Rechtsprechung
BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Darlegung der Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Bloße Behauptung der grundsätzlichen Bedeutung; Richtungsweisung der höchstrichterlichen Entscheidung für die Zukunft; Beschädigung des Vertrauens in ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Voraussetzungen der Zulassung der Revision; Nichtzulassungsbeschwerde bei auslaufendem Recht
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer Zulassung der Revision
- Judicialis
ZPO 2002 § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO 2002 § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Verletzung des rechtlichen Gehörs, fachgerichtliche Abhilfe und Zulassung der Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2 Alt. 2
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Darlegung des Zulassungsgrundes für Revisionsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Revisionszulassungsgrund und seine Darlegung
Papierfundstellen
- BGHZ 154, 288
- NJW 2003, 1943
- MDR 2003, 822
- FamRZ 2003, 857 (Ls.)
- VersR 2003, 1144
- WM 2003, 987
- BB 2003, 1090 (Ls.)
- JR 2004, 331
Wird zitiert von ... (929)
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
Die von der Beklagten geltend gemachte Abweichung zu der Entscheidung des AG München (Urteil vom 9. Februar 2011 - 261 C 25225/10) ist unbeachtlich, weil die Entscheidung eines nachrangigen Gerichts keine Divergenz zu begründen vermag (BGHZ 154, 288, 292; BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - IX ZB 147/05). - OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …
Diese ist gegeben, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02 - NJW 2003, 1943, juris Rn. 5 m.w.N.). - BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …
Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 65, 293, 295; 88, 366, 375 f.; Senat, BGHZ 154, 288, 300) - das gilt auch für Rechtsausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz -, kann das Berufungsurteil nur so verstanden werden, dass es von dem unzutreffenden Rechtssatz ausgegangen ist, die Würdigung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung komme auch dann in Betracht, wenn die Parteien der Auffassung sind, der Vertrag sei bereits zustande gekommen.
- BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf …
Dies ist nur der Fall, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291). - AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13
Kosten eines Mahnschreibens können auf 1 Euro geschätzt werden
Die Abweichung von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung begründet daher nur dann einen Zulassungsgrund, wenn dieser Abweichung eine allgemeine Bedeutung zukommt und sie geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu erschüttern (vgl. BGH, Beschl. v. 27.03.2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, juris Rn. 12). - OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15
Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und …
Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZR 75/02, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 - 15 U 127/13, juris;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 543, Rdnr. 4b;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.12.2015, § 543, Rdnr. 26). - OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17
Abgasskandal
a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 -, BGHZ 154, 288-301, Rn. 5). - BGH, 24.04.2013 - XII ZR 159/12
Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem …
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGHZ 151, 221, 223 = NJW 2002, 3029; BGHZ 154, 288, 291 = NJW 2003, 1943). - BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288 ).Ein solcher Anlass besteht für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze nur dann, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (BGHZ 154, 288 ).
Erforderlich ist weiter, dass über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts besteht (BGHZ 154, 288 ).
- BGH, 21.11.2017 - VIII ZR 28/17
Wohnraummiete: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, das heißt allgemein von Bedeutung ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/92, BGHZ 154, 288, 291;… vom 7. Januar 2014 - VIII ZR 137/13, IHR 2014, 56 Rn. 2;… vom 7. Januar 2014 - IV ZR 216/13, VersR 2014, 822 Rn. 5;… vom 10. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 42/14, juris Rn. 3). - BGH, 21.10.2011 - V ZR 265/10
Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von …
- BGH, 16.06.2011 - V ZA 1/11
Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken
- BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 23/16
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG München, 04.06.2012 - 19 U 771/12
Verbraucherdarlehensvertrag: Wahrung des Schriftformerfordernisses bei …
- BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10
Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
- BGH, 27.06.2014 - V ZR 51/13
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit …
- BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12
AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
- BGH, 19.05.2011 - IX ZR 9/10
Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft …
- BGH, 21.06.2010 - II ZR 219/09
Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name …
- BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16
Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur …
- BGH, 25.08.2020 - VIII ZR 59/20
Bei Störung des Hausfriedens muss Mieter die Wohnung räumen
- BGH, 08.01.2013 - VIII ZR 344/12
Anspruchsverjährung: Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis vor …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 59/18
Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
- LG Wuppertal, 16.07.2020 - 9 S 18/20
Kräftige Latexfarben an den Wänden: Mieter muss Mehrkosten tragen - auch ohne …
- BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18
Verwendung von empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen …
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
- BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08
Kein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität
- OLG München, 29.07.2010 - 10 W 1789/10
Kfz-Kaskoversicherung: Dauer der Prüffrist
- BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines …
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- OLG Frankfurt, 09.06.2017 - 8 U 233/16
Neubeginn der Verjährung im Falle eines Anerkenntnisses, das den Anspruch in …
- BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und …
- OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15
Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden …
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
- BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19
Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. …
- OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15
Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel auf Grund längerer Standzeit zwischen Herstellung …
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 290/11
Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen …
- OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
- BGH, 26.02.2009 - III ZR 225/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
- BGH, 14.07.2011 - VII ZR 113/10
Bauvertrag: Ermittlung des vom Besteller geschuldeten Wertersatzes beim Rücktritt …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …
- OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07
Speicherung von IP-Adressen durch Provider
- BGH, 17.10.2007 - IV ZR 37/07
Anwendbarkeit der Baufinanzierungsklausel auf Beteiligungen an Immobilienfonds
- BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09
Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …
- LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 106/13
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über die Änderung des …
- BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21
- BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht …
- BGH, 11.05.2017 - I ZR 147/16
Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung …
- BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
- BGH, 09.03.2011 - IV ZB 16/10
Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines …
- BGH, 05.03.2013 - VIII ZR 310/12
Heizkosten bei Wohnraummiete: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem …
- BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15
Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …
- LG Hamburg, 23.05.2012 - 318 S 198/11
Wohnungseigentumssache: Verwirkung und Verjährung des Anspruchs des …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- OLG Schleswig, 10.01.2019 - 6 U 37/17
