Rechtsprechung
BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zum Fristbeginn für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Klagefrist in einem Asylverfahren
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung - Durchschlagen der Annahme der unverschuldeten Versäumung der Rechtsmittelfrist auf das Wiedereinsetzungsverfahren - Fristbeginn für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Klagefrist - ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1; VwGO § 173
Versäumung der Klagefrist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund Verzögerung bei der Postbeförderung; Beginn der Frist für die Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 18.02.2002 - A 17 K 11725/01
- BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1516
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …
Auszug aus BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Die Behandlung der Versäumung der Klagefrist als unverschuldet bedeutet nicht, dass deshalb der Betroffene jeglicher Sorgfaltspflicht in der (weiteren) Wahrnehmung seiner Rechte enthoben ist (vgl. BVerfGE 42, 120 ).Davon ausgehend ist es mit den genannten Verfassungsrechten zu vereinbaren, wenn von einem Betroffenen, der Anlass hat und in der Lage ist, von sich aus zum Wegfall des Hindernisses beizutragen, verlangt wird, zumutbare Anstrengungen in dieser Richtung zu unternehmen (vgl. BVerfGE 42, 120 ).
- BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Die Rechtsanwälte waren bei Eingang dieses Schreibens gehalten, das dort mitgeteilte Eingangsdatum bei Gericht mit dem in den Akten vermerkten Zustellungsdatum des Behördenbescheids abzugleichen (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. November 1994 - 2 BvR 852/93 -, NJW 1995, S. 711, 712).Dies gilt unabhängig davon, ob mit der Einlegung des Rechtsmittels - anders als bei der verwaltungsgerichtlichen Klageerhebung - eine Rechtsmittelbegründungsfrist in Lauf gesetzt wird oder nicht (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. November 1994 - 2 BvR 852/93 -, a.a.O.).
- BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
Auszug aus BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Im Hinblick auf die Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG dürfen bei der Auslegung und Anwendung der für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier nach § 60 VwGO) maßgeblichen Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um eine Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 67, 208 ; 69, 381 ; stRspr).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Im Hinblick auf die Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG dürfen bei der Auslegung und Anwendung der für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier nach § 60 VwGO) maßgeblichen Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um eine Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 67, 208 ; 69, 381 ; stRspr). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
Auszug aus BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Im Hinblick auf die Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG dürfen bei der Auslegung und Anwendung der für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier nach § 60 VwGO) maßgeblichen Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um eine Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 67, 208 ; 69, 381 ; stRspr). - BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Er darf vielmehr darauf vertrauen, dass die nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden, vorausgesetzt, das zu befördernde Schriftstück wurde rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post gegeben (vgl. BVerfGE 53, 25 ; 62, 334 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 - 1 BvR 2440/94 -, NJW 1995, S. 2546). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Er darf vielmehr darauf vertrauen, dass die nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden, vorausgesetzt, das zu befördernde Schriftstück wurde rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post gegeben (vgl. BVerfGE 53, 25 ; 62, 334 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 - 1 BvR 2440/94 -, NJW 1995, S. 2546). - BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten
Auszug aus BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Er darf vielmehr darauf vertrauen, dass die nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden, vorausgesetzt, das zu befördernde Schriftstück wurde rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post gegeben (vgl. BVerfGE 53, 25 ; 62, 334 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 - 1 BvR 2440/94 -, NJW 1995, S. 2546).
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
In ihrem Verantwortungsbereich lag es allein, das Schriftstück ordnungsgemäß und so rechtzeitig aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG das Revisionsgericht fristgerecht erreichen konnte (vgl. BVerfG 7. Januar 2003 - 2 BvR 447/02 - zu II 1 der Gründe, NJW 2003, 1516; BAG 7. Juni 2000 - 10 AZR 419/99 - zu II der Gründe; BGH 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 - Rn. 8, NJW 2009, 2379). - BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
Die Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Post AG darf den Beschwerdeführern nicht als Verschulden zugerechnet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Januar 2003 - 2 BvR 447/02 -, NJW 2003, S. 1516). - BGH, 20.05.2009 - IV ZB 2/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer …
Im Verantwortungsbereich einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postweg befördern lässt, liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - NJW 2007, 2778 Tz. 13; vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03 - NJW-RR 2004, 1217 unter III 2 c aa; BVerfG NJW 2003, 1516; 2001, 1566; 1995, 1210, 1211, jeweils m.w.N.).
