Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.12.2002

Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2003 - III ZR 196/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,827
BGH, 10.04.2003 - III ZR 196/02 (https://dejure.org/2003,827)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2003 - III ZR 196/02 (https://dejure.org/2003,827)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2003 - III ZR 196/02 (https://dejure.org/2003,827)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in einem Subunternehmervertrag; Anwendung der Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff HGB auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter ; Erforderlichkeit einer Karenzentschädigung

  • Kanzlei Flick

    Wettbewerbsverbot im IT-Bereich

  • Judicialis

    HGB § 74

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 74
    Rechtsstellung wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Regelungen der §§ 74 ff HGB gelten auch für freie Mitarbeiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • heise.de (Pressebericht, 16.06.2003)

    Kein Wettbewerbsverbot ohne Karenzgeld bei freien IT-Spezialisten

  • heise.de (Pressebericht, 16.06.2003)

    Kein Wettbewerbsverbot ohne Karenzgeld bei freien IT-Spezialisten

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Schutzbedürfnis wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter (Subunternehmer)

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Vertragsstrafe beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Besprechungen u.ä.

  • gulp.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverbot für Freiberufler nicht automatisch bindend (RA Dr. Benno Grunewald)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1864
  • ZIP 2003, 998
  • MDR 2003, 1000
  • WM 2003, 2059
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.05.1998 - KZR 18/97

    "Subunternehmervertrag"; Kartellrechtliche Beurteilung einer Kundenschutzklausel

    Auszug aus BGH, 10.04.2003 - III ZR 196/02
    b) Wollte man dies anders sehen und annehmen, daß mit der Androhung der Vertragsstrafe auf den Kläger der Zwang ausgeübt werden sollte, den Rahmenvertrag zwischen den Parteien über die Dauer des jeweiligen Projekteinzelauftrages hinaus fortzusetzen, so wäre die Vertragsstrafenregelung insoweit aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen in Verbindung mit den Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 12. Mai 1998 (KZR 18/97 = NJW-RR 1998, 1508) wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 6 Fallgruppe 3 AGBG unwirksam.
  • BAG, 21.01.1997 - 9 AZR 778/95

    Wettbewerbsverbot für Autoreiniger?

    Auszug aus BGH, 10.04.2003 - III ZR 196/02
    In Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht, das sich insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stützen kann (BAG NJW 1998, 99, 100), hat auch der Senat keine durchgreifenden Bedenken dagegen, die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff HGB wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter anzuwenden.
  • OLG Dresden, 13.09.2011 - 5 U 236/11

    Anforderungen an die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots im Verhältnis von

    Der Bundesgerichtshof und ihm folgend die obergerichtliche Zivilrechtsprechung wenden, wie zuvor schon das Bundesarbeitsgericht, die §§ 74 ff. HGB aber auf wirtschaftlich von ihren Auftraggebern abhängige freie Mitarbeiter entsprechend an (BGH, Urteil vom 10.04.2003,III ZR 196/02; BAG, Urteil vom 21.01.1997, 9 AZR 778/95; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.01.2003, 13 U 15/01; OLG Köln, Urteil vom 23.02.2005, 27 U 19/04; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2004, 6 U 38/04).
  • OLG Nürnberg, 20.12.2013 - 12 U 49/13

    Zweigliedrige Personen- oder Kapitalgesellschaft: Wirksamkeit einer sog.

    Ein vertragliches oder nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann bei unterbliebener Vereinbarung einer Karenzentschädigung unwirksam sein, etwa bei kaufmännischen Angestellten (§ 74 Abs. 2 HGB), für wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) (§ 74 Abs. 2 HGB analog, vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2003 - III ZR 196/02, NJW 2003, 1864) oder im Handelsvertreterverhältnis (§ 90a HGB).
  • OLG Nürnberg, 25.11.2009 - 12 U 681/09

    Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafenbewehrten Wettbewerbsverbots:

    a) Die Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung ist nicht an §§ 74ff. HGB zu messen, da diese Vorschriften für Organmitglieder, insbesondere Fremdgeschäftsführer einer GmbH, [jedenfalls beim Fehlen einer wirtschaftlichen Abhängigkeit] grundsätzlich nicht anwendbar sind (BGH, Urteil vom 26.03.1984 - II ZR 229/83, BGHZ 91, 1; Urteil vom 28.04.2008- II ZR 11/07, WM 2008, 1226; Beschluss vom 07.07.2008 - II ZR 81/07, WM 2008, 1744; Scholz/Uwe K Schneider, GmbHG 10. Aufl. § 43 Rn. 175; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 35 Rn. 197; vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2003 - III ZR 196/02, ZIP 2003, 998).
  • OLG Stuttgart, 20.03.2008 - 10 U 228/07

    Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ohne

    § 74 Abs. 2 HGB sei nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2003, 1864) und des BAG (NJW 1998, 99 f.) anwendbar auf den Beklagten, der Subunternehmer, wie ein freier Mitarbeiter einzustufen und von der Klägerin wirtschaftlich abhängig und deshalb schutzwürdig sei.

    Wegen der Vergleichbarkeit des Schutzbedürfnisses gilt § 74 Abs. 2 HGB darüber hinaus analog für einen freien Mitarbeiter, sofern dieser wirtschaftlich bzw. sozial abhängig ist (BAG, NJW 1998, 99 ff; BGH, NJW 2003, 1864 f.).

    Er stand zur Klägerin in keinem Abhängigkeitsverhältnis, das eine einem kaufmännischen Angestellten im Sinne des 74 Abs. 2 HGB vergleichbare Schutzbedürftigkeit begründet (dazu BGH, NJW 2003, 1864 f.).

    Der BGH formulierte zwar in der Entscheidung (NJW 2003, 1864 ff.), an der sich das Landgericht orientierte, hinsichtlich eines "Subunternehmers", was darauf hindeuten könnte, dass er davon ausging, dass eine Unternehmensstruktur mit mehreren Mitarbeitern nicht schädlich sein könnte.

  • OLG Düsseldorf, 09.09.2004 - 6 U 38/04

    Qualifizierung des Subunternehmers als wirtschaftlich abhängiger freier

    Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2003 (NJW 2003, 1864, 1865), der sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1998, 99, 100) angeschlossen hat, wonach die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff. HGB wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter anzuwenden sind, ist auch der Kläger als ein wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter zu qualifizieren: Der Kläger befand sich im Verhältnis zur Beklagten trotz seiner formalen Selbständigkeit als Subunternehmer in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit, die für ihn ein Schutzbedürfnis begründete, das mit dem Schutzbedürfnis von kaufmännischen Angestellten vergleichbar ist, auch wenn der Kläger keinen Weisungen der Beklagten unterlag und zur persönlichen Leistungserbringung nicht verpflichtet war.
  • LAG Köln, 23.01.2004 - 4 Sa 988/03

    Kundenschutzklausel, freier Mitarbeiter

    Das Arbeitsgerichts ist zunächst richtig davon ausgegangen, dass die §§ 74 ff. HGB auf die Rechtsverhältnisse wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter entsprechende Anwendung finden (BAG 21.01.1997 - 9 AZR 778/95 - NJW 1998, 99; BGH 10.04.2003 - III ZR 196/02 - NJW 2003, 1864).

    Auch wenn er fachlichen Weisungen nicht unterworfen gewesen sein sollte, so war er doch in die Betriebsorganisation der AMB eingegliedert (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt BGH 10.04.2003 a.a.O.).

  • OLG Köln, 23.02.2005 - 27 U 19/04

    Wirksamkeit einer "Kundenschutzklausel" in einen Vertrag mit einem freien

    Die unmittelbar nur Handlungsgehilfen betreffende Vorschrift des § 74 Abs. 2 HGB, wonach ein Wettbewerbsverbot nur verbindlich ist, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, ist wegen der vergleichbaren Schutzbedürfnisses nicht nur auf alle Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen, sondern allgemein auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter entsprechend anwendbar (vgl. BGH NJW 2003, 1864, 1865; BAG NJW 1998, 99, 100 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 13.09.2005 - 6 U 158/04

    Wettbewerbsrecht: Abwerbung von früheren Kunden nach Ausscheiden des Mitarbeiters

    Das vertragliche Wettbewerbsverbot gemäß Nr. 10 des Beratungsstellen-Vertrages ist unwirksam, weil der Beklagte hierfür keine Entschädigung erhält (BGH NJW 2003, 1864).
  • LAG München, 04.03.2009 - 11 Sa 247/08

