Rechtsprechung
| BGH, 17.03.2003 - AnwZ (B) 3/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unvereinbarkeit von ärztlicher und anwaltlicher Tätigkeit - Widerruf einer Anwaltszulassung wegen gleichzeitiger Ausübung des Arztberufes - Tatsächlicher und rechtlicher Handlungsspielraum für eine Anwaltstätigkeit
- Anwaltsblatt
§ 14 BRAO
- Judicialis
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8
- BRAK-Mitteilungen
Zulassung - Vereinbarkeit der ärztlichen Tätigkeit mit dem Beruf des Rechtsanwalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8
Tätigkeit eines Leitenden Arztes als Rechtsanwalt - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anwaltsrecht - Tätigkeit als Arzt und Rechtsanwalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Arzt und Rechtsanwalt: Ausübung des Zweitberufs ist zulässig
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1527
- MDR 2003, 780
- AnwBl 2003, 525
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
Auszug aus BGH, 17.03.2003 - AnwZ (B) 3/02
Dieses Grundrecht umfaßt die Freiheit, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (BVerfGE 21, 173, 179; 87, 287 unter C I 1).Das Ziel der Regelung besteht darin, die fachliche Kompetenz und Integrität sowie den ausreichenden Handlungsspielraum der Rechtsanwälte zu sichern und die notwendige Vertrauensgrundlage der Rechtsanwaltschaft zu schützen; damit dient die Regelung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, einem Gemeinwohlbelang von großer Bedeutung (BVerfGE 87, 287, aaO).
Denn der Rechtsanwaltsberuf darf neben einem anderen Beruf nur gewählt und ausgeübt werden, wenn dem Rechtsanwalt der für eine Anwaltstätigkeit unentbehrliche rechtliche und tatsächliche Handlungsspielraum verbleibt (BVerfGE 87, 287, 323; Senatsbeschluß vom 16. November 1998 - AnwZ (B) 44/98, NJW-RR 1999, 570 unter II 1 c).
- BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 44/98
Unvereinbarkeit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit dem Anwaltsberuf
Auszug aus BGH, 17.03.2003 - AnwZ (B) 3/02
Denn der Rechtsanwaltsberuf darf neben einem anderen Beruf nur gewählt und ausgeübt werden, wenn dem Rechtsanwalt der für eine Anwaltstätigkeit unentbehrliche rechtliche und tatsächliche Handlungsspielraum verbleibt (BVerfGE 87, 287, 323; Senatsbeschluß vom 16. November 1998 - AnwZ (B) 44/98, NJW-RR 1999, 570 unter II 1 c).Maßgebend dafür ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob der Rechtsanwalt neben seinem anderen Beruf in der Lage ist, den Anwaltsberuf in einem wenn auch beschränkten, so doch nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als nur gelegentlich auszuüben; eine bloß geringfügige Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt zu betätigen, reicht nicht aus (BGHZ 33, 266, 268; Senatsbeschluß vom 16. November 1998, aaO).
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
Auszug aus BGH, 17.03.2003 - AnwZ (B) 3/02
Dieses Grundrecht umfaßt die Freiheit, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (BVerfGE 21, 173, 179; 87, 287 unter C I 1). - BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 2/60
Syndikusanwalt (Unternehmensanwalt)
Auszug aus BGH, 17.03.2003 - AnwZ (B) 3/02
Maßgebend dafür ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob der Rechtsanwalt neben seinem anderen Beruf in der Lage ist, den Anwaltsberuf in einem wenn auch beschränkten, so doch nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als nur gelegentlich auszuüben; eine bloß geringfügige Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt zu betätigen, reicht nicht aus (BGHZ 33, 266, 268;… Senatsbeschluß vom 16. November 1998, aaO).
