Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 10 GG; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 12 FAG (§ 100 g StPO und § 100 h StPO) ; § 100 a StPO; § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO; § 97 Abs. 2 StPO; § 304 StPO.
  Fernmeldegeheimnis (Zielwahlsuche; Zugriff auf Verbindungsdaten; Straftat von erheblicher Bedeutung); Rechtsschutzgarantie (fachgerichtliche Kontrolle von prozessual überholten Strafermittlungsmaßnahmen; Erledigung; tiefgreifender Grundrechtseingriff: einfachrechtlicher Richtervorbehalt und heimlicher Eingriff; eigenverantwortliche Überprüfung des Ermittlungsrichters); Pressefreiheit (Zeugnisverweigerungsrecht des Journalisten; Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit); Rundfunkfreiheit (öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Zur richterlich angeordneten Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung: Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses berührt - Eingriffe nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei konkretem Tatverdacht gerechtfertigt

• Telemedicus

  Fernmeldegeheimnis

• Judicialis
• JurPC

  GG Art. 10, Art. 19 Abs. 4
  Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten

• aufrecht.de

  Herausgabe von Telefonverbindungsdaten

• Jurion

  Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Anordnung zur Herausgabe von Verbindungsdaten der Telekommunikation - Berufung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf das Fernmeldegeheimnis - Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis durch richterliche Anordnungen gegenüber Telekommunikationsunternehmen, Verbindungsdaten zu erteilen - Voraussetzung der Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Telefonüberwachung - Rechtmäßigkeit bei Journalisten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur richterlich angeordneten Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur richterlich angeordneten Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Strafverfolger dürfen bei erheblichen Straftaten Auskunft auch über Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten verlangen

 
• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Auskunftsanordnung für Telefonverbindungen gebilligt

• beck.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanordnung für Telefonverbindungen gebilligt

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Handy-Überwachung

• 123recht.net (Pressebericht)

  Polizei darf bei Verbrechersuche Journalisten-Telefone überwachen // Entscheidung aber vom Einzelfall abhängig

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  Staatsrecht; Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Hans-Joachim Klein (Terrorist)

Sonstiges (5)

• urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Journalisten und Verleger kritisieren Entscheidung des BVerfG zu Telefonüberwachung

• urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Auch Rheinland-Pfalz für besseren Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation und das BVerfG" von Privatdozent Dr. Dieter Kugelmann, original erschienen in: NJW 2003, 1777 - 1780.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Zum Schutz der beruflichen Kommunikation von Journalisten" von RA Benno H. Pöppelmann und Referendarin Karina Jehmlich, original erschienen in: AfP 2003, 218 - 232.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Erteilung von Auskünften über die Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten" von Dr. Norbert Janz, original erschienen in: JuS 2003, 1063 - 1066.

Papierfundstellen

• BVerfGE 107, 299
• NJW 2003, 1787
• NVwZ 2003, 1248 (Ls.)
• NStZ 2003, 441
• StV 2003, 369 (Ls.)
• DVBl 2003, 681 (Ls.)
• K&R 2003, 233
• afp 2003, 138

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Wird zitiert von ... (167)  

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Jedoch sind diese ohne jeden Entscheidungsfreiraum (vgl. BVerfGE 107, 299 ) unbedingt zur Speicherung der Daten der Beschwerdeführer verpflichtet.

  Geschützt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere gehört, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

  Folglich liegt in der Anordnung gegenüber Kommunikationsunternehmen, Telekommunikationsdaten zu erheben, zu speichern und an staatliche Stellen zu übermitteln, jeweils ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 107, 299 ).

  Unter diesen Voraussetzungen ist die Speicherung der Daten rechtlich dem Gesetzgeber als unmittelbarer Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG zuzurechnen (vgl. BVerfGE 107, 299 ).

  Die Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste sind legitime Zwecke, die einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis grundsätzlich rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 115, 320 ).

