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Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,103
BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02 (https://dejure.org/2003,103)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2003 - VIII ZR 262/02 (https://dejure.org/2003,103)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02 (https://dejure.org/2003,103)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils nach der Neufassung des § 540 Absatz 1 Nummer 1 Zivilprozessordnung; Aufnahme des Berufungsantrages in das Berufungsurteil nach neuem Recht; Verzicht auf die wörtliche Wiedergabe des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berufungsantrag ist notwendiger Bestandteil des Berufungsurteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufungsurteil muss Berufungsantrag enthalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 99
  • NJW 2003, 1743
  • MDR 2003, 765
  • FamRZ 2003, 747
  • VersR 2003, 1415
  • BB 2003, 1147 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Denn aus dem Zusammenhang der Gründe, wonach "die Berufung ... keinen Erfolg" hat, ergibt sich in Verbindung mit dem nachfolgenden Hinweis auf die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten jedenfalls sinngemäß, dass die Beklagte mit der Berufung unter Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung die Abweisung der Unterlassungsklage begehrt hat; das reicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, NJW 2003, 1743).
  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

    Merkantile Wertminderung

    Es genügt, daß aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGHZ 154, 99, 100 f.; 156, 97, 99; Senatsurteile vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02 - VersR 2004, 259, 260; und vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03 - VersR 2004, 881, 882 m.w.N.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03 - NJW-RR 2004, 573, 574 m.w.N.).
  • BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03

    Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

    Zutreffend geht die Revision davon aus, daß auch nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO n.F., der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO auf das Berufungsverfahren anzuwenden ist, da die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht am 28. März 2003 geschlossen wurde, die wörtliche oder zumindest sinngemäße Aufnahme der Berufungsanträge in das Berufungsurteil nicht entbehrlich ist (Senatsurteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, NJW 2003, 1743, zur Aufnahme in BGHZ 154, 99 vorgesehen; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494, unter II 2).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.01.2003 - VII ZR 103/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1088
BGH, 09.01.2003 - VII ZR 103/02 (https://dejure.org/2003,1088)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2003 - VII ZR 103/02 (https://dejure.org/2003,1088)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - VII ZR 103/02 (https://dejure.org/2003,1088)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Prüfung der Postulationsfähigkeit

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 61

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1743 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 569
  • MDR 2003, 480
  • FamRZ 2003, 668 (Ls.)
  • VersR 2004, 353
  • AnwBl 2003, 236
  • BauR 2003, 755
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 31.10.2006 - VI ZB 20/06

    Sicherstellung der Postulationsfähigkeit durch einen beim Rechtsmittelgericht

    Er muss selbst prüfen, ob die Bestellung zum Vertreter erfolgt ist (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 1992 - VI ZB 20/92 - VersR 1993, 124 f.; BGH, Beschluss vom 18. Mai 1982 - VI ZB 1/82 - VersR 1982, 848; BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - VII ZR 103/02 - VersR 2004, 353).

    Da ihn ein eigenes Verschulden trifft, ist es ohne Bedeutung, ob daneben auch ein Verschulden von Frau L. vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - VII ZR 103/02 - aaO).

  • BGH, 06.02.2007 - VI ZB 41/06

    Prüfungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich des Fristenlaufs bei Vorlage der

    Da ihn ein eigenes Verschulden trifft, ist es ohne Bedeutung, ob daneben auch ein Verschulden von Frau L. vorliegt (Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2006 - VI ZB 20/06 - BB 2006, 2779; BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - VII ZR 103/02 - VersR 2004, 353).
  • OLG Hamm, 10.02.2005 - 28 U 133/03

    Unterzeichnung der Berufungsschrift durch nicht postulationsfähigen

    Ein Rechtsanwalt hat bei Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift nicht nur deren Richtigkeit und Vollständigkeit, sondern auch seine eigene Postulationsfähigkeit bei dem angerufenen Gericht zu prüfen (so BGH, NJW-RR 2003, 569 = MDR 2003, 480; NJW 2001, 1575, jeweils mwN).

    Ist er nicht beim OLG zugelassen, sondern wird er dort nur als Vertreter eines zugelassenen Anwalts tätig, so muss er selbst sicherstellen, dass seine Postulationsfähigkeit als Vertreter gewährleistet ist (so ausdrücklich BGH, MDR 2003, 480).