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
Denn die Berufe des Arztes und des Apothekers sind mit dem Beruf des Rechtsanwalts vereinbar, d.h. es ist dem Rechtsanwalt erlaubt, neben dem Beruf des Rechtsanwalts auch den des Arztes und des Apothekers auszuüben (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2003 - AnwZ (B) 3/02, NJW 2003, 1527 f.). - BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 58/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Ausübung eines …
Insoweit reicht die bloße Möglichkeit, dass in Ausnahmesituationen nicht koordinierbare, gleichermaßen dringliche Aufgaben aus beiden Bereichen anstehen und eine Entscheidung zugunsten der einen oder anderen Tätigkeit erfordern, nicht aus, die Zulassung zu widerrufen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. März 2003 - AnwZ (B) 3/02, NJW 2003, 1527, 1528 …und vom 14. Mai 2009 aaO).Jedoch hat der Senat diesen Grundsatz nicht zur Teilzeit, sondern in Fällen entwickelt, in denen der Rechtsanwalt eine vollwertige zweitberufliche Tätigkeit ausgeübt hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. November 1960 - AnwZ (B) 2/60, BGHZ 33, 266, 268; vom 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 1/72, juris Rn. 8; vom 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 4/75, juris Rn. 12; vom 13. März 1978 - AnwZ (B) 72/77, BGHZ 71, 138, 140; vom 17. Dezember 1990 - AnwZ (B) 63/90, BRAK-Mitt. 1991, 101; vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 14/93, AnwBl. 1993, 536; vom 13. September 1993 - AnwZ (B) 25/93, BRAK-Mitt. 1993, 219 f.; vom 13. Februar 1995 - AnwZ (B) 56/94, BRAK-Mitt. 1995, 212 f.; vom 21. Juli 1997 - AnwZ (B) 20/97, juris Rn. 9; vom 16. November 1998 - AnwZ (B) 44/98, NJW-RR 1999, 570; vom 17. März 2003, aaO S. 1527 und vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (B) 49/10, NJW 2012, 534 Rn. 28).
- BGH, 13.10.2003 - AnwZ (B) 79/02
Vereinbarkeit einer Maklertätigkeit mit dem Anwaltsberuf
Solche dürfen nicht normgleich angewendet werden (BVerfGE 87, 287 325; BGH, Beschl. v. 17. März 2003 - AnwZ (B) 3/02, NJW 2003, 1527).
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 83/08
Vereinbarkeit eines Hauptberufs mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 …
Der rechtliche und tatsächliche Handlungsspielraum, der für die (weitere) Ausübung des Anwaltsberufs unentbehrlich ist, wird vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung danach bestimmt, ob der Anwalt in der Lage ist, den Anwaltsberuf in einem, wenn auch beschränkten, so doch nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als nur gelegentlich auszuüben (BGHZ 33, 266, 268; BGH, Beschl. v. 16. November 1998 - AnwZ (B) 44/98, NJW-RR 1999, 570; v. 17. März 2003 - AnwZ (B) 3/02, NJW 2003, 1527).Für seine gegenteilige Auffassung kann sich der Antragsteller nicht auf die Entscheidungen vom 7. November 1960 (AnwZ (B) 2/60, BGHZ 33, 266 = NJW 1961, 216) und vom 17. März 2003 (AnwZ (B) 3/02, NJW 2003, 1527) berufen, in welchen der Senat die Ausübung des Anwaltsberufs neben einer vollschichtigen abhängigen Berufstätigkeit jeweils für zulässig erachtet hat.
- BGH, 14.05.2009 - AnwZ (B) 119/08
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit mit einer …
Der für eine Anwaltstätigkeit unbedingt erforderliche rechtliche und tatsächliche Handlungsspielraum ist danach zu bestimmen, ob der Rechtsanwalt in der Lage ist, den Anwaltsberuf in einem wenn auch beschränkten, so doch nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als nur gelegentlich auszuüben (…Senat, Beschl. v. 16. November 1998, aaO; v. 17. März 2003 - AnwZ (B) 3/02, NJW 2003, 1527). - BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 64/02
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ausübung einer mit dem …
Denn der Rechtsanwaltsberuf darf neben einem anderen Beruf nur gewählt und ausgeübt werden, wenn dem Rechtsanwalt der für eine Anwaltstätigkeit unentbehrliche rechtliche und tatsächliche Handlungsspielraum verbleibt (BVerfGE 87, 287, 323; Senatsbeschluß vom 17. März 2003 - AnwZ (B) 3/02, NJW 2003, 1527 unter II 2 m.Nachw.).Maßgebend dafür ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob der Rechtsanwalt neben seinem anderen Beruf in der Lage ist, den Anwaltsberuf in einem wenn auch beschränkten, so doch nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als nur gelegentlich auszuüben; eine bloß geringfügige Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt zu betätigen, reicht nicht aus (Senatsbeschluß vom 17. März 2003, aaO m.Nachw.).