  Da eine Auswertung dieser Daten tief in das Privatleben eindringende Rückschlüsse und unter Umständen detaillierte Persönlichkeits- und Bewegungsprofile ermöglicht, kann insoweit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Rückgriff auf diese Daten grundsätzlich geringer wiegt als eine inhaltsbezogene Telekommunikationsüberwachung (zur Abfrage nach altem Recht vgl. BVerfGE 107, 299 ).

  Über die abstrakte Festlegung eines entsprechenden Straftatenkatalogs hinaus hat der Gesetzgeber sicherzustellen, dass ein Rückgriff auf die vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur dann zulässig ist, wenn auch im Einzelfall die verfolgte Straftat schwer wiegt (vgl. BVerfGE 121, 1 ; zu Straftaten von erheblicher Bedeutung vgl. BVerfGE 107, 299 ; zu besonders schweren Straftaten im Sinne von Art. 13 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 109, 279 ) und die Verwendung der Daten verhältnismäßig ist.

  Der Gesetzgeber sollte bei einer Neuregelung erwägen, ob es sachdienlich wäre, den strengen Anforderungen an eine substantiierte Begründung richterlicher Anordnungen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 107, 299 ; 109, 279 ) durch eine spezielle und differenzierte Vorschrift Nachdruck zu verleihen.

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  Zu ihnen gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ).

  Zudem weisen solche Datenerhebungen insoweit eine beträchtliche, das Gewicht des Eingriffs erhöhende Streubreite auf, als mit den Kommunikationspartnern der Zielperson notwendigerweise Dritte erfasst werden, ohne dass es darauf ankäme, ob in deren Person die Voraussetzungen für einen derartigen Zugriff vorliegen (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ; ferner BVerfGE 34, 238 ; 107, 299 ).

  Richter können aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 107, 299 ).

  Ein derart schwerwiegender Grundrechtseingriff setzt auch unter Berücksichtigung des Gewichts der Ziele des Verfassungsschutzes grundsätzlich zumindest die Normierung einer qualifizierten materiellen Eingriffsschwelle voraus (vgl. zu strafrechtlichen Ermittlungen BVerfGE 107, 299 ).

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

  BKA-Gesetz

  Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgefährdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Maßnahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Behörden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikationsüberwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraumüberwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).

  Eine vorwiegend auf den Intuitionen der Sicherheitsbehörden beruhende bloße Möglichkeit weiterführender Erkenntnisse genügt zur Durchführung solcher Maßnahmen nicht (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).

  So bedarf die Durchführung einer Wohnraumüberwachung des Verdachts einer besonders schweren Straftat (vgl. BVerfGE 109, 279 ), die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung oder die Nutzung von vorsorglich erhobenen Telekommunikationsverkehrsdaten des Verdachts einer schweren Straftat (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 129, 208 ) und die Durchführung einer anlassbezogenen Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung oder einer Observation etwa durch einen GPS-Sender einer - im ersten Fall durch Regelbeispiele konkretisierten - Straftat von erheblicher Bedeutung (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 112, 304 ;… zu letzterer Entscheidung vgl. auch EGMR, Uzun v. Deutschland, Entscheidung vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, § 70, NJW 2011, S. 1333 , zu Art. 8 EMRK).

  Vielmehr bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte, dass der Kontakt einen Bezug zum Ermittlungsziel aufweist und so eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Überwachungsmaßnahme der Aufklärung der Gefahr dienlich sein wird (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).

  In dieser Ausgestaltung ist eine Regelung, die Überwachungsmaßnahmen auch gegenüber selbst nicht verantwortlichen Personen erlaubt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).

  Ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG durch Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten wiegt, auch wenn hierdurch nicht unmittelbar der Inhalt der Kommunikation erfasst wird, schwer (vgl. BVerfGE 107, 299 ; für die vorsorgliche Speicherung solcher Daten vgl. auch BVerfGE 125, 260 ).

  Ein Anspruch auf strikteren Schutz ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für Medienvertreter (vgl. BVerfGE 107, 299 ).

 
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff

  Der Anordnungsbeschluss muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die heimliche Maßnahme durchzuführen ist (vgl. BVerfGE 107, 299, 325).

  Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung hervorgehoben, das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren - zur Überführung von Straftätern ebenso wie zur Entlastung Unschuldiger - betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ).

  Eine solche Straftat muss mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 103, 21 ; 107, 299 ).

  Die Auskunft über die Verbindungsdaten der Telekommunikation stellt zwar einen erheblichen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar (vgl. BVerfGE 107, 299 ), führt jedoch nicht zur Kenntnisnahme von Gesprächsinhalten und weist deshalb eine geringere Nähe zum Kernbereich privater Lebensgestaltung auf.

  (e) Der Eingriff durch akustische Wohnraumüberwachung hat in einengender Auslegung des § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Voraussetzung, dass der Verdacht einer abstrakt schweren Katalogstraftat auch im konkreten Fall besonders schwer wiegt (vgl. - zu § 100 g StPO - BVerfGE 107, 299 ).

  Neben der Schwere der Tat ist zwar auch die Stärke des Tatverdachts mitentscheidend dafür, ob eine strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht der Grundrechtsbeeinträchtigung steht (vgl. BVerfGE 107, 299 ).

  Das Gewicht der Beeinträchtigung hängt davon ab, ob die Betroffenen als Personen anonym bleiben, welche Umstände und Inhalte der Kommunikation erfasst werden können und welche Nachteile den Grundrechtsträgern aus der Überwachungsmaßnahme drohen oder von ihnen nicht ohne Grund befürchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).

  Wird die Kommunikation Unverdächtiger erfasst, so schafft die akustische Wohnraumüberwachung für sie das Risiko, Gegenstand staatlicher Ermittlungen zu sein, das zu dem allgemeinen Risiko hinzutritt, einem unberechtigten Verdacht ausgesetzt zu werden (vgl. BVerfGE 107, 299 ).

  Die zum Schutze des einzelnen Grundrechtsträgers geschaffenen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorkehrungen kommen auch dem Vertrauen der Allgemeinheit in eine grundrechtsschonende Überwachungspraxis zugute (vgl. BVerfGE 107, 299 ).

  Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; 107, 299 ).

  Der Anordnungsbeschluss muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die heimliche Maßnahme durchzuführen ist (vgl. BVerfGE 107, 299 ).

  Mit Blick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes darf eine Beschwerde gegen die Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung eines Drittbetroffenen nicht allein deswegen als unzulässig verworfen werden, weil die Anordnung vollzogen und die Maßnahme damit erledigt ist (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 107, 299 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …

  Das Bundesverfassungsgericht verneint im Falle der Erfassung von Fernmeldevorgängen einen Grundrechtseingriff, sofern diese lediglich technikbedingt erfasst und anonym, spurenlos und ohne Erkenntnisinteresse für die Behörden umgehend ausgesondert werden (vgl. BVerfGE 100, 313, 366; 107, 299, 328; Durner, ZUM 2010, 833, 842).
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  a) Voraussetzung für einen Eingriff in Art. 5 Abs. 1 GG und maßgeblich für dessen Verhältnismäßigkeit ist die Bestimmung eines legitimen Zwecks (vgl. BVerfGE 80, 137 ; 104, 337 ; 107, 299 ).

  Für die Meinungsfreiheit findet dies in der Wechselwirkungslehre seinen spezifischen Ausdruck: Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze zwar Schranken setzen, diese aber ihrerseits wieder im Licht dieser Grundrechtsverbürgungen bestimmt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 94, 1 ; 107, 299 ).

• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06  

  Beschlagnahme von E-Mails

  Die Schwere eines Eingriffs erhöht sich, wenn er heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 107, 299, 321; 120, 274, 325, 342).

  Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst in erster Linie den Kommunikationsinhalt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ), sei er privater, geschäftlicher, politischer oder sonstiger Natur (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).

  In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 Abs. 1 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ).

  Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt nicht erst in der Kenntnisnahme staatlicher Stellen vom Inhalt des fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs und in seiner Aufzeichnung, sondern bereits in der Anordnung des Zugriffs (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).

