Rechtsprechung
   BVerwG, 27.01.2003 - 1 B 92.02, 1 PKH 12.02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 133 Abs. 3 Satz 1; § 60 Abs. 1
    Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, eigenhändige; Fehlen der Unterschrift; Nachholung der Unterschrift.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 133 Abs. 3 Satz 1; § 60 Abs. 1
    Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, eigenhändige; Fehlen der Unterschrift; Nachholung der Unterschrift.

  • Judicialis

    Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, eigenhändige; Fehlen der Unterschrift; Nachholung der Unterschrift.

  • Jurion

    Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Schriftformerfordernis; Organisationsverschulden

  • nwb

    VwGO § 133 Abs. 3 Satz 1, § 60 Abs. 1

  • Informationsverbund Asyl

    VwGO § 60; VwGO § 133 Abs. 3 S. 1; VwGO § 173; ZPO § 85 Abs. 2; VwGO § 130 a Abs. 1
    D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Beschwerdebegründung, Fristen, Fristversäumnis, Zulässigkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Postlaufzeiten, Schriftform, Unterschrift, Prozessbevollmächtigte, Verschulden, Zurechenbarkeit, Vereinfachtes Berufungsverfahren, Verfahrensmangel, Verlust des Rügerechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 133 Abs. 3 S. 1 § 60 Abs. 1
    Verwaltungsprozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, eigenhändige; Fehlen der Unterschrift; Nachholung der Unterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1544
  • NVwZ 2003, 997 (Ls.)
  • DVBl 2003, 878 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.; BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).

    Die Tatsache, daß der Prozeßbevollmächtigte der Kläger bereits rechtzeitig Berufung gegen das landgerichtliche Urteil eingelegt hat, reicht hierfür ebensowenig aus wie der gedruckte Briefkopf auf dem Begründungsschriftsatz; beides bietet keine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür, daß das Schriftstück von einer beim Berufungsgericht postulationsfähigen Person stammt und mit deren Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. BVerwG NJW 2003, 1544).

    Auch der Umstand, daß nach Fristablauf beim Berufungsgericht ein mit dem Computer-Fax seinem Inhalt und seiner Form nach gleicher und von dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger persönlich unterschriebener Begründungsschriftsatz eingegangen ist, reicht insoweit nicht aus (vgl. BVerwG Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 16), da nur spätestens bei Ablauf der Begründungsfrist bekannt gewordene Umstände berücksichtigungsfähig sind (BVerwG NJW 2003, 1544).

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15  

    Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

    Das Fehlen der nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen grundsätzlich gebotenen Unterschrift des bevollmächtigten Anwalts ist nur in Ausnahmefällen unschädlich, namentlich dann, wenn sich aus den sonstigen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt eines mit seinem Willen in den Rechtsverkehr gebrachten Schriftsatzes übernommen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 11 und Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088] [unter d)aa)]; vgl. auch BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544, und BSG, Urteil v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]).

    Bei der insoweit gebotenen Prüfung lässt die höchstrichterliche Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit nur die Berücksichtigung solcher Umstände zu, die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes hinreichend erkennbar gewesen oder bis spätestens zum Ablauf der im Verfahren zu wahrenden Frist bekannt geworden sind (vgl. BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 14 und v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 6, sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088]; BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544 sowie Urteil v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15; BSG, Urteile v. 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 , NZS 1999, 104 und v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]).

    Die Tatsache, dass die verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. S.Q. und Dr. U.L. bereits rechtzeitig Beschwerde gegen den streitbefangenen Beschluss des Bundeskartellamts eingelegt haben, reicht daher zur Wahrung der Formanforderungen ebenso wenig aus wie der gedruckte Briefkopf auf dem am 4. Mai 2015 eingegangenen Schriftsatz oder die insoweit mit anderen Schriftsätzen übereinstimmende Faxnummer der versendenden Stelle; all diese Umstände bieten keine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür, dass das zur Überprüfung stehende Schriftstück von einer zeichnungsberechtigten Person stammt und mit deren Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088] unter cc.; BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544).