Vorhandene Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung angegeben werden
- BGH, 26.03.2015 - IX ZR 134/13
Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von …
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09
Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: …
- BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
- BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 31/15
Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren …
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 09.05.2007 - IV ZR 182/06
Rechtsfolgen der Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld in der …
- BGH, 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: …
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19
"Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für …
- BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
- BGH, 17.03.2016 - IX ZR 211/14
Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im …
- BGH, 17.12.2013 - II ZR 140/13
Haftung bei Firmenfortführung: Fortführung einer Etablissement- oder …
- BGH, 27.04.2017 - I ZB 34/15
Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere …
- BGH, 03.07.2008 - V ZR 20/07
Anforderungen an die Form der Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen …
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
- BGH, 18.06.2018 - AnwZ (Brfg) 61/17
Erteilung einer berufsrechtlichen Belehrung wegen einer Verletzung der Pflicht …
- OLG München, 05.08.2016 - 10 U 4616/15
Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen …
- BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 206/09
Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen …
- BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
- BGH, 24.04.2014 - VII ZR 163/13
Handelsvertretervertrag: Dispositionsfreiheit bei der Regelung von …
- BGH, 04.11.2003 - VI ZB 50/03
Anforderungen an die Organisation des Rechtsanwaltsbüros; Eintragung mündlich …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16
Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung …
- BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09
GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten …
- BGH, 19.03.2013 - VI ZB 68/12
Berufungs- und Berufungsbegründungsfristversäumung nach Prozesskostenhilfegesuch: …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
- BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
- OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 11/21
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der …
- BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
- BGH, 29.10.2009 - V ZR 54/09
Verjährung eines Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes …
- BGH, 13.05.2009 - IV ZR 217/08
Erstattungsfähigkeit der Batterien eines Cochlea-Implantats in der privaten …
- OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Diebstahl von Gerüstbauteilen
- OLG Jena, 26.11.2008 - 7 U 329/08
Transportvertrag/unwirksames Wettbewerbsverbot
- OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15
Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen …
- BGH, 21.04.2010 - XII ZB 128/09
Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das …
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 34/06
Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über die Höhe der Vergütung
- OLG Saarbrücken, 20.08.2015 - 4 U 119/14
Amtshaftung: Beschädigung eines Kfz durch Winkerkelle bei einer Verkehrskontrolle
- BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13
Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf …
- BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei …
- BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …
- OLG München, 05.12.2019 - 32 U 2067/19
Kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen …
- BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10
Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des …
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- BGH, 04.11.2009 - IV ZR 35/09
Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis im …
- BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06
Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …
- BGH, 06.04.2006 - IX ZR 240/04
Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
- BGH, 10.12.2003 - IV ZR 319/02
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung einer Klausel in Allgemeinen …
- BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Berufungseinlegung durch …
- BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- BGH, 19.04.2010 - II ZR 150/09
GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; …
- BGH, 02.02.2010 - XI ZB 23/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei …
- BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04
Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das …
- BGH, 01.08.2017 - AnwZ (Brfg) 14/17
Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der …
- OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11
Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung; …
- BGH, 09.12.2011 - V ZR 131/11
Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des …
- BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
- BGH, 31.03.2010 - XII ZB 130/09
Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des …
- BGH, 08.07.2009 - IV ZR 216/07
Zurückweisung der Revision betreffend die Minderung der Invaliditätsentschädigung …
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07
Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
- BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04
Rechtsnatur der Bestätigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung …
- BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10
Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- BGH, 25.03.2010 - V ZB 159/09
Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der …
- BGH, 13.04.2005 - IV ZR 62/04
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Brandstiftung
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 06.11.2008 - IX ZB 34/08
Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin
- BGH, 20.06.2012 - IV ZR 150/11
Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von …
- BGH, 23.11.2011 - IV ZR 49/11
Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: …
- BGH, 04.07.2007 - XII ZB 68/04
Beiladung des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsprozess
- BGH, 14.11.2012 - IV ZR 219/12
Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall …
- BGH, 13.12.2004 - II ZR 249/03
Nachträgliches rechtliches Gehör bei Nichtzulassung der Revision
- BGH, 12.10.2011 - IV ZR 163/10
Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers …
- BGH, 31.01.2007 - XII ZB 133/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 15.09.2014 - II ZR 442/13
Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden …
- BGH, 03.02.2012 - V ZR 83/11
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft: …
- BGH, 19.05.2011 - IV ZR 254/10
Versicherungsvertragsrecht: Spontane Offenbarungsobliegenheit des …
- BGH, 28.06.2006 - XII ZB 9/04
Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen …
- BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung …
- BGH, 23.02.2022 - IV ZR 150/20
- BGH, 03.12.2015 - IX ZR 11/14
Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus …
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts …
- OLG Frankfurt, 08.10.2013 - 15 U 37/12
Reichweite des relativen Veräußerungsverbotes aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, …
- BGH, 07.10.2010 - V ZB 82/10
Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf …
- BGH, 02.07.2008 - IV ZB 5/08
Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen …
- BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03
Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren
- BGH, 24.06.2003 - VI ZR 3/03
Anspruch eines Unternehmens auf Löschung von in einer Wirtschaftsauskunftsdatei …
- BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03
Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
- BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18
Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung …
- BGH, 30.07.2012 - IV ZR 134/11
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Rücktritts- oder …
- BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09
Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem …
- OLG München, 26.01.2021 - 5 U 2386/20
Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in …
- OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
- BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie …
- OLG Braunschweig, 16.10.2014 - 9 U 135/14
Erneuerbare Energien: Anspruch auf Einspeisevergütung bei Fehlen einer …
- BGH, 18.11.2009 - IV ZR 36/09