  Die wirksame Strafverfolgung, die Verbrechensbekämpfung und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren sind legitime Zwecke, die eine Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).

  Die Schwere eines Eingriffs erhöht sich, wenn er heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

  bb) Im Bereich der Strafverfolgung sind daher bei heimlichen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis sowie etwa bei Zugriffen auf umfassende Datenbestände, die verdachtlos vorgehalten werden (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 -, NVwZ 2008, S. 543 ) und auf die die Betroffenen nicht einwirken können, besonders hohe Anforderungen an die Bedeutung der zu verfolgenden Straftat und den für den Zugriff erforderlichen Grad des Tatverdachts zu stellen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).

  (b) Soweit das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Einzelmaßnahmen, die auf Erlangung der bei einem Telekommunikationsmittler gespeicherten Verbindungsdaten gerichtet waren, eine Beschränkung auf Ermittlungen betreffend Straftaten von erheblicher Bedeutung für notwendig gehalten hat (vgl. BVerfGE 107, 299 ), kann dies auf die Sicherstellung und Beschlagnahme der beim Provider gespeicherten E-Mails nicht übertragen werden.

  Das besondere Gewicht grundrechtlichen Schutzes gegen heimliche Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit beruht darauf, dass heimliche Maßnahmen spezifische Risiken für die Rechte der Betroffenen bergen; diese können sich gegen den Eingriff frühestens dann mit rechtlichen Mitteln wehren, wenn er bereits vollzogen ist, und auch dies nur, wenn sie über die Maßnahme informiert werden oder auf andere Weise Kenntnis erlangen (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese in Grundrechte mit qualifiziertem Schrankenvorbehalt eingreifen (vgl. zur akustischen Wohnraumüberwachung BVerfGE 109, 279 ; zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; 125, 260 ; zur Telekommunikationsüberwachung BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).

  Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 68, 376 ; 70, 180 ; 91, 93 ; vgl. auch BVerfGE 5, 17 ; 107, 299 ).
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11  

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14  

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15  

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04  

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

  Anwaltsdaten
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06  

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03  

  IMSI-Catcher
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06  

  Informantenschutz
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11  

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05  

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08  

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02  

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04  

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01  

  Global Positioning System
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07  

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07  

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R  

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter …
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04  

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16  

  Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92  

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14  

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
• BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08  

  Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10  

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14  

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17  

  Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04  

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07  

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08  

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03  

  Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13  

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13  

  Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
• VG München, 12.12.2018 - M 9 K 18.4553  

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15  

  Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
• BGH, 07.08.2013 - 1 StR 156/13  

  Vortäuschen einer Straftat als Straftat von auch im Einzelfall erheblicher …
• BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03  

  Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13  

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04  

  Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter …
• BFH, 12.05.2016 - II R 17/14  

  Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 …
• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07  

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02  

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07  

  Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer …
• BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02  

  Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
• BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04  

  Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der …
• OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07  

  Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06  

  Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10  

  WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 2111/07  

  Beschwerde gegen längere Zeit zurückliegende Ermittlungsmaßnahmen (Abfrage von …
• BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10  

  Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15  

  Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot; …
• BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03  

  Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
• BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99  

  Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …
• BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06  

  Recht auf Eigentum (Arrest in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren); …
• BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06  

  Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
• BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09  

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10  

  Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
• BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06  

  Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
• BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00  

  Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13  

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anteilige Kürzung von …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
• StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
• BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08  

  § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
• BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 1378/04  

  Dinglicher Arrest im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Tatbegehung als Organ …
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07  

  Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertung ermittlungsrichterlicher Vernehmungen); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15  

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - …
• OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13  

  Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme
• BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08  

  Keine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12  

  Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16  
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10  

  Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 …
• VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04  

  Sächsisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 B 33/09  

  Auskunft über dynamische IP-Adressen
• StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1885  

  Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321a (analog) unsubstantiierte …
• FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14  

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …
• BVerfG, 01.07.2004 - 1 BvQ 20/04  

