Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.07.2001

Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2001 - IX ZR 281/00   

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https://dejure.org/2001,458
BGH, 27.09.2001 - IX ZR 281/00 (https://dejure.org/2001,458)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2001 - IX ZR 281/00 (https://dejure.org/2001,458)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00 (https://dejure.org/2001,458)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtlicher Berater - Rückgabe von Unterlagen - Erschwerung der Darlegung - Vertragsverletzung - Substantiierung des Klagevortrags - Ausreichender Sachvortrag - Unmöglichkeit der Tatsachenaufklärung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Anforderungen an das Parteivorbringen eines Klägers, der Schadensersatz wegen vertragswidriger Vorenthaltung seiner dem Steuerberater überlassenen Unterlagen geltend macht

  • Anwaltsblatt

    § 138 ZPO, § 252 BGB, § 675 BGB, § 667 BGB

  • Judicialis

    ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 444; ; BGB § 252; ; BGB § 675; ; BGB § 667

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 138 Abs. 1 §§ 287 444; BGB §§ 252 675 667
    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines rechtlichen Beraters; Rechtsfolgen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen des Mandanten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwälte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Darlegungs- und Beweislast, wenn der Rechtsberater dem Mandanten Unterlagen vorenthält

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2002, 24

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Haftung des Beraters, Falschberatung, Anforderungen an die Substantiierung einer Schadensersatzforderung

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Darlegungs- und Beweislast, wenn der Rechtsberater dem Mandanten Unterlagen vorenthält

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 287, 138 Abs. 1, § 444; BGB §§ 252, 675, 667
    Reduzierte Anforderungen an Substanziierung des Klagevortrags einer Schadensersatzklage bei Schadensverursachung und Erschwerung der Substanziierung durch vertragswidriges Vorenthalten erhaltener Unterlagen durch rechtlichen Berater

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zivilprozessrecht, Erkenntnisverfahren, Beweiserleichterung bei Vorenthaltung von Beweismitteln

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Darlegungs- und Beweislast, wenn der Rechtsberater dem Mandanten Unterlagen vorenthält

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 825
  • MDR 2002, 169
  • VersR 2002, 110
  • WM 2001, 2450
  • BB 2001, 2447
  • DB 2002, 892 (Ls.)
  • AnwBl 2002, 54
  • AnwBl 2002, 58
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

    Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …

    Als Folge der Beweisvereitelung kommen in solchen Fällen Beweiserleichterungen in Betracht, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (z.B. Urteil vom 9. November 1995 - III ZR 226/94, WM 1996, 208 unter B II 2, insoweit in BGHZ 131, 163 nicht abgedruckt; Urteil vom 17. Juni 1997 - X ZR 119/94, WM 1998, 204 unter I 4 b; Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00, WM 2001, 2450 unter II 2 a; Urteil vom 23. September 2003 - XI ZR 380/00, WM 2003, 2325 unter II 1 a, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

    Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten …

    (1) Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Umfang der erforderlichen Darlegungen sich auch danach richtet, was einer Partei unter Berücksichtigung der Einlassung des Gegners an näheren Angaben möglich und zumutbar ist (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 281/00, NJW 2002, 825, 826 [juris Rn. 14], mwN).
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

    Hierfür dürfen zwar keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden (BGH, Urt. 27. September 2001, IX ZR 281/00, NJW 2002, 825, 826).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2001 - NotZ 12/01   

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https://dejure.org/2001,2288
BGH, 16.07.2001 - NotZ 12/01 (https://dejure.org/2001,2288)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2001 - NotZ 12/01 (https://dejure.org/2001,2288)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2001 - NotZ 12/01 (https://dejure.org/2001,2288)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung - Erlaubte Werbeeffekts - Berufswidrige Werbung - Geschäftsstelle eines Notars - Kennzeichnung einer notariellen Geschäftsstelle - Amts- und Namensschilder - Führung des Landeswappens - Niedersächsische Anwaltsnotare

  • Judicialis

    BNotO § 29 Abs. 1; ; DONot § 3

  • rechtsportal.de

    BNotO § 29 Abs. 1; DONot § 3; NdsWappenG
    Anbringung von Amts- oder Namensschildern durch einen Notar

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 825 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 58
  • DNotZ 2002, 232
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 6/17

    Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung "Notariat" statt der gesetzlichen …

    Werbung, die eine wertende Selbstdarstellung des Notars oder seiner Dienste enthält, ist verboten, wie etwa die Herausstellung besonderer Leistungen, besonderer Qualitäten oder reklamehafte - maßlos übertreibende oder anpreisende - Hinweise (…Schäfer in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 29 Rn. 11;… Miermeister/de Buhr in Eylmann/Vaasen, BNotO, 4. Aufl., § 29 BNotO Rn. 3, RL-E VII Rn. 11;… Diehn in Diehn, BNotO, 2015, § 29 Rn. 22, 43;… Starke in: Beck'sches Notar-Handbuch, 6. Aufl., XIII Rn. 130; vgl. auch Senat, Beschluss vom 16. Juli 2001 - NotZ 12/01, DNotZ 2002, 232, 233 f.).

