Rechtsprechung
BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gesetzesänderung - Zuständigkeit - Gericht - Willkür - Verweisungsmöglichkeit - Verweisungsantrag - Örtliche Zuständigkeit - Mahnverfahren - Wahlrecht - Verweisungsbeschluss - Zuständigkeitsbestimmung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 281 § 696 Abs. 1 Nr. 5
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige Verfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Willkür einer Verweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3634
- MDR 2002, 1446
- BB 2002, 2152 (Ls.)
Wird zitiert von ... (196) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
a) Die von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung ist willkürlich und daher nicht bindend, wenn sie darauf beruht, daß das Gericht eine bereits vor längerer Zeit vorgenommene Gesetzesänderung, mit der gerade solche Verweisungen unterbunden werden sollen, nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (im Anschluß an Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).Nach deren Vollzug ist die von der Klägerin getroffene Wahl unwiderruflich und verbindlich (Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Verweisung willkürlich, wenn ein Gericht eine bereits vor längerer Zeit vorgenommene Gesetzesänderung, mit der gerade solche Verweisungen unterbunden werden sollen, offenbar nicht zur Kenntnis genommen hat (Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).
- BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …
Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Das genügt, um zur Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu gelangen (BGHZ 102, 338, 339 f.).Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluß und die diesem Beschluß zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHZ 102, 338, 340; BGH, Beschl. v. 08.04.1992 - XII ARZ 8/92, NJW-RR 1992, 902 f.; Sen.Beschl. v. 22.06.1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810).
- BGH, 04.12.1991 - XII ARZ 29/91
Gerichtszuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage, hilfsweise …
Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluß jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (RGZ 119, 379, 384; BGHZ 2, 278, 280), etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muß (BGHZ 71, 69, 72 ff.; BGH, Beschl. v. 04.12.1991 - XII ARZ 29/91, NJW-RR 1992, 383; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluß jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (RGZ 119, 379, 384; BGHZ 2, 278, 280), etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muß (BGHZ 71, 69, 72 ff.; BGH, Beschl. v. 04.12.1991 - XII ARZ 29/91, NJW-RR 1992, 383; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluß jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (RGZ 119, 379, 384; BGHZ 2, 278, 280), etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muß (BGHZ 71, 69, 72 ff.; BGH, Beschl. v. 04.12.1991 - XII ARZ 29/91, NJW-RR 1992, 383; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache
Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluß und die diesem Beschluß zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHZ 102, 338, 340; BGH, Beschl. v. 08.04.1992 - XII ARZ 8/92, NJW-RR 1992, 902 f.; Sen.Beschl. v. 22.06.1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810). - BGH, 22.06.1993 - X ARZ 340/93
Bindende Verweisung im streitigen Verfahren nach fehlerhafter Gerichtsbezeichnung …
Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluß und die diesem Beschluß zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHZ 102, 338, 340; BGH, Beschl. v. 08.04.1992 - XII ARZ 8/92, NJW-RR 1992, 902 f.; Sen.Beschl. v. 22.06.1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810). - BGH, 23.03.1988 - IVb ARZ 8/88
Prozeßökonomie - Zuständigkeit - Vermeidung der Verzögerung - Verweisungsbeschluß …
Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Wenn das Gericht durch die Verweisung des Rechtsstreits einem übereinstimmenden Verlangen beider Parteien entspricht, kann dies zwar nach teilweise vertretener Auffassung in manchen Fällen geeignet sein, einen rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Verweisungsbeschluß nicht willkürlich erscheinen zu lassen (BGH, Beschl. v. 23.03.1988 - IVb ARZ 8/88, FamRZ 1988, 943; OLG Koblenz, OLG-Report 1997, 74 f.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 696 Rdn. 9a). - RG, 10.01.1928 - III 144/27
Berufungsverfahren; Klagerweiterung
Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluß jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (RGZ 119, 379, 384; BGHZ 2, 278, 280), etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muß (BGHZ 71, 69, 72 ff.; BGH, Beschl. v. 04.12.1991 - XII ARZ 29/91, NJW-RR 1992, 383; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 06.06.1951 - II ZR 16/51
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Auszug aus BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluß jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (RGZ 119, 379, 384; BGHZ 2, 278, 280), etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muß (BGHZ 71, 69, 72 ff.; BGH, Beschl. v. 04.12.1991 - XII ARZ 29/91, NJW-RR 1992, 383; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, zur Veröffentlichung vorgesehen). - OLG Schleswig, 27.09.2000 - 2 W 148/00
Mahnverfahren - Gerichtsstandswahl - Änderung nach Erlaß des Mahnbescheids - …
- BayObLG, 09.09.1993 - 1Z AR 25/93
- BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
a) Zwar kann ein Verweisungsbeschluss als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar zu beurteilen sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).So hat der Senat die von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung als willkürlich und daher nicht bindend erachtet, weil sie darauf beruhte, dass das Gericht eine schon mehrere Jahre vor dem Verweisungsbeschluss erfolgte Gesetzesänderung nicht beachtet hatte, die Verweisungen der in Rede stehenden Art gerade verhindern sollte (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).
