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BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Umfang der Beurteilung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Neuregelung des Vergaberechts im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als Schutzgesetz
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Sittenwidrigkeit, - bei Gesellschafterbürgschaft
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§ 543 ZPO
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ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
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- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Nur entscheidungserhebliche Rechtsfragen können grundsätzliche Bedeutung haben - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
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Verfahrensrecht - Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 13.03.2002 - X ZR 82/02
- BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02
- BGH, 13.03.2003 - X ZR 82/02
- BGH, 07.01.2004 - X ZR 82/02
Papierfundstellen
- BGHZ 153, 254
- NJW 2003, 1125
- ZIP 2003, 1175
- MDR 2003, 649
- VersR 2003, 750
- WM 2003, 402
- BB 2003, 332 (Ls.)
- AnwBl 2003, 245
- BauR 2003, 538
- BauR 2003, 540
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02
Grundsätzliche Bedeutung kann einer Sache zukommen, wenn sie Rechtsfragen aufwirft, die in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten können, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (BGH, Beschl. v. 01.10.2002 - XI ZR 71/02, ZIP 2002, 2148). - BGH, 26.10.1953 - I ZR 114/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02
An dieser Auslegung von § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist der Senat nicht durch frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehindert, wonach eine Rechtssache auch dann grundsätzliche Bedeutung haben kann, wenn das Berufungsgericht die Rechtsfrage, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht und deren Klärung im Interesse der Rechtseinheit und der Rechtsfortbildung für wünschenswert erachtet wird, nicht zum Nachteil der aus anderen Gründen unterlegenen Partei entschieden hat, wenn also die unterlegene Partei durch die Behandlung dieser besonderen Rechtsfrage in der Begründung des angefochtenen Urteils nicht beschwert ist (BGH, Urt. v. 26.10.1953 - I ZR 114/52, NJW 1954, 110). - BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02
Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02
a) Im Rahmen dieses Rechtsmittels prüft der Bundesgerichtshof nur den dargelegten Zulassungsgrund (BGH, Beschl. v. 23.07.2002 - VI ZR 91/02, NJW 2002, 3334). - BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …
Auszug aus BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02
Voraussetzung ist dabei nicht allein, daß eine klärungsbedürftige Frage dieser Art überhaupt besteht (…vgl. May, Die Revision, IV Rdn. 63); sie muß auch in dem anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden sein (…vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 543 Rdn. 11 m.w.N.), sie muß - mit anderen Worten - entscheidungserheblich sein (Wenzel, NJW 2002, 3353, 3354. Denn auch ein Revisionsgericht hat nicht die Aufgabe, abstrakte Rechtsfragen zu beantworten; auch ein Revisionsgericht kann nur wegen einer Streitfrage angerufen werden, die sich im konkreten Rechtsstreit stellt. Der darin zum Ausdruck kommende Grundsatz, daß sich wegen einer Rechtsfrage, deren abschließende Beantwortung durch eine übergeordnete Instanz zur Beseitigung bestehender Zweifel im Interesse der Rechtssicherheit liegen kann, diese Instanz mit dem zugrundeliegenden Rechtsstreit sachlich nur zu befassen hat, wenn die Beantwortung der Rechtsfrage im Hinblick auf die Entscheidung in diesem Rechtsstreit notwendig ist, liegt auch der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Anrufung des Großen Senats und der Vereinigten Großen Senate zugrunde. Insoweit ist anerkannt, daß es auf die Rechtserheblichkeit der streitigen (vorgelegten) Rechtsfrage ankommt (BGH Vereinigte Große Senate, Beschl. v. 05.05.1994 - VGS 1-4/93, BGHZ 126, 63).
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05
Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt
Dies trifft auf eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage zu, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2957 ; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, XI ZR 71/02, NJW 2003, 65, 68; Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831 ; Beschl. v. 7. Januar 2003, X ZR 82/02, WM 2003, 40 ; zu § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO : Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029 = BGHZ 151, 221ff ., jeweils m. w. N.). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, NJW 2002, 2957; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, XI ZR 71/02, NJW 2003, 65, 68 zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831; Beschl. v. 7. Januar 2003, X ZR 82/02, WM 2003, 403, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; zu § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, NJW 2002, 3029, zur Veröffentlichung in BGHZ 151, 221 vorgesehen, jeweils m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07
Bloße, zumindest ernst gemeinte Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Obhut als …
Nach dem klägerischen Vorbringen im Zulassungsantrag, auf dessen Prüfung sich der Senat im Berufungszulassungsverfahren zu beschränken hat (vgl. Senatsbeschl. v. 20.4.2009 - 4 LA 516/07 - OVG Saarland, Beschl. v. 14.2.2007 - 3 Q 163/06 - und zur Parallelproblematik bei der Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsrecht: BGH, Beschl. v. 7.1.2003 - X ZR 82/02 -, NJW 2003, 1125, 1126; BVerwG, Beschl. v. 23.11.1995 - 9 B 362/95 -, NJW 1996, 1554) bestehen keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts.