    Eine Heilung des Formmangels ist nach dem Ablauf der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschlüsse v. 5.11.1987 - V ZR 139/87 , NJW 1988, 210, Rz. 3 bei juris und v. 20.6.2012 - IV ZB 18/11 , NJW-RR 2012, 1269 Rz. 11 sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088] unter cc.; BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544; BSG, Urteil v. 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 , NZS 1999, 104).

  • BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 21.09  

    Rechtsmittel; Revision; Rechtsmittelbegründung; Revisionsbegründung; Frist;

    Schriftform verlangt grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des dazu Berechtigten (Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 ; Beschlüsse vom 27. Januar 2003 - BVerwG 1 B 92.02 - und vom 5. Februar 2003 - BVerwG 1 B 31.03 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 17 und 16).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit kann dabei freilich nur auf die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes erkennbaren oder bis zum Ablauf der Frist bekannt gewordenen Umstände abgestellt werden (Beschluss vom 27. Januar 2003 - BVerwG 1 B 92.02 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 17 = NJW 2003, 1544).

  • BVerwG, 04.09.2003 - 8 B 109.03  

    Alleinverschulden; Beschwerdeschriftsatz; Bürovorsteherin; eigenhändige

    Zur Schriftform gehört jedoch grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

    Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.).

    3 Allerdings kann auch im Fall der Übermittlung des Schriftsatzes durch normale Briefpost das Fehlen einer Unterschrift bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 a.a.O. S. 34 ff.; Beschlüsse vom 19. Dezember 1994 BVerwG 5 B 79.94 NJW 1995, 2121 und vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit kann dabei aber nur auf die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes erkennbaren oder bis zum Ablauf der Frist hier der Einlegungsfrist für die Beschwerde bekannt gewordenen Umstände abgestellt werden (vgl. Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06  

    Ausland; Auslegung; Berufung; Berufungsgericht; Berufungsschrift; Betrieb;

    10 Mit der fallbezogenen Würdigung, dass mit dem Eingang einer durch den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Abschrift der in dem beim Berufungsgericht verbliebenen Original unterschriebenen Berufungsschrift bei dem Verwaltungsgericht die Berufung form- und fristwahrend eingelegt worden sei, weicht das Berufungsgericht nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544) zum grundsätzlichen Erfordernis eigenhändiger Unterschrift bei bestimmenden Schriftsätzen ab.

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das Fehlen einer Unterschrift bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sein kann, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 a.a.O. S. 34 ff.; Beschlüsse vom 19. Dezember 1994 BVerwG 5 B 79.94 NJW 1995, 2121, vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O. und vom 4. September 2003 BVerwG 8 B 109/03 ), wobei aus Gründen der Rechtssicherheit dabei aber nur auf die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes erkennbaren oder bis zum Ablauf der Frist hier der Einlegungsfrist für die Berufung bekannt gewordenen Umstände abgestellt werden kann (vgl. Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08  

    Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen

    Ständige höchstrichterliche Rechtsprechung zum Schriftformerfordernis: BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 1961 - VI B 2.61, VI B 7.61 -, BVerwGE 13, 141, 143 ("Selbstverständlichkeit"); Beschluss vom 27. Januar 2003 - 1 B 92.02, 1 PKH 12.02 -, NJW 2003, 1544, m. w. N.; ferner Roßnagel, in: GK-BImSchG, Loseblatt, Stand.
  • VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10  

    Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die

    Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses gehört daher bei einer Antragsschrift, die in einem Brief übersandt wird, grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift; damit werden auch nur geringe Anforderungen an die Form gestellt, die den Zugang zu einem Gericht nicht unzumutbar erschweren (vgl. BVerwGE 81, 32 [33]; BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2003, NJW 2003, 1544; für die Heranziehung dieser Rechtsprechung im verfassungsgerichtlichen Verfahren auch von Coelln in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Lfg. Mai 2009, § 23 Rn. 43; zur Zumutbarkeit, eine Unterschrift auf einem Schriftsatz vor Absendung per Telefax anzubringen, BVerfG, Beschluss vom 18. April 2007, NJW 2007, 3117 [3118]).