Dementsprechend ist auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung entzogen (BGH, NJW 2002, 3634).
- OLG Hamm, 21.01.2016 - 32 Sa 69/15
Gerichtsstandbestimmung; sachliche Zuständigkeit; Streitwertbestimmung; …
Das genügt nach ständiger Rechtsprechung den Anforderungen, die an rechtskräftige Unzuständigerklärungen im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.1987 - I ARZ 809/87, juris; BGH, Beschluss vom 10.09.2002 - X ARZ 217/02, juris Rn. 6; Senat…, Beschluss vom 25.07.2013, 32 SA 46/13, juris Rn. 9).Ein Verweisungsbeschluss kann als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar und damit als willkürlich zu beurteilen sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH…, Beschluss vom 17.05.2011 - X ARZ 109/11, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 10.09.2002 - X ARZ 217/02 -, juris Rn. 14ff.).
Das gilt aber nicht, wenn ein unzweifelhaft zuständiges Gericht die Parteien, die sich bislang zur Frage einer Verweisung noch nicht geäußert haben, von sich aus auf die angeblich bestehende Möglichkeit einer Verweisung hinweist (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02 -, juris Rn. 17).
- BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der …
Eine Verweisung kommt nur in Betracht, wenn bei dem Gericht, bei dem die Sache rechtshängig ist, ein Gerichtsstand nicht eröffnet ist (Sen.Beschl. v. 10.09.2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635).
- OLG Hamm, 07.12.2018 - 32 SA 58/18
Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das verweisende Gericht eine seine Zuständigkeit begründende Norm nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (BGH…, Beschluss vom 17.05.2011, a.a.O., Rn. 12; BGH, Beschluss vom 10.09.2002 - X ARZ 217/02 - juris, Rn. 14 ff; Senat, Beschluss vom 21.01.2016 - 32 SA 69/15 - juris;… Schultzky , in: Zöller, a.a.O., § 281, Rn. 17 m.w.N.). - BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12
Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …
Ein Verweisungsbeschluss ist vielmehr nur dann nicht bindend, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, wenn er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634) oder wenn er sonst bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498). - OLG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 AR 84/03
Erfüllungsort für anwaltliche Honorarforderungen; Bindungswirkung eines …
Sowohl das Amtsgericht Zossen als auch das Landgericht Potsdam haben sich im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt, ersteres durch nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbaren Verweisungsbeschluß vom 9. September 2003 und letzteres durch die seine Zuständigkeit abschließend verneinende Entscheidung vom 14. Oktober 2003, die als solche den Anforderungen genügt, die an das Merkmal "rechtskräftig" im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, weil es insoweit allein darauf ankommt, daß eine den Parteien bekannt gemachte ausdrückliche beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (…vgl. BGHZ 102, S. 338, 340;… Bd. 104, S. 363, 366; BGH NJW 2002, S. 3634, 3635;… Senat, OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 36 Rdn. 24 f.;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2004, § 281 Rdn.48;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 36 Rdn. 23).Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt nur ausnahmsweise, namentlich bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiver Willkür, die etwa auch dann gegeben sein kann, wenn die Verweisung offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (…s. BGHZ 71, S. 69, 72;… Bd. 102, S. 338, 341;… BGH NJW 1993, S. 1273; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… Senat, aaO.;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17, 17 a m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 39 ff. m.w.Nw.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).
Infolge seines Auslegungsfehlers hat das Amtsgericht Zossen die Regelung der sachlichen Zuständigkeit in § 34 ZPO gewissermaßen für "ausschließlich" gehalten, § 35 ZPO in Bezug auf die sachliche Zuständigkeit mithin nicht für maßgeblich betrachtet und sich daher auch durch die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… MDR 2002, S. 661;… KGR 1999, S. 165, 167;… OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/ Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 28) nicht an seiner Verweisungsentscheidung gehindert gesehen.