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Versicherungsvertrag; Gerichtsstand bei …
- OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07
Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms
- BGH, 30.09.2004 - I ZR 30/04
Erledigung der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz; Veranstaltung einer …
- OLG Frankfurt, 29.10.2013 - 15 U 61/12
Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im …
- BGH, 23.03.2011 - IX ZR 212/08
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: …
- BGH, 14.09.2010 - VIII ZR 83/10
Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des …
- BGH, 13.09.2007 - III ZB 26/07
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Ausgangskontrolle bei …
- BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft …
- OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG
- OLG München, 14.10.2016 - 10 U 2269/16
Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen
- OLG Celle, 07.06.2016 - 2 W 108/16
Kostenfestsetzung: Reisekostenerstattung für den auswärtigen …
- OLG Celle, 20.05.2014 - 2 W 106/14
PKH-Bewilligung: Geltendmachung der auf die Staatskasse übergegangenen …
- BGH, 20.04.2010 - VIII ZR 254/09
Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des …
- BGH, 22.11.2005 - XI ZB 43/04
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Einlegung der Berufung …
- OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 10.11.2011 - IX ZR 22/11
Angemessenheit eines anwaltlich abgerechneten Stundenaufwands
- BGH, 17.12.2008 - IV ZR 147/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung von …
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
- OLG Frankfurt, 31.08.2021 - 26 U 4/21
Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 117/11
Revision im Mietrechtsstreit: Erforderlichkeit einer Entscheidung des …
- BGH, 17.08.2011 - V ZB 128/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen …
- BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 180/09
Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; …
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
- BGH, 15.10.2019 - AnwZ (Brfg) 6/19
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- OLG München, 15.09.2017 - 10 U 739/16
Ersatz von Erwerbsnachteilen nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 02.06.2010 - IV ZR 241/09
Arbeitsrechtsschutz bei Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers: …
- BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …
- OLG Frankfurt, 29.03.2019 - 8 U 218/17
Verpflichtung eines "Sanierungsberaters" zur Beratung über die …
- BGH, 28.06.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18
Anspruch auf Unterlassung der Einrichtung eines elektronischen Anwaltspostfachs …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09
Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des …
- LG Wuppertal, 11.10.2018 - 9 S 72/18
Erstreckung der von einer Rechtsschutzversicherung zugesagten Deckung für einen …
- BGH, 24.11.2016 - I ZR 37/16
Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung von Maklerprovision; Handeln für die …
- OLG Köln, 15.02.2016 - 13 U 151/15
Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen …
- BGH, 29.12.2014 - AnwZ (Brfg) 24/14
Geltung des Umgehungsverbots für einen als Insolvenzverwalter tätigen …
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 230/12
Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen …
- OLG München, 08.09.2010 - 7 U 2568/10
Restriktive Anwendung des Instituts des faktischen Geschäftsführers im …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZR 237/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen …
- BGH, 19.03.2009 - III ZR 106/08
Beschränkung der Haftung des früheren Betriebsinhabers für betriebliche …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03
Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
- BGH, 12.02.2004 - V ZR 125/03
Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berichtigung des …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 14/12
Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner …
- OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09
Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Behandlung eines vom Schuldner nach …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18
Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!
- BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16
Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 243/14
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
- BGH, 06.07.2006 - IX ZB 281/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20
Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
- OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 484/14
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer
- BGH, 24.10.2013 - IX ZR 164/11
Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der …
- VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
- BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 04.02.2022 - 4 B 24.21
Grundstücksverkauf im Verlauf des Prozesses: Wer führt das Verfahren weiter?
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 316/19
Rückgabe einer beschädigten Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag
- OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - Verg 65/18
Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von …
- OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und …
- OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 8 U 39/17
Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine Auflage und ein Vermächtnis
- OLG Karlsruhe, 27.01.2014 - 1 U 158/12
Kollision bei einer Rennveranstaltung: Formularmäßiger Ausschluss der …
- OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
- BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09
Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
- BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 34/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer …
- OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …
- BGH, 24.10.2012 - IV ZR 143/11
Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der …
- BGH, 31.03.2011 - III ZR 339/09
Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten "GS-Stelle" als Ausübung eines …
- BGH, 21.06.2007 - IX ZB 51/06
Beschwerdebefugnis einer BGB -Gesellschaft gegen die Eröffnung des …
- BGH, 13.03.2006 - I ZR 105/05
Zulassung der Revision bei nur für einen Teil des Streitstoffs gegebenen …
- BGH, 24.09.2003 - IV ZB 41/02
Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts in der Zusatzversorgung des …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZN 720/18
Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
- BGH, 16.01.2019 - IV ZR 182/17
Zahlungsanspruch eines Versicherten auf Berufsunfähigkeitsrente aus einer bei der …
- OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13
Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
- OLG Saarbrücken, 19.03.2009 - 8 U 197/08
Berechtigung eines Bruchteilseigentümers zur Erweiterung der Zweckvereinbarung …
- BGH, 20.06.2007 - XII ZB 142/05
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage von Bilanzen und sonstigen …
- BGH, 24.05.2006 - IV ZB 47/05
Rechtsfolgen des Abweichens von Urteil und -ausfertgung
- BGH, 30.03.2006 - V ZB 195/05
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Bewilligung einer …
- OLG München, 01.12.2017 - 10 U 2627/17
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …
- BGH, 19.12.2012 - IV ZR 207/12
Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit …
- OLG München, 03.03.2010 - 7 U 4744/09
Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen …
- OLG München, 01.12.2017 - 10 U 3025/17
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen …
- BGH, 02.06.2014 - KVR 77/13
Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbildungsfaktoren von Energie und …
- BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung …
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 17/10
Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche …
- BGH, 17.11.2009 - XI ZB 6/09
Entscheidung über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08
Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 82/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck …
- OLG Saarbrücken, 05.12.2018 - 5 U 23/18
Internationale Zuständigkeit für eine Klage auf Unterlassung der …
- BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 82/13
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des …
- BGH, 21.09.2009 - II ZR 250/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer …
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 189/02
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 41/03
Lauf der Frist zur Einlegung der Berufung durch den nicht beigetretenen …