    Wettbewerb

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 10.4.2003, Az. III ZR 196/02, NJW 2003, 1864) wie auch des Bundesarbeitsgerichts (Urt. vom 21.1.1997, 9 AZR 778/95, NZA 1997, 1284) sind die Vorschriften des § 74 b Abs. 2 HGB und § 75 a HGB nicht nur entsprechend auf gewerbliche Arbeitnehmer, sondern wegen des mit kaufmännischen Angestellten vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter anzuwenden.
  • OLG Köln, 02.03.2006 - 12 U 73/05

    Wrksamkeit der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ohne

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Köln, 26.05.2005 - 16 O 622/03

    Zahlungsanspruch eines freiberuflichen Projektleiters aus einem Rahmenvertrag mit

  • LG Düsseldorf, 19.12.2003 - 3 O 135/03

    Anwendung der Regelung des § 74 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) auf wirtschaftlich

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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2002 - VI ZR 271/01   

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https://dejure.org/2002,1167
BGH, 17.12.2002 - VI ZR 271/01 (https://dejure.org/2002,1167)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2002 - VI ZR 271/01 (https://dejure.org/2002,1167)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - VI ZR 271/01 (https://dejure.org/2002,1167)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Beihilfeleistungen an einen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten - Haftungsumfang des Schädigers gegenüber dem Dienstherrn im Falle der Verletzung eines Beamten, die zu dessen Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand geführt ...

  • Judicialis

    BGB § 842; ; BayBG Art. 96; ; BBG § 87 a

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 842; BayBG Art. 96; BBG § 87 a
    Keine Verpflichtung des Schädigers eines Beamten zum Ersatz nicht unfallbedingter Beihifeleistungen

  • rechtsportal.de

    BBG § 87a; BGB § 842; BayBG Art. 96
    Ersatz von Beihilfeaufwendungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Beamtenrecht - Schadensersatzumfang bei Schädigung eines Beamten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 223
  • NJW 2003, 1864 (Ls.)
  • MDR 2003, 388
  • NVwZ 2003, 635
  • NZV 2003, 228
  • VersR 2003, 330
  • DVBl 2003, 610
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 17.12.1985 - VI ZR 155/84

    Umfang des Ersatzanspruchs des Dienstherrn aus übergegangenem Recht wegen Tötung

    Auszug aus BGH, 17.12.2002 - VI ZR 271/01
    Zwar enthielten die Vorschriften der § 52 S. 1 BRRG und § 87 a S. 1 BBG a.F. jeweils das Tatbestandsmerkmal Leistung (in Ziff. 2), wozu nach allgemeinem Verständnis auch Beihilfen zählen (Rahmfeld, aaO, S. 135; vgl. Art. 90 Abs. 1, Abs. 4 BayBG; Senatsurteil vom 28. Februar 1989 - VI ZR 208/88 - VersR 1989, 486 f.; zu § 99 LBG NRW: Senatsurteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 155/84 - VersR 1986, 463, 464; zu § 103 HBG: Senatsurteil vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - VersR 1983, 686).

    d) Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats der Schädiger im Falle der Tötung eines Beamten grundsätzlich verpflichtet ist, dem Dienstherrn des Beamten Beihilfeleistungen zu ersetzen, die dieser den Hinterbliebenen zu erbringen hat (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 155/84 - VersR 1986, 463).

    Darin besteht ihr Schaden, den sie gem. § 844 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen können (vgl. BGHZ [GS] 9, 179, 187; Senatsurteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 155/84 - aaO).

    Der Senat verkennt nicht, daß die Begrenzung des gesetzlichen Forderungsübergangs auf Beihilfen für unfallbedingte Heilbehandlungsmaßnahmen eines verletzten Beamten dazu führen kann, daß der Schädiger eines Beamten dadurch, daß er zu dessen nicht unfallbedingten Krankheitskosten überhaupt nicht herangezogen wird, weniger belastet wird als derjenige, der einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer verletzt hat und seine Ersatzpflicht durch Zahlung entsprechender Versicherungsbeiträge erfüllen muß (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 155/84 - aaO, S. 465 und vom 28. Februar 1989 - VI ZR 208/88 - VersR 1989, 486 f.; Schmalzl, aaO; Ebener/Schmalz, aaO).