Durfte sich das Amtsgericht Zossen danach aber ohne Willkür als örtlich unzuständig betrachten, so stand der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes zuständiges Gericht die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… MDR 2002, S. 661;… KGR 1999, S. 165, 167;… OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/ Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 28) nicht entgegen.
- OLG München, 20.03.2015 - 34 AR 42/15
Bindender Verweisungsbeschluss auch bei Ausübung des Gerichtstandswahlrechts
Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr.; BGHZ 102, 338/340; BGH NJW 2002, 3634/3635;… Zöller/Greger § 281 Rn. 16).Die Bindungswirkung entfällt indessen, wenn der ergangene Beschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (BGH NJW 2002, 3634/3635;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17 m. w. N.).
Die Rechtsprechung nimmt dies an, wenn Gerichte die endgültige und unwiderrufliche Ausübung des Wahlrechts und die damit herbeigeführte Bindungswirkung für das ausgewählte Gericht nicht beachten (vgl. bereits BGH NJW 1993, 1273; ferner BGH NJW 2002, 3634/3635).
Mit der Angabe des Streitgerichts im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO übt der Gläubiger sein bei mehreren Gerichtsständen gegebenes Wahlrecht nach § 35 ZPO aus (BGH NJW 1993, 1273; NJW 2002, 3634/3635).
b) Beschlüsse, die die unwiderrufliche Ausübung des Wahlrechts missachten, sind zwar in der Regel als willkürlich zu erachten und binden deshalb entgegen § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO nicht (BGH NJW 2002, 3634/3635; ebenso OLG Brandenburg vom 21.5.2014, 1 (Z) Sa 19/14, bei juris).
So fand in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.9.2002 (NJW 2002, 3634/3635 zu II.2.c) zugrunde liegenden Fall eine gerichtliche "Verweisungsprovokation" statt, während hier die Klägerin von sich aus zugleich mit der Anspruchsbegründung Verweisungsantrag gestellt hatte.
Weil nun auch die Gegenseite einer entsprechenden Verweisung vorbehaltlos zustimmte (siehe dazu BGH NJW 2002, 3634/3636), kann dem verweisenden Gericht ohne sonstige - nicht vorhandene - Hinweise aus den Akten nicht unterstellt werden, es habe die bestehende Rechtslage (bewusst) nicht zur Kenntnis genommen und sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt.
- OLG München, 11.03.2020 - 34 AR 235/19
Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster …
Demnach entziehen sich auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rechtspr.; BGHZ 102, 338/340; BGH NJW 2002, 3634/3635;… Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 281 Rn. 16).Die Bindungswirkung entfällt nicht schon dann, wenn der ergangene Beschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist, sondern nur dann, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (BGH NJW 2002, 3634/3635; NJW-RR 2013, 764/765;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17 m. w. N.).
Nur bei groben Rechtsirrtümern (z.B. BGH NJW 2002, 3634/3635) fehlt es an der Bindung.
- OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17
Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht
Willkür liegt aber dann vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v. 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15 , NJW-RR 2015, 1016 = MDR 2015, 908 Rz. 9; Beschluss v. 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 , NJW-RR 2013, 764 Rz. 7; Beschluss v. 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008, 1309 Rz. 6; Beschluss v. 20. August 2007 - X ARZ 247/07 , NJW-RR 2008, 370 = WuW/E DE-R 2093 Rz. 6; Beschluss v. 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05 , NJW 2006, 847 Rz. 12; Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635] [unter II.2.c)]; Beschluss v. 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87 , BGHZ 102, 338 = NJW 1988, 1794 [1795] [unter II.2.c)], Rz. 12 bei juris; OLG Hamm, Beschluss v. 14. Mai 2014 - I-32 Sa 32/14 , MDR 2014, 1106 Rz. 15 bei juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16. Dezember 2010 - 11 AR 3/10 , WuW/E DE-R 3229 Rz. 17 bei juris; Senat, Beschluss v. 13. Dezember 2010 - VI-W (Kart) 8/10 , Rz. 21 bei juris, alle m.w.N.).Die ohne eine solche Prüfung kurzerhand - unter Hinwegsetzung über die eigene Zuständigkeit begründende Rechtsvorschriften - erfolgte Verweisung ist deshalb schlechterdings nicht nachvollziehbar und mithin als objektiv willkürlich zu betrachten (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Beschluss v. 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05 , NJW 2006, 847 Rz. 13; Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635] [unter II.2.c)]; OLG Hamm, Beschluss v. 29. Juli 2011 - I-32 Sa 57/11 , WuW/E DE-R 3402 Rz. 20 bei juris - Zuständigkeitsbestimmung ; vgl. auch Bacher in Beck´scher Online-Kommentar zur ZPO [BeckOKZPO], Stand 01.12.2017, § 281 Rz. 32.4; Greger in Zöller , ZPO, 32. Aufl. [2018], § 281 Rz. 17; Foerste in Musielak/Voit , ZPO, 14. Aufl. [2017], § 281 Rz. 17).