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren und ein Tätigwerden des Bundesgerichtshofs erforderlich machen (Senat, BGHZ 152, 182, 191 f.; BGHZ 153, 254, 256; 154, 288, 291 f.; jeweils zu dem gleichlautenden § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). - BGH, 25.09.2019 - IV ZR 247/18
Zugehörigkeit der positiven Kenntnis des Versicherungsnehmers zum objektiven …
Auf diese Frage kommt es im Streitfall jedoch nicht entscheidungserheblich an, so dass ein Revisionszulassungsgrund nicht gegeben ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2017 - IV ZR 16/17, VersR 2018, 281 Rn. 12;… BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2013 - VIII ZR 178/12, juris Rn. 4 f.; vom 7. Januar 2003 - X ZR 82/02, BGHZ 153, 254 [juris Rn. 5]). - BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04
Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in …
Dass dabei die Rechtsfrage, die Anlass zur Zulassung gegeben hat, nach seinen eigenen Ausführungen nicht entscheidungserheblich ist, hätte der Zulassung zwar entgegengestanden (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ZR 82/02 - NJW 2003, 1125 unter II 1 b; Wenzel, NJW 2002, 3353), ändert jedoch nichts an der eingetretenen Bindung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO; BGH, Urteile vom 28. Oktober 2004 - VII ZR 18/03 - BGH-Report 2005, 393 unter III; vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - BGH-Report 2003, 961). - BGH, 06.12.2017 - IV ZR 16/17
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Belehrung über die Folgen …
Auf diese Frage kommt es im Streitfall indes nicht an; ein Revisionszulassungsgrund ist nicht gegeben (…vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2013 - VIII ZR 178/12, juris Rn. 2 ff.; vom 7. Januar 2003 - X ZR 82/02, BGHZ 153, 254 unter II 1 b [juris Rn. 5]). - KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15
Gasversorgungsnetz Berlin
Soweit einzelne in dem vorliegenden Rechtsstreit aufgeworfene Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung haben, sind sie nicht entscheidungserheblich, was aber zur Zulassung der Revision notwendig wäre (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - X ZR 82/02 -, BGHZ 153, 254-257, Rn. 5). - OLG Celle, 22.05.2015 - 8 U 199/14
Auslegung der sog. "Psychoklausel" in der privaten Unfallversicherung; …
Auch ein Revisionsgericht hat nicht die Aufgabe, abstrakte Rechtsfragen zu beantworten (vgl. nur BGH, NJW 2003, 1125, 1126, m. w. N.). - OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08
Entschädigungsanspruch für eine Beschädigung einer Eingangstür durch eine …
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung ( § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO ), denn es ist nicht über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die klärungsbedürftig, klärungsfähig und entscheidungserheblich ist und das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH WM 2003, 402, 403 [BGH 07.01.2003 - X ZR 82/02] ; WM 2003, 1346, 1347). - OLG Hamm, 14.01.2010 - 28 U 151/09
Haftung der Mitglieder einer Partnerschaftsgesellschaft für anwaltliche …
- BGH, 04.07.2007 - XII ZB 68/04
Beiladung des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsprozess
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 79/22
Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlautere Irreführung; …
- BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02
Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …
- BGH, 20.04.2010 - VIII ZR 254/09
Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des …
- BGH, 13.08.2003 - XII ZR 303/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- BGH, 23.03.2011 - IX ZR 212/08
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: …
- BGH, 29.09.2005 - IX ZB 430/02
Anforderungen an die Begründung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde
- OLG Köln, 02.03.2018 - 1 U 50/17
Zeitliche Grenzen der Maßgeblichkeit des Stifterwillens für die Auslegung der …
- BGH, 28.09.2023 - IX ZA 14/23
Insolvenzschuldner als Miterbe einer nicht auseinandergesetzten …
- OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins
- LG Berlin, 17.10.2013 - 67 S 164/13
Betriebskosten: Mieter darf Einzelverbrauchsdaten einsehen!