  • OLG Zweibrücken, 01.12.2004 - 7 U 62/04

    Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsfristversäumung: Unterzeichnung der

    Ebenso wie die Postulationsfähigkeit müssen auch die Voraussetzungen eines Handelns als Vertreter sicher gestellt werden (vgl. BGH NJW-RR 2003, 569; NJW 2001, 1575, 1576; VersR 1993, 79; s.a. Zöller, ZPO 24. Aufl. § 233 Rn. 23, Rechtsanwalt).
  • OLG Schleswig, 02.05.2003 - 13 U 2/03

    Unzulässigkeit der Berufung bei Unterzeichnung durch angestellten, nicht

    Ein nicht beim Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt, der dort als Vertreter eines zugelassenen Rechtsanwalts tätig wird, handelt schuldhaft, wenn er sich nicht persönlich vergewissert, ob er postulationsfähig ist (BGH, Urteil vom 9.1.2003 - VIII ZR 103/02, BGH-Report 2003, 451 = NJW-RR 2003, 569).
  • OLG Dresden, 05.04.2005 - 21 UF 125/05

    Prüfung der Postulationsfähigkeit durch den Prozessbevollmächtigten; Lauf der

    Ein Verschulden der Rechtsanwältin Uxxxxxx liegt darin, dass diese trotz der eindeutigen Adressierung des Schriftsatzes übersehen hat, dass die Berufung zum OLG geht und dass sie insoweit nicht postulationsfähig ist: Die Prüfung der Postulationsfähigkeit gehört zu den wesentlichen Aufgaben eines Rechtsanwalts (BGH MDR 2003, 480 ).
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Rechtsprechung
   OLG München, 13.02.2003 - 3 U 5090/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5299
OLG München, 13.02.2003 - 3 U 5090/02 (https://dejure.org/2003,5299)
OLG München, Entscheidung vom 13.02.2003 - 3 U 5090/02 (https://dejure.org/2003,5299)
OLG München, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - 3 U 5090/02 (https://dejure.org/2003,5299)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Verpflichtung des Pflegepersonals, Sterbehilfe zu leisten?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Mitwirkung an einer gewünschten Sterbehilfe; Anspruch eines Heimbewohners auf Durchführung einer lebensverkürzenden ärztlichen Verordnung; Vereinbarkeit der Pflicht zur Durchführung lebensverkürzender Maßnahmen mit dem Heimgesetz; Pflicht eines Pflegeheims ...

  • tolmein.de (Pressebericht, 14.02.2003)

    Heime müssen künstliche Ernährung nicht abbrechen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Vater kann künstliche Ernährung des Sohnes nicht einstellen lassen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechte eines Betreuten auf Sterbehilfe gegenüber dem Betreiber eines Heims

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1743
  • NJW 2005, 2416 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 557
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09

    Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist

    Nach der schon zur Tatzeit ganz herrschenden Rechtsauffassung verliehen weder der Heimvertrag noch die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) der Heimleitung oder dem Pflegepersonal das Recht, sich über das Selbstbestimmungsrecht von Patienten hinwegzusetzen und eigenmächtig in deren verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf körperliche Unversehrtheit einzugreifen (vgl. BGHZ 163, 195, 200; Dirksen GesR 2004, 124, 128; Höfling JZ 2006, 145, 146; Hufen NJW 2001, 849, 853; ders. ZRP 2003, 248, 252; Ingelfinger JZ 2006, 821, 829; Lipp FamRZ 2004, 317, 324; Müller DNotZ 2005, 927, 928 f.; Sternberg-Lieben in FS für Eser (2005) S. 1185, 1203; Uhlenbruck NJW 2003, 1710, 1711 f.; Verrel, Gutachten zum 66. DJT, 2006, C 41 ff.; Wagenitz FamRZ 2005, 669, 670 f.; anders noch OLG München NJW 2003, 1743, 1745; LG Traunstein NJW-RR 2003, 221, 224).
  • LG Traunstein, 07.12.2005 - 3 O 3142/04
    In dem daraufhin durchgeführten Verfahren 3 O 205/02 Landgericht Traunstein unterlag der Kläger, vertreten durch den Betreuer, in 1. Instanz vor dem Landgericht und in 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht München ( 3 U 5090/02).

    Das Berufungsgericht (OLG München 3 U 5090/02) hat das Urteil bestätigt, der im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde angerufene 12. Senat des BGH (XII ZR 177/03 = NJW 05, 2385) hat in der Sache nicht mehr entschieden, weil es infolge des Todes des Patienten am 23.06.2004 zu einer beiderseitigen Erledigungserklärung kam.

  • OLG München, 26.04.2006 - 3 U 1776/06

    Voraussetzungen eines zulässigen Behandlungsabbruchs

    Das Landgericht Traunstein hatte die Klage mit am 16.10.2002 verkündeten Urteil abgewiesen, die hiergegen gerichtete Berufung war mit Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 13.2.2003 (Az. 3 U 5090/02 ) zurückgewiesen worden.
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