Allerdings kann, wenn das Gericht durch die Verweisung des Rechtsstreits einem übereinstimmenden Verlangen beider Parteien entspricht, dies nach teilweise vertretener Auffassung in manchen Fällen geeignet sein, einen rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Verweisungsbeschluss nicht willkürlich erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635 f.] [unter II.2.c)]; Beschluss v. 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008, 1309 Rz. 10).
Indem die Parteien daraufhin die Verweisung beantragt bzw. sich mit der Verweisung einverstanden erklärt haben, liegt die Annahme nicht fern (und spricht im Gegenteil sogar alles dafür), dass sie durch die rechtlich unzutreffende Information, das Oberlandesgericht Köln sei zur Entscheidung über die Berufung nicht zuständig, dazu veranlasst worden sind, weshalb schon aus diesem Grund die Erklärungen der Parteien nicht geeignet sind, der fehlerhaften Verweisung den Willkürcharakter zu nehmen (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635 f.] [unter II.2.c)]).
- BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
Der Senat hat dies für den Fall bejaht, dass schon mehrere Jahre vor dem Verweisungsbeschluss eine Gesetzesänderung erfolgt ist, die Verweisungen der in Rede stehenden Art gerade verhindern soll (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635). - OLG Köln, 21.04.2021 - 8 AR 11/21
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- OLG Hamm, 14.12.2018 - 32 SA 53/18
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei …
- OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06
Zuständigkeitsbestimmung: Formularmäßig vereinbarter Gerichtsstand des Verkäufers …
- OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 4 AR 9/07
Vorlage zum BGH: Willkür bei einem Verweisungsbeschluss nach unaufgefordertem …
- BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08
Bindungswirkung einer von beiden Parteien beantragten Verweisung
- OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06
Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem …
- BayObLG, 26.10.2021 - 101 AR 148/21
Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel in Allgemeinen …
- OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 13 AR 26/04
Zuständigkeitsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt: Unverbindlichkeit eines …
- OLG München, 07.03.2022 - 34 AR 132/21
VW-Abgasskandal: Örtliche Zuständigkeit nach EuGVVO
- OLG München, 13.08.2019 - 34 AR 111/19
Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden
- OLG München, 06.08.2014 - 34 AR 97/14
Verweisungsbeschluss wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit: Ermäßigung des …
- OLG Hamm, 19.11.2018 - 32 SA 47/18
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche wegen Nicht- oder …
- OLG München, 23.05.2016 - 34 AR 65/16
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden …
- OLG München, 13.07.2020 - 34 AR 70/20
Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am …
- OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03
Anforderungen an Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
- BayObLG, 20.04.2023 - 101 AR 15/23
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Sachverhaltsauflärung
- OLG München, 24.01.2022 - 34 AR 138/21
Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen den Hersteller in vom sogenannten …
- OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21
Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses
- OLG Hamm, 25.06.2018 - 32 SA 17/18
Bindungswirkung einer Verweisung bei in der Klageschrift zutreffend begründetem …
- OLG Brandenburg, 06.04.2006 - 1 AR 12/06
Verweisung im selbstständigen Beweisverfahren; objektive Willkür
- OLG Hamm, 09.07.2014 - 32 Sa 46/14
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung nach Rücknahme des …
- OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts …
- BayObLG, 09.01.2020 - 1 AR 137/19
Kein Vorliegen eine willkürlichen Verweisungsbeschlusses bei Streit über …
- BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20
Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
- OLG Hamm, 23.05.2018 - 32 SA 9/18
Entscheidung des Gerichts bei Annahme der Unzuständigkeit für einen von mehreren …
- OLG Celle, 03.08.2011 - 4 AR 43/11
Grundsätzezzur Bindungswirkung einer Verweisung; Anforderungen an die Pflicht des …
- OLG Schleswig, 02.02.2007 - 2 W 16/07
Zuständigkeitsprüfung und Gerichtstandswahl bei Mahnverfahren
- OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03
Geltendmachung von Abfindungsansprüchen eines ehemaligen LPG -Mitglieds
- BayObLG, 14.02.2022 - 102 AR 190/21
Sachliche Zuständigkeit nach Streitwertreduzierung
- OLG München, 13.11.2014 - 34 AR 153/14
Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts: Erhebung einer zur Zuständigkeit …
