dementsprechend ergibt sich aus dem Berufungsurteil außerdem, dass die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen infolge der Aufrechnung verbraucht sind (vgl. BGH Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 148/01 - NJW 2002, 900).
  • OLG München, 17.01.2012 - 9 U 1817/07

    Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bei möglichem

    Dann steht rechtskräftig fest, dass die Gegenforderung im Umfang der Klageforderung verbraucht ist und nicht mehr besteht" (so wörtlich BGH NJW 2002, 900; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 322 Rdnr. 21).
  • BGH, 18.02.2014 - II ZR 191/12

    Entgangener Gewinn als Nebenforderung zu einer ebenfalls eingeklagten

    Der erkennende Senat wäre nicht gehindert, im Fall der Zulassung der Revision und unter Beachtung des Verschlechterungsverbots zu befinden, dass den Klägern kein Anspruch auf Rückerstattung des von Ihnen investierten Eigenkapitals zusteht, sondern dass sie nur einen Betrag in Höhe der anlässlich der Finanzierung des Beitritts aufgewendeten Fremdmittel beanspruchen können, andererseits aber ein geringerer Steuervorteil auszugleichen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 148/01, NJW 2002, 900; Urteil vom 24. Juli 2003 - VII ZR 99/01, WM 2004, 102, 103; Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 69/02, NJW-RR 2004, 1715, 1716).
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 22 U 82/13

    Restwerklohn wegen Mängeln zurückbehalten: Anspruch auf weiteren Vorschuss?

    Daran ändert im vorliegenden Fall auch der besondere Umstand nichts, dass der Vorschussanspruch durch die (Hilfs-)Aufrechnung der Beklagten mit ihrem übersteigenden Restwerklohnanspruch vollständig erloschen ist, da gemäß § 322 Abs. 2 ZPO die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe dees Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2001, VII ZR 148/01, NJW 2002, 900; BGH, Urteil vom 20.11.1997, VII ZR 26/97, NJW 1998, 995; Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 322, Rn 15/21 mwN).
  • OLG Köln, 01.12.2005 - 2 U 76/05

    Schadensersatz bei Einsatz von Hilfskräften zur Erledigung üblicher Geschäfte des

    Mit dem Eintritt der Rechtskraft sind die Vergütungsansprüche des Beklagten in Höhe des dem Grunde nach zugesprochenen Schadensersatzanspruchs des Insolvenzverwalters rechtskräftig verbraucht (vgl. allgemein BGH, NJW 2002, 900 mwN).

    Gegen eine solche Entscheidung kann ein Beklagter - wie hier geschehen - in zulässiger Weise eine Berufung mit dem Ziel der Abweisung der Klage unter Verzicht auf die erstinstanzlich erklärte Hilfsaufrechnung erheben (vgl. allgemein BGH, NJW 2002, 900; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Auflage 2005, Vorbem. § 511 Rn. 28; Zöller/Gummer/Heßler, aaO, Vor § 511 Rn. 26).

  • BGH, 04.04.2007 - III ZB 107/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wegen

  • OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99

    Haftung des Tiefbauunternehmers für Schäden an einem Regenwassertank: Darlegungs-

  • OLG Zweibrücken, 01.04.2004 - 4 U 145/03

    Teilurteil: Annahme der Gefahr widersprechender Entscheidungen bei einem

  • OLG Köln, 17.12.2002 - 3 U 141/00

    Verrechnung statt Aufrechnung bei Geltendmachung von Gegenansprüchen auf

  • OLG Frankfurt, 16.03.2005 - 3 W 20/05

    Streitwert: Außergerichtliche Anwaltskosten als streitwertneutrale

  • OLG Koblenz, 05.09.2007 - 1 U 1181/06
  • OLG München, 17.12.2002 - 9 U 4269/02

    Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs gegenüber einem

  • OLG München, 03.09.2003 - 21 U 1897/03
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 2 UF 212/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3516
OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 2 UF 212/00 (https://dejure.org/2001,3516)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.12.2001 - 2 UF 212/00 (https://dejure.org/2001,3516)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Dezember 2001 - 2 UF 212/00 (https://dejure.org/2001,3516)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    unzumutbare Erwerbstätigkeit, Eheprägung, Differenzmethode

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzumutbare Erwerbstätigkeit; Eheprägung; Differenzmethode; Einkünfteerzielung ; Unterhaltsanspruch; Leistungsfähigkeit

  • rechtsportal.de

    BGB § 1361 § 1577
    Unzumutbare Erwerbstätigkeit; Eheprägung; Differenzmethode

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 900
  • FamRZ 2002, 820 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Koblenz, 02.10.2002 - 9 UF 213/02

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs des früheren Ehegatten

    Dies wäre mit dem Sinn des § 1577 Abs. 2 BGB nicht vereinbar (vgl. auch OLG Köln OLGR 2001, 396; OLG Karlsruhe, NJW 2002, 900).
  • OLG Hamm, 22.08.2002 - 8 UF 10/02