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2021 - 1 AGH 9/21 Neben dem Gesichtspunkt einer Unvereinbarkeit wegen einer möglichen Gefährdung des Vertrauens in die anwaltliche Unabhängigkeit ist eine Unvereinbarkeit i. S. d. §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO auch dann zu bejahen, wenn dem Anwalt aufgrund seiner Beschäftigung in dem Zweitberuf keine ausreichende Ausübungsmöglichkeit für seinen Anwaltsberuf verbleibt (BVerfG, Beschluss vom 04.11.1992 - 1 BvR 79/85 u. a. -, BVerfGE 87, 287; BGH, Beschluss vom 17.03.2003 - AnwZ (B) 3/02 -, BRAK-Mitt. 2003, 129;… Vossebürger, a. a. O., § 7 Rdnr. 121 m. w. N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist insoweit eine umfassende Freistellungserklärung des Arbeitgebers erforderlich, nach der dem Rechtsanwalt unwiderruflich die Möglichkeit eingeräumt wird, den Arbeitsplatz zur Wahrnehmung anwaltlicher Geschäfte jederzeit uneingeschränkt verlassen zu können (BGH, Beschluss vom 23.02.1987 - AnwZ (B) 43/86 -, NJW 1987, 3011; Beschluss vom 26.01.1998 - AnwZ (B) 58/97 -, BRAK-Mitt. 1998, 154; Beschluss vom 17.12.1990 - AnwZ (B) 63/90 -, NJW-RR 1991, 1325; Beschluss vom 17.03.2003 - AnwZ (B) 3/02 -, NJW 2003, 1527; Urteil vom 09.11.2009 - AnwZ (B) 83/08 -, NJW 2010, 1381).
- FG Köln, 01.12.2005 - 15 K 1555/05
Nicht zugelassener Rechtsanwalt als Gewerbetreibender
Die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege ist ein Gemeinwohlbelang von großer Bedeutung, der den Eingriff beispielsweise des Widerrufs der Zulassung als Einschränkung der Berufsfreiheit legitimiert (vgl. BGH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 13. Oktober 2003 AnwZ (B) 79/02, NJW 2004, 212; BGH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 17. März 2003 AnwZ (B) 3/02, NJW 2003, 1527 mwN)). - OLG Düsseldorf, 23.09.2003 - 20 U 49/03
Streitgegenstandsbegriff des Bundesgerichtshofes i.R.d. gewerblichen …
Insofern stellt Schumann (NJW 1990, 289, 292, 293; vgl. auch in anderem Zusammenhang BGH NJW 2003, 1527) zu Recht darauf ab, dass das Kanzleigebot nicht dahin missverstanden werden darf, dass es als Pflicht des Rechtsanwaltes aufgefasst würde, grundsätzlich in der Kanzlei anwesend zu sein. - OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 20 U 49/03 Insofern stellt Schumann (NJW 1990, 289, 292, 293; vgl. auch in anderem Zusammenhang BGH NJW 2003, 1527) zu Recht darauf ab, dass das Kanzleigebot nicht dahin missverstanden werden darf, dass es als Pflicht des Rechtsanwaltes aufgefasst würde, grundsätzlich in der Kanzlei anwesend zu sein.