  Kein Erlass einer eA mangels Grundrechtsfähigkeit von öffentlich-rechtlichen …
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17  

  Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
• BVerfG, 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15  

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08  

  Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die …
• LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06  

  Strafrechtliche Verantwortlichkeit der leitenden Organe eines …
• VG Köln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08  

  Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen …
• LG Ellwangen/Jagst, 28.05.2013 - 1 Qs 130/12  

  Rechtmäßigkeit des Verschriften und Anhören von Telefongesprächen eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16  

  Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16  

  Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06  

  Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17  

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13  

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09  

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 636/15  

  Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter; Informationsfreiheit
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10  

  Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
• BVerfG, 03.11.2010 - 2 BvR 1377/07  

  Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Strafvollzug …
• LG Hamburg, 08.01.2008 - 619 Qs 1/08  

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung von E-Mail-Accounts auf …
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01  

  Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
• AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11  

  Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über …
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02  

  Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
• OLG Oldenburg, 01.12.2008 - 1 W 76/08  

  Kein Auskunftsanspruch wegen einmaligen Anbietens eines neu erschienenen …
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06  
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06  
• StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13  

  Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01  

  Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09  

  Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Rahmen des sog. …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 396/08  

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Rechtsschutzinteresse für nachträgliche …
• OLG München, 13.02.2012 - 20 U 4641/11  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Miterfassung des öffentlichen Gehwegs durch …
• BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
• BGH, 23.03.2010 - StB 7/10  

  Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09  

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09  

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13  
• VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10  

  Sonstiges
• LG Rostock, 16.10.2007 - 18 Qs 97/07  

  Überwachung des Fernmeldeverkehrs: Wahrung des Richtervorbehalts; …
• OLG Dresden, 11.09.2007 - 2 Ws 164/07  

  Journalist
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2011 - L 12 AS 201/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09  

  Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
• BGH, 09.04.2009 - StB 6/09  

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Durchsuchung bei Dritten …
• LG Rostock, 16.10.2007 - 19 Qs 97/07  

  Richterliche Anordnung des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis; Prüfung der …
• LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15  

  Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 09.09  

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
• BVerfG, 30.08.2006 - 2 BvR 1803/05  

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Handhabung der Vorschriften über …
• OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09  
• VerfGH Thüringen, 19.05.2009 - VerfGH 10/09  

  Verwendung des Landeswappens
• LG Bonn, 02.08.2018 - 21 Qs 62/18  

  Öffentlichkeitsfahndung, Voraussetzungen, Verhältnismäßigkeit, LG Bonn
• VG Lüneburg, 16.04.2003 - 3 A 4/02  

  Aufzeichnung von Fernmeldedaten
• AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14  

  Haften Online-Händler für Urheberrechtsverletzung Dritter?
• LG Saarbrücken, 08.04.2004 - 8 Qs 56/04  
• OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - Kart 4/14  

  Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde gegen die vom …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 175/13  
• LG Nürnberg-Fürth, 18.01.2018 - 5 Ks 113 Js 1822/16  

  Rechtsschutz wegen Telekommunikationsüberwachung
• VG Regensburg, 20.04.2017 - RO 5 K 16.278  

  Gewerbeaufsichtsamt, Subunternehmer, Tageskontrollblätter, Lenk- und Ruhezeiten, …
• LG Hamburg, 08.01.2008 - 164 Gs 1082/07  

  Aufgabe der alleinigen Herrschaftsbefugnis eines Nutzers über elektronische Daten …
• AG Hamburg-Altona, 08.08.2006 - 316 C 59/06  

  Unwirksame Forderungsabtretung von Netzbetreiber an Inkassobüro
• LG Kaiserslautern, 14.02.2005 - 1 T 12/05  

  Telekommunikation: Zulässigkeit der Beschwerde des Netzbetreibers gegen Anordnung …
• KG, 30.04.2008 - 2 Ws 181/08  

  Vollstreckung einer Reststrafe: Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer …
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245  

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
• KG, 30.04.2008 - 1 AR 489/08