- KG, 17.09.2007 - 2 AR 37/07
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Erfüllungsort eines …
- OLG München, 24.08.2016 - 34 AR 99/16
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Missachtung der perpetuatio …
- OLG München, 18.02.2015 - 34 AR 15/15
Sachliche Gerichtszuständigkeit bei energiewirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten
- OLG Hamm, 21.08.2015 - 32 Sa 43/15
Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts …
- BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 26/19
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlicher eigener …
- OLG Hamm, 09.05.2019 - 32 SA 21/19
Bestimmung des zuständigen Gerichts
- BGH, 10.01.2006 - X ARZ 367/05
Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts nach bindenden Verweisungen …
- BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 82/22
Zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Bauvertrag (hier …
- BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21
Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
- OLG Köln, 10.12.2012 - 8 AR 84/12
- OLG Brandenburg, 19.05.2010 - 9 AR 1/10
Unterbringung Minderjähriger: Zuständigkeitsbestimmung für eine …
- OLG Hamm, 28.01.2016 - 32 Sa 75/15
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage auf Erteilung einer …
- OLG München, 09.07.2007 - 31 AR 146/07
Rechtliche Ausgestaltung der Bindungswirkung einer Verweisung an das Gericht des …
- OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 1 AR 6/07
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei negativem Zuständigkeitsstreit: …
- OLG Koblenz, 11.08.2006 - 4 SmA 31/06
Verfahrensrecht - Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
- OLG Brandenburg, 04.10.2005 - 1 AR 56/05
Verweisungsbeschluss: Grenzen der Bindungswirkung
- OLG Hamm, 24.07.2012 - 32 Sa 62/12
Zuständigkeitsbestimmung, Streitwert, Schmerzensgeld, Bindungswirkung
- OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Frist für einen …
- BayObLG, 23.09.2021 - 102 AR 15/21
Willkürliche Verweisung nach Teilerledigungserklärung in der Anspruchsbegründung
- OLG Hamm, 23.11.2018 - 32 SA 51/18
Gerichtsstandbestimmung; Werklohnklage; Gerichtsstand des Erfüllungsorts; mehrere …
- OLG Hamm, 19.01.2016 - 32 Sa 73/15
Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung
- OLG Köln, 26.09.2012 - 8 AR 67/12
- LAG Hamm, 08.03.2011 - 1 SHa 5/11
Örtliche Zuständigkeit bei Erledigung von Arbeiten eines Außendienstmitarbeiters …
- OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09
Sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Celle, 27.08.2012 - 4 AR 40/12
Begründung einer Zuständigkeit nach § 29 ZPO für eine Klage eines …
- OLG Brandenburg, 17.08.2010 - 9 AR 4/10
Einstweiliges Anordnungsverfahren in einer Gewaltschutzsache: Wahlrechtsausübung …
- BayObLG, 06.07.2023 - 102 AR 135/23
Zuständigkeitsbestimmung bei Vollstreckungsabwehrantrag gegen Unterhaltstitel
- OLG Köln, 29.06.2015 - 8 AR 39/15
Bindungswirkung einer auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruhenden Verweisung
- OLG München, 09.07.2007 - 31 AR 146/06
Keine Bindung der Verweisung an Wohnsitzgericht bei fehlendem Hinweis des …
- OLG Brandenburg, 08.08.2003 - 1 AR 60/03
Zur Frage der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses an das örtlich …
- OLG Hamm, 13.09.2013 - 32 Sa 65/13
Sachliche Zuständigkeit; Verbindung
- OLG Hamm, 16.03.2012 - 32 Sa 12/12
Zuständigkeitsbestimmung, Erfüllungsort, Rücktritt vom Kaufvertrag
- BayObLG, 17.07.2003 - 1Z AR 75/03
Fehlende Bindungswirkung eines unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen …
- OLG Hamm, 27.05.2019 - 32 SA 29/19
Gerichtsstandbestimmung; Abgasskandal; unerlaubte Handlung; Schadensersatz; …
- OLG Hamm, 23.08.2016 - 32 Sa 39/16
Gerichtsstandbestimmung; Schmerzensgeld; Streitwert; Verweisung; Bindungswirkung
- OLG Hamm, 02.06.2015 - 32 Sa 19/15
Auslegung einer formularmäßigen Gerichtsstandsvereinbarung
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 1 AR 69/06
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus einer …
- OLG München, 06.11.2015 - 34 AR 231/15
Voraussetzungen für eine Bestimmungsentscheidung
- AG Bad Segeberg, 22.02.2013 - 17 C 15/13
Zahlungsklage aus Stromgrundversorgungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit; …
- OLG Stuttgart, 28.07.2009 - 19 W 37/09
Hilfsweiser Verweisungsantrag des Klägers wegen örtlicher Unzuständigkeit: …
- OLG Celle, 08.11.2004 - 4 AR 90/04
Sachliche Zuständigkeit im selbstständigen Beweisverfahren; Maßgeblichkeit der …
- LAG Hessen, 08.01.2004 - 1 AR 36/03
Gerichtsstand; Willkürliche Verweisung
- OLG Brandenburg, 14.03.2003 - 1 AR 49/02
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Durchführung eines …
- OLG München, 29.01.2020 - 34 AR 70/20
Schadensersatz aus Planervertrag: KfH oder Baukammer zuständig?