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 18/03
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Bestellung einer Dienstbarkeit
- OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
- BGH, 27.04.2021 - XI ZB 35/18
Das Verhältnis von spezialgesetzlicher und bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung
- BGH, 18.03.2020 - IV ZR 43/19
Prüfung des Vorliegens einer Tätigkeit als Rechtsanwalt im Rahmen des Eintritts …
- BGH, 12.09.2019 - IX ZR 342/18
Anfechtung der Zahlungen eines Schuldners (hier: GmbH) an den …
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15
Verwendung der Abkürzung "Prof." als Titel im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BGH, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11
Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines …
- BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 84/11
Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen …
- BGH, 13.01.2010 - IV ZR 28/09
Hausratversicherung: Treuwidrige Berufung auf eine Leistungsfreiheit wegen …
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20
- BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19
(Keine) ordnungsgemäße Nachbesserung durch Softwareupdate im VW-Abgasskandal - …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2373/19
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- OLG Frankfurt, 13.08.2019 - 8 U 99/18
Konsensuale Aufhebung von Vor- und Nacherbschaft
- OLG München, 11.09.2015 - 10 U 1455/13
Sturz eines Rollerfahrers aufgrund Abbiegens eines vor ihm fahrenden Pedelecs …
- OLG München, 24.07.2015 - 10 U 3313/13
Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des …
- BGH, 05.04.2011 - XI ZR 365/09
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf: Aufklärungspflicht wegen eines …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 132/10
Vermieterpfandrecht: Mobiliarerwerb in vermieteten Geschäftsräumen
- BGH, 27.01.2004 - VI ZB 39/03
Zurechung des Verschuldens eines bei dem Prozessbevollmächtigten angestellten …
- OLG Hamburg, 09.05.2022 - 11 U 169/21
- OLG Köln, 16.12.2021 - 7 U 12/20
Stundenlohn; unwirtschaftliche Betriebsführung; Schwarzarbeit; Handwerksrolle; …
- BGH, 15.03.2018 - V ZB 149/17
Bemessung der angemessenen Vergütung durch Gesamtwürdigung des Tatrichters
- OLG München, 07.07.2016 - 10 U 76/14
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Radfahrers mit einem Traktor auf …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10
Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung …
- BGH, 15.12.2010 - IV ZR 96/10
Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts: …
- BGH, 15.06.2010 - IV ZR 21/09
Streit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene …
- BGH, 13.01.2004 - VI ZB 53/03
Auslegung einer Berufungsschrift; Anforderungen an die Bezeichnung des …
- BGH, 04.05.2022 - IV ZR 201/20
- BGH, 10.09.2020 - I ZR 237/19
Verpflichtung zum Hinweis auf die Schlichtungseinrichtung der Europäischen Union …
- OLG Frankfurt, 17.12.2019 - 8 U 73/18
Ausgleichspflicht zwischen Versicherungen von Belegarzt und Hebamme bei doppelt …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BGH, 25.09.2014 - IX ZR 314/12
Bestehen einer Eigentümergrundschuld zum Zeitpunkt der Eintragung der …
- BGH, 20.04.2010 - IV ZR 250/08
Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch …
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZR 306/06
Umfang des Bereicherungsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter wegen …
- OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 26 U 49/19
Unverzüglichkeit der Mängelrüge
- OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 15 U 11/12
Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen
- BGH, 18.01.2012 - IV ZR 116/11
Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast
- BGH, 02.12.2010 - IX ZB 151/09
Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen: Rechtschutzbedürfnis für einen …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
- BGH, 14.01.2009 - XII ZB 146/08
Bestimmung der Beschwer eines zur Auskunft über sein Endvermögen verurteilten …
- BGH, 17.06.2003 - IX ZB 476/02
Ermittlung des Schuldnervermögens durch das Insolvenzgericht
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15
Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
- OLG München, 22.07.2016 - 10 U 3969/15
Mangelnder Sicherheitsabstand und Vollbremsung ohne Anlass beim Vorfahrenden: …
- VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14
Nebenkosten des Sachverständigen
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
- BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08
Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im …
- BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08
Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
- BGH, 03.08.2021 - VIII ZR 88/20
Sachverständigengutachten trotz Mietspiegels?
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20
Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …
- BGH, 28.11.2019 - IX ZR 8/19
Zivilprozess: Gehörsverletzung bei Urteil entgegen eines den Parteien zuvor …
- OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15
Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung
- BGH, 28.04.2016 - XII ZR 147/14
Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten …
- OLG München, 05.02.2015 - 23 U 1875/14
Ansprüche der Treugeber eines geschlossenen Immobilienfonds in rechtlicher …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11
Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
- BGH, 19.11.2009 - IX ZB 105/08
Bedürfnis zur Einheitlichkeitssicherung bei behaupteter symptomatisch falscher …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- BFH, 28.06.2007 - VI B 23/07
Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Einkünfte aus …
- OLG Braunschweig, 16.06.2005 - 8 U 47/04
Gefährdung von Grundstücken durch in der Kriegszeit errichtete Luftschutzstollen; …
- BGH, 06.05.2004 - V ZA 4/04
Postulationsfähigkeit für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im …
- BGH, 23.09.2003 - VI ZB 32/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21
VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
- OLG München, 20.07.2021 - 25 U 5794/20
Kein Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …
- OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
- BGH, 13.07.2005 - XII ZB 80/05
Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der …
- BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20
Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung?
- OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …
- BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei …
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- BGH, 24.06.2010 - V ZR 225/09
Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen …
- BGH, 09.11.2006 - IX ZB 23/06
Anforderungen an die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei …
- BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05
Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme
- BGH, 06.10.2005 - IX ZR 258/03
Auslegung eines Darlehensvertrages; Anfechtung der Berechnung von Gutschriften …
- OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18
Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!
- BGH, 23.07.2014 - AnwZ (Brfg) 45/13
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines …
- OLG Saarbrücken, 31.08.2011 - 1 U 505/10
Rechtsanwaltshonorar: Androhung eines Rechtsanwalts des Nichtauftretens in einem …
- BGH, 04.02.2010 - IX ZR 190/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang anwaltlicher …
- OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04
Bank in der Geschäftsform einer GmbH: Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses …
- BGH, 26.02.2019 - AnwZ (Brfg) 49/18
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund der Benennung zum …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 76/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15
Nachweis eines gestellten Unfalls
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 492/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 22.04.2008 - XI ZR 272/06
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages und einer Vollmacht zum Abschluss …
- BGH, 14.02.2008 - V ZB 108/07
Schutz des Mieters vor Räumung in der Zwangsversteigerung
- BGH, 29.11.2006 - XII ZR 175/04
Rechtsstellung des Untermieters
- BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03
Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien: …
- BGH, 28.04.2004 - IV ZR 42/03
Beweislast für medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung in der …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18
Vergabe einer Gaskonzession: Kein Anspruch auf Akteneinsicht!
- OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 170/17
Ansprüche eines Künstlers wegen Nichtdurchführung eines Konzertes durch den …
- OLG Frankfurt, 31.03.2017 - 8 U 148/16
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2231/15
Gesamtschuldner, Teilschmerzensgeld, Schmerzensgeld, Mitverschulden, …
- OLG München, 04.09.2015 - 10 U 3814/14
Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess
- BGH, 14.10.2014 - AnwZ (Brfg) 22/14
Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts
- BGH, 17.07.2008 - IX ZR 174/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die fehlerhafte …
- BGH, 29.01.2004 - III ZR 194/03
Begriff der Anlagen in § 9 Abs. 1 SKR 56; Kosten eines Stromkabels
- OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 26 U 69/19
Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. …
- OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 8 U 119/15
Absprachewidriges Entfernen einer Patientin aus einer Klinik
- OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16
Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
- OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14
Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung …
- OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
- OLG München, 11.09.2015 - 10 U 4282/14
Erwerbsschaden einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 15.12.2011 - IX ZR 230/09
Beurteilung der Divergenz bzgl. einer Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für eine …
- OLG Braunschweig, 08.12.2011 - 8 U 172/10
Zahlungsanspruch eines Eigentümers von mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken …
- BGH, 24.06.2009 - IV ZB 2/09
Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der Ablehnung der Bewilligung von …
- BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02
Vollstreckbarerklärung einer in England ergangenen Versäumnisentscheidung
- OLG Hamburg, 17.09.2021 - 11 U 71/20
Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH …
- BGH, 18.09.2018 - VI ZB 26/17
Bestimmung des Werts der Beschwer des Klägers im Fall einer einseitigen …
- BGH, 15.01.2015 - IX ZR 208/13
Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche …
- BGH, 08.12.2014 - AnwZ (Brfg) 45/14
Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur …
- LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13
Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei …
- BGH, 13.05.2009 - IV ZA 5/09
Ausdehnung der Verjährungshemmung bei Pflichtteilsergänzungsklagen bei Identität …
- BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07
Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
- OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 25 U 129/07
Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers bei …
- VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
- BGH, 09.03.2006 - IX ZB 209/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher …
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 66/15
Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BGH, 18.06.2013 - II ZA 4/12
Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden …
- BGH, 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur …
- BGH, 22.06.2011 - AnwZ (Brfg) 12/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung …
- BGH, 29.09.2009 - XI ZR 44/09
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 17.09.2009 - IX ZB 26/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung des Gläubigers im …
- BGH, 04.06.2009 - V ZR 228/08
Vorliegen einer falschen Zusicherung bei Zurückbleiben des erzielten Mietertrages …
- BGH, 12.03.2009 - IX ZR 58/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von …
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 18/03
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 38/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- BGH, 28.04.2004 - IV ZR 144/03
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der …
- OLG Karlsruhe, 09.10.2003 - 4 U 99/03
Verwendung von Warnhinweisen in der Publikumswerbung für Zigarillos
- OLG Frankfurt, 12.06.2015 - 8 U 93/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des …
- BGH, 18.12.2014 - IX ZB 77/13
Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren …
- BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 3052/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 123/09
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
- OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 24 U 198/02
Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt des Urteilstatbestands; …
- BGH, 30.11.2004 - XI ZB 5/04
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- BGH, 30.11.2021 - VIII ZR 81/20
Härtegründe bei Alter, Erkrankung und Wohnungsnot
- OLG München, 22.12.2017 - 10 U 2850/16
Haftung von Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung bei Vorliegen eines …
- BGH, 12.09.2017 - IX ZR 316/16
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- BGH, 13.09.2011 - XI ZB 3/11
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- BGH, 19.04.2011 - XI ZB 4/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der …
- BGH, 21.04.2010 - XII ZB 176/09
Unterhaltsstufenklage: Beschwerdewert nach einer Verurteilung zur …
- BGH, 25.11.2009 - IV ZR 340/07
Zulassunge einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die …
- LG Wuppertal, 30.04.2020 - 9 S 208/19
Vergraulen von Mietinteressenten ist ein Kündigungsgrund!
- BGH, 18.07.2019 - IX ZR 276/17
Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen unzureichender Belehrung eines …
- LG München I, 30.10.2018 - 6 S 8944/18
Anspruch auf Rückzahlung nach der Kündigung von Pauschalreise wegen …
- BGH, 01.06.2016 - I ZR 112/15
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an eine ausreichende Begründung beim …
- OLG Celle, 28.04.2016 - 2 W 84/16
Gerichtsvollzieherkosten: Übersendung des Vermögensverzeichnis trotz bedingten …
- OLG Karlsruhe, 27.03.2015 - 8 U 70/14
Verwendungsersatzanspruch des Vorvermächtnisnehmers: Tilgung eines zur …
- OLG Hamm, 04.12.2014 - 34 U 30/14
Hemmung der Verjährung; Güteantrag; Individualisierung; Gütestelle; …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.04.2010 - IX ZB 217/09
Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf …
- BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 74/09
Rüge der fehlenden Erwähnung des Bestreitens des vom Kläger behaupteten …
- BGH, 02.02.2010 - XI ZB 24/08
Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders ohne Anordnung einer Kontrolle …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 59/09
Befugnis des Insolvenzgerichts zur Anordnung einer Nachtragsverteilung auf Antrag …
- BGH, 12.05.2009 - XI ZB 21/08
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 34/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 35/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- BGH, 21.05.2019 - II ZR 157/18
Verpflichtung einer Gewerkschaftsmitglieds zur Zahlung eines Sonderbeitrags für …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 73/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17
Führen der Veräußerung des zu restituierenden Vermögenswerts zum Erlöschen von …
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung …
- OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16
Darlehenswiderruf im Altfall: Mehrheit von Darlehensnehmern
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14
Argentinische Inhaberschuldverschreibung
- OLG Celle, 16.02.2016 - 2 W 32/16
Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale
- OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 45/15
Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Anmeldung eines Rückerstattungsanspruchs …
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 298/12
Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
- BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11
Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den …
- BGH, 17.06.2010 - IX ZR 187/08
Zulassungsrevision: Fehlerhafte Rechtsanwendung als Zulassungsgrund
- BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom …
- BGH, 05.03.2009 - IX ZB 192/07
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels; Anforderungen an die …
- OLG Rostock, 09.12.2008 - 1 U 18/08
Stromlieferungsvertrag: Entgelt- und Vertragsstrafenanspruch des …
- BGH, 18.09.2008 - IX ZR 99/06
Pflicht des Gerichts zur Erhebung eines Indizienbeweises
- BGH, 25.04.2008 - LwZR 10/07
Ausserordentliche Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages wegen …
- OLG Nürnberg, 21.01.2008 - 6 U 2208/07
Haftung der Rechtsanwaltsgesellschaft: Haftungsbeschränkung auf das …
- BGH, 24.05.2007 - V ZR 251/06
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe in einer …
- BGH, 06.04.2006 - IX ZR 241/04
Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
- OLG Brandenburg, 17.08.2005 - 3 U 212/04
Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch des Vermieters auf Auskehr von …
- BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb …
- OLG Saarbrücken, 21.03.2019 - 4 U 118/17
Amtshaftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14
Verwertung beigezogener Strafakten
- BGH, 05.09.2016 - AnwZ (Brfg) 39/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 04.01.2014 - AnwZ (Brfg) 54/13
Rechtsstreitigkeiten über Abrechnung von Telefonverbindungen als …
- BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13
Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …
- BVerfG, 01.08.2013 - 1 BvR 2515/12
Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 01.03.2012 - V ZB 189/11
Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung …
- BGH, 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11
Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem …
- BGH, 21.01.2010 - VI ZR 162/09
Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der …
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 01.12.2005 - IX ZB 19/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- KG, 13.07.2021 - 5 U 87/19
ALBA
- BGH, 09.01.2020 - AnwZ (Brfg) 11/19
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für seine …
- OLG München, 05.07.2019 - 10 U 946/19
Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage
- BGH, 09.11.2018 - AnwZ (Brfg) 61/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- OLG München, 11.08.2017 - 10 U 2683/14
Zu den Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Schadensersatzansprüchen
- OLG München, 24.07.2015 - 10 U 4220/14
Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des …
- BGH, 15.07.2015 - AnwZ (Brfg) 13/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
- BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 75/13
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine …
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 254/12
Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung
- BGH, 12.09.2012 - IV ZR 64/11
Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie …
- BGH, 29.05.2008 - V ZR 186/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Verjährung eines …
- BGH, 01.03.2007 - IX ZB 278/05
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung
- BGH, 07.07.2005 - IX ZR 233/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des …
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 230/02
Verwertung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vollstreckbarkeit von …
- BGH, 07.10.2003 - VI ZR 334/02
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- LG Berlin, 15.10.2021 - 28 S 23/20
Rückzahlung der Kosten für eine Hotelbuchung
- BGH, 10.01.2018 - AnwZ (Brfg) 2/17
Anfechtung der Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer; Wählbarkeit von Mitgliedern …
- OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer …
- OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 42/15
Ansprüche eines Kommanditisten auf Rückzahlung der Erstattung gewinnunabhängiger …
- BGH, 13.10.2014 - PatAnwZ 1/14
Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur …
- OLG Nürnberg, 24.09.2014 - 6 U 531/13
Zwischenstreit über ein Zeugnisverweigerungsrecht: Wegfall des …
- OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 15 U 204/12
Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 15.10.2012 - IV ZR 241/11
Notwendigkeit des Nachweises einer Anschlussversicherung im Kündigungsschreiben …
- BGH, 10.12.2009 - V ZR 50/09
Zulassung zur Revision bei Übersehen einer Anspruchsgrundlage durch das …
- OLG Saarbrücken, 27.03.2007 - 4 U 437/06
Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Zeltverleihers
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
- OLG Stuttgart, 22.12.2021 - 3 U 341/20
- BGH, 26.06.2019 - AnwZ (Brfg) 29/19
Erteilung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. …
- BGH, 03.04.2019 - IV ZR 299/17
Rechtsstreit um die Berechtigung zur Einziehung von Kranken- und …
- OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
- BGH, 26.03.2015 - IX ZB 38/14
Vollstreckung eines ausländischen Urteils: Vollstreckbarerklärung auf Betreiben …
- OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 15 U 80/12
Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste
- BGH, 10.11.2011 - IX ZR 106/09
Anforderungen an das Vorliegen einer Drittschadensliquidation bei einer …
- BGH, 20.04.2010 - IV ZR 249/08
Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch …
- BGH, 17.07.2008 - IX ZR 6/05
Haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität im Rahmen der Anwaltshaftung
- VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
- BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- BGH, 20.10.2005 - IX ZR 246/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- BGH, 29.04.2004 - V ZB 33/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines Antrages auf …
- OLG Naumburg, 09.03.2004 - 1 U 91/03
- Keine Dispositionsbefugnis der Parteien über die Klageart - Abnahme- und …
- BGH, 18.03.2020 - IV ZR 52/19
Klage wegen Ansprüchen aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers auf …
- BAG, 24.01.2017 - 3 AZN 822/16
Auslegung von Versicherungsbedingungen - Rechtsfrage
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 26.04.2012 - V ZB 45/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des …
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 156/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08
Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit …
- OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 5 U 37/18
Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden: Behandlung einer …
- LG Marburg, 13.10.2017 - 5 S 13/17
Nutzungsherausgabe wegen unberechtigtem Abstellen von Altkleidercontainer
- BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 17/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14
Pflichten des Anlageberaters zur Aufkärung über die Risiken einer Beteiligung
- OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
- BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 42/14
Berechtigung der Rechtsanwaltskammer zur Weiterleitung der Stellungnahme
- BGH, 02.10.2014 - AnwZ (Brfg) 30/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- OLG Hamm, 18.04.2013 - 28 U 113/12
