Weitere Entscheidung unten: OLG München, 27.03.2003

Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 92/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,522
BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 92/02 (https://dejure.org/2003,522)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2003 - VIII ZB 92/02 (https://dejure.org/2003,522)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02 (https://dejure.org/2003,522)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsanwalt, der sich vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst vertritt - Anspruch auf Erstattung von Reisekosten nach § 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAGO) - Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei der Kostenfestsetzung in der Regel ohne weitere Prüfung - Vorliegen der Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 Zivilprozessordnung (ZPO) - Beauftragung eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei nicht am Ort des Prozessgerichts, sondern in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei hat - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Reisekosten für Rechtsanwalt; Umsatzsteuer in der Kostenfestsetzung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Kosten - Rechtsanwaltsgebühren - Reisekosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 28; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 § 104 Abs. 2 S. 3
    Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltsrecht - Reisekosten bei eigener Verteidigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 50 (Leitsatz)

    §§ 91 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO; § 28 BRAGO
    Rechtsanwalt/Erstattung von Reisekosten/Selbstvertretung/auswärtiges Prozessgericht/Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Anwaltsrecht; Erstattung von Reisekosten und Umsatzsteuer

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Reisekosten für den sich selbst bei einem auswärtigen Prozessgericht vertretenden Anwalt

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1534
  • MDR 2003, 656
  • NJ 2003, 265 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 1175 (Ls.)
  • VersR 2004, 668
  • AnwBl 2003, 371
  • Rpfleger 2003, 321



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04

    Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der

    Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen (st. Rspr., vgl. BGH Beschlüsse vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05 - WM 2008, 422; vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922; vom 9. September 2004 - I ZB 5/04 - NJW-RR 2004, 1724; vom 17. Februar 2004 - XI ZB 37/03 - BGH-Report 2004, 780; vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03 - NJW-RR 2004, 856; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 f.; vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 45/02 - BGH-Report 2004, 70, 71; vom 10. April 2003 - I ZB 36/02 - NJW 2003, 2027; vom 18. Februar 2003 - XI ZB 10/02 - JurBüro 2003, 427; vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02 - NJW 2003, 1534; vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - NJW 2003, 901, 902 und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 900).
  • BGH, 25.11.2004 - I ZB 16/04

    "Umsatzsteuererstattung"; Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei

    Die Erklärung der Kläger, ihre Tätigkeit sei als eine umsatzsteuerbare Leistung zu beurteilen, genügt daher zur Berücksichtigung des angesetzten Umsatzsteuerbetrages nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.2003 - VIII ZB 92/02, NJW 2003, 1534; FG Saarbrücken AGS 2004, 258).
  • BGH, 04.07.2005 - II ZB 14/04

    Erstattung fiktiver Reisekosten bei Bestellung eines Unterbevollmächtigten

    Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei stellt grundsätzlich eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dar (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900 m.w.Nachw.; BGH, Beschl. v. 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02, NJW 2003, 1534).

    In diesen Fällen sind die Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten, die bei einer Wahrnehmung von Terminen vor dem auswärtigen Prozeßgericht entstehen, erstattungsfähig (BGH, Beschl. v. 11. Februar 2003 aaO).

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Rechtsprechung
   OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4292/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2121
OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4292/00 (https://dejure.org/2003,2121)
OLG München, Entscheidung vom 27.03.2003 - 29 U 4292/00 (https://dejure.org/2003,2121)
OLG München, Entscheidung vom 27. März 2003 - 29 U 4292/00 (https://dejure.org/2003,2121)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wettbewerbsverstoß eines Verlages durch Veröffentlichung von Anwaltsranglisten ("JUVE Handbuch")

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Juve-Handbuch / Juve - Handbuch

    Art. 10 EMRK

  • rechtsportal.de

    UWG § 1; UWG § 2; UWG § 3
    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit Rangfolgetabellen (Ranking-Listen) von Anwaltskanzleien

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergleichende Werbung i.S.d. § 2 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Rangfolgetabellen in Handbuch über wirtschaftsrechtlich orientierte Anwaltskanzleien ; Verlag als Mitbewerber der Anwaltskanzleien; Gefährdung des Leistungswettbewerbs durch sittenwidriges Verhalten; Einschränkung der Meinungsfreiheit des Verlags ; Offenlegung der Bewertungsgrundlagen und -kriterien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 1 § 2 Abs. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von Rangfolgetabellen wirtschaftlich orientierter Rechtsanwaltskanzleien durch einen Verlag

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG §§ 1, 2; RL 97/55/EG Art. 2 a
    Kein Wettbewerbsverstoß eines Verlages durch Veröffentlichung von Anwaltsranglisten ("JUVE Handbuch")

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1534
  • NJW 2006, 2800 (Ls.)
  • ZIP 2003, 777
  • GRUR 2003, 719



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03

    Rechtsanwalts-Ranglisten

    Das Berufungsgericht hat die Berufung daraufhin zurückgewiesen (OLG München GRUR 2003, 719 = NJW 2003, 1534).
  • OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4566/01

    Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Rangfolgetabellen - hier: deutsche

    Folglich ist eine eigene Bewertung von Anwaltskanzleien wie im JUVE-Handbuch (siehe das Urteil des Senats vom heutigen Tage - 29 U 4292/00 im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 7.11.2002 aaO) nicht zu beanstanden, wenn der Verkehr hinreichend über die Bewertungsgrundlagen und die Bewertungskriterien informiert wird und folglich die vorgenommene Bewertung hinreichend werten und gewichten kann.
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