Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2002 - V ZR 279/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Formerfordernisse einer notariellen Urkunde - Wirksamkeit eines Kaufvertrages über ein Grundstück - Erforderlichkeit der Unterzeichnung einer notariellen Urkunde mit dem Familiennamen - Unwirksamkeit einer Erklärung - Namensbestandteile einer Unterschrift - Eigenhändige Namensunterschrift

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit notariell beurkundeter Erklärungen bei Unterzeichnung nur mit Vorname

  • nwb

    BeurkG § 13 Abs. 1 S. 1

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG § 13 Abs. 1 S. 1
    Unwirksamkeit bloßer Unterzeichnung mit dem Vornamen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit einer notariell abgegebenen Erklärung, die von dem Beteiligten nur mit dem Vornamen unterzeichnet worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeurkG § 13 Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an die Unterzeichnung einer notariellen Urkunde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an die Unterschrift unter dem notariellen Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundstückskauf geplatzt - Vertreter des Käufers unterschrieb notariellen Kaufvertrag nur mit dem Vornamen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 25 (Entscheidungsbesprechung)

    § 126 BGB; § 13 BeurkG
    Anforderungen an die Unterzeichnung der Niederschrift durch die Beteiligten (Notar Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, Neu-Ulm)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht AT, Familienname als erforderlicher Bestandteil einer Unterschrift unter eine notarielle Urkunde

Papierfundstellen

  • BGHZ 152, 255
  • NJW 2003, 1120
  • ZIP 2003, 482
  • MDR 2003, 384
  • DNotZ 2003, 269
  • FamRZ 2003, 675
  • WM 2003, 1239
  • BB 2003, 328
  • Rpfleger 2003, 174
  • JR 2003, 33
  • JR 2003, 333



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Köln, 07.12.2009 - 2 Wx 83/09  

    Anforderungen an die Unterzeichnung einer notariellen Urkunde; Formwirksamkeit

    Die Unterschrift ist Wirksamkeitsbedingung (vgl. BGHZ 152, 255 ff.).

    Seine Wirksamkeit setzt gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 1. Halbs. BeurkG zwingend voraus, dass die von dem Notar aufgenommene Niederschrift von dem Erblasser eigenhändig unterschrieben wird; eine Urkunde ohne Unterschrift führt zur Unwirksamkeit der Beurkundung (BGHZ 152, 255 = NJW 2003, 1120).

    Mit der Unterschrift wird dokumentiert, dass sich die Beteiligten ihre Erklärungen zurechnen lassen und die Urkunde in ihrer körperlichen Form genehmigen; die Unterschrift dient damit als formelles Zeichen der Verantwortungsübernahme für Geltung und Gültigkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts und für die Echtheit des beurkundeten Willens der Beteiligten (BGHZ 152, 255 = NJW 2003, 1120; Heinemann, ZNotP 2002, 223 [224]).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die eigenhändige Unterschrift nicht der Sicherstellung der Identität zwischen Erklärendem und Unterschreibendem dient (BGHZ 152, 255 = NJW 2003, 1120).

    Aber auch die Unterzeichnung nur mit dem Familiennamen reicht für die Wirksamkeit der Urkunde aus; er individualisiert nämlich den Unterzeichner hinreichend (BGHZ 152, 255 = NJW 2003, 1120; Beck"sches Notar-Handbuch/Bernhard, 5. Auflage 2009, Rn. G 210; Huhn/von Schuckmann/Renner, BeurkG, 4. Auflage 2003, § 13 Rn 34; Lerch, BeurkG, 2008, § 13 Rn 25; Winkler, a.a.O., § 13 Rn. 55).

    Diese Feststellung ist rechtlich nicht zu beanstanden, da - unter Beachtung der vorstehenden rechtlichen Ausführungen - eine Unterzeichnung einer Urkunde mit dem Familiennamen bereits zur Individualisierung des Unterzeichners ausreicht (BGHZ 152, 255 = NJW 2003, 1120; Winkler, aaO, § 13 Rn. 55).

  • OLG Frankfurt, 05.03.2010 - 19 U 213/09  

    Zugang Faxschreiben; sekundäre Darlegungslast

    Die Verwendung des Vornamens genügt grundsätzlich nicht (BGH NJW 2003, 1120).
  • BGH, 13.05.2005 - V ZR 191/04  

    Rechtsstellung eines von mehreren gemeinschaftlichen Nutzern; Begriff des

    Er wäre, ähnlich wie der Auflassungsanspruch aus einem von mehreren Käufern geschlossenen Kaufvertrag (dazu: BGH, Urt. v. 3. November 1983, IX ZR 104/82, NJW 1984, 795, 796; Senat, Urt. v. 25. Oktober 2002, V ZR 279/01, NJW 2003, 1120, 1121), auf eine unteilbare Leistung gerichtet (Hügel in: Czub/Schmidt-Räntsch, Sachenrechtsbereinigungsgesetz, § 14 Rdn. 10b; Eickmann/Rothe, Sachenrechtsbereinigungsgesetz, § 14 Rdn. 15; Vossius, Sachenrechtsbereinigungsgesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 16).
  • OLG Hamm, 06.05.2011 - 30 U 15/10  

    Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages über einen Golfplatz

    Hinzufügung des Vornamens ist auch bei Verwechslungsgefahr nicht erforderlich (BGH NJW 2003, 1120).
  • OLG Frankfurt, 27.01.2003 - 5 WF 210/02  

    Versorgungsausgleich, Deutsch/Iranisches Niederlassungsabkommen

    BGH, Urteil v. 25.10.2002 - V ZR 279/01 -, mitgeteilt von Wolfgang Wellner, Richter am BGH.
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - 3 Wx 315/15  

    Anforderungen an die Wirksamkeit der Unterschrift unter einem notariellen

    Die zuvor genannte eigenhändige Unterschrift ist Wirksamkeitsbedingung; eine Urkunde ohne Unterschrift führt zur Unwirksamkeit der Beurkundung (BGHZ 152, 255 ff).
  • AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11  

    Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem

    Dem Erfordernis der vom Gesetz geforderten Namensunterschrift genügt die Unterzeichnung mit dem Familiennamen, der Vorname muss nicht hinzugefügt sein (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2002 - V ZR 279/01, NJW 2003, 1120 ).
  • OLG München, 18.06.2015 - 14 U 2974/14  

    Streit über die Wirksamkeit streitgegenständlicher Unterschriften

    Die von der Beklagtenpartei zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2002, Az. V ZR 279/01, wonach (grundsätzlich) eine Unterzeichnung mit dem Familiennamen erforderlich ist, betrifft nur die Anforderungen an die Unterschrift bei einer notariellen Beurkundung, wobei vom Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass § 126 BGB und § 13 Abs. 1 S. 1 BeurkG nicht nur unterschiedliche Anwendungsbereiche haben, sondern dem entsprechend auch unterschiedliche Zielsetzungen.
  • KG, 02.02.2017 - 21 U 124/16  

    Bruchteilseigentümer müssen Erbbaurecht gemeinsam einräumen!

    Auch aus dem vom Klägervertreter angeführten Urteil des BGH vom 25. Oktober 2002 (V ZR 279/01, BGHZ 152, 255) folgt nichts anderes.
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