Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 24.08.2001 | EuGH, 14.09.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 31.05.2001 - C-122/99 P, C-125/99 P   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Europäischer Gerichtshof

    D / Rat

  • Europäischer Gerichtshof

    Schweden / D und Rat

  • EU-Kommission

    D und Suède / Rat

    Beamtenstatut, Anhang VII, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a
    1. Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - Haushaltszulage - Anspruchsvoraussetzungen - Ehe - Begriff - Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ausschluss

  • EU-Kommission

    D und Suède / Rat

  • Jurion

    Verweigerung einer Haushaltszulage; Registrierung ihrer Lebenspartnerschaft in Schweden; Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung; Begriff der Eheschließung im Sinne des Statuts als eine Beziehung auf der Grundlage einer standesamtlichen Eheschließung im herkömmlichen Sinn zu verstehen; Geschütztes Recht auf Achtung des Familienlebens bei einer dauerhaft homosexuellen Beziehungen; Begriff der Ehe nach in allen Mitgliedstaaten geltender Definition

  • Jurion

    Verweigerung einer Haushaltszulage; Registrierung ihrer Lebenspartnerschaft in Schweden; Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung; Begriff der Eheschließung im Sinne des Statuts als eine Beziehung auf der Grundlage einer standesamtlichen Eheschließung im herkömmlichen Sinn zu verstehen; Geschütztes Recht auf Achtung des Familienlebens bei einer dauerhaft homosexuellen Beziehungen; Begriff der Ehe nach in allen Mitgliedstaaten geltender Definition

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG/EAGBeamtStat Art. 1 Abs. 2 Anhang VII
    1. Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - Haushaltszulage - Anspruchsvoraussetzungen - Ehe - Begriff - Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ausschluss

  • rechtsportal.de

    1. Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - Haushaltszulage - Anspruchsvoraussetzungen - Ehe - Begriff - Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-4319
  • NJW 2002, 356 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1259
  • FamRZ 2001, 1053
  • DVBl 2001, 1199



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (61)  

  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06  

    Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr dargelegt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Verschiedenbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern bei Vergütungsbestandteilen, die gezahlt werden, weil der Beschäftigte in einer Gemeinschaft mit einer weiteren Person lebt, keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung sei (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P, NvwZ 2001, 1249 = Slg. 2001, I-4319).

    Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die maßgebende Statutsbestimmung keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts des Betroffenen und daher auch keinen Verstoß gegen Art. 119 EGV a.F. (Art. 141 EGV n.F.) darstelle, da es für die Gewährung der Hauhaltszulage keine Rolle spiele, ob der Beamte ein Mann oder eine Frau sei (Slg. 2001, I-4319 ).

    Die Vorschrift verletze auch nicht das Gleichbehandlungsgebot, da es in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an einer allgemeinen Gleichstellung der Ehe mit den übrigen Formen gesetzlicher Lebenspartnerschaften fehle und sich ein Beamter in eingetragener Lebenspartnerschaft daher für die Zwecke der Anwendung des Statuts nicht in der gleichen Lage befinde wie ein verheirateter Beamter (Slg. 2001, I-4319 ).

    Die deutsche Fassung der zunächst vorgeschlagenen Begründungserwägung Nr. 11b, die zwischen "Ehepartnern" und "in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen( unterschied, wich zudem von der englischen und französischen Fassung ab, derzufolge Leistungen, die "married partners" beziehungsweise "partenaires mariés" gewährt werden, nicht auch den "non-married partners" beziehungsweise "partenaires non mariés" zu gewähren sind. In diesen Sprachen wurde das Unterscheidungsmerkmal verheiratet/nicht verheiratet deutlicher herausgestellt. Der Begriff Ehe bezeichnet aber auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P, Slg. 2001, I-4319 ).

