Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 741/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Revision, Berufung, Auslegung der Rechtsmittelerklärung des Angeklagten, Prüfung durch das Revisionsgericht

  • Judicialis

    Revision, Berufung, Auslegung der Rechtsmittelerklärung des Angeklagten, Prüfung durch das Revisionsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 297 § 335
    Revision, Berufung, Auslegung der Rechtsmittelerklärung des Angeklagten, Prüfung durch das Revisionsgericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung einer missverständlichen Rechtsmittelerklärung des Angeklagten; Revision; Berufung; Prüfung durch das Revisionsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1469



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Bamberg, 08.09.2017 - 2 OLG 6 Ss 99/17

    Auslegung unzulässiger Revision als Berufung; Urteil; Amtsgericht; Auslegung;

    Dabei lässt sich in der bloßen Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision durch einen Rechtsunkundigen auch bei zunächst unbestimmter Einlegung nicht ohne Weiteres eine solche Entscheidung sehen (OLG Hamm StraFo 1997, 210 und OLG Hamm NJW 2003, 1469).

    Anderenfalls wäre dem Revisionsgericht diese Überprüfung verwehrt (OLG Hamm StraFo 1997, 210; OLG Hamm NJW 2003, 1469 jew. m.w.N.).

  • OLG Nürnberg, 27.04.2010 - 1 St OLG Ss 39/10

    Strafverfahren: Auslegung einer missverständlichen Erklärung des Angeklagten über

    Die für die Verwerfungsentscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO relevante Vorfrage, ob das in Rede stehende Rechtsmittel überhaupt zweifelsfrei als Revision gedeutet werden kann, hat das Revisionsgericht aber im Verfahren gemäß § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsansicht des Tatrichters zu prüfen (vgl. OLG Hamm NJW 2003, 1469, 1470; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 346 Rn. 10).

    Zur Klarstellung war zudem festzustellen, dass das Rechtsmittel des Angeklagten als Berufung zu behandeln ist (wie hier OLG Hamm NJW 2003, 1469, 1470).

  • OLG Bamberg, 08.09.2017 - 6 Ss 99/17

    Auslegung unzulässiger Revision als Berufung

    Dabei lässt sich in der bloßen Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision durch einen Rechtsunkundigen auch bei zunächst unbestimmter Einlegung nicht ohne Weiteres eine solche Entscheidung sehen (OLG Hamm StraFo 1997, 210 und OLG Hamm NJW 2003, 1469).

    Anderenfalls wäre dem Revisionsgericht diese Überprüfung verwehrt (OLG Hamm StraFo 1997, 210; OLG Hamm NJW 2003, 1469 jew. m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 07.12.2017 - 6 Rv 34 Ss 555/17

    Strafverfahren: Rechtsbehelf gegen die falsche Auslegung einer

    Diese Prüfung umfasst auch die - vorgelagerte - Frage, ob das Rechtsmittel überhaupt als (Sprung-)Revision oder als Berufung anzusehen ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 8. September 2017 - 2 OLG 6 Ss 99/17 -, juris; KG, Beschluss vom 25. Juli 2012 - (4) 161 Ss 149/12 (184/12) -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 St OLG Ss 39/10 -, juris; OLG Hamm NJW 2003, 1469; NJW 1969, 1821; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 346 Rn. 10; LR- Franke , 26. Auflage, § 346 Rn. 30; Wiedner , in: Graf, StPO, 2. Auflage, § 346 Rn. 27; KK- Gericke , 7. Auflage, § 346 Rn. 21; SK- Frisch , 5. Auflage, § 346 Rn. 22).
  • OLG Köln, 29.09.2017 - 1 RVs 179/17

    Unzulässigkeit der Rechtsmittelwahl nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist

    Anderenfalls wäre dem Revisionsgericht diese Überprüfung verwehrt (OLG Hamm, Beschluss vom 16.09.2002 - 2 Ss 741/02 - m. w. N.; OLG Hamm StraFo 1997, 210; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 346 Rn. 21; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 346 Rn. 10).
  • KG, 25.07.2012 - 161 Ss 149/12

    Bestimmung des eingelegten Rechtsmittels durch das Revisionsgericht

    6 a) Die für eine Verwerfungsentscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO bedeutsame Vorfrage, ob das zur Rede stehende Rechtsmittel überhaupt zweifelsfrei als Revision gedeutet werden kann, hat das Revisionsgericht im Verfahren gemäß § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsansicht des Tatrichters zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2011 - (4) 1 Ss 42/11 (26/11) - OLG Hamm VRS 93, 113, 114 und NJW 2003, 1469; OLG Düsseldorf JMBl NW 2001, 47; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 St OLG Ss 39/10 - [juris]).
  • OLG Köln, 21.12.2004 - 8 Ss 472/04
    Rechtsmittel zulässig - hier: Berufung (§ 312 StPO) und Sprungrevision (§ 335 StPO) - und bleibt nach dem Gesamtinhalt der Verfahrenserklärungen unklar, welches Rechtsmittel eingelegt werden sollte, dann ist trotz eindeutigen Wortlauts der Rechtsmittelbezeichnung die Rechtsmittelerklärung bzw. die Erklärung zur Wahl des Rechtsmittels (§ 335 Abs. 1 StPO) auszulegen (vgl. Senatsentscheidung vom 25.3.2003 - Ss 107/03; OLG Hamm NJW 2003, 1469 = VRS 104, 143; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 335 Rn. 5; § 300 Rn. 3).
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