Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3180
BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvL 14/02 (https://dejure.org/2002,3180)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.2002 - 1 BvL 14/02 (https://dejure.org/2002,3180)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 1 BvL 14/02 (https://dejure.org/2002,3180)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Geschäftsfähigkeit und Eheschließung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Partielle Geschäftsfähigkeit für Eheschließung; Richtervorlage; Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses; Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Norm; Gültigkeit des § 1304 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1382
  • NVwZ 2003, 862 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 359
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 278/08

    Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei

    Entschieden wurde dies beispielsweise für die Eheschließung gemäß § 1304 BGB (vgl. BayObLGZ 1996, 100 = FamRZ 1997, 294; BVerfG NJW 2003, 1382).
  • BGH, 11.04.2012 - XII ZR 99/10

    Eheaufhebungsverfahren auf Antrag der Verwaltungsbehörde: Gerichtliche Prüfung

    Die Geschäftsfähigkeit im Sinne des § 1304 BGB ist unter Berücksichtigung der in Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 359) als "Ehegeschäftsfähigkeit" zu beurteilen.

    Diese setzt eine Ehegeschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Eheschließung voraus (BVerfG FamRZ 2003, 359, 360 f.).

  • OLG Brandenburg, 07.03.2017 - 10 UF 54/15

    Familiensache: Voraussetzungen der Ehegeschäftsfähigkeit; Geschäftsfähigkeit

    Selbst bei einer partiellen Geschäftsunfähigkeit kann der Betroffene für die Eingehung einer Ehe geschäftsfähig bleiben, wenn er insoweit zu der notwendigen Einsicht und freien Willensbestimmung fähig ist (sog. Ehegeschäftsfähigkeit; BVerfG, NJW 2003, 1382; BGH, Beschluss vom 11.4.2012 - XII ZR 99/10, BeckRS 2012, 09228, Rn. 10).
  • OLG München, 25.01.2007 - 6 U 2416/06

    Feststellung der Geschäftsfähigkeit durch gerichtlichen Sachverständigen

    g) Eine partielle Geschäftsunfähigkeit, d. h. beschränkt auf "einzeln abgrenzbare Lebensgebiete" (vgl. Staudinger/ Knote, a.a.O., Rn. 14) ist in der Rechtsprechung dagegen zwar grundsätzlich anerkannt (BVerfG, NJW 2003, 1382; BGH vom 18.05.2001, BGH Report 2001, 714), warum sie aber vorliegend trotz der vom Sachverständigen attestierten Fähigkeit zur Bildung eines natürlichen Willens gegeben sein sollte, etwa für den vom Erstgericht im Beweisbeschluss umrissenen Bereich der "Finanz- und Behördenangelegenheiten", kann der Senat den Feststellungen des Gutachtens nicht entnehmen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - L 18 R 37/06

    Rentenversicherung

    Der Ausschluss der freien Willensbetätigung kann sich nämlich je nach der Natur der krankhaften Störung auch auf nur einzelne, gegenständlich abgrenzbare Lebensbereiche beschränken (BVerfG NJW 2003, 1382, 1383; BGH NJW 1970, 1680, 1681; BGHZ 30, 112, 117 f; 18, 184, 186 f; RGZ 162, 233, 239; BayObLG NJW 1992, 2100, 2101; NJW 1989, 1678).
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