  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04  

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der

    In einem weiteren Urteil vom 31. Mai 2001 (Rs C-122/99 P und C-125/99 P - Slg. 2001, I-4319 = FamRZ 2001, 1053, jeweils Rdn. 46 f. und 52) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Verweigerung der Zahlung einer nur verheirateten Beamten vorbehaltenen Haushaltszulage gegenüber einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft schwedischen Rechts lebte, keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts des Betroffenen gesehen, weil für die Gewährung der Haushaltszulage keine Rolle spiele, ob der Beamte ein Mann oder eine Frau sei; der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, auch das Gleichbehandlungsgebot im Hinblick auf die sexuelle Orientierung des Beamten sei nicht verletzt, weil die Gewährung der Haushaltszulage nicht vom Geschlecht des Partners abhänge, sondern von der Rechtsnatur der Bindungen, die zwischen ihm und dem Beamten bestehen.

    Aus der soeben wiedergegebenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere dem Urteil vom 31. Mai 2001 (aaO Rdn. 47), wird deutlich, dass in der rechtlichen Differenzierung nach einem Familienstand, der Frauen ebenso wie Männern unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zugänglich ist, keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Ausrichtung liegt.

  • BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04  

    Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung

    Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verschiedenbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern bei der Gewährung von Vergütungsbestandteilen, die gezahlt werden, weil der Beschäftigte in einer Gemeinschaft mit einer weiteren Person lebt, keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P - NVwZ 2001, 1249).
  • BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in

    Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr dargelegt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Verschiedenbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern bei Vergütungsbestandteilen, die gezahlt werden, weil der Beschäftigte in einer Gemeinschaft mit einer weiteren Person lebt, keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung sei (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P, NvwZ 2001, 1249 = Slg. 2001, I-4319).

    Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die maßgebende Statutsbestimmung keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts des Betroffenen und daher auch keinen Verstoß gegen Art. 119 EGV a.F. darstelle, da es für die Gewährung der Haushaltszulage keine Rolle spiele, ob der Beamte ein Mann oder eine Frau sei (Slg. 2001, I-4319 ).

    Die Vorschrift verletze auch nicht das Gleichbehandlungsgebot, da es in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an einer allgemeinen Gleichstellung der Ehe mit den übrigen Formen gesetzlicher Lebenspartnerschaften fehle und sich ein Beamter in eingetragener Lebenspartnerschaft daher für die Zwecke der Anwendung des Statuts nicht in der gleichen Lage befinde wie ein verheirateter Beamter (Slg. 2001, I-4319 ).

    Der Begriff Ehe bezeichnet aber auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P, Slg. 2001, I-4319 ).

  • BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06  

    Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft

    Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr dargelegt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Verschiedenbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern bei Vergütungsbestandteilen, die gezahlt werden, weil der Beschäftigte in einer Gemeinschaft mit einer weiteren Person lebt, keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung sei (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P, NvwZ 2001, 1249 = Slg. 2001, I-4319).

    Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die maßgebende Statutsbestimmung keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts des Betroffenen und daher auch keinen Verstoß gegen Art. 119 EGV a.F. darstelle, da es für die Gewährung der Haushaltszulage keine Rolle spiele, ob der Beamte ein Mann oder eine Frau sei (Slg. 2001, I-4319 ).

    Die Vorschrift verletze auch nicht das Gleichbehandlungsgebot, da es in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an einer allgemeinen Gleichstellung der Ehe mit den übrigen Formen gesetzlicher Lebenspartnerschaften fehle und sich ein Beamter in eingetragener Lebenspartnerschaft daher für die Zwecke der Anwendung des Statuts nicht in der gleichen Lage befinde wie ein verheirateter Beamter (Slg. 2001, I-4319 ).

    Der Begriff Ehe bezeichnet aber auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P, Slg. 2001, I-4319 ).

  • BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06  

    Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an

    Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr dargelegt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Verschiedenbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern bei Vergütungsbestandteilen, die gezahlt werden, weil der Beschäftigte in einer Gemeinschaft mit einer weiteren Person lebt, keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung sei (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P, NvwZ 2001, 1249 = Slg. 2001, I-4319).

    Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die maßgebende Statutsbestimmung keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts des Betroffenen und daher auch keinen Verstoß gegen Art. 119 EGV a.F. darstelle, da es für die Gewährung der Haushaltszulage keine Rolle spiele, ob der Beamte ein Mann oder eine Frau sei (Slg. 2001, I-4319 ).

    Die Vorschrift verletze auch nicht das Gleichbehandlungsgebot, da es in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an einer allgemeinen Gleichstellung der Ehe mit den übrigen Formen gesetzlicher Lebenspartnerschaften fehle und sich ein Beamter in eingetragener Lebenspartnerschaft daher für die Zwecke der Anwendung des Statuts nicht in der gleichen Lage befinde wie ein verheirateter Beamter (Slg. 2001, I-4319 ).

    Der Begriff Ehe bezeichnet aber auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P, Slg. 2001, I-4319 ).

  • BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06  

    Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft;

    Die Ehe setzt voraus, dass die Ehepartner verschiedenen Geschlechts sind (BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 1 BvF 1/01 und 2/01 BVerfGE 105, 313 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 BVerwG 6 C 27.06 ; EuGH, Urteil vom 31. Mai 2001 Rs. C-122/99 P und C 125/99 P NVwZ 2001, 1259).

    Bestehen hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung beider Familienstände dagegen noch ins Gewicht fallende Unterschiede, fehlen gültige Vergleichsmaßstäbe (EuGH, Urteile vom 14. September 1999 Rs. C-249/97 EuGHE I 1999, 5295, vom 16. September 1999 Rs. C-218/98 NZA 1999, 1280 Rn. 16, vom 31. Mai 2001 a.a.O. und vom 12. Oktober 2004 Rs. C-313/02 NZA 2004, 1325 ).

  • EuG, 05.10.2009 - T-58/08  

    Kommission / Roodhuijzen

    Auch aus Randnr. 33 des Urteils des Gerichtshofs vom 31. Mai 2001, D und Schweden/Rat (C-122/99 P und C-125/99 P, Slg. 2001, I-4319), ergebe sich, dass unter "eingetragener Lebenspartnerschaft" ausschließlich eine Partnerschaft zu verstehen sei, deren Wirkungen denen der Ehe gleichwertig seien.

    Außerdem könne nach der Rechtsprechung ein Begriff wie der des "Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft", der sich auf den Familienstand beziehe und folglich in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle, nicht Gegenstand einer autonomen Auslegung sein (vgl. Urteil D und Schweden/Rat, Randnrn. 34 und 35, und Urteil des Gerichtshofs vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, Slg. 2008, I-1757, Randnrn. 59, 67 bis 69 und 72).

    Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 17. April 1986, Reed (59/85, Slg. 1986, 1283, Randnrn. 12 und 13), gehe nämlich hervor, dass "eine Auslegung von Rechtsbegriffen, die auf die gesellschaftliche Entwicklung gestützt wird, aufgrund einer Untersuchung der Lage in der gesamten Gemeinschaft und nicht nur in einem einzigen Mitgliedstaat erfolgen muss" (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mischo zum Urteil D und Schweden/Rat, Slg. 2001, I-4322, Nr. 43).

    Zweitens ist zu prüfen, ob es, da der Begriff "Ehe" als grundsätzlich gemeinschaftsrechtlicher Begriff ausgelegt worden ist (vgl. Urteile Reed, Randnr. 15, sowie D und Schweden/Rat, Randnr. 26), darüber hinaus möglich ist, aus allen maßgeblichen Statutsbestimmungen auch einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff "nichteheliche Lebensgemeinschaft" abzuleiten, oder ob das Statut mangels ausreichender Anhaltspunkte implizit auf die nationalen Rechtsordnungen verweist.