- AGH Bayern, 30.06.2003 - BayAGH I - 7/02
Zulassung - Widerruf wegen Unvereinbarkeit der anderweitigen Tätigkeit
Rechtsprechung
| BGH, 22.10.2002 - XI ZR 394/01 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Makler- und Bauträgerverordnung - Umfang der Sicherung - Beschränkung - Auslegung - Schutzzweck der Bürgschaft - Mietausfallschaden - Gemeinschaftseigentum - Mängelbeseitigungskosten
- Judicialis
MaBV § 7; ; MaBV § 3 Abs. 2; ; MaBV § 7 Abs. 1; ; BGB § 320; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 633 Abs. 3 a.F.; ; BGB § 641 Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Bürgschaftsrecht - Umfang einer Bürgschaft nach § 7 MaBV
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
MaBV § 7; BGB §§ 765, 633 Abs. 3
Sicherungsumfang der MaBV-Bürgschaft bei Mängeln vor und nach Abnahme - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welchen Umfang hat die Bürgschaft gemäß § 7 MaBV? (IBR 2003, 79)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Welche Ansprüche sichert die MaBV-Bürgschaft? (IBR 2003, 23)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1527 (Ls.)
- NJW-RR 2003, 452
- NZBau 2003, 100
- NZM 2003, 158
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.06.2002 - XI ZR 359/01
Umfang einer Vertragserfüllungsbürgschaft im Rahmen eines Bauträgervertrages
Auszug aus BGH, 22.10.2002 - XI ZR 394/01
Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Juni 2002 - XI ZR 359/01, WM 2002, 1655 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) für eine gleichlautende Bürgschaftserklärung im einzelnen ausgeführt hat, sichert eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sowohl Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für die Mängelbeseitigung als auch Ansprüche auf Rückgewähr der Vorauszahlung, die aus einer auf Mängel gestützten Wandlung oder Minderung oder aus einem Schadensersatzanspruch wegen (teilweiser) Nichterfüllung resultieren (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - IX ZR 140/98, WM 1999, 535, 537).Wenn diese Nachteile durch die vom Bauträger nach § 7 Abs. 1 MaBV zu stellende Bürgschaft angemessen ausgeglichen werden sollen, so gebietet es der Schutzzweck des § 7 MaBV, den Sicherungsumfang der zu stellenden Bürgschaft weit zu bestimmen (BGH, Beschluß vom 2. Mai 2002 - VII ZR 178/01, WM 2002, 1506, 1507; Senatsurteil vom 18. Juni 2002 - XI ZR 359/01, WM 2002, 1656, 1657).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine "Bürgschaft gemäß § 7 MaBV", wie sie die Beklagte übernommen hat, solche Ansprüche absichert (BGH, Urteile vom 14. Januar 1999 - IX ZR 140/98, WM 1999, 535, 537 und vom 19. Juli 2001 - IX ZR 149/00, WM 2001, 1756, 1758; BGH, Beschluß vom 2. Mai 2002 - VII ZR 178/01, WM 2002, 1506, 1507; Senatsurteil vom 18. Juni 2002 aaO S. 1657).
Dies hat der Senat mit Urteil vom 18. Juni 2002 (aaO S. 1658) bereits für einen vertraglich vereinbarten Anspruch auf Zahlung einer pauschalierten Nutzungsausfallentschädigung entschieden.
Durch die nach § 7 MaBV vom Bauträger zu stellende Bürgschaft soll der Erwerber (nur) einen angemessenen Ausgleich für die von ihm eingegangene Verpflichtung erhalten, die Vergütung für das zu erstellende Werk sofort zu entrichten und nicht erst, entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, bei der Abnahme oder, wie es § 3 Abs. 2 MaBV gestattet, in Raten entsprechend dem Bauablauf nach Bauabschnitten (Senatsurteil vom 18. Juni 2002 aaO S. 1657).
