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   BGH, 05.02.2003 - VIII ZR 111/02   

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https://dejure.org/2003,167
BGH, 05.02.2003 - VIII ZR 111/02 (https://dejure.org/2003,167)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2003 - VIII ZR 111/02 (https://dejure.org/2003,167)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2003 - VIII ZR 111/02 (https://dejure.org/2003,167)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • aufrecht.de

    Beweislast gegen Ernergieversorgungsunternehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast und Beweislast bei Rückforderung von gezahlten Stromkosten durch einen Privatkunden; Überhöhte Strompreise bei Überschreitung der Vergleichspreise um ein Drittel; Billigkeit und Angemessenheit der Stromtarife in Anbetracht der gesamten Kostenlage und ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Energieversorgungsunternehmen - Rückforderungsprozess eines Kunden

  • Bund der Energieverbraucher

    BEWAG-Prozess: Im Rückforderungsprozess erweiterte Darlegungspflicht.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beweislast für Unbilligkeit des Stromtarifs beim Kunden; Energiepreise; BEWAG; Versorgungsbetriebe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Darlegungs- und Beweislast im Rückforderungsprozess des Kunden eines Energieversorgungsunternehmens

  • judicialis

    BGB § 315 Abs. 3; ; BGB § 812

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315 Abs. 3 § 812
    Rückforderung von Leistungen an ein Energieversorgungsunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Darlegungs- und Beweislast im Rückforderungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Überhöhte Stromrechnung? - Berliner Kunde verlangt vom Stromversorger Geld zurück

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 315 Abs. 3, § 812
    Beweislast für Unbilligkeit der Stromtarife in Rückforderungsprozess bei Kunden des Energieversorgungsunternehmens

  • mietgerichtstag.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Billigkeitskontrolle von Tarifen der Versorgungsunternehmen (RiBGH Barbara Ambrosius)

  • cleanstate.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB (Lothar Gutsche)

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 5
  • NJW 2003, 1449
  • MDR 2003, 676
  • WM 2003, 1728
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …

    Dies gilt insbesondere für Sachverhaltskonstellationen, in denen die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufes steht und keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Gegner über ein derartiges Wissen verfügt und ihm nähere Angaben zumutbar sind; im Rahmen des Zumutbaren kann von ihm dann insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für die positive Tatsache sprechenden Umstände verlangt werden (BGHZ 154, 5, 9;… BGH, Urt. v. 14. Juli 2003 - II ZR 335/00, NJW-RR 2004, 556).
  • BGH, 11.02.2015 - IV ZR 213/14

    Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven …

    Eine derartige Anwendung von § 315 BGB hätte zur Folge, dass den Versicherer die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der getroffenen Bestimmung träfe (vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 2003 - VIII ZR 111/02, BGHZ 154, 5, 8; vom 2. April 1964 - KZR 10/62, BGHZ 41, 271, 279; vom 30. Juni 1969 - VII ZR 170/67, NJW 1969, 1809 unter III 1).
  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    Zwar würde die Anwendung des Grundsatzes, daß der Bereicherungsgläubiger dartun und beweisen muß, daß er ohne Rechtsgrund geleistet hat, im vorliegenden Fall bedeuten, daß der Kunde die Unverbindlichkeit der Tarife und damit deren Unbilligkeit darzulegen und zu beweisen hätte, wobei seine Belastung lediglich durch die sogenannte sekundäre Behauptungslast der Klägerin bezüglich der in ihrem Wahrnehmungs- und Verantwortungsbereich gelegenen tatsächlichen Grundlagen der Tarifgestaltung gemildert wäre (BGHZ 154, 5, 9).

    Soweit der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Bezug auf die inhaltlich ähnliche Klausel des § 30 AVBEltV am Rande die Ansicht geäußert hat, daß im Rückforderungsprozeß der Kunde nach allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsätzen die Unbilligkeit der Leistungsbestimmung des Versorgungsunternehmens darzutun und zu beweisen habe (…BGH, Urt. v. 19.01.1983 - VIII ZR 81/82, NJW 1983, 1777; BGHZ 154, 5, 9), vermag sich der erkennende Senat dieser Ansicht aus den dargelegten Gründen nicht anzuschließen.

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