    In diesem Zusammenhang ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter entgegen der Betrachtungsweise, die die Kommission nahelegt, wenn sie sich auf das Urteil D und Schweden/Rat (vgl. Randnr. 57 des vorliegenden Urteils) stützt, im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht zu prüfen hat, ob eine "eingetragene Lebensgemeinschaft" einer Ehe gleichgestellt werden und ein Recht auf die Vergünstigungen, die das Statut Ehepaaren einräumt, eröffnen kann, weil sie für die Betroffenen und gegenüber Dritten Rechtsfolgen hat, die denen der Ehe nahekommen.

  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06  

    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner;

    In einem weiteren Urteil vom 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P - (Slg. 2001, I-4319 = FamRZ 2001, 1053, jeweils Rn. 46 f. und 51) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Verweigerung der Zahlung einer nur verheirateten Beamten vorbehaltenen Haushaltszulage gegenüber einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft schwedischen Rechts lebte, keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts des Betroffenen gesehen, weil für die Gewährung der Haushaltszulage keine Rolle spiele, ob der Beamte ein Mann oder eine Frau sei; der Gerichtshof hat weiter ausgeführt, auch das Gleichbehandlungsgebot im Hinblick auf die sexuelle Orientierung des Beamten sei nicht verletzt, weil die Gewährung der Haushaltszulage nicht vom Geschlecht des Partners abhänge, sondern von der Rechtsnatur der Bindungen, die zwischen ihm und dem Beamten bestehen.
  • BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06  

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich

    Dem entspricht, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 31. Mai 2001 - Rs. C-122/99 P und C-125/99 P -EuGHE I 2001, 4319) die Verschiedenbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern bei der Gewährung von familienstandsbezogenen Vergütungsbestandteilen keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung darstellt.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03  

    Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09  

    Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare

  • VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05  

    Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner

  • VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04  
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16  

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07  

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft

  • EuGH, 12.10.2004 - C-313/02  

    Wippel

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der

  • LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09  

    Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des

  • EuGH, 07.01.2004 - C-117/01  

    EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DIE NEUE SEXUELLE IDENTITÄT VON TRANSSEXUELLEN NACH

  • EuG, 03.05.2018 - T-574/16  

    HK / Kommission

  • LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05  

    Kein Ortszuschlag für kirchlichen Mitarbeiter bei Homo-Ehe // Gericht verweist

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06  

    GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11  

    Schindler Holding u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in

  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 61/04  

    Kein Kindergeld für Kind der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10  

    Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07  

    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08  

    Audiolux u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13  

    Fresh Del Monte Produce / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08  

    Römer

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13  

    Nexans und Nexans France / Kommission

  • EuG, 22.02.2006 - T-342/04  

    Adam / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13  

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13  

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04  

    Spanien / Lenzing

  • FG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 2 K 194/11  

    Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener

  • EuGöD, 27.11.2007 - F-122/06  

    Roodhuijzen / Kommission

  • EuG, 30.06.2005 - T-190/03  

    Olesen / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08  

    Bruno und Pettini

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 10 A 10595/08  

    Möglichkeit einer gleichen beihilferechtlichen Behandlung des Lebenspartners

  • EuG, 13.09.2005 - T-72/04  

    Hosman-Chevalier / Kommission

  • VG Karlsruhe, 09.09.2004 - 2 K 1420/03  

    Der in Art 10 Abs 1 Buchst a EWGV 1612/68 enthaltene gemeinschaftsrechtliche

  • EuGH, 12.09.2002 - C-431/01  

    Mertens

  • EuGöD, 01.07.2010 - F-45/07  

    Mandt / Parlament

  • VG Frankfurt/Main, 12.05.2003 - 9 E 5193/02  

    Versetzung und Leistungsprinzip

  • EuG, 25.10.2005 - T-298/02  

    Herrero Romeu / Kommission

  • VG Neustadt, 23.05.2005 - 6 K 1761/04  

    Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  • VG Schleswig, 27.08.2004 - 11 A 103/04  