    Voraussetzungen für das Bestehen eines nachehelichen Unterhaltsanspruches;

    Dort wird ausdrücklich darauf abgehoben, daß die neue Rechtslage, also der Übergang von der Anrechnungs- zur Differenzmethode, auch die Fälle erfaßt, "in denen ein Erwerbseinkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten bisher nicht als eheprägend in die Bedarfsbemessung einbezogen, wurde weil es durch eine unzumutbare und die ehelichen Lebensverhältnisse deshalb nicht nachhaltig prägende Erwerbstätigkeit erzielt wurde." Da die Klägerin ihre vollschichtige Erwerbstätigkeit hier neben der Kinderbetreuung ausüben kann, sieht der Senat das Entgelt aus dieser überobligatorischen Tätigkeit insgesamt als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes ihrer früheren Haushaltsführungstätigkeit in der Ehe an (so auch OLG Karlsruhe, NJW 2002, 900; OLG Köln, NJW 2001, 3716; Gerhardt, FuR 2001, 433, 435; Büttner, NJW 2001, 3244, 3245; Büttner/Niepmann NJW 2002, 2283, 2285; Niepmann, MDR 2002, 794, Scholz, FamRZ 2002, 733, 734 und Bäumel, FPR 2002, 31), ohne daß es darauf ankommt, daß die Klägerin die Erwerbstätigkeit erst nach Trennung/Scheidung aufgenommen bzw. ausgeweitet hat.

    Diese Berechnungsweise wird vom OLG Karlsruhe (NJW 2002, 900 = FamRB 2002, 133) und wohl auch von Büttner (NJW 2001, 3244, 3245) vorgeschlagen.

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

    Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines

    Entgegen teilweise vertretener Ansicht (s. Völker/Clausius in: jurisPK- BGB , aaO., § 1578 BGB Rz. 9, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 24. November 1982 - IVb ZR 310/81 - FamRZ 1983, 146 -150; BGH, 23. November 1983 - IVb ZR 21/82 - BGHZ 89, 108 -114; BGH, 22. Januar 2003 - XII ZR 186/01, NJW 2003, 1181-1182; OLG Hamm, 2. September 1999 - 4 UF 15/99, OLGR Hamm 2000, 97-99; OLG München, 10. Februar 2003 - 17 UF 1523/02, FamRZ 2004, 108 ; Kemper in: Schulze/Dörner/Ebert, BGB , 5. Aufl. 2007, § 1578 Rz. 27; Berger in: Jauernig, Kommentar zum BGB , 12. Aufl. 2007, § 1578 Rz. 2), sind auch überobligationsmäßig erzielte Einkünfte nach zutreffender neuerer Rechtsprechung eheprägend, soweit ihre Berücksichtigung unterhaltsrechtlich zumutbar ist (BGH, Urteil vom 14. April 2005 - FamRZ 2005, 1154 -1158; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Mai 2006 - 11 UF 333/05, FamRZ 2007, 150-151; siehe auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Dezember 2001 - 2 UF 212/00, NJW 2002, 900 -901; Eschenbruch in: Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl. 2006, Rz. 1252; Graba in: Erman, aaO., § 1578 Rz. 17).
  • OLG Hamburg, 28.06.2002 - 12 UF 102/01

    Trennungsunterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit

    Dass der BGH seine gefestigte Rechtsprechung zur Berücksichtigung unzumutbarer Einkünfte aufgeben und - entgegen dem Gesetzeswortlaut - das nach Billigkeit anzurechnende Einkommen in eine Differenzrechnung einstellen will, ist der Entscheidung nicht zu entnehmen (so ausdrücklich auch Borth in seiner Anm. zu OLG Karlsruhe in FamRB 2002, 133).
  • AG Rastatt, 22.01.2003 - 5 F 398/02

    Anspruch auf Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt; Grundlage für die Bestimmung

    Da die Klägerin ihre Erwerbstätigkeit vorliegend neben der Kinderbetreuung ausüben kann und tatsächlich ausübt, sieht das Gericht das Entgelt aus dieser überobligatorischen Tätigkeit insgesamt als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes ihrer früheren Haushaltsführungstätigkeit in der Ehe an (ebenso OLG Karlsruhe, NJW 2002, 900 [OLG Karlsruhe 14.12.2001 - 2 UF 212/00] ; OLG Köln, FamRZ 2002, 463 [OLG Köln 06.08.2001 - 14 WF 107/01] = NJW 2001, 3716; OLG Hamm, FamRZ 2002, 1708, 1709 [OLG Hamm 22.08.2002 - 8 UF 10/02] ; Büttner, NJW 2001, 3244, 3245 [BGH 04.07.2001 - 2 StR 513/00] ; Scholz, FamRZ 2002, 733, 734) [BVerfG 05.02.2001 - 1 BvR 105/95].
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