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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2002 - 1 ARs 36/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4390
BGH, 26.09.2002 - 1 ARs 36/02 (https://dejure.org/2002,4390)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2002 - 1 ARs 36/02 (https://dejure.org/2002,4390)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2002 - 1 ARs 36/02 (https://dejure.org/2002,4390)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 13 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 StGB; § 132 Abs. 3 GVG
    Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch eines unechten Unterlassungsdelikts (streitige Anforderung der optimalen Mittelwahl bei der Erfolgsverhinderung; geeignete Verhinderungsmöglichkeit)

  • openjur.de
  • openjur.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3720
  • NStZ 2003, 198 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.12.2002 - 2 StR 251/02

    Strafbefreiender Rücktritt beim Versuch eines unechten Unterlassungsdelikt

    Hierauf hat der 1. Strafsenat mit Beschluß vom 26. September 2002 - 1 ARs 36/02 - mitgeteilt, Rechtsprechung des 1. Strafsenats stehe der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegen; soweit das Senatsurteil BGHSt 31, 46 im Blick auf bestimmte Formulierungen (ebenda S. 49) in der Literatur anders verstanden werde, beruhe das auf einer nicht zutreffenden Interpretation.
  • BGH, 29.01.2003 - 5 StR 562/02

    Rücktritt vom beendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung (optimale

    Etwas anderes mag gelten, wenn ein Menschenleben auf dem Spiel steht (so wohl BGHSt 33, 295, 302 u. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 2 Bemühen 1); darum ging es hier jedoch nicht (vgl. auch BGH, Beschluß vom 14. August 2002 - 2 StR 251/02 - sowie Beschluß vom 26. September 2002 - 1 ARs 36/02).".
  • BGH, 04.12.2002 - XII ZB 164/02
    Hierauf hat der 1. Strafsenat mit Beschluß vom 26.9.2002 - 1 ARs 36/02 - mitgeteilt, Rechtsprechung des 1. Strafsenats stehe der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegen; soweit das Senatsurteil BGHSt 31, 46 im Blick auf bestimmte Formulierungen (ebenda S. 49) in der Literatur anders verstanden werde, beruhe das auf einer nicht zutreffenden Interpretation.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.05.2002 - 1 Ws 132/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3875
OLG Celle, 28.05.2002 - 1 Ws 132/02 (https://dejure.org/2002,3875)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.05.2002 - 1 Ws 132/02 (https://dejure.org/2002,3875)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - 1 Ws 132/02 (https://dejure.org/2002,3875)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tod des Angeklagten; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; Erlöschen der Vollmacht des Verteidigers beim Tod des Angeklagten; Fortbestehen der Vollmacht; Ermächtigung des Verteidigers zur Empfangnahme von zu ...

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3720
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Köln, 04.01.2013 - 1 RBs 334/12

    Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

    Die Unschuldsvermutung schließt eine Kostenüberbürdung jedenfalls dann nicht aus, wenn die Schuld des Angekl. in einer bis zur Schuldspruchreife durchgeführten Hauptverhandlung festgestellt worden ist (OLG Celle [28.05.02] NJW 2002, 3720 [3721).
  • OLG Hamburg, 08.09.2003 - 2 Ws 217/03

    Verteidigervollmacht und Tod des Angeklagten vor rechtskräftigem

    Der Gegenmeinung, wonach die zu Lebzeiten erteilte Verteidigervollmacht über den Tod des Angeklagten hinaus fortwirke und den Verteidiger jedenfalls zur Stellung von Kosten- und Auslagenerstattungsanträgen sowie zur Einlegung von Beschwerden gegen ablehnende Entscheidungen hierzu ermächtige (HansOLG Hamburg, NJW 1971, 2183 f; HansOLG Hamburg, NJW 1983, 464 f; OLG Hamm, NJW 1978, 177; OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 2002, 246; OLG Celle, NJW 2002, 3720 f; Laufhütte in Karlsruher Kommentar-StPO, 5. Aufl., § 138 Rdn. 14; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., Vor § 137 Rdn. 7; Kühl, NJW 1978, 977, 980 f; wohl auch Julius in Heidelberger Kommentar-StPO, 3. Aufl., § 137 Rdn. 8) kann nicht gefolgt werden.

    Soweit dementgegen ein Fortwirken der Verteidigervollmacht daraus hergeleitet wird, die Strafprozessvollmacht ermächtige den Verteidiger ausdrücklich auch zur Entgegennahme von Geld, Wertsachen und Urkunden, insbesondere auch der den Streitgegenstand und der von dem Gegner, von der Justizkasse oder von sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge - so vorliegend die Verteidigervollmacht vom 20. November 2002 -(vgl. OLG Hamm, NJW 1978, 177; OLG Celle, NJW 2002, 3720), liegt dem eine "petitio principii" zugrunde, die zu einem Zirkelschluss führt.

    Die Kostentragungspflicht des Beschwerdeführers folgt aus § 473 Abs. 1 StPO (siehe dazu OLG Koblenz, GA 1979, 192; vgl. auch OLG Celle, NJW 2002, 3720).

  • OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191/07

    Verfahrenshindernis: Einstellung des Strafverfahrens wegen Fehlens der deutschen

    3b St 88/69">NJW 70, 875; OLG Celle, NJW 2002, 3720; LR-Hilger, a.a.O. Rn. 53; KK-Frank, 5. Aufl. § 467 StPO Rn. 10, der darauf hinweist, dass derartige Fälle unter Zugrundelegen der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR kaum noch vorstellbar seien).
  • OLG Celle, 17.07.2014 - 1 Ws 283/14

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Absehen von der Auferlegung der notwendigen

    Der StPO ist nicht zu entnehmen, dass nach dem Tod eines Angeklagten kein Raum mehr für Entscheidungen sein soll (vgl. BGH NJW 1999, 3644 unter Hinweis auf die Möglichkeit, ein Wiederaufnahmeverfahren allein zum Zweck der Rehabilitierung des verstorbenen Verurteilten zu betreiben; vgl. zur sofortigen Beschwerde bei verstorbenem Angeklagten durch den Wahlverteidiger auch OLG Celle, NJW 2002, 3720).
  • OLG Hamburg, 02.11.2007 - 2 Ws 133/07

    Rechtsstellung des Pflichtverteidigers nach dem Tod des Angeschuldigten;

    Der Gegenmeinung, wonach die zu Lebzeiten eingeräumte Verteidigerstellung über den Tod des Angeschuldigten hinaus fortwirke und den Verteidiger jedenfalls zur Stellung von Kosten- und Auslagenerstattungsanträgen sowie zur Einlegung von Beschwerden gegen ablehnende Entscheidungen hierzu ermächtige (so für den Pflichtverteidiger OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286 f und für den Wahlverteidiger HansOLG Hamburg, NJW 1971, 2183 f; HansOLG Hamburg, NJW 1983, 464 f; OLG Hamm, NJW 1978, 177; OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 2002, 246; OLG Celle, NJW 2002, 3720 f; OLG Schleswig, SchlHA 2007, 293 f; Laufhütte in Karlsruher Kommentar-StPO, 5. Aufl., § 138 Rdn. 14; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., Vor § 137 Rdn. 7; Kühl, NJW 1978, 977, 980 f; wohl auch Julius in Heidelberger Kommentar-StPO, 3. Aufl., § 137 Rdn. 8) kann nicht gefolgt werden.

    Die Kostentragungspflicht des Beschwerdeführers folgt aus § 473 Abs. 1 StPO (siehe dazu Senat, a.a.O.; OLG Koblenz, GA 1979, 192; vgl. auch OLG Celle, NJW 2002, 3720).

  • OLG Stuttgart, 02.09.2008 - 1 Ws 215/08

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Notwendige Auslagen des Angeklagten bei

    Nach einer strengen, in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht wird verlangt, dass das Gericht nach einer bis zur "Schuldspruchreife" geführten Hauptverhandlung zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Angeklagte bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses mit Sicherheit verurteilt worden wäre (BGH NStZ 1995, 406; OLG Rostock Beschluss vom 06. Februar 2004 - 1 Ws 350/03 - zitiert nach juris, OLG Celle NJW 2002, 3720; KG NJ 1999, 494; OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 127 f.; KG NJW 1994, 600; OLG Zweibrücken NJW 1989, 134 (zum Strafbefehlsverfahren); BayObLG …
  • OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 3 Ws 11/02

    Internationale Rechtshilfe: Kostenerstattung bei Einstellung des

    Vielmehr muss ein einmal eingeleitetes Verfahren aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und, um gerechte Nebenentscheidungen zu ermöglichen, durch förmlichen Einstellungsbeschluss gem. § 206 a StPO zu einem ordnungsgemäßen Abschluss gebracht werden (BGHSt 45, 108; BGH NStZ-RR 2002, 262 unter Nr. 21; OLG Celle NJW 2002, 3720; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2002, 246; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 206 a Rdn. 8; alle mit weit. Nachw.).
  • OLG Celle, 21.02.2011 - 1 Ws 76/11

    Tod des Angeklagten: Kostentragungspflicht der Landeskasse; Anspruch auf

    Sie beruht auf § 467 Abs. 1 StPO (vgl. OLG Celle, NJW 2002, 3720).
  • LG Kaiserslautern, 21.11.2013 - 6053 Js 15219/12

    Strafverfahren: Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf diesen

    Die Pflichtverteidigerbestellung endet - erst - mit rechtskräftigem Verfahrensabschluss, im Falle des Todes des Angeklagten mit der Rechtskraft der das Verfahren förmlich abschließenden Einstellungsentscheidung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2003 - 3 Ws 248/02, LS 1 und Rn. 5 ff., zitiert nach juris; für den Fall der Wahlverteidigung eine Fortwirkung der Verteidigervollmacht über den Tod hinaus bejahend: OLG Celle, Beschluss vom 28.05.2002 - 1 Ws 132/02, Rn. 9, zitiert nach juris; verneinend: OLG Hamburg, Beschluss vom 08.09.2003 - 2 Ws 217/03, Rn. 5 ff., zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 05.11.2002 - 2 Ws 672/02, Rn. 5 ff., zitiert nach juris).
  • LG Dresden, 29.08.2014 - 14 Qs 69/14

    Auslagenentscheidung, Tod des Angeklagten, Verfahrenshindernis, Ermessen

    Die Kammer geht auch davon aus, dass der Verteidiger in Bezug auf die Auslagenentscheidung - anders als für den Fall der Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung (siehe hierzu den in diesem Verfahren ergangenen Beschluss der Kammer vom 24.06.2014, Az.: 14 Qs 44/14 und 14 Qs 65/14) - trotz des Tods des Mandaten ausnahmsweise beschwerdebefugt ist (str., ebenso OLG Celle NJW 2002, S. 3720 f. und (m.w.N.) Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 464 Rdn. 22).
  • LG Duisburg, 15.02.2008 - 34 QsOWi 21/07

    Pflicht der Erben zur Kostentragung im Ordnungswidrigkeitenverfahren bei nicht

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