  • BGH, 15.03.1983 - VI ZR 156/80

    Einordnung von Beihilfen als andere Leistung im Sinne des § 103 Hessisches

    Auszug aus BGH, 17.12.2002 - VI ZR 271/01
    Hinsichtlich der Verpflichtung zu Beihilfeleistungen für Heilbehandlungen ist diese Voraussetzung erfüllt, soweit der Dienstherr Leistungen aus Anlaß der Verletzung des Beamten zu erbringen hat (vgl. Senatsurteil vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - VersR 1983, 686 m.w.N.).

    Zwar enthielten die Vorschriften der § 52 S. 1 BRRG und § 87 a S. 1 BBG a.F. jeweils das Tatbestandsmerkmal Leistung (in Ziff. 2), wozu nach allgemeinem Verständnis auch Beihilfen zählen (Rahmfeld, aaO, S. 135; vgl. Art. 90 Abs. 1, Abs. 4 BayBG; Senatsurteil vom 28. Februar 1989 - VI ZR 208/88 - VersR 1989, 486 f.; zu § 99 LBG NRW: Senatsurteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 155/84 - VersR 1986, 463, 464; zu § 103 HBG: Senatsurteil vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - VersR 1983, 686).

    Die Schadensersatzansprüche gegen den Dritten müssen zudem dem gleichen Zweck dienen und sich auf dieselbe Zeit beziehen wie die Leistungen, zu denen der Dienstherr verpflichtet ist (Grundsatz der sachlichen und zeitlichen Kongruenz, vgl. Senatsurteil vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - aaO).

    Weiter ist erforderlich, daß die betreffende Leistung des Dienstherrn bei einer Gesamtbetrachtung zumindest auch dazu bestimmt ist, einen Ausgleich der unfallbedingten Aufwendungen des Geschädigten herbeizuführen (Senatsurteile vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427 und vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - aaO).

  • BGH, 07.11.2000 - VI ZR 400/99

    Ersatz des Verdienstausfalls bei Vorruhestand

    Auszug aus BGH, 17.12.2002 - VI ZR 271/01
    Ob die Differenzbilanz der Schadensentwicklung in diesem Sinne gerecht wird, ist aufgrund einer umfassenden Bewertung der gesamten Interessenlage, wie sie durch das schädigende Ereignis zwischen dem Schädiger, dem Geschädigten und gegebenenfalls dem leistenden Dritten besteht, sowie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen zu bestimmen (Senatsurteil vom 7. November 2000 - VI ZR 400/99 - VersR 2001, 196, 197 m.w.N.).

    Bei der Prüfung der Frage, ob sich Leistungen Dritter schadensmindernd bzw. schadensausschließend auswirken, ist auf den Zweck der Drittleistung abzustellen und der aus § 843 Abs. 4 BGB abgeleitete allgemeine Rechtsgedanke zu beachten, wonach Maßnahmen, die der sozialen Sicherung und Fürsorge gegenüber dem Geschädigten entspringen, dem Schädiger nicht zugute kommen dürfen (Senatsurteile BGHZ 10, 107, 108; 21, 112, 114 ff.; vom 29. November 1977 - VI ZR 177/76 - VersR 1978, 249, 250 und vom 7. November 2000 - VI ZR 400/99 - aaO, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 18.01.1977 - VI ZR 250/74

    Umfang des Rückgriffs des Dienstherrn eines getöteten Beamten

    Auszug aus BGH, 17.12.2002 - VI ZR 271/01
    Weiter ist erforderlich, daß die betreffende Leistung des Dienstherrn bei einer Gesamtbetrachtung zumindest auch dazu bestimmt ist, einen Ausgleich der unfallbedingten Aufwendungen des Geschädigten herbeizuführen (Senatsurteile vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427 und vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - aaO).

    Deshalb ist in einem solchen Fall dem Erfordernis der sachlichen Kongruenz der Ansprüche als einer notwendigen Voraussetzung für den gesetzlichen Forderungsübergang genügt (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - aaO).

