Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 19.06.2002

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   BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02   

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https://dejure.org/2002,3491
BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02 (https://dejure.org/2002,3491)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.2002 - 1 BvR 226/02 (https://dejure.org/2002,3491)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 2002 - 1 BvR 226/02 (https://dejure.org/2002,3491)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Erstattung der notwendigen Auslagen - Subsidiaritätsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2; ZPO § 321a
    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3388
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

    Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

    Soll mit der Verfassungsbeschwerde eine Verlet zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt werden, gehört eine einfach rechtlich vorgesehene Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich abhängig ist (BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22; VerfGH RP, Beschluss vom 23. Januar 2018 - VGH B 18/17 -, NJW 2018, 845 = juris, Rn. 18); der Rechtsweg ist dabei erst mit der fach gerichtlichen Entscheidung über die Anhörungsrüge und nicht bereits durch die bloße Erhebung der Rüge erschöpft (BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 1 BvR 226/02 -, NJW 2002, 3388 = juris, Rn. 9, 11).
  • BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 689/11

    Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines

    Mit der im Anhörungsrügeverfahren erlassenen Abhilfeentscheidung des Oberlandesgerichts war eine Beschwer des Beschwerdeführers nicht mehr gegeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juli 2002 - 1 BvR 226/02 -, NJW 2002, S. 3388; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2008 - 1 BvR 206/08 -, juris, Rn. 4 f.).
  • BVerfG, 10.02.2003 - 1 BvR 131/03

    Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen

    Der Beschwerdeführer hätte vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde die durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 - auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren (vgl. Germelmann/Matthes/Müller-Glöge/Prütting, ArbGG, 4. Aufl., 2002, § 64 Rn. 28 b, m.w.N.) - eingeführte Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß § 321 a ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG erheben und die Entscheidung des Arbeitsgerichts abwarten müssen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 1 BvR 226/02 -).
  • BVerfG, 13.08.2015 - 1 BvR 1768/15

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender

    Er hätte daher, um den Rechtsweg zu erschöpfen, zunächst von der Einlegung der Verfassungsbeschwerde absehen und den Erfolg seiner Rüge nach § 178a SGG abwarten müssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juli 2002 - 1 BvR 226/02 -, NJW 2002, S. 3388).
  • BVerwG, 13.04.2006 - 7 B 5.06

    Ausschöpfung; Bewertungsfehler; Entschuldigung; Fristversäumnis; Gehörsrüge;

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschlüssen vom 28. März 2002 ( 1 BvR 229/02 NJW 2002, 3387) und vom 11. Juli 2002 ( 1 BvR 226/02 NJW 2002, 3388) auf die Ausschöpfung von Rechtsbehelfen, also auch die Notwendigkeit der Erhebung einer Gehörsrüge auch bei Zweifeln an deren Statthaftigkeit vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde hingewiesen, um dem Grundsatz der Subsidiarität genüge zu tun.
  • VerfGH Thüringen, 15.11.2006 - VerfGH 36/05

    Verfassungsbeschwerde - Anhörungsrüge

    b) Eine derartige Abhilfemöglichkeit ist vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auch regelmäßig auszuschöpfen (dazu ThürVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004, VerfGH 29/03, und BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2002, NJW 2002, 3388 jeweils für die vergleichbare Regelung in § 321 a ZPO).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.06.2002 - 1 BvR 792/02   

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https://dejure.org/2002,5031
BVerfG, 19.06.2002 - 1 BvR 792/02 (https://dejure.org/2002,5031)
BVerfG, Entscheidung vom 19.06.2002 - 1 BvR 792/02 (https://dejure.org/2002,5031)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juni 2002 - 1 BvR 792/02 (https://dejure.org/2002,5031)
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  • NJW 2002, 3388
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