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens im Anwaltsregressprozess
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 20.01.2011 - IX ZR 32/10
Bedeutung etwaiger Indizien einer Zahlungsunfähigkeit wie Zahlungsrückstände …
- BGH, 17.07.2008 - IX ZB 48/08
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen die Eröffnung …
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 102/04
Anerkennung von nach Inkrafttreten der EuGVVO erlassenen ausländischen …
- BGH, 02.06.2005 - IX ZR 217/02
Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei unentgeltlicher Verfügung
- BGH, 02.12.2004 - IX ZR 56/04
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
- BGH, 23.10.2003 - IX ZB 159/03
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Voraussetzungen eines …
- LG Wuppertal, 14.11.2019 - 9 S 125/19
Schaden bei Be- und Entladen des Fahrzeugs mit eigener Entladevorrichtung des …
- OLG München, 25.04.2017 - 10 U 304/17
Keine Pflicht zur ausdrücklichen Behandlung jedes Parteivorbringens im Urteil
- OLG München, 13.11.2015 - 10 U 3964/14
Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15
Auffahrunfall auf der Autobahn
- BGH, 10.03.2015 - VI ZR 25/14
Entscheidungserheblichkeit eines Vortrags im Rahmen der Anhörungsrüge
- OLG Köln, 19.12.2014 - 2 Wx 349/14
Anwaltsgebühren im Verfahren einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines …
- BGH, 16.10.2013 - IV ZR 6/13
Kommunaler Schadensausgleich: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung der …
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12
Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und …
- BGH, 18.03.2010 - V ZR 134/09
Anhörungsrüge i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BGH, 28.01.2010 - V ZR 140/09
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzgl. des Verkehrswerts eines …
- BGH, 09.02.2009 - IV ZB 25/08
Gewahrsamsbegründung der zuständigen Stelle bei Gericht als Voraussetzung der …
- BGH, 12.11.2008 - XII ZB 92/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …
- BGH, 18.09.2008 - IX ZR 124/05
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- BGH, 03.07.2008 - IX ZB 167/07
Anrechnung an externer Rechtsvertreter gezahlter Vergütungen auf die Vergütung …
- BGH, 19.04.2007 - IX ZB 269/05
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Entschädigungsrecht
- BGH, 30.11.2006 - V ZB 44/06
Überprüfung der Wertfestsetzung des Vollstreckungsgerichts durch das …
- OLG München, 30.03.2006 - U (K) 4148/05
Zugang zu Telefonrufsäulensystem nur für Mitglieder einer Taxigenossenschaft - …
- BGH, 05.05.2004 - XII ZR 323/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 3 U 18/20
Garantierte Mietzinszahlungen und ein vereinbarter Rückkaufspreis sind …
- BGH, 14.09.2021 - VI ZB 30/19
Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im NZB- und Revisionsverfahren!
- LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 8 S 56/14
Rückzahlung eines Individualbeitrags i.R.d. Abschlusses eines Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 8 U 130/14
Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 204/10
Einordung einer Angelegenheit als Konkurssache bei unmittelbar aufgrund des …
- BGH, 01.03.2011 - XI ZB 26/08
Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 301/08
Beachtung des Gebots des rechtlichen Gehörs durch ein Berufungsgericht bezüglich …
- BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07
Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der …
- BGH, 16.03.2010 - X ZR 169/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung …
- BGH, 16.03.2010 - XI ZR 175/09
Nichtigkeit von Treuhandverträgen und einer Vollmacht zum Abschluss aller mit dem …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 33/05
Voraussetzungen willkürlicher Rechtsanwendung bei der Beweiswürdigung
- BGH, 13.06.2006 - IX ZA 8/06
Bejahung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte wegen …
- OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 26 U 29/19
Haftung eines Hörgeräteakkustikers für etwaige Fehler bei der Durchführung eines …
- BGH, 08.12.2020 - VIII ZR 271/18
Grund für die Zulassung der Revision: Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …
- VerfGH Bayern, 05.03.2020 - 65-VI-18
Verfassungsbeschwerde wegen Berufungsurteil des OLG wegen willkürlicher …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 264/18
Offenbarungspflicht für Tatsachen im Rahmen der Beteiligung an einer …
- OLG Stuttgart, 24.09.2018 - 9 U 81/18
Uferlinie am Bodensee; Herrenloses Grundstück; Uferstreifen; Zuwachsung; …
- OLG München, 17.07.2017 - 10 U 2500/15
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
- OLG München, 30.11.2016 - 10 U 1006/16
Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht …
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 32/15
Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- OLG Frankfurt, 18.06.2013 - 15 U 4/12
Streu- und Räumpflicht der Gemeinde auf Fußgängerweg
- BGH, 12.09.2012 - IV ZR 189/11
Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel
- BGH, 20.07.2010 - XI ZB 19/09
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche …
- BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 1/09
Qualifizierung der Anwendbarkeit eines sog. Abflussprinzips bei einer …
- BGH, 22.01.2009 - IX ZB 3/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Berücksichtigung neuen Vorbringens …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 114/08
Zurückweisung der Zulassungsbeschwerde betreffend Sicherungsmaßnahmen im …
- BGH, 12.06.2008 - IX ZR 110/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von …
- BGH, 28.02.2008 - IX ZR 132/05
Willkür der Rechtsanwendung
- BGH, 07.02.2008 - IX ZR 175/05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage betreffend auslaufendes Recht
- BFH, 04.09.2007 - VI B 53/06
NZB: doppelte Haushaltsführung, Tatbestandswürdigung des FG
- BGH, 07.11.2006 - VI ZB 44/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung einer …
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 144/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 22.09.2005 - IX ZB 7/04
Begriff der Entscheidung
- BGH, 15.01.2004 - V ZB 56/03
Verletzung des fairen Verfahrens durch Zurückweisung eines unter Verletzung des …
- BGH, 22.02.2022 - EnVZ 44/21
- OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 13/20
- OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 26 U 59/19
VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den …
- OLG Frankfurt, 10.08.2018 - 8 U 109/14
Ermessungsausübung nach § 156 Abs. 1 ZPO
- BGH, 20.07.2017 - IX ZR 316/16
Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung …
- BGH, 06.07.2016 - AnwZ (Brfg) 4/16
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine …
- BGH, 06.03.2014 - V ZB 215/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen …
- BGH, 28.01.2014 - III ZR 108/12
Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der kurzen Verjährung gemäß § 51a WPO bei …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
- BGH, 14.07.2011 - IX ZB 213/10
Pflicht eines Gerichts auf ausdrückliche Berücksichtigung eines jeden …
- BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 4/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle des Vermögensverfalls des …
- BGH, 24.03.2011 - IX ZB 135/09
Erörterung über eine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme im Schlusstermin …
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 165/09
Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes und der Grundsätzlichkeit …