  • BGH, 28.02.1989 - VI ZR 208/88

    Ansprüche des Dienstherrn bei Tötung eines beihilfeberechtigten Elternteils

    Auszug aus BGH, 17.12.2002 - VI ZR 271/01
    Zwar enthielten die Vorschriften der § 52 S. 1 BRRG und § 87 a S. 1 BBG a.F. jeweils das Tatbestandsmerkmal Leistung (in Ziff. 2), wozu nach allgemeinem Verständnis auch Beihilfen zählen (Rahmfeld, aaO, S. 135; vgl. Art. 90 Abs. 1, Abs. 4 BayBG; Senatsurteil vom 28. Februar 1989 - VI ZR 208/88 - VersR 1989, 486 f.; zu § 99 LBG NRW: Senatsurteil vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 155/84 - VersR 1986, 463, 464; zu § 103 HBG: Senatsurteil vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - VersR 1983, 686).

    Der Senat verkennt nicht, daß die Begrenzung des gesetzlichen Forderungsübergangs auf Beihilfen für unfallbedingte Heilbehandlungsmaßnahmen eines verletzten Beamten dazu führen kann, daß der Schädiger eines Beamten dadurch, daß er zu dessen nicht unfallbedingten Krankheitskosten überhaupt nicht herangezogen wird, weniger belastet wird als derjenige, der einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer verletzt hat und seine Ersatzpflicht durch Zahlung entsprechender Versicherungsbeiträge erfüllen muß (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1985 - VI ZR 155/84 - aaO, S. 465 und vom 28. Februar 1989 - VI ZR 208/88 - VersR 1989, 486 f.; Schmalzl, aaO; Ebener/Schmalz, aaO).

  • BGH, 04.07.1972 - VI ZR 88/71

    Ersatz von entgangenen Dienstbezügen eines Beamten; Ersatz anteiligen

    Auszug aus BGH, 17.12.2002 - VI ZR 271/01
    Der in ihnen angelegte gesetzliche Forderungsübergang soll bewirken, daß die Leistungen des Dienstherrn (bzw. der Versorgungskasse) aus Anlaß der Schädigung weder dem Schädiger zugute kommen, noch zu einer doppelten Entschädigung des Geschädigten führen (vgl. u.a. BGHZ [GS] 9, 179, 190; Senatsurteile BGHZ 59, 154, 157 und vom 17. November 1959 - VI ZR 207/58 - VersR 1960, 85, 86; OLG Koblenz, OLG-Report 2002, 257, 258; Schütz/Cecior, aaO, Rdnr. 2; Plog/Wiedow/Lemhöfer, aaO, Rdnr. 1; Fürst, aaO, Rdnr. 2, jeweils m.w.N.).

    Diese stellen zwar eine Leistung mit Fürsorgecharakter dar, dienen aber - im Unterschied zu Dienst- oder Versorgungsbezügen (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1961 - VI ZR 92/60 - NJW 1961, 1110; BGHZ 42, 76, 83; 59, 154, 156) - ihrer Zweckbestimmung nach nicht dazu, den verletzten Polizeibeamten S. von unfallbedingten Aufwendungen zu entlasten.

  • OLG Koblenz, 27.02.2002 - 1 U 914/00

    Kein Ersatz Unfall unabhängiger Beihilfeleistungen vom Schädiger

    Auszug aus BGH, 17.12.2002 - VI ZR 271/01
    Der in ihnen angelegte gesetzliche Forderungsübergang soll bewirken, daß die Leistungen des Dienstherrn (bzw. der Versorgungskasse) aus Anlaß der Schädigung weder dem Schädiger zugute kommen, noch zu einer doppelten Entschädigung des Geschädigten führen (vgl. u.a. BGHZ [GS] 9, 179, 190; Senatsurteile BGHZ 59, 154, 157 und vom 17. November 1959 - VI ZR 207/58 - VersR 1960, 85, 86; OLG Koblenz, OLG-Report 2002, 257, 258; Schütz/Cecior, aaO, Rdnr. 2; Plog/Wiedow/Lemhöfer, aaO, Rdnr. 1; Fürst, aaO, Rdnr. 2, jeweils m.w.N.).