- BGH, 14.01.1999 - IX ZR 140/98
Umfang einer formularmäßigen Vorauszahlungsbürgschaft eines Kreditinstituts
Auszug aus BGH, 22.10.2002 - XI ZR 394/01
Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Juni 2002 - XI ZR 359/01, WM 2002, 1655 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) für eine gleichlautende Bürgschaftserklärung im einzelnen ausgeführt hat, sichert eine Bürgschaft nach § 7 MaBV sowohl Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für die Mängelbeseitigung als auch Ansprüche auf Rückgewähr der Vorauszahlung, die aus einer auf Mängel gestützten Wandlung oder Minderung oder aus einem Schadensersatzanspruch wegen (teilweiser) Nichterfüllung resultieren (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - IX ZR 140/98, WM 1999, 535, 537).Er verliert insbesondere die Möglichkeit, sein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB geltend zu machen oder mit (Schadensersatz-)Ansprüchen aufzurechnen, wenn der Bauträger nicht oder schlecht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - IX ZR 140/98, WM 1999, 535, 537).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine "Bürgschaft gemäß § 7 MaBV", wie sie die Beklagte übernommen hat, solche Ansprüche absichert (BGH, Urteile vom 14. Januar 1999 - IX ZR 140/98, WM 1999, 535, 537 und vom 19. Juli 2001 - IX ZR 149/00, WM 2001, 1756, 1758; BGH, Beschluß vom 2. Mai 2002 - VII ZR 178/01, WM 2002, 1506, 1507;… Senatsurteil vom 18. Juni 2002 aaO S. 1657).
- BGH, 02.05.2002 - VII ZR 178/01
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Erwerbspreises im Rahmen eines …
Auszug aus BGH, 22.10.2002 - XI ZR 394/01
Wenn diese Nachteile durch die vom Bauträger nach § 7 Abs. 1 MaBV zu stellende Bürgschaft angemessen ausgeglichen werden sollen, so gebietet es der Schutzzweck des § 7 MaBV, den Sicherungsumfang der zu stellenden Bürgschaft weit zu bestimmen (BGH, Beschluß vom 2. Mai 2002 - VII ZR 178/01, WM 2002, 1506, 1507; Senatsurteil vom 18. Juni 2002 - XI ZR 359/01, WM 2002, 1656, 1657).In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine "Bürgschaft gemäß § 7 MaBV", wie sie die Beklagte übernommen hat, solche Ansprüche absichert (BGH, Urteile vom 14. Januar 1999 - IX ZR 140/98, WM 1999, 535, 537 und vom 19. Juli 2001 - IX ZR 149/00, WM 2001, 1756, 1758; BGH, Beschluß vom 2. Mai 2002 - VII ZR 178/01, WM 2002, 1506, 1507;… Senatsurteil vom 18. Juni 2002 aaO S. 1657).
- BGH, 19.07.2001 - IX ZR 149/00
Umfang und Funktion der Bürgschaft nach § 7 MABV
Auszug aus BGH, 22.10.2002 - XI ZR 394/01
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine "Bürgschaft gemäß § 7 MaBV", wie sie die Beklagte übernommen hat, solche Ansprüche absichert (BGH, Urteile vom 14. Januar 1999 - IX ZR 140/98, WM 1999, 535, 537 und vom 19. Juli 2001 - IX ZR 149/00, WM 2001, 1756, 1758; BGH, Beschluß vom 2. Mai 2002 - VII ZR 178/01, WM 2002, 1506, 1507;… Senatsurteil vom 18. Juni 2002 aaO S. 1657).