- BGH, 12.05.2016 - V ZB 135/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines …
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der anderen Obersten Gerichtshöfe dürfen dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden (BVerfG, NJW 1995, 1210, 1211; 2001, 1566; 2003, 1516; Senat, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; jeweils mwN). - VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
Die Verzögerungen bei der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Post AG dürfen dem Beschwerdeführer nicht als Verschulden zugerechnet werden (vgl. BVerfG, NJW 2003, 1516). - BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19
Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
Es hält auch unter Geltung des (verschärften) AsylVfG 1992 die Zurechnung des Anwaltsverschuldens im Asylverfahren weiter für verfassungsgemäß (BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 - NVwZ 2000, 907 und vom 7. Januar 2003 - 2 BvR 447/02 - NJW 2003, 1516). - BGH, 18.02.2016 - V ZB 126/15
Wiedereinsetzung: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf reguläre …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der anderen Obersten Gerichtshöfe dürfen dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden (BVerfG, NJW 2003, 1516; 2001, 1566; 1995, 1210, 1211; Senat, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; jeweils mwN). - BGH, 09.02.2010 - XI ZB 34/09
Wiedereinsetzungsantrag: Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit …
Im Verantwortungsbereich einer Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postweg befördern lässt, liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778, Tz. 13 und vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379, Tz. 8; BVerfG NJW 1995, 1210, 1211; 2003, 1516; jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: auf dem Postweg abhandengekommene …
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2002 (Az. 7 B 37/02) regle den Fall, dass eine gerichtliche Eingangsbestätigung von einem Anwalt nicht kontrolliert und abgeglichen werde (ebenso BVerfG, B.v. 7.1.2003 - 2 BvR 447/02).Die Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG schützen nicht denjenigen, der der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht (vgl. BVerfG, B.v. 7.1.2003 - 2 BvR 447/02 - juris Rn. 7 mit Verweis auf BVerfGE 42, 120 ).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - VGH B 18/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf …
Deshalb dürfen die Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den hierfür maßgeblichen Vorschriften nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Januar 2003 - 2 BvR 447/02 -, juris Rn. 5;… Kammerbeschluss vom 21. September 2006 - 1 BvR 1950/06 -, juris Rn. 12;… Brocker, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 124 Rn. 23). - VGH Bayern, 03.12.2007 - 1 B 05.3080
Versäumung der Frist für die Begründung der Berufung; Wiedereinsetzung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - 13 A 1753/21
Antag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels in Form der …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 10/17
Bemessung des Freizeitausgleichs bei einer Pauschalisierung
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 72/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - 13 A 4204/06
Erteilung der Approbation als Zahnarzt bei einem abgeschlossenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 4 A 349/18
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge; …
- VG Greifswald, 06.10.2021 - 3 A 1514/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 3285/19
§ 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2022 - 13 A 3018/19
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz i.R.d. Asylverfahrens; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2013 - 10 Sa 66/13
Außerordentliche Kündigung eines Rettungssanitäters wegen ungebührlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2008 - 3 L 163/08
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen Anhalt verwirft Berufungen in Sachen …
- VG Saarlouis, 28.02.2013 - 6 K 913/11
Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - 11 A 2469/19
Ableitung der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen von dem …
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 C 08.2981
Erschließungsbeitragsrecht; Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den …
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 C 08.2984
Erschließungsbeitragsrecht; Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den …
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 C 08.2982
Erschließungsbeitragsrecht; Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den …
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 C 08.2986
Erschließungsbeitragsrecht; Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den …
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 C 08.2985
Erschließungsbeitragsrecht; Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2019 - 13 A 3267/19
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Berücksichtigung des Vorbringen …
- VGH Bayern, 22.12.2020 - 4 ZB 20.126
Überschreitung der Klagefrist trotz ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 C 08.2983
Erschließungsbeitragsrecht; Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den …
- BPatG, 04.04.2012 - 26 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung …
- OVG Sachsen, 12.02.2020 - 3 A 917/17
Klagefrist; Eingangsbestätigung; Posteingangsstempel; Wiedereinsetzung; …
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung …
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 80/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung …
- VG Stuttgart, 08.06.2020 - 4 K 7503/19
Zu den Sorgfaltsplichten eines Rechtsanwalts bei der Einhaltung von …
Rechtsprechung
BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 192/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Kein Erlass einer eA zur Außervollzugsetzung der Verpflichtung zur Angabe der Steuernummer gem UStG § 14 Abs 1a
- Wolters Kluwer
Verpflichtung der Unternehmer zur Angabe der Steuernummer auf Rechnungen - Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Berufsfreiheit - Gefahr des Missbrauchs aufgrund von telefonischen Auskünften des Finanzamtes - Konkrete Darlegung der unbefugten ...
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 12; ; UStG § 14 Abs. 1 a
- rechtsportal.de
BVerfGG § 32 Abs. 1; UStG § 14 Abs. 1a
Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Pflicht zur Angabe der Steuernummer - datenbank.nwb.de
Angabe der Steuernummer in der Rechnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1516
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00
Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 192/03
Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, müssen daher im Vergleich zu Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der Allgemeinheit eingreifen, bei Gesetzen besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 104, 51 ). - BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Lebenspartnerschaften
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 192/03
Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, müssen daher im Vergleich zu Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der Allgemeinheit eingreifen, bei Gesetzen besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 104, 51 ).