    Dabei kann dahinstehen, ob es sich, wie das Berufungsgericht meint, bei der beamtenrechtlichen Beihilfeberechtigung um ein einheitliches Recht handelt, welches mit der Übernahme des Beamten auf Lebenszeit lebenslang - von Modifikationen im Beihilfebemessungssatz abgesehen unverändert - fortbesteht oder ob beamtenrechtlich zwischen der Beihilfeberechtigung aus dem aktiven Dienstverhältnis und derjenigen aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger zu unterscheiden ist (so OLG Frankfurt, VersR 1997, 1297; ähnlich OLG Koblenz, VRS 82, 280 f.; Saarländisches OLG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 3 U 198/95; Plog/Wiedow/Lemhöfer, aaO, § 87 a Rdnr. 34; a.A.: OLG Koblenz, OLG-Report 2002, 257, 259; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Aufl., Rdnr. 551, Fn. 44; Weiß/Niedermaier/Conrad, Bayer. Beamtengesetz, aaO, Art. 96 Anm. 16 a; Schmalzl, VersR 1998, 210; Ebener/Schmalz, VersR 2002, 594).

  • BGH, 20.01.1961 - VI ZR 92/60
    Auszug aus BGH, 17.12.2002 - VI ZR 271/01
    Diese stellen zwar eine Leistung mit Fürsorgecharakter dar, dienen aber - im Unterschied zu Dienst- oder Versorgungsbezügen (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1961 - VI ZR 92/60 - NJW 1961, 1110; BGHZ 42, 76, 83; 59, 154, 156) - ihrer Zweckbestimmung nach nicht dazu, den verletzten Polizeibeamten S. von unfallbedingten Aufwendungen zu entlasten.
  • BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55

    Unfall eines Arbeitnehmers

    Auszug aus BGH, 17.12.2002 - VI ZR 271/01
    Bei der Prüfung der Frage, ob sich Leistungen Dritter schadensmindernd bzw. schadensausschließend auswirken, ist auf den Zweck der Drittleistung abzustellen und der aus § 843 Abs. 4 BGB abgeleitete allgemeine Rechtsgedanke zu beachten, wonach Maßnahmen, die der sozialen Sicherung und Fürsorge gegenüber dem Geschädigten entspringen, dem Schädiger nicht zugute kommen dürfen (Senatsurteile BGHZ 10, 107, 108; 21, 112, 114 ff.; vom 29. November 1977 - VI ZR 177/76 - VersR 1978, 249, 250 und vom 7. November 2000 - VI ZR 400/99 - aaO, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 17.06.1953 - VI ZR 113/52

    Vorteilsausgleichung

    Auszug aus BGH, 17.12.2002 - VI ZR 271/01
    Bei der Prüfung der Frage, ob sich Leistungen Dritter schadensmindernd bzw. schadensausschließend auswirken, ist auf den Zweck der Drittleistung abzustellen und der aus § 843 Abs. 4 BGB abgeleitete allgemeine Rechtsgedanke zu beachten, wonach Maßnahmen, die der sozialen Sicherung und Fürsorge gegenüber dem Geschädigten entspringen, dem Schädiger nicht zugute kommen dürfen (Senatsurteile BGHZ 10, 107, 108; 21, 112, 114 ff.; vom 29. November 1977 - VI ZR 177/76 - VersR 1978, 249, 250 und vom 7. November 2000 - VI ZR 400/99 - aaO, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 29.11.1977 - VI ZR 177/76

    Anrechnung des Sterbegeldes auf den Anspruch auf Ersatz entgangenen Unterhalts

  • BGH, 30.06.1964 - VI ZR 81/63

    Verdienstausfall eines Beamten

  • BGH, 17.11.1959 - VI ZR 207/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 284/67
  • OLG Frankfurt, 20.03.1997 - 1 U 135/95

    Beihilfeleistungen an unfallbedingt in Ruhestand versetzten Beamten L

  • OLG Koblenz, 16.12.1991 - 12 U 1724/89

    Beihilfeleistung; Ruhestandsbeamter; Zahlungspflicht des Schädigers

  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

    Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer

    Gleiches gilt bei ähnlich strukturierten Anspruchsübergängen, etwa im Bereich des Beamtenrechts (vgl. Senatsurteil BGHZ 153, 223, 230 f., zu § 52 BRRG, § 87 a BBG).

    Der gesetzliche Forderungsübergang soll bewirken, dass die Leistungen des Sozialversicherungsträgers, Dienstherrn oder sonstigen Leistungsträgers aus Anlass der Schädigung weder dem Schädiger zugute kommen noch zu einer doppelten Entschädigung des Geschädigten führen (vgl. GSZ BGHZ 9, 179, 190; Senatsurteile BGHZ 54, 377, 382; 59, 154, 156 f.; 153, 223, 230, m.w.N.).