    Eine dem Verfassungsgerichtshof per Post übersandte Antragsschrift ist daher nur dann "schriftlich" im Sinne des § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingereicht, wenn sie entweder vom Urheber handschriftlich unterzeichnet ist oder sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Verkehrswillen des Urhebers ergibt (so zu § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO BVerwG NJW 2003, 1544; vgl. zu § 23 BVerfGG Puttler in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 23 Rn. 5).

  • OVG Sachsen, 25.09.2006 - A 2 B 724/05  

    Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz

    Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2003 - 1 B 92.02 -, NJW 2003, 1544).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit kann dabei nur auf die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes erkennbaren oder bis zum Ablauf der Frist bekannt gewordenen Umstände abgestellt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.3.2006 - 8 B 8.06 -, NJW 2006, 1989 und Beschl. v. 27.1.2003, aaO).

    Ist, wie hier, gemäß § 67 Abs. 1 VwGO eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt, einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule oder einen Beamten oder Angestellten mit Befähigung zum Richteramt oder einen Diplomjuristen im höheren Dienst erforderlich, bedarf es einer der Unterschrift vergleichbaren Gewähr dafür, dass das Schriftstück von einer im vorgenannten Sinne postulationsfähigen Person stammt und mit deren Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2003, aaO und für den zivilrechtlichen Anwaltsprozess BGH, Urt. v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 -, NJW 2005, 2086).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - 7 A 2358/07  
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2003 - 1 B 92.02 -, NJW 2003, 1544.
  • BVerwG, 22.06.2004 - 1 B 250.03  

    Begründung der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der

    Ausnahmsweise kann zwar auch ein nicht eigenhändig unterschriebener bestimmender Schriftsatz beachtlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu geben, ergibt (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 5. Februar 2003 - BVerwG 1 B 31.03 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 16 und Beschluss vom 27. Januar 2003 - BVerwG 1 B 92.02 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 17 = NJW 2003, 1544, jeweils m.w.N.).

    Beides bietet keine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür, dass das Schriftstück von einer beim Bundesverwaltungsgericht postulationsfähigen Person stammt und mit deren Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. auch Beschluss vom 27. Januar 2003, a.a.O.).

  • BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 31.03  

    Ausnahme; Beschwerdebegründungsschrift; Beschwerdeschrift; Briefpost; Frist;

  • BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 1.16  

    Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 18 A 2206/12  

    Wiedereinsetzung; Fristversäumnis; Verschulden; Mittellosigkeit; Kausalität;

  • VG Augsburg, 09.01.2014 - Au 6 M 13.30441  

    Kostenerinnerung; Vergütungsfestsetzungsbeschluss; fehlende Unterschrift bei

  • VG Cottbus, 04.03.2008 - 3 L 258/07  

    Erteilung der Fahrerlaubnis bei noch nicht festgestellten Verzicht des

  • VG Augsburg, 01.04.2011 - Au 7 K 10.1950  

    Gerichtsbescheid; Unzulässigkeit der Klage; Schriftformerfordernis; Klageschrift

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 3 N 137.16  

    Berufungszulassungsantrag; Postulationsfähigkeit; Schriftform; Unterschrift;

  • BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 2.16  

    Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des

  • BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 3.16  

    Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2007 - 18 E 787/07  

    Klageschrift Unterschrift Prozessbevollmächtigter Zurückverweisung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2004 - 6 A 4500/02  

    Unfall eines Beamten im Rahmen einer Betriebsbesichtigung als Dienstunfall;

  • VG Gelsenkirchen, 08.04.2014 - 6 L 17/14  

    Klagefrist; Zulässigkeit; Eilantrag

  • VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 16.412  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • VG Gießen, 27.09.2006 - 2 E 1753/06  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei sich selbst vertretenden Ausländern

  • BPatG, 23.11.2004 - 11 W (pat) 41/03  
  • VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03  

    Information über die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverzüglichkeit der Rüge;

  • VGH Bayern, 28.05.2013 - 10 ZB 13.559  

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung;

  • VG Augsburg, 30.01.2012 - Au 5 K 11.1536  

    Fehlende Unterschrift; Unwirksamkeit der Klageerhebung; gewerberechtliche

  • VG Köln, 15.02.2011 - 7 K 7712/09  
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