Rechtsprechung
   BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97   

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Widerruf und Unterlassung einer Äußerung durch die Presse; Grundsätzliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde; Abgrenzung von Wertungen und Tatsachen; Unwahre Tatsachenäußerungen; Schranken des Grundrechts der Meinungsfreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 62
  • NJW 2003, 1855
  • NVwZ 2003, 1507 (Ls.)
  • afp 2004, 47



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02

    BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen

    Zu diesen gehört das allgemeine Persönlichkeitsrecht, auf welches das Berufungsgericht die angegriffene Entscheidung stützt ebenso wie die §§ 22, 23 Abs. 2 KUG, die neben den §§ 823, 1004 BGB gleichfalls in Betracht zu ziehen sind (zuletzt BVerfG, NJW 2003, 1855, 1856).
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12

    Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes

    Maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Unterscheidung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen ist das Merkmal der Beweisbarkeit ( BVerfG, Beschluss vom 27.02.2003, Az. 1 BvR 1811/97 [zitiert nach juris dort Rz. 8]; BGH, NJW 1994, S. 2614 f).
  • OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12

    Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin

    Abzustellen ist vielmehr allein auf den Verständnishorizont des unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums der jeweiligen Publikation, und zwar unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs sowie des Kontextes und der erkennbaren Begleitumstände der jeweiligen Äußerung (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010, Az.: 1 BvR 371/04, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 03.02.2009, Az.: VI ZR 36/07, AfP 2009, 137, 138; BVerfG, Beschluss vom 27.02.2003, Az.: 1 BvR 1811/97).
  • LG Kiel, 06.12.2013 - 5 O 372/13

    Unerlaubte Handlung: Löschung einer Notenbewertung im Internet

    Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen und Werturteilen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH NJW 2005, 279 ff.; BVerfG NJW 2003, 1855 f.).
  • LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

    Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr

    Der Äußernde hat daher nur die erweiterte Darlegungslast, dass er bei seinen Recherchen die je nach Seriosität der Informationsquelle, Aufklärungsmöglichkeit, Intensität des Eingriffs und Informationsinteresse der Öffentlichkeit unterschiedlich strenge materielle Sorgfaltspflicht erfüllt hat (BVerfG NJW 00, 1209, NJW 06, 207), wobei für die Presse strengere Anforderungen gelten als für Privatpersonen (BVerfG NJW 03, 1855).
  • LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12

    Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung

    Der Äußernde hat daher nur die erweiterte Darlegungslast, dass er bei seinen Recherchen die je nach Seriosität der Informationsquelle, Aufklärungsmöglichkeit, Intensität des Eingriffs und Informationsinteresse der Öffentlichkeit unterschiedlich strenge materielle Sorgfaltspflicht erfüllt hat (BVerfG NJW 00, 1209, NJW 06, 207), wobei für die Presse strengere Anforderungen gelten als für Privatpersonen (BVerfG NJW 03, 1855).
  • LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 162/16

    Sorgfaltspflichten bei der Verbreitung einer Drittäußerung

    Die Sorgfaltspflichten dürfen dabei nicht überspannt werden und richten sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten; dabei sind sie sind für die Medien strenger als für Privatleute (BVerfG, NJW 2003, 1855, 1856).
  • VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

    Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung

    Dies gilt auch für Äußerungen von Amtsträgern (OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.01.2001-, ; BVerfG, Entsch. v. 27.02.2003 - 1 BvR 181/97-, NJW 2003, 1855 ff. m.w.N.).
  • LG Hagen, 30.10.2008 - 6 O 84/08

    Wahlstift-Hersteller mit Unterlassungsklage teilweise erfolgreich

    Zwar fallen auch unwahre Tatsachenbehauptungen ausnahmsweise dann unter die Meinungsfreiheit, wenn die Unwahrheit dem Äußernden zum Zeitpunkt der Äußerung nicht bekannt ist und nicht unzweifelhaft zu diesem Zeitpunkt feststand (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 27.02.2003, 1 BvR #####/####, NJW 2003, 1855 f.) und diese Tatsachen als Grundlage der Meinungsbildung dienen.
  • VG Bayreuth, 30.12.2011 - B 5 E 12.38

    Unterlassungsanspruch gegen Gemeinde wegen Äußerungen ihres ersten Bürgermeisters

    Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (BVerfG, Beschl. vom 27. Februar 2003, Az. 1 BvR 1811/97 und vom 1. März 2006, Az. 1 BvR 54/09, -juris-).
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