    Sie stellt auf eine anbiedernde Art und Weise besondere Leistungen heraus, und unterscheidet sich dadurch nicht von derjenigen eines Gewerbetreibenden, der besonderen Wert darauf legt, seine Kundschaft durch das plakative Herausstellen bestimmter Vorzüge anzusprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2001 - NotZ 12/01, DNotZ 2002, 232, 233).

  • BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …

    Die Befugnis zur Erteilung von Weisungen entnimmt der Bundesgerichtshof in dem vorliegend angegriffenen Beschluss - unter Hinweis auf frühere Entscheidungen (Beschluss vom 16. Juli 2001 - NotZ 12/01 -, ZNotP 2001, S. 441 ;… Beschluss vom 8. Juli 2002 - NotZ 5/02 -, juris, Rn. 5) - dem in § 93 BNotO normierten Aufsichtsrecht.
  • BGH, 11.05.2009 - NotZ 17/08

    Notar-Domain mit Stadt-Bezeichnung zulässig

    Dem Notar, der ein öffentliches Amt ausübt, ist grundsätzlich jedes Verhalten untersagt, das den Eindruck erwecken könnte, seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit werde durch ein gewerbliches, gewinnorientiertes Marktverhalten beeinflusst (Senat , Beschluss vom 16. Juli 2001 - NotZ 12/01 - NJW-RR 2002, 58).
     
  • BGH, 26.10.2009 - NotZ 6/09

    Aufhebung einer die Arbeitsweise von Notaren betreffenden dienstaufsichtlichen …

    Der Antragsgegner ist als nach § 92 Nr. 1 BNotO zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihm obliegenden Dienstaufsicht über Notare diesen, soweit erforderlich, angemessene Weisungen zu erteilen (Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2001 - NotZ 12/01 - ZNotP 2001, 441, 442 und 8. Juli 2002 - NotZ 5/02 - [...] Rn. 5).
  • OLG Celle, 03.09.2003 - Not 18/03

    Notarrecht: Anbringung mehrerer kombinierter Namens- und Amtsschilder aufgrund …

    (vgl. auch BGH, Beschl. v. 16. Juli 2001 - NotZ 12/01 - Nds. Rpfl. 2001, 405).

    Eine unzulässige Werbung ist vielmehr erst anzunehmen, wenn der Notar ohne besonderen Sachbezug gezielt für seine Praxis wirbt und dabei in möglichst auffälliger Art und Weise auf seine Praxisräume hinweist, ohne die nach § 29 Abs. 1 BNotO zu erwartende Zurückhaltung zu üben (vgl. BGH, Beschl. v. 16.07.2001 - NotZ 12/01 - Nds. Rpfl. 2001, 405).

    Die inhaltliche Gestaltung der vom Antragsteller angebrachten Schilder (zu dieser Gestaltung s. BGH, Beschl. v. 16.07.2001 - NotZ 12/01 - Nds. Rpfl. 2001, 405) wird von der Verwaltungsbehörde nicht beanstandet.

    Der Senat hat deshalb auch nicht zu überprüfen, ob Bedenken gegen die Gestaltung der Schilder selbst bestehen (vgl. BGH, Beschl. v. 16.07.2001 - NotZ 12/01).

  • OLG Schleswig, 08.06.2006 - VA (Not) 8/05

    Unzulässige Werbung eines Notars auf einer Uhrensäule

    Maßnahmen der Dienstaufsicht nach § 93 BNotO hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffen (vgl. Schippel, a.a.O., § 93 Rn. 5 und BGH NJW-RR 2002, 58, 59).

    Rechtsprechung und Kommentierung zu diesen Vorschriften sind übereinstimmend der Ansicht, dass der Notar im Grundsatz nicht an anderen Stellen mit Hinweisschildern für sich werben darf (…so ausdrücklich Weingärtner/Schöttler DONot, 9. Aufl. 2004, § 3 Rn. 69; vgl. BGH NJW-RR 2002, 58 f.; OLG Celle NJW-RR 2001, 1721 f. und Beschluss vom 25.11.2003 Not 27/03 - Abdruck bei Juris; v.Campe in Eylmann/Vaasen, BNotO, 2. A. 2004, § 3 DONot, Rn.13 mit Beispielen dort in FN 30, die sämtlichst nur das Gebäude der Kanzlei und das zugehörige Grundstück betreffen).

    Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof mannshohe Namensschilder an dem Amtsgebäude eines Notars als unerlaubte Werbung eingestuft, weil Größe und Vielzahl der Schilder ein reklamehaftes Gepräge annehmen, eine Werbung ohne besonderen Sachbezug darstellen und deshalb der von einem Notar zu erwartenden Zurückhaltung widersprechen würden (BGH NJW-RR 2002, 58 f.).

  • BGH, 08.07.2002 - NotZ 28/01

    Verwendung der Bezeichnung "Notariat"

    Zwar kann ein Anwaltsnotar, der mit Rechtsanwälten soziiert ist, grundsätzlich ein gemeinsames Namensschild verwenden; es muß jedoch deutlich erkennbar sein, wer (Rechtsanwalt und) Notar und wer (nur) Rechtsanwalt ist (vgl. Sen.Beschl. v. 30. November 1998 - NotZ 29/98, NJW 1999, 428 zu Sozietätsbriefbögen;… Weingärtner/Schöttler, DONot 8. Aufl. § 3 Rdn. 65; siehe auch § 3 Abs. 2 Satz 3 DONot - zu sogenannten Kombinationsschildern mit Landeswappen -, vgl. dazu auch Sen.Beschl. v. 16. Juli 2001 - NotZ 12/01, NJW-RR 2002, 58, 60 - Verf.beschw. dagegen nicht angenommen).
  • OLG Celle, 25.05.2010 - Not 19/09

    Pflichtwidrigkeit der auswärtigen Beurkundungstätigkeit eines Notars in …

    Zweck des § 29 Abs. 1 BNotO ist es, dem Notar, der ein öffentliches Amt ausübt, grundsätzlich jedes Verhalten zu untersagen, das den Eindruck erwecken könnte, seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit werde durch ein gewerbliches, gewinnorientiertes Marktverhalten beeinflusst (BT-Drs. 13/4184, S. 27; Senat OLGR Celle 2006, 655 ff.; BGH NJW-RR 2002, 58 ; BGH DNotZ 2010, 75 ).
  • OLG Celle, 19.06.2006 - Not 9/06

    Berufsrecht des Notars: Verstoß gegen das Werbeverbot durch werbenden Hinweis …

    Als unzulässig anzusehen ist demgegenüber jedes Verhalten des Notars, das den Eindruck erwecken könnte, seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit werde durch ein gewerbliches, gewinnorientiertes Marktverhalten beeinflusst (Beschluss des BGH vom 16. Juli 2001 - NotZ 12/01 , in: NJW-RR 2002, 58; Beschluss des Senats vom 25. November 2003 - Not 27/03 - zur Frage der Zulässigkeit der Führung von mehreren Namens und Amtsschildern zur Kennzeichnung der Notariatsgeschäftsstelle;… Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 4. Aufl., § 29 Rdnr. 6).
  • OLG Schleswig, 08.06.2006 - VA Not 8/05

    Unzulässige Werbung eines Notars auf einer Uhrensäule am Marktplatz

    Maßnahmen der Dienstaufsicht nach § 93 BNotO hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffen (vgl. Schippel, a.a.O., § 93 Rn. 5 und BGH NJW-RR 2002, 58, 59).

    Rechtsprechung und Kommentierung zu diesen Vorschriften sind übereinstimmend der Ansicht, dass der Notar im Grundsatz nicht an anderen Stellen mit Hinweisschildern für sich werben darf (…so ausdrücklich Weingärtner/Schöttler DONot, 9. Aufl. 2004, § 3 Rn. 69; vgl. BGH NJW-RR 2002, 58 f.; OLG Celle NJW-RR 2001, 1721 f. und Beschluss vom 25.11.2003 Not 27/03 - Abdruck bei Juris; v.Campe in Eylmann/Vaasen, BNotO , 2. A. 2004, § 3 DONot, Rn.13 mit Beispielen dort in FN 30, die sämtlichst nur das Gebäude der Kanzlei und das zugehörige Grundstück betreffen).

    Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof mannshohe Namensschilder an dem Amtsgebäude eines Notars als unerlaubte Werbung eingestuft, weil Größe und Vielzahl der Schilder ein reklamehaftes Gepräge annehmen, eine Werbung ohne besonderen Sachbezug darstellen und deshalb der von einem Notar zu erwartenden Zurückhaltung widersprechen würden (BGH NJW-RR 2002, 58 f.).

  • OLG Celle, 16.11.2001 - Not 28/01

    Standeswidrige Notarwerbung: Mehrere Schilderanlagen für eine Geschäftsstelle

  • KG, 04.06.2013 - 6 W 176/12

    Entlassung des Testamentsvollstreckers: Bemessung des Verfahrenswerts

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