- BayObLG, 25.07.2003 - 1Z AR 72/03
Örtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren einer GmbH
- BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18
Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
- BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 32/19
Bindende Verweisung trotz übersehener Zuständigkeit
- OLG Hamm, 26.09.2016 - 32 Sa 55/16
Zulässigkeit eines Antrags des Beklagten auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen …
- BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 16/19
Verweisungsbeschluss nicht willkürlich
- OLG Bamberg, 08.08.2018 - 8 Sa 27/18
Wahlrecht von Käger im Falle subjektiver Klageerweiterung
- OLG München, 05.05.2015 - 34 AR 108/15
Bindender Verweisungsbeschluss trotz sachlicher Zuständigkeit bei Streit um Miete …
- OLG Hamm, 25.07.2013 - 32 Sa 46/13
Bindungswirkung einer Verweisung
- KG, 18.02.2008 - 2 AR 7/08
Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als …
- OLG Köln, 24.10.2007 - 8 W 80/07
Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Vertragsverletzungen einzelner Kunden des …
- OLG Hamm, 15.07.2013 - 32 Sa 47/13
Bindungswirkung einer Verweisung auf Grund Unkenntnis einer Gesetzesänderung
- LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08
Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines …
- OLG Köln, 03.04.2008 - 8 W 19/08
Zustimmung des zuständigen Gerichts durch das nächsthöhere Gericht; …
- OLG Stuttgart, 27.11.2003 - 8 AR 16/03
Insolvenzverfahren: Verweisungsantrag wegen Verlegung der Abwicklungstätigkeit
- OLG Hamm, 10.02.2012 - 32 Sa 3/12
Zuständigkeitsbestimmung, Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen, Wahlrecht
- OLG Celle, 08.03.2010 - 4 AR 16/10
Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für einen Rechtsstreit zwischen einem …
- BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05
Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
- BayObLG, 30.08.2023 - 102 AR 33/23
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Wahl des örtlich …
- BayObLG, 06.04.2023 - 102 AR 52/22
Zur örtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach …
- BayObLG, 26.07.2022 - 102 AR 65/22
Bindender Verweisungsbeschluss
- OLG Hamm, 19.02.2019 - 32 SA 6/19
Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Trennung des gegen zwei Beklagte …
- OLG Rostock, 23.04.2008 - 1 UH 3/08
Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus Girovertrag
- BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 152/19
Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit
- OLG Hamm, 26.06.2015 - 32 Sa 29/15
Entscheidung im Gerichtsstandbestimmungsverfahren bei Unzuständigkeit der bisher …
- OLG Hamm, 14.05.2014 - 32 Sa 32/14
Bindungswirkung einer Verweisung
- BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 4/04
Zuständigkeitsbestimmung bei Arrestverfahren nach unerlaubter Handlung - …
- OLG Hamm, 31.01.2014 - 32 Sa 94/13
Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits an die Kammer für …
- OLG Köln, 05.12.2008 - 8 W 109/08
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht; …
- OLG Frankfurt, 24.02.2005 - 21 AR 133/04
Wahl unter mehreren Gerichtsständen bei Wohnsitzwechsel des Schuldners nach …
- OLG Stuttgart, 03.01.2023 - 4 AR 4/22
Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Amts- und …
- BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 23/20
Willkürliche Verweisung bei gegebener Teilzuständigkeit
- OLG Hamm, 21.10.2011 - 31 Sa 72/11
Ausübung des Wahlrechts unter mehreren konkurrierenden Gerichtsständen
- OLG Hamm, 10.05.2019 - 32 SA 27/19
Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Tiguan 2.0 TDI
- KG, 05.01.2017 - 2 AR 61/16
Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei …
- BayObLG, 15.12.2022 - 102 AR 84/22
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Landgericht
- BayObLG, 17.10.2022 - 101 AR 80/22
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
- OLG Hamm, 23.07.2012 - 32 Sa 32/12
- OLG Hamm, 22.02.2012 - 32 Sa 84/11
Verfahrensrecht - Architektenhonorarklage: Örtliche Zuständigkeit?