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08
Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung …
Das Berufungsgericht hat diese Vertragsklausel zu Recht nach § 5 AGBG dahin ausgelegt, dass die von der Beklagten nach § 7 MaBV übernommene Bürgschaft erst dann erlischt, wenn gemäß § 3 Abs. 2 MaBV auch die letzte Rate fällig geworden ist, was die - hier nicht gegebene - Abnahme oder Abnahmereife der Werkleistung voraussetzt (vgl. dazu BGH, Urteile vom 30. April 1998 - VII ZR 47/97, WM 1998, 1978, 1979, vom 14. Januar 1999 - IX ZR 140/98, WM 1999, 535, 538 und vom 22. Oktober 2002 - XI ZR 393/01, WM 2002, 2411, 2412 f. und XI ZR 394/01, NJW-RR 2003, 452, 453). - BGH, 18.09.2007 - XI ZR 211/06
Statthaftigkeit der Beweisführung durch ein im selbständigen Beweisverfahren …
a) Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert jeden Anspruch des Auftraggebers auf Rückgewähr ohne Beschränkung auf bestimmte Ansprüche (Senat BGHZ 162, 378, 381; Senatsurteil vom 22. Oktober 2002 - XI ZR 394/01, NJW-RR 2003, 452, 453) und damit auch den Kostenvorschussanspruch nach § 633 Abs. 3 BGB a.F. (§ 637 Abs. 3 BGB n.F.; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2002 - VII ZR 178/01, WM 2002, 1506, 1507; Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 50/06, WM 2007, 1089, 1093 Tz. 52 und 56). - BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
Das Berufungsgericht hat diese Vertragsklausel zu Recht nach § 5 AGBG dahin ausgelegt, dass die von der Beklagten nach § 7 MaBV übernommene Bürgschaft erst dann erlischt, wenn gemäß § 3 Abs. 2 MaBV auch die letzte Rate fällig geworden ist, was die - hier nicht gegebene - Abnahme oder Abnahmereife der Werkleistung voraussetzt (vgl. dazu BGH, Urteile vom 30. April 1998 - VII ZR 47/97, WM 1998, 1978, 1979, vom 14. Januar 1999 - IX ZR 140/98, WM 1999, 535, 538 und vom 22. Oktober 2002 - XI ZR 393/01, WM 2002, 2411, 2412 f. und XI ZR 394/01, NJW-RR 2003, 452, 453).
- BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08
Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
Das Berufungsgericht hat diese Vertragsklausel zu Recht nach § 5 AGBG dahin ausgelegt, dass die von der Beklagten nach § 7 MaBV übernommene Bürgschaft erst dann erlischt, wenn gemäß § 3 Abs. 2 MaBV auch die letzte Rate fällig geworden ist, was die - hier nicht gegebene - Abnahme oder Abnahmereife der Werkleistung voraussetzt (vgl. dazu BGH, Urteile vom 30. April 1998 - VII ZR 47/97, WM 1998, 1978, 1979, vom 14. Januar 1999 - IX ZR 140/98, WM 1999, 535, 538 und vom 22. Oktober 2002 - XI ZR 393/01, WM 2002, 2411, 2412 f. und XI ZR 394/01, NJW-RR 2003, 452, 453). - OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 4 U 265/06
Pflicht zur Herausgabe einer Austauschbürgschaftsurkunde nach Fertigstellung des …
Mängel die nicht im Abnahmeprotokoll festgehalten sind, sondern erst nach Abnahme auftreten, können danach zwar zu einem Rückzahlungsanspruch gegen den Bauträger führen, nicht aber dazu, dass die Bürgschaft nach § 7 MaBV in Anspruch genommen werden kann (BGH, Urteil vom 22.10.2002, AZ: XI ZR 394/01 Seite 11 Urteilsumdruck; Ewenz ZflR 2000, 8, 13). - LG Berlin, 17.07.2009 - 15 O 855/06
Schadensersatz wegen falsch testierter Fertigstellung
Denn die Bürgschaften im Sinne des § 7 MaBV, die von ihrem Sicherungsumfang her u.a. auch die streitgegenständlichen Mangelbeseitigungsaufwendungen einschließlich eines entsprechenden Vorschusses abdecken (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2002, XI ZR 394/01 - Anlage K13), wären, sofern die Beklagten zu 2) und 3) die Restleistungen und Mängel festgestellt hätten, nicht zurückgegeben worden, sondern inzwischen in Höhe der Verurteilung fällig gestellt und auf Geldzahlung gerichtet. - LG Karlsruhe, 16.11.2004 - 8 O 504/03
Pflichten des Auskunftsgebers beim sog. mittelbaren Auskunftskontakt
Zweck der Bürgschaft war es gerade, dieses Risiko abzusichern, was sich aus dem Wortlaut der Bürgschaft in Verbindung mit § 7 MABV ergibt (vgl. BGHZ 151, 147; BGH, NJW-RR 2003, 452).