- BGH, 28.04.2010 - IV ZR 205/09
Anwendung einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Träger der …
- BGH, 15.12.2009 - XI ZR 141/09
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtberücksichtigung …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 47/08
Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot Art. 3 Abs. 1 GG
- BGH, 13.03.2008 - IX ZR 54/06
Zurückweisung der Beschwerde
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 12/06
Umfang des Formzwangs bei Grundstücksgeschäften; Formbedürftigkeit einer …
- VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02
Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche …
- BGH, 06.07.2006 - V ZB 43/06
Anforderungen an die Form der Berufungseinlegung
- BGH, 01.06.2006 - IX ZR 9/04
Wahrung der Anfechtungsfrist im Konkursverfahren
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 306/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 01.12.2005 - IX ZB 85/04
Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs bei Überschuldung des Nachlasses
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 113/04
Zurechnung der Kenntnisse eines Dritten bei der Verjährung von …
- OLG Braunschweig, 04.08.2005 - 8 U 177/04
Anspruch auf Rückzahlung von Anwaltshonorar nach erklärter Insolvenzanfechtung; …
- BGH, 03.03.2005 - IX ZB 277/03
Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der …
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 44/04
Wegen fehlender Prüfungskompetenz des VerfGH Berlin unzulässige …
- BGH, 22.02.2022 - EnVZ 43/21
- BGH, 13.01.2020 - II ZR 97/19
Klärung der Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines …
- BGH, 02.04.2019 - AnwZ (Brfg) 83/18
Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer …
- BGH, 02.04.2019 - AnwZ (Brfg) 77/18
Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit bei einer …
- OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum …
- LG Karlsruhe, 08.03.2016 - 11 S 66/15
Wohnungseigentum: Lärmbelästigung nach Austausch des Bodenbelags durch einen …
- LG Konstanz, 12.12.2013 - 61 S 26/13
Tierheilpraktikerausbildungsvertrag - Wirksamkeit einer in der Studienordnung …
- BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
- BGH, 27.09.2012 - IV ZR 176/10
Rentensteigernde Berücksichtigung nach der Umstellung der Zusatzversorgung auf …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 133/11
Feststellung der Zahlung einer höheren Betriebsrente für einen vollständig …
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 20/10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die …
- OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5240/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- BGH, 12.11.2009 - IX ZR 231/07
Behandlung als vormalige Eigentümerin eines versteigerten Grundstücks aufgrund …
- BGH, 21.09.2009 - IX ZR 239/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der …
- BGH, 12.02.2009 - IX ZR 11/07
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache bei einer Regelung des …
- OLG Köln, 03.07.2007 - 9 U 51/06
Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Regress des Gebäudeversicherers gegen …
- BGH, 26.10.2006 - IX ZB 244/04
Verweisung eines Berufungsverfahrens
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 207/04
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- BGH, 13.04.2006 - IX ZA 1/04
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 17 U 117/05
Abgrenzung zwischen Netzausbau und Netzanschluss - Kostentragungsregelung in § 10 …
- BGH, 09.02.2006 - IX ZR 101/04
Obliegenheit zum Hinweis auf die Gefahr eines besonders hohen Schadens
- BGH, 25.06.2003 - IV ZR 366/02
Versagung von Prozeßkostenhilfe für eine nicht erfolgversprechende Revision gegen …
- BGH, 13.10.2020 - II ZR 40/20
Geltendmachung der Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter; …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 256/18
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH; Annahme einer …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 410/18
Anspruch auf Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH; …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 253/18
Aufklärungspflicht hinsichtlich wesentlicher kapitalmäßiger Verflechtung bei …
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2580/14
Arbeitsverhältnis im, Gesamtschuldner, Anstellungsvertrag, Arbeitnehmer, …
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 41/15
Formerfordernisse eines Bescheids zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
- LG Mönchengladbach, 07.01.2015 - 2 S 227/14
Kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung von Versicherungsbeiträgen nach wirksamem …
- BGH, 17.11.2014 - AnwZ (Brfg) 84/13
Nachweis der praktischen Erfahrung bei der Verleihung eines Fachanwaltstitels
- LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13
Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
- BGH, 23.04.2013 - X ZB 13/12
Anspruch auf Herausgabe einer Damenuhr i.R.d. Wiedereinsetzungsantrags bei …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 30.09.2010 - IX ZR 236/09
Zulassung zur Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage trotz …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 1 U 69/09
Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Pflege eines Angehörigen
- BGH, 18.02.2010 - IX ZB 230/08
Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Partei auf die Beurteilung des …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 113/08
Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Insolvenzgerichts hinsichtlich …
- BGH, 16.07.2009 - IX ZB 64/08
Verkürzung der Wohlverhaltensperiode in Übergangsfällen
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 214/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Anfechtung wegen …
- BGH, 12.02.2009 - IX ZB 154/08
Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung wegen fehlender …
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 9/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des § 1007 …
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 420/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Übergehen von Beweisangeboten
- BGH, 16.10.2008 - IX ZB 150/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Saarbrücken, 13.03.2008 - 8 U 249/07
Zur Wirksamkeit und zum Umfang der Bevollmächtigung eines Treuhänders
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 182/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vergütungsanspruch …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 209/05
Zulässiger Gegenstand der Anfechtung
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 190/05
Ablehnung der Revision mangels Vorliegen eines Revisionsgrundes
- BGH, 18.05.2006 - V ZR 242/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch widersprüchliche Entscheidungsgründe
- BGH, 12.01.2006 - IX ZR 41/02
Anwendbarkeit des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001
- BGH, 12.01.2006 - IX ZR 191/02
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 23.06.2005 - IX ZB 64/04
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
- BGH, 11.03.2004 - VII ZB 41/03
Befangenheit eines Richters wegen Terminierungspraxis
- BGH, 23.10.2003 - IX ZB 153/03
Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei vorhandenen Unterhaltsansprüchen
- BVerfG, 28.05.2020 - 1 BvR 2437/18
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache mangels …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 416/18
Klage auf Rückabwicklung und Schadensersatz wegen einer gezeichneten