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   AG Grevenbroich, 26.09.2000 - 5 Ds 36/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3417
AG Grevenbroich, 26.09.2000 - 5 Ds 36/00 (https://dejure.org/2000,3417)
AG Grevenbroich, Entscheidung vom 26.09.2000 - 5 Ds 36/00 (https://dejure.org/2000,3417)
AG Grevenbroich, Entscheidung vom 26. September 2000 - 5 Ds 36/00 (https://dejure.org/2000,3417)
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Umstrittene Taxifahrt-Pauschale

§ 127 StPO, § 229 BGB (Anm.: der Entscheidung ist nicht zuzustimmen, Verwechslung der objektiven und subjektiven Sicht bei Irrtumsbewertung im Rahmen des § 127 StPO)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festnahmerecht und zivilrechtliches Selbsthilferecht des Taxifahrers bei Streit über den Fahrpreis; Vereinbarter Pauschalpreis für eine Taxifahrt; Dringender Tatverdacht; Festnahme zum Zwecke der Selbsthilfe; Anspruch auf Mitteilung von Namen und Anschrift aus einem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Wer der Taxifahrer nicht bezahlt, darf festgehalten werden

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Hat ein Taxifahrer das Recht mich festzuhalten, wenn ich die Fahrt nicht bezahle?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Ich bezahle die Fahrt nicht; kann mich der Taxifahrer festhalten?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flucht eines Fahrgastes berechtigt Taxifahrer zum notfalls gewaltsamen Festhalten des flüchtenden Fahrgastes - Festnahmerecht des Taxifahrers aufgrund Feststellung der Identität des Fahrgastes

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strafrecht AT, Festnahme- und Selbsthilferecht bei Verdacht eines Eingehungsbetruges

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1060
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Hamburg, 30.10.2006 - 644 C 402/05
    Denn die Handlungen des Zeugen L. waren jedenfalls gemäß § 229 BGB gerechtfertigt (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.7.1991 - 2 Ss 223/91, NJW 1991, 2716 f. sub III. 2.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.6.1979 - 3 Ss 113/79, VRS 58 [1980], 393 f.; AG Grevenbroich, Urt. v. 26.9.2000 - 5 Ds 6 Js 136/00, NJW 2002, 1060, 1061 f.; s. ferner zu den Voraussetzungen des § 229 BGB: LG Hamburg, Urt. v. 20.9.1995 - 317 S 121/95, ZUM 1996, 430 f.; vorgehend AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 6.3.1995, 6 C 219/94, ZUM 1996, 428 ff.).

    Jedoch ergibt sich aus dem zwischen der Klägerin und der Beklagten zustande gekommenen Beförderungsvertrag eine dahingehende Pflicht aus Treu und Glauben (vgl. hierzu AG Grevenbroich, Urt. v. 26.9.2000 - 5 Ds 6 Js 136/00, NJW 2002, 1060, 1061 für einen Taxi-Beförderungsvertrag; zu § 6 Abs. 4 BefBedV OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.6.1979 - 3 Ss 113/79, VRS 58 [1980], 393 f.).

    Auch bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche im Wege der Selbsthilfe kann in Maßen die Anwendung körperlicher Gewalt zulässig sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.7.1991 - 2 Ss 223/91, NJW 1991, 2716 f.; AG Grevenbroich, Urt. v. 26.9.2000 - 5 Ds 6 Js 136/00, NJW 2002, 1060, 1061 f.).

  • AG Düsseldorf, 27.06.2008 - 119 Cs 941/07

    Nötigung bei Festhalten zur Erlangung von Personalien zur Durchsetzung

    Ein solches Recht ergibt sich aus § 229 BGB (vgl. BayObLG in NJW 1991, S. 934, 935 sowie AG Grevenbroich in NJW 2002, S. 1060, 1061).
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