- OLG Celle, 11.01.2010 - 4 AR 3/10
Umfang der Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts hinsichtlich der örtlichen …
- OLG Brandenburg, 14.06.2016 - 1 (Z) Sa 18/16
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- OLG Celle, 26.08.2009 - 4 AR 29/09
Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen …
- OLG Köln, 10.03.2004 - 5 W 8/04
Verweisung wegen Unzuständigkeit des Gerichts nur aufgrund pflichtgemäßer Prüfung …
- OLG Brandenburg, 15.02.2024 - 1 AR 2/24
Verweisungsbeschluss ist grundsätzlich bindend!
- OLG Hamm, 13.12.2013 - 32 Sa 84/13
Bindungswirkung einer Verweisung durch ein zuständiges Gericht
- OLG Köln, 01.07.2011 - 8 AR 25/11
- BayObLG, 13.08.2003 - 1Z AR 83/03
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
- BGH, 25.01.1995 - XII ARZ 1/95
Bestimmung des zuständigen Gerichts in Familiensachen der freiwilligen …
- BayObLG, 16.02.2023 - 101 AR 3/23
Rügelose Einlassung im Anwendungsbereich des Art. 24 LugÜ
- BayObLG, 09.02.2022 - 101 AR 173/21
Unanfechtbare und bindende Wirkung von Verweisungsbeschlüssen - Örtliche …
- KG, 22.05.2008 - 2 AR 26/08
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Landgericht und Familiengericht: Klage zwischen …
- OLG Oldenburg, 06.11.2007 - 5 AR 35/07
Auswirkung späterer Veränderungen auf die einmal durch den allgemeinen …
- OLG Köln, 22.03.2005 - 5 W 36/05
Gerichtsstandsbestimmungsverfahren - Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 281 …
- BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 154/20
Umfang der Bindungswirkung des § 35 ZPO bei nachträglicher objektiver …
- BayObLG, 28.10.2020 - 101 AR 114/20
Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit - offenkundig aktenwidrige …
- OLG Hamm, 08.06.2012 - 32 Sa 38/12
Zur Gerichtszuständigkeit bei falscher Bewertung eines Schmerzensgeldanspruchs
- OLG München, 03.02.2009 - 31 AR 26/09
Zuständigkeitsbestimmung: erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG im Zusammenhang …
- OLG Hamburg, 14.02.2006 - 13 AR 60/05
Voraussetzungen für einen bindenden Verweisungsbeschluss gem. § 281 Abs. 1 Satz 4 …
- BayObLG, 19.09.2003 - 1Z AR 102/03
Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
- BayObLG, 04.08.2023 - 102 AR 151/23
Bindungswirkung einer Verweisung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in …
- OLG Brandenburg, 21.05.2014 - 1 (Z) Sa 19/14
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses …
- OLG Hamm, 29.01.2014 - 32 Sa 2/14
Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits nach Einlegung des Einspruchs …
- KG, 13.12.2007 - 2 AR 60/07
Sachliche Zuständigkeit für Ansprüche des freiwillig aus der Ehewohnung …
- BayObLG, 07.06.2023 - 101 AR 126/23e
Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertrag zugunsten Dritter
- BayObLG, 29.11.2022 - 101 AR 75/22
Sachliche Zuständigkeit für Räumungsklage bei Zwischenvermietung zur Erfüllung …
- OLG Köln, 18.05.2018 - 8 AR 17/18
Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Nichtkartell- und Kartellgerichten
- OLG Hamm, 30.10.2017 - 32 SA 55/17
Gerichtsstandbestimmung; Prozesskostenhilfeverfahren; Streitwertfestsetzung; …
- OLG Hamm, 11.06.2014 - 32 Sa 40/14
Bindungswirkung einer Verweisung
- OLG Köln, 31.07.2013 - 8 AR 61/13
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts nach Ausübung einer …
- OLG Köln, 02.01.2012 - 8 AR 64/11
Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …
- OLG Celle, 21.08.2003 - 4 AR 77/03
Verfahren über die Bestimmung des zuständigen Gerichts; Wahlrecht in Bezug auf …
- OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 1 AR 3/20
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
- OLG Brandenburg, 03.12.2019 - 1 AR 48/19
Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgerichten
- BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 74/19
Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzansprüche wegen …
- OLG Köln, 01.02.2016 - 8 AR 88/15
