Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.06.2001 - 510 AR 4/01, (510) AR 4/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,26494
LG Berlin, 28.06.2001 - 510 AR 4/01, (510) AR 4/01 (https://dejure.org/2001,26494)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.06.2001 - 510 AR 4/01, (510) AR 4/01 (https://dejure.org/2001,26494)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - 510 AR 4/01, (510) AR 4/01 (https://dejure.org/2001,26494)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,26494) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Informationsdienstes für Rechtsanwälte auf kostenpflichtige Übersendung von Urteilsabschriften; Vorliegen eines publizistischen Interesses; Erteilung von Auskünften an Privatpersonen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 838
  • afp 2002, 61
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17

    Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (Auskünfte

    Gegen die Verweigerung der Überlassung anonymisierter strafgerichtlicher Entscheidungsabschriften als Unterfall der in § 475 StPO geregelten Auskunftsrechte ist indes - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat - der Rechtsbehelf nach § 478 Abs. 3 StPO eröffnet (vgl. OVG Münster, NJW 2001, 3803; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Januar 2015 - III - 1 VAs 70/15, Rn. 7; OLG München, NStZ 2017, 311; OLG Sachsen-Anhalt, StV 2017, 168; LG Berlin, NJW 2002, 838; LG Bochum, NJW 2005, 999; LG München I, Beschluss vom 24. März 2015 - 7 Qs 5/15, Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 15; für eine analoge Anwendung von § 478 Abs. 3 StPO: Putzke/Zenthöfer, NJW 2015, 1777, 1783).
  • VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines

    Soweit in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass § 475 Abs. 1 StPO als Spezialvorschrift der vom Antragsteller in Anspruch genommenen Vorschrift des Art. 4 BayPrG (bzw. einer entsprechenden Norm eines anderen landesrechtlichen Pressegesetzes) vorgehe (vgl. z.B. OVG NRW, B.v. 15.11.2000 - 4 E 664/00 - NJW 2001, 3803; LG Berlin, B.v. 28.6.2001 - 510 AR 4/01 - NJW 2002, 838; Lutz Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 475 Rn. 1), mit der Folge, dass im Falle der Ablehnung des Begehrens der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet wäre, folgt dem die Kammer - jedenfalls für die vorliegende Fallkonstellation - nicht.
  • LG Flensburg, 23.03.2016 - 5 T 152/14

    Gericht muss eine Entscheidung, die auch zur gewerblichen Nutzung bereitgestellt

    Sämtliche der vom Beschwerdeführer umfangreich dargestellten rechtsstaatlichen Anforderungen, die Gegenstand etwa der Entscheidungen BVerwG NJW 1997, 2694; OLG Köln NJW-RR 2003, 429; LG Berlin NJW 2002, 838 sind, werden vom Beschwerdegegner verwirklicht.
  • AG Schleswig, 20.12.2011 - 1 AR -6- 34

    Zum öffentlichen Interesse i.R.d. JVKostO; openJur hat keinen Anspruch auf

    Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichtes (vgl. BVerwGE 104, S. 105 ff; so auch OLG Köln, NJW-RR 2003, S. 429; Landgericht Berlin - NJW 2002, S. 838).
  • LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12

    Keine kostenlosen Entscheidungen für openjur.de

    Sämtliche der vom Beschwerdeführer umfangreich dargestellten rechtsstaatlichen Anforderungen, die Gegenstand etwa der Entscheidungen BVerwG NJW 1997, 2694; OLG Köln NJW-RR 2003, 429; LG Berlin NJW 2002, 838 sind, werden vom Beschwerdegegner verwirklicht.
  • LG München I, 24.03.2015 - 7 Qs 5/15

    Übersendung einer nicht anonymisierten Urteilsabschrift an einen Journalisten im

    Das LG Berlin hat in seiner Entscheidung vom 28.6.2001 (NJW 2002, 838) ausgeführt, dass im Vergleich zu der Erteilung nicht anonymisierter Auskünfte, bei der eine Abwägung mit den Interessen der am Strafverfahren Beteiligten besonderer Sorgfalt bedarf, bei der Erteilung anonymisierter Urteilsabschriften die Schutzwürdigkeit der Beteiligten geringer ist, es sei denn, das Verfahren hat in der Öffentlichkeit eine so große Beachtung gefunden, dass auch im Fall der Anonymisierung die Identität der Beteiligten unschwer erkennbar ist (NJW 2002, 838).
  • LG München I, 11.09.2017 - 14 Qs 74/16

    Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von

    Der vom Beschwerdeführer an die Staatsanwaltschaft gerichtete Antrag auf Übermittlung der im Tenor genannten Entscheidungen stellt zur Überzeugung der Kammer ein Akteneinsichts- oder Auskunftsersuchen im Sinne des § 475 Abs, 4 StPO dar, da Auskünfte gegenüber den Medien, insbesondere in Form von Übersendung anonymisierter Entscheidungsabschriften, unter § 475 StPO fallen (so LG Berlin, NJW 2002, 838; LG München I vom 24.3.2015, Az. 7 Qs 5/15, BeckRS 2015, 07466, Meyer-Goßner, StPO, 57. Auflage, § 475 Rn. 1 und 4; Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, beck-online, StPO § 475 Rn. 1).
  • Generalbundesanwalt, 07.08.2015 - 500 E (SH) Teil 949/15
    Soweit unter Berufung auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 28. Juni 2001, NJW 2002, 838f.) § 475 StPO auch auf die beantragte Übersendung von Gerichtsentscheidungen zum Zwecke der Veröffentlichung angewendet wird, ist dem nicht zu folgen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht