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   BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02   

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https://dejure.org/2002,568
BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02 (https://dejure.org/2002,568)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2002 - I ZB 25/02 (https://dejure.org/2002,568)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - I ZB 25/02 (https://dejure.org/2002,568)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten eines Anwalts - Fehlende Notwendigkeit der Mitwirkung eines Verkehrsanwalts - Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fotokopiekosten - Erstattungsfähigkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Erstattung für Fotokopiekosten

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Kosten - Rechtsanwaltsgebühren - Fotokopiekosten

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO, § 27 BRAGebO

  • judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1; ; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 3
    Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erstattung von Fotokopiekosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kopierkosten und deren Erstattungsfähigkeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Fotokopiekostenersatz von Schriftsatzanlagen für Gericht, Auftraggeber und Handakten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1127
  • MDR 2003, 476
  • FamRZ 2003, 666
  • VersR 2004, 665
  • AnwBl 2003, 241
  • Rpfleger 2003, 215
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 14.09.2004 - VI ZB 37/04

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

    Der angefochtene Beschluß ist deshalb aufzuheben, soweit er über die Erstattung der Anwaltsgebühren zum Nachteil der Klägerin entschieden hat; ausgenommen hiervon bleibt die Abweisung hinsichtlich der Kosten für Ablichtungen (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Dezember 2002 - I ZB 25/02 - VersR 2004, 665 f.), die die Rechtsbeschwerde nicht angreift.
  • BGH, 28.10.2004 - III ZB 41/04

    Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung;

    Eine Mindestbeschwerdesumme von 50 EUR gemäß § 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der Fassung des Zivilprozeßreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) - jetzt in Höhe von 200 EUR nach dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) - ist für die Rechtsbeschwerde entgegen einer im Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2004 - VI ZB 64/03 (Rpfleger 2004, 523; insoweit in NJW-RR 2004, 1143 nicht abgedruckt) beiläufig geäußerten Rechtsansicht nicht erforderlich (ebenso im Ergebnis BGH, Beschluß vom 5. Dezember 2002 - I ZB 25/02 - NJW 2003, 1127 für Fotokopierkosten in Höhe von 26, 40 DM; Beschluß vom 13. Juli 2004 - VIII ZB 14/04 - AGS 2004, 343 mit Anm. N. Schneider bei einem Beschwerdewert von 20 EUR).
  • VerfGH Berlin, 01.11.2011 - VerfGH 185/10

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf

    Insoweit verwies der Beschwerdeführer auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2002 und 25. März 2003 (NJW 2003, 1127 und AGS 2003, 349).

    Ferner ist gleichfalls allgemein anerkannt, dass bei einem Rechtsanwalt grundsätzlich mit den diesem von seinem Mandanten zu erstattenden Gebühren auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten werden und dieser daher Anspruch auf Ersatz der Schreibauslagen für Abschriften und Ablichtungen nur in den gesetzlich geregelten Fällen (bis 30. Juni 2004 gemäß § 27 BRAGO; seitdem gemäß Nr. 7000 des Vergütungsverzeichnisses, Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) verlangen kann und demgemäß im Rahmen einer Kostenerstattung nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinsichtlich der entstandenen gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwaltes seitens der obsiegenden Partei Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist, dass sie einem entsprechenden Vergütungsanspruch ihres Prozessbevollmächtigten ausgesetzt ist (vgl. BGH, AGS 2003, 349 und NJW 2003, 1127 ; BVerfG, NJW 1996, 382; OLG Düsseldorf, RPfleger 1974, 230; OLG Naumburg, JurBüro 1994, 218; Wolst, in: Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, Rn. 35; Bork, in: Stein/Jonas, a. a. O., Rn. 58, 60; Giebel, in: MK, a. a. O., Rn. 78; jeweils zu § 91 ZPO).

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