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 186/20
Darlegungs- und Beweislast im wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsprozess: …
- OLG Karlsruhe, 26.03.2014 - 6 U 68/13
Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz: Nichtigkeit eines …
- OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 211/15
Kirchliche Zusatzversorgungskasse; Satzung; Leistungsbestimmung; Unbilligkeit; …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 21 U 91/07
Zur Haftung des Rechtsanwalts und zu den Grenzen der Sachverhaltsaufklärung im …
- BGH, 11.02.2010 - IX ZR 42/08
Insolvenzanfechtung: Verrechnung eingehender Zahlungen mit dem noch nicht …
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 72/02
Darlegung der Revisionszulassungsgründe bei mehreren alternativen Rechtsfehlern …
- BGH, 18.04.2018 - AnwZ (Brfg) 20/17
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Gewichtung zwischen anwaltlicher …
- BGH, 13.10.2011 - VII ZR 29/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist …
- BGH, 26.01.2023 - I ZR 148/22
Angebot und Bewerbung von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlauteres …
- BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03
Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen …
- BGH, 11.06.2013 - VI ZB 31/12
Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der …
- BGH, 06.07.2006 - IX ZB 281/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 25.04.2023 - VIII ZR 184/21
Einordnung einer Wohnung als preisgebundener oder preisfreier Wohnraum …
- VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 77-VI-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zur …
- OLG Saarbrücken, 15.02.2006 - 4 W 32/06
Kostenentscheidung: Berücksichtigung des Zinsanspruchs bei der Berechnung der …
- LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19
Revisionsanwalt muss regelmäßig nur Erfolgsaussichten der …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- BGH, 20.06.2017 - VI ZR 629/16
Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Ersatz von ihr geleisteten …
- OLG Celle, 27.02.2003 - 14 U 31/01
Anspruch auf Ingenieurhonorar; Vereinbarung von Zusatzvergütung für …
- OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 63/06
Verteilungsverfahren: Berücksichtigung angefallener Hinterlegungszinsen
- BGH, 11.03.2004 - IX ZR 20/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Übermittlung an den falschen …
- BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvR 2111/08
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Revision …
- OLG Hamm, 08.06.2017 - 6 U 132/16
Anspruch einer kirchlichen Einrichtung der Alters-, Erwerbsminderungs- und …
- KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05
Zwangsvollstreckung: Schiedsfähigkeit eines Anspruchs auf Klauselerteilung
- BGH, 20.10.2005 - IX ZR 246/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- BGH, 28.09.2020 - AnwZ (Brfg) 16/20
Erteilung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei fehlender anwaltlicher …
- OLG Frankfurt, 11.05.2015 - 17 U 127/14
Gläubigerbenachteiligung bei Entstehung eines Pfändungspfandrechts durch Abruf …
- BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 1/09
Qualifizierung der Anwendbarkeit eines sog. Abflussprinzips bei einer …
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 219/03
Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils
- BGH, 10.12.2009 - IX ZB 263/08
Aufhebung eines Beschlusses einer Gläubigerversammlung durch ein Insolvenzgericht …
- OLG München, 23.02.2006 - 6 U 3088/05
Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
- OLG München, 28.05.2003 - 15 U 3660/00
Schadensersatz für mangelhafte Schalldämmung
- BGH, 27.10.2020 - II ZR 14/19
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits der …
- BGH, 11.05.2006 - V ZB 170/05
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
- BGH, 07.07.2011 - IX ZR 140/10
Anspruch auf Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen einer Partei in …
- BGH, 21.07.2005 - IX ZB 179/04
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der …
- BGH, 07.02.2008 - IX ZR 36/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befugnis des …
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 41/03
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …
- OLG Bamberg, 22.03.2022 - 7 UF 21/22
Erneuter Antrag auf Änderung der gesetzlichen Sorgerechtsverhältnisse nach …
- LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17
Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis …
- OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 212/15
Anspruch einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Sanierungsbeitrags
- BGH, 30.11.2004 - XI ZB 5/04
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 579/22
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.R.e. …
- BGH, 15.05.2012 - KVR 34/11
Erlass einer zwangsgeldbewehrten Auskunftsverfügung wegen des Verdachts der …
- BGH, 14.05.2009 - IX ZR 90/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung von …
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 31/03
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Karlsruhe, 25.01.2006 - 7 U 48/05
Richterliche Verfahrensleitung: Dokumentation eines richterlichen Hinweises im …
- BGH, 03.02.2005 - IX ZB 49/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Angabe der …
- BGH, 18.05.2004 - IX ZR 12/03
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- LG Berlin, 02.03.2021 - 67 S 108/19
Wohnraummiete: Duldungspflicht des Mieters bei Austausch von Doppelkastenfenstern …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04
- BGH, 16.09.2010 - IX ZR 91/09
Setzen der eigenen Rechtsauffassung an die Stelle derjenigen des …
- OLG Nürnberg, 08.06.2006 - 11 UF 202/06
Beitragsentrichtung zur Begründung gesetzlicher Rentenansprüche im Rahmen des …
- OLG Hamburg, 06.01.2006 - 11 U 202/04
Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung einer Löschungsbewilligung vor dem …
- KG, 26.10.2012 - 21 U 133/11
Anspruch auf Vergütung aus einem Vertrag über Entsorgungsleistungen und …
- OLG Hamburg, 28.09.2007 - 11 U 294/06
- LG Köln, 18.03.2009 - 13 S 218/08
Öffentliche Versteigerung; Ablieferung
- OVG Sachsen, 07.01.2016 - 5 A 482/15
Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit; …
- VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 46-IV-13
- OLG Karlsruhe, 30.11.2016 - 5 WF 77/16
Vollstreckung von Unterlassungsverpflichtungen im Umgangsrecht