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Rückabwicklung eines …
- OLG Brandenburg, 02.06.2014 - 1 (Z) Sa 23/14
Zivilprozessrecht: Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Bindungswirkung eines …
- OLG Hamm, 11.04.2014 - 32 Sa 26/14
Begriff der Urheberrechtsstreitigkeit
- OLG Hamm, 27.05.2013 - 32 Sa 8/13
Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits im Stadium der Prüfung der …
- OLG Hamm, 17.09.2012 - 32 Sa 80/12
- OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 1 AR 12/10
Sachliche Zuständigkeit: Willkürlicher Verweisungsbeschluss des Landgerichts an …
- OLG Köln, 19.04.2006 - 5 W 28/06
Vereinbarung eines Gerichtsstands unter Vollkaufleuten in Allgemeinen …
- BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal
- BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19
Bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der …
- OLG Hamm, 13.06.2014 - 32 Sa 35/14
Bestimmung des zuständigen Gerichts
- KG, 11.10.2007 - 2 AR 41/07
Örtliche Zuständigkeit: Prüfung der Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses; …
- OLG Köln, 20.07.2005 - 5 W 80/05
Verfahrensrecht - Zuständigkeit bei Klage einer ARGE
- BayObLG, 07.06.2023 - 102 AR 119/23
Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage …
- BayObLG, 21.12.2022 - 102 AR 136/22
Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss
- OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 1 AR 40/19
Bindungswirkung einer Verweisung
- OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18
Verweisung eines Rechtstreits von der Zivilkammer an die Kammer für …
- OLG Hamm, 25.02.2015 - 32 Sa 95/14
Bindungswirkung einer Verweisung
- OLG Brandenburg, 31.08.2010 - 1 AR 31/10
Zuständigkeitsstreit: Verfahren betrifft Rückforderung nach dem …
- BayObLG, 10.11.2003 - 1Z AR 129/03
Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt - …
- BayObLG, 06.02.2023 - 101 AR 141/22
Italien, Unanfechtbarkeit, Mitgliedstaat, Fahrzeug, Frist, Verweisungsantrag, …
- OLG Hamm, 15.03.2017 - 32 SA 3/17
Begriff der Baulandsache i.S. von § 17 ff. BauGB
- OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 1 AR 72/09
Zuständigkeitsbestimmung: Entfallen der Bindungswirkung eines …
- KG, 25.05.2009 - 2 AR 16/09
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen sachlicher Unzuständigkeit bei …
- BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 1/04
Zuständigkeitsbestimmung bei Verweisungsantrag an den besonderen Gerichtsstand …
- BayObLG, 16.10.2003 - 1Z AR 115/03
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; …
- BayObLG, 14.03.2003 - 1Z AR 15/03
Anwendbarkeit von § 281 ZPO im Aufgebotsverfahren
- KG, 18.08.2022 - 2 AR 34/22
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Annahme objektiver Willkür
- BayObLG, 30.10.2003 - 1Z AR 113/03
Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen unterlassener Prüfung …
- BayObLG, 27.06.2003 - 1Z AR 65/03
Ausschließlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
- BGH, 20.11.1996 - XII ARZ 20/96
Zulässiges Verfahren zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Begehren …
- OLG Brandenburg, 26.11.2018 - 1 AR 24/18
Bestimmung der Zuständigkeit nach Unzuständigkeitserklärung mehrerer Gerichte
- OLG Hamm, 15.02.2013 - 32 Sa 1/13
Örtliche Zuständigkeit; Insolvenzgericht; Bindungswirkung
- OLG Hamm, 02.01.2012 - 32 Sa 102/11
Zuständigkeit, Gaslieferung, Preiserhöhung, Bindungswirkung, Verweisungsbeschluss
- KG, 19.09.2007 - 2 AR 38/07
Verweisungsbeschluss: Prüfungspunkte einer fehlenden Bindungswirkung wegen …
- BGH, 27.07.1994 - XII ARZ 22/94
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BGH im Abänderungsverfahren …
- KG, 23.07.2018 - 2 AR 33/18
Zuerst ergangener Verweisungsbeschluss ist bindend!
- BGH, 19.05.1993 - XII ARZ 11/93
Zuständigkeit eines Gerichts für die Durchführung einer Vollstreckungsklage - …
- LG Passau, 22.04.2021 - 4 O 335/21
Vorlage zur gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung bei Änderung des Klageantrags