    Mit dem gesetzlichen Forderungsübergang, dem der Gedanke der Schadensverlagerung zugrunde liegt, soll sichergestellt werden, dass Leistungen sozialer Sicherung und sozialer Fürsorge, die durch Opfer und Leistungen anderer aufgebracht werden, nicht demjenigen zugute kommen, der den Schadensfall verantwortlich herbeigeführt hat (GSZ BGHZ 9, 179, 190 f.; Senatsurteil BGHZ 153, 223, 230).

  • BGH, 08.04.2008 - VI ZR 49/07

    Erwerbsschaden eines arbeitsunfähig gewordenen Arbeitslosengeldempfängers

    Die entsprechenden Leistungen sollen nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB den Schädiger nicht entlasten und werden deshalb beim Vermögensvergleich nicht berücksichtigt (vgl. Senatsurteile BGHZ 10, 107, 108; 21, 112, 114 ff.; 153, 223, 230 f.; vom 29. November 1977 - VI ZR 177/76 - VersR 1978, 249, 250; vom 7. November 2000 - VI ZR 400/99 - VersR 2001, 196, 197 jeweils m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 21.06.2018 - 13 U 55/17

    Schadensersatz wegen Tierhalterhaftung: Anspruch des Dienstherrn in

    Diese Auslegung wird im Übrigen auch durch die Entstehungsgeschichte der insoweit inhaltsgleichen Vorschriften der § 52 Satz 1 BRRG und § 76 Satz 1 BBG bzw. § 87a Satz 1 BBG a.F. bestätigt, ausweislich der den Vorschriften von Anfang an das einhellige Verständnis zugrunde lag, dass nur solche Leistungen des Dienstherrn von einem Forderungsübergang erfasst werden, die aus Anlass der Verletzung gewährt wurden (zum Ganzen ausführlich BGH, Urteil vom 17. Dezember 2002 - VI ZR 271/01, BGHZ 153, 223, juris Rn. 8ff.; vgl. auch schon BGH, Urteil vom 7. März 1961 - VI ZR 172/60, BeckRS 1961, 31186494 unter Ziff. II).

    Andererseits soll der Schädiger nicht durch Leistungen des Dienstherrn aus dem allein dem Geschädigten geschuldeten Motiv der sozialen Fürsorge - vorliegend der beamtenrechtlichen Fürsorge - entlastet werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O.; May in Schütz/Maiwald, BeamtR, Gesamtausgabe, November 2017, § 81 LBG NRW Rn. 14 ff.; Battis/Grigoleit, BBG, 5. Aufl., § 76 Rn. 2; BeckOK/Burth, Beamtenrecht Bund, 9. Edition, § 76 BBG Rn. 1; Plog/Wiedow, BBG (alt), Stand 8/2009, § 87a Rn. 1).

  • OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 5 U 1/18

    Schadensersatz infolge der Körperverletzung eines Justizvollzugsbeamten durch

    Dasselbe gilt für im Rahmen der Unfallfürsorge erbrachte Leistungen im Verhältnis zu dem zugrunde liegenden Anspruch auf Ersatz von Heilbehandlungskosten, soweit diese - wie hier - auf dem Schadensereignis beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2002 - VI ZR 271/01, BGHZ 153, 223).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 1 U 261/07

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Tötung eines Beamten hinsichtlich einer

    Dass es an der sachlichen Kongruenz fehlt wird insbesondere daraus ersichtlich, dass die in Rede stehende Zahlung durch die Klägerin nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge auch ohne den Unfall hätte erbracht werden müssen (vgl. hierzu BGH VersR 2003, 330).
  • VG Augsburg, 09.12.2010 - Au 2 K 10.563

    Beihilfe für unfallbedingte Aufwendungen; Versäumung der Widerspruchs- bzw.

    Das war hinsichtlich der Gewährung von Beihilfe für die unfallbedingten Aufwendungen des Klägers der Fall, da diese Aufwendungen gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 BayBhV von der Beihilfefähigkeit nicht ausgenommen sind (vgl. hierzu etwa BGH vom 17.12.2002 BGHZ 153, 223).
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