Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Darlegung der Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Bloße Behauptung der grundsätzlichen Bedeutung; Richtungsweisung der höchstrichterlichen Entscheidung für die Zukunft; Beschädigung des Vertrauens in die Rechtsprechung; Verletzung der Verfahrensgrundrechte; "Offensichtliche Unrichtigkeit" bei Willkür

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision; Nichtzulassungsbeschwerde bei auslaufendem Recht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer Zulassung der Revision

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs, fachgerichtliche Abhilfe und Zulassung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (2002) § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2 Alt. 2
    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Darlegung des Zulassungsgrundes für Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 27.3.2003, V ZR 291/02 (Anforderungen an Darlegung des Zulassungsgrundes gem. § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)" von Privatdozent Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: JR 2004, 336 - 338.

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 288
  • NJW 2003, 1943
  • MDR 2003, 822
  • FamRZ 2003, 857 (Ls.)
  • VersR 2003, 1144
  • WM 2003, 987
  • BB 2003, 1090 (Ls.)
  • JR 2004, 331


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Wird zitiert von ... (751)  

  • OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17  

    Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …

    Diese ist gegeben, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02 - NJW 2003, 1943, juris Rn. 5 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15  

    Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und …

    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZR 75/02, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 - 15 U 127/13, juris;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 543, Rdnr. 4b;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.12.2015, § 543, Rdnr. 26).
  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09  

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …

    Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 65, 293, 295; 88, 366, 375 f.; Senat, BGHZ 154, 288, 300) - das gilt auch für Rechtsausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz -, kann das Berufungsurteil nur so verstanden werden, dass es von dem unzutreffenden Rechtssatz ausgegangen ist, die Würdigung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung komme auch dann in Betracht, wenn die Parteien der Auffassung sind, der Vertrag sei bereits zustande gekommen.
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