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   OLG Karlsruhe, 25.11.2002 - 1 Ss 73/02   

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https://dejure.org/2002,3032
OLG Karlsruhe, 25.11.2002 - 1 Ss 73/02 (https://dejure.org/2002,3032)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.11.2002 - 1 Ss 73/02 (https://dejure.org/2002,3032)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. November 2002 - 1 Ss 73/02 (https://dejure.org/2002,3032)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Fahren ohne Fahrerlaubnis wegen Überschreitens der bauartmäßig zugelassenen Geschwindigkeit eines Kleinkraftrades

  • verkehrsrechtsforum.de

    Für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des Fahrens ohne Fahrerlaubnis reicht es nicht aus, wenn ein Fahrzeug - möglicherweise allein aufgrund Zeitablaufs eingetretener Verschleißerscheinungen - nur unwesentlich schneller als erlaubt fährt.

  • Judicialis

    StVG § 21 Abs. 1; ; StGB § 17

  • rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

    Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • RA Kotz

    Leichtkraftrad - Fahren ohne Fahrerlaubnis bei über 50 km/h!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 21 Abs. 1; StGB § 17

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren mit einem Leichtkraftrad (hier: 90 km/h)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eines Leichtkraftrades ohne technische Veränderungen am Fahrzeug; Erhöhung der Endgeschwindigkeit eines Leichtkraftrades durch aufgrund Zeitablaufs eingetretener Verschleißerscheinungen; ...

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 12 (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis bei dauerndem Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1061
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 08.02.2006 - 1 Ss 30/05

    Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

    Das Erlöschen einer erteilten Betriebserlaubnis setzt jedoch nach § 19 Abs. 2 StVZO eine willentliche Umgestaltung der Fahrzeugbeschaffenheit, wie etwa durch Ein- oder Ausbau von Teilen oder Werkarbeiten am Fahrzeug, voraus, weshalb bloße Veränderungen aufgrund natürlichen Verschleißes hierfür nicht ausreichen (vgl. Senat NJW 2003, 1061 f.; BayObLG ZfSch 1985, 255 f.; OLG Düsseldorf VerkMitt 1966 Nr. 27; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, StVZO , § 19 Rn. 6, 10, 11 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14

    Zur Annahme von Vorsatz bei einer qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung

    Dies ist nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck dieser Regelung aber nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots an sich vorliegen, denn eine angemessene Erhöhung der Regelgeldbuße ist nur anstelle eines grundsätzlich verwirkten Fahrverbots zulässig (OLG Koblenz aaO; vgl. auch Beschl. 1 Ss 73/02 v. 4.6.2002).
  • OLG Celle, 14.07.2011 - 32 Ss 62/11

    Anforderungen an das fahrlässige Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Maßgabe des § 21

    Die Grenze für eine erhebliche Überschreitung der bauartmäßig zugelassenen Höchstgeschwindigkeit wird in der Rechtsprechung mit 20% bemessen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. Januar 2003 -1 Ss 73/02 -juris).
  • OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

    Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens;

    Ausgeschlossen wäre dann auch die Anwendung des im Urteil herangezogenen § 2 Abs. 4 BKatV , weil dieser eine angemessene Erhöhung der Regelgeldbuße nur anstelle eines grundsätzlich verwirkten Fahrverbots vorsieht (Senatsbeschluss 1 Ss 73/02 vom 04.06.2002).
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