    Nichtgewährung eines Familienzuschlags i.R.e. Lebenspartnerschaft als

  • VG Stuttgart, 13.01.2003 - 17 K 3906/02  

    Kein Familienzuschlag für Beamte in einer Lebenspartnerschaft

  • EuG, 25.10.2005 - T-368/03  

    De Bustamante Tello / Rat

  • EuG, 25.10.2005 - T-205/02  

    Salvador García / Kommission

  • EuG, 25.10.2005 - T-83/03  

    Salazar Brier / Kommission

  • EuG, 20.05.2003 - T-179/02  

    Pflugradt / EZB

  • EuG, 25.10.2005 - T-299/02  

    Dedeu i Fontcuberta / Kommission

  • VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04  

    Eingetragene Lebenspartnerschaft, Hinterbliebenenversorgung

  • VG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 9 K 1676/10  

    Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten

  • VG Köln, 19.03.2009 - 13 K 1841/07  
  • VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11  
  • VG Frankfurt/Main, 24.07.2009 - 9 K 2718/08  

    Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  • VG Freiburg, 16.06.2005 - 3 K 2512/04  

    Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs auf den Familienzuschlag nach dem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BVerfG, 24.08.2001 - 1 BvQ 35/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Presserechtliches Gegendarstellungsrecht - Erlass einer einstweiligen Anordnung - Gegendarstellung - Abdruck einer Gegendarstellung - Verfassungsbeschwerde - Grundrecht auf Pressefreiheit - Tatsachenbehauptung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Gysi I

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de

    HbgPrG § 11; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 356



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14  

    Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach

    Zudem ist bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus tatsächlichen Gründen Eile geboten, weil die publizistische Wirkung, die sicherzustellen Zweck einer Gegendarstellung ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2001 - 1 BvR 35/01, NJW 2002, 356, 357), umso weniger erreicht werden kann, je mehr Zeit seit der Behauptung des Anspruchsgegners vergangen ist.
  • BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15  

    Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck

    Der Betroffene soll so die Möglichkeit bekommen, die Frage der Wahrheit vorläufig in die Schwebe zu bringen (vgl. BVerfGE 97, 125 ; BVerfGK 13, 97 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356 ).
  • BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvR 1341/16  

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels ausreichender

    Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung über die einstweilige Anordnung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2016 - 1 BvQ 8/16 -, juris, Rn. 3).
  • BGH, 17.11.2015 - VI ZR 493/14  

    Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung

    Zudem ist bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus tatsächlichen Gründen Eile geboten, weil die publizistische Wirkung, die sicherzustellen Zweck einer Gegendarstellung ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2001 - 1 BvR 35/01, NJW 2002, 356, 357), umso weniger erreicht werden kann, je mehr Zeit seit der Behauptung des Anspruchsgegners vergangen ist.
  • BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 1786/12  

    Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde zum derzeitigen Zeitpunkt, der für die Entscheidung über die einstweilige Anordnung maßgeblich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356), unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.
  • BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10  

    Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den

    Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 4 U 221/05  

    Anspruch auf Verbreitung einer modifizierten Gegendarstellung im Südwestrundfunk:

    (2) Ein berechtigtes Interesse an einer Veröffentlichung fehlt insbesondere bei Gegendarstellungen, die offensichtlich unwahr sind (BVerfG NJW 2002, 356; OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 1179; OLG München, NJW-RR 1999, 386; OLG Düsseldorf, AfP 2005, 368; Seitz/Schmidt/Schoener, a.a.O., Rn. 254 ff.; Soehring, a.a.O., Rn. 29.20a; Wenzel-Burkhardt, a.a.O., Rn. 127).
  • BVerfG, 14.11.2016 - 1 BvQ 46/16  

    Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem

    Ein vorab vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, wenn er die an die in der Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen verfehlt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356, und vom 24. Februar 2016 - 1 BvQ 8/16 -, juris, Rn. 3; stRspr).
  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 905/16  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur temporären Einstellung der

    Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung über die einstweilige Anordnung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2016 - 1 BvQ 8/16 -, juris, Rn. 3).
  • BVerfG, 24.02.2016 - 1 BvQ 8/16  

    Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

    Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356).
  • BVerfG, 07.02.2011 - 1 BvR 188/11  

    Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule

  • BVerfG, 25.09.2017 - 2 BvQ 60/17  

    Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in

  • LG Düsseldorf, 19.12.2008 - 12 O 488/08  
  • LG Köln, 27.02.2008 - 28 O 712/07  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   EuGH, 14.09.2000 - C-238/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Richtlinie 93/16/EWG des Rates - Gemeinschaftsangehöriger, der Inhaber eines argentinischen Diploms ist, das von den Behörden eines Mitgliedstaats als einem in diesem Staat erworbenen Hochschulabschluss in Medizin und Chirurgie gleichwertig anerkannt worden ist - Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats, der über den Antrag auf Ausübung des Arztberufs in seinem Hoheitsgebiet zu befinden hat

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Hocsman

  • EU-Kommission

    Hocsman

    EG-Vertrag, Artikel 52 und 57 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 47 EG]
    Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen der Ausübung bestimmter Tätigkeiten durch Rechtsvorschriften des Niederlassungsmitgliedstaats - Durch eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht geregelter Fall - Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Prüfung, ob die nach dem nationalen Recht erforderlichen Diplome und Qualifikationen und die von dem Betroffenen erworbenen sich entsprechen

  • EU-Kommission

    Hocsman

  • Jurion

    Vergleich von Fachkenntnissen mit nationalem Recht; Inhaber eines argentinischen Diploms; Anerkennung als Hochschulabschluss in Medizin und Chirurgie; Antrag auf Ausübung des Arztberufs

  • rechtsportal.de

    EG-Vertrag Art. 52; EG-Vertrag Art. 57
    Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen der Ausübung bestimmter Tätigkeiten durch Rechtsvorschriften des Niederlassungsmitgliedstaats - Durch eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht geregelter Fall - Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Prüfung, ob die nach dem nationalen Recht erforderlichen Diplome und Qualifikationen und die von dem Betroffenen erworbenen sich entsprechen - [EG-Vertrag, Artikel 52 und 57 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 47 EG]] -

  • datenbank.nwb.de

    Anerkennung von Hochschulabschlüssen außerhalb der EG und Berücksichtigung von Diplomen, Prüfungszeugnissen, sonstigen Befähigungsnachweisen sowie einschlägigen Erfahrung des Betroffenen im Zulassungsverfahren zur Berufsausübung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Chalons en Champagne - Auslegung des Artikels 52 EG-Vertrag (jetzt Artikel 43 EG) und der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise - Anerkennung der Gleichwertigkeit eines in einem Drittstaat erlangten Diploms in einem Mitgliedstaat -- Spanischer Staatsangehöriger, der ein argentinisches Diplom besitzt, das von den spanischen Behörden als dem Hochschulabschluss in Medizin und Chirurgie gleichwertig anerkannt wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-6623
  • NJW 2002, 356 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1763



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)  

  • EuG, 20.05.2010 - T-258/06  

    Deutschland / Kommission

    27 und 28, vom 14. September 2000, Hocsman, C-238/98, Slg. 2000, I-6623, Randnr. 23, und vom 22. Januar 2002, Dreessen, C-31/00, Slg. 2002, I-663, Randnr. 24).

    Der Gerichtshof hat betont, dass diese Rechtsprechung nur einen den Grundfreiheiten des EG-Vertrags innewohnenden Grundsatz zum Ausdruck bringt, wobei diesem Grundsatz nicht dadurch ein Teil seiner rechtlichen Bedeutung genommen wird, dass Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung von Diplomen erlassen werden (oben in Randnr. 119 angeführte Urteile Hocsman, Randnrn. 24 und 31, und Dreessen, Randnr. 25), und dass die Mitgliedstaaten folglich ihre sich aus der Auslegung der Art. 43 EG und 47 EG durch den Gerichtshof ergebenden Verpflichtungen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung beachten müssen (vgl. entsprechend, insbesondere für den Zugang zum Beruf, Urteil Dreessen, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 10.12.2009 - C-345/08  

    Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines

    Diese Rechtsprechung bringt einen den Grundfreiheiten des EG-Vertrags innewohnenden Grundsatz zum Ausdruck (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2000, Hocsman, C-238/98, Slg. 2000, I-6623, Randnr. 24, und vom 22. Januar 2002, Dreessen, C-31/00, Slg. 2002, I-663, Randnr. 25).
  • EuGH, 16.04.2015 - C-477/13  

    Angerer

    Weiter ergibt sich aus dem Urteil Hocsman (C-238/98, EU:C:2000:440, Rn. 23), dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen im Hinblick auf Art. 49 AEUV beachten müssen, wenn der Antragsteller den in der maßgebenden Richtlinie vorgesehenen Anerkennungsmechanismus für Berufsqualifikationen wegen des Orts, an dem er den fraglichen Ausbildungsnachweis erworben hat, und seiner akademischen und beruflichen Laufbahn nicht in Anspruch nehmen kann.

    Aus der Entstehungsgeschichte der Richtlinie 2005/36, insbesondere der in Rn. 33 des vorliegenden Urteils angeführten Begründung des Rates, geht hervor, dass insbesondere die Sachverhalte, die Gegenstand der Urteile Hocsman (C-238/98, EU:C:2000:440) und Dreessen (C-31/00, EU:C:2002:35) waren, zum Erlass von Art. 10 dieser Richtlinie führten.

  • EuGH, 19.06.2003 - C-110/01  

    Tennah-Durez

    Diese Anerkennung ist automatisch und unbedingt in dem Sinne, dass die Mitgliedstaaten die Gleichwertigkeit bestimmter Diplome anzuerkennen haben, ohne dass sie von den Betroffenen die Einhaltung anderer Bedingungen verlangen dürfen als die, die in den einschlägigen Richtlinien festgelegt sind (Urteil vom 14. September 2000 in der Rechtssache C-238/98, Hocsman, Slg. 2000, I-6623, Randnr. 33).

    Der Conseil national hält die Lage von Frau Tennah-Durez für völlig vergleichbar mit dem im Urteil Hocsman geprüften Fall.

    In logischer Konsequenz gälten daher für diese Diplome die im Urteil Hocsman enthaltenen Erwägungen zu Diplomen aus Drittländern.

    Jedoch obliege es nach dem Urteil Hocsman (Randnr. 21) dem Mitgliedstaat, bei dem die Zulassung zu einem reglementierten Beruf beantragt werde, die bescheinigten Fachkenntnisse einschließlich der in einem Drittland erworbenen Ausbildung mit den nach dem nationalen Recht vorgeschriebenen Qualifikationen zu vergleichen.

  • BGH, 19.09.2003 - AnwZ (B) 74/02  

    Rechtsstellung eines deutschen Absolventen einer Rechtsanwaltsausbildung in den

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist davon auszugehen, daß die Behörden eines Mitgliedstaates, die mit einem Antrag eines Gemeinschaftsangehörigen auf Zulassung zu einem Beruf befaßt sind, dessen Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer beruflichen Qualifikation oder von Zeiten praktischer Erfahrung abhängt, einen in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Befähigungsnachweis sowie die dort erworbenen einschlägigen Erfahrungen berücksichtigen und mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeit vergleichen müssen (EuGH, Urt. v. 7. Mai 1991 - Rs. C-340/89 - Vlassopoulou, NJW 1991, 2073 f Rz. 16, 19, 20; v. 9. Februar 1994 - Rs. C-319/92 - Haim, NJW 1994, 2409, 2410 Rz. 27 und 28; v. 30. November 1995 - Rs. C-55/94 - Gebhard, NJW 1996, 579 Rz. 38; v. 14. September 2000 - Rs. C-238/98 - Hocsman, Slg. 2000, I-6623 Rz. 23; v. 22. Januar 2002 - Rs. C-31/00 - Dreessen, EuZw 2002, 247 Rz. 24).
  • EuGH, 13.11.2003 - C-313/01  

    DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DÜRFEN DEM INHABER EINER IN EINEM ANDEREN

    Diese Verpflichtung bezieht sich auf sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie auf die einschlägige Berufserfahrung des Betroffenen, unabhängig davon, ob sie in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland erworben wurden, und wird auch durch den Erlass von Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen nicht in Frage gestellt (vgl. Urteile vom 14. September 2000 in der Rechtssache C-238/98, Hocsman, Slg. 2000, I-6623, Randnrn. 23 und 31, und Kommission/Spanien, Randnr. 22).
  • EuGH, 22.01.2002 - C-31/00  

    Dreessen

    27 und 28, und vom 14. September 2000 in der Rechtssache C-238/98, Hocsman, Slg. 2000, I-6623, Randnr. 23).

    Der Gerichtshof hat unterstrichen, dass diese Rechtsprechung nur einen den Grundfreiheiten des Vertrages innewohnenden Grundsatz zum Ausdruck bringt und dass diesem Grundsatz nicht dadurch ein Teil seiner rechtlichen Bedeutung genommen wird, dass Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung von Diplomen erlassen werden (Urteil Hocsman, Randnrn. 24 und 31).

  • EuGH, 16.05.2002 - C-232/99  

    SPANIEN WIRD WEGEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSSER UMSETZUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN

    Diese Verpflichtung bezieht sich auf sämtliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie auf die einschlägige Berufserfahrung des Betroffenen, unabhängig davon, ob sie in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland erworben wurden, und wird auch durch den Erlass von Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen nicht in Frage gestellt (Urteil vom 14. September 2000 in der Rechtssache C-238/98, Hocsman, Slg. 2000, I-6623, Randnrn. 23 und 31).

    Diese Rechtsprechung behält jedoch eine unbestreitbare Bedeutung für Sachverhalte, die nicht von den Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen erfasst werden (vgl. Urteil Hocsman, Randnr. 34).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07  

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO VERSTOSSEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN

    Vgl. auch Urteile vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou (C-340/89, Slg. 1991, I-2357), und vom 14. September 2000, Hocsman (C-238/98, Slg. 2000, I-6623).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2015 - C-342/14  

    X-Steuerberatungsgesellschaft

    33- Vgl. u. a. Urteile Vlassopoulou (C-340/89, EU:C:1991:193, Rn. 20 bis 23), Aguirre Borrell u. a. (C-104/91, EU:C:1992:202, Rn. 7 bis 16), Kommission/Spanien (C-375/92, EU:C:1994:109), Fernández de Bobadilla (C-234/97, EU:C:1999:367), Hocsman (C-238/98, EU:C:2000:440) und Pesla (C-345/08, EU:C:2009:771).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-232/99  

    Kommission / Spanien

  • EuGH, 02.12.2010 - C-422/09  

    Vandorou

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01  

    Morgenbesser

  • EuGH, 11.03.2004 - C-496/01  

    Kommission / Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-330/03  

    Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos

  • VG Minden, 07.04.2005 - 7 K 2736/03  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - 13 A 1667/05  

    Anerkennung eines außerhalb der Europäischen Union erworbenen Zahnarztdiploms

  • EuGH, 13.07.2006 - C-221/05  

    Sam Mc Cauley Chemists und Sadja

  • EuGH, 14.09.2000 - C-16/99  

    Erpelding

  • EuGH, 12.04.2018 - C-13/17  

    Fédération des entreprises de la beauté

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02  

    Beuttenmüller

  • EuGH, 08.05.2008 - C-39/07  

    Kommission / Spanien

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-285/01  

    Burbaud

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-31/00  

    Dreessen

  • VG Aachen, 04.10.2010 - 2 K 911/08  

    Teilweise Abweisung einer Klage bei Übersteigen einer festgesetzten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht