Rechtsprechung
   LG Wuppertal, 19.12.2002 - 26 KLs 835 Js 153/02 - 17/02 IV   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,16781
LG Wuppertal, 19.12.2002 - 26 KLs 835 Js 153/02 - 17/02 IV (https://dejure.org/2002,16781)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 19.12.2002 - 26 KLs 835 Js 153/02 - 17/02 IV (https://dejure.org/2002,16781)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 26 KLs 835 Js 153/02 - 17/02 IV (https://dejure.org/2002,16781)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,16781) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorteilsannahme durch die Entgegennahme von Parteispenden; Schutzgut des Tatbestandes der Vorteilsannahme; Reduzierung des Anwendungsbereichs der Vorteilsannahme bei objektiver Einhaltung des Parteiengesetzes; Maßgeblichkeit der Vorstellung über die Einhaltung des ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1405
  • NJW 2004, 3592 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03

    Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger

    Das Landgericht, dessen Entscheidung auszugsweise in NJW 2003, 1405 veröffentlicht ist, hat den Angeklagten Dr. Kr. vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen.
  • BGH, 28.08.2007 - 3 StR 212/07

    Freisprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wuppertaler

    1. Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten Dr. K. vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen und den Angeklagten C. wegen Vorteilsgewährung und wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt (NJW 2003, 1405).
  • LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15

    Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt

    Ausreichend für ein "Annehmen" im Sinne des Tatbestandes ist es, dass der Vorteil im Einverständnis mit dem Täter unmittelbar an den Dritten gelangt (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 26 KLs 835 Js 153/02 - 17/02 IV, NJW 2003, 1405; Fischer , aaO, § 331 Rn. 20).
  • VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18

    Disziplinarklage

    Dabei ist es ausreichend, dass der Vorteil im Einverständnis mit dem Täter unmittelbar an den Dritten gelangt (vgl. LG Wuppertal NJW 2003, 1405), wobei jedoch zum Ausdruck kommen muss, der Amtsträger wolle die direkte Gewährung an den Dritten als Erfüllung der mit dem Vorteilsgeber getroffenen Vereinbarung ansehen (Schönke/Schröder, StGB, § 331 Rn. 24).
  • LG Wuppertal, 11.08.2004 - 26 KLs 31/03

    Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bei Verurteilung eines Angeklagten zu

    Der Angeklagte Y wird wegen Bestechung und wegen Vorteilsgewährung unter Einbeziehung der durch Urteil des Landgerichts X4 vom 19.12.2002 (Az.: 26 Kls 835 Js 153/02 - 17/02 VI -) verhängten Strafen und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

    Am 19.12.2002, rechtskräftig seit dem 22.07.2004, verurteilte ihn das Landgericht X4 (26 Kls 835 Js 153/02 - 17/02 VI - ) wegen Vorteilsgewährung und wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

  • VG Berlin, 20.09.2005 - 2 A 84.04

    "Strafzahlung"im Spendenskandal der Wuppertaler SPD zu Recht festgesetzt

    Das Landgericht Wuppertal sprach mit - später vom BGH aufgehobenem - Urteil vom 19. Dezember 2002 (26 Kls 835 Js 153/02) OB Kremendahl von dem Vorwurf der Vorteilsannahme frei und verurteilte Herrn C. wegen Vorteilsgewährung und wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung.

    Ebenso kann dahinstehen, ob die Klägerin (in zurechenbarer Weise) Spenden nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechend im Rechenschaftsbericht veröffentlicht hat (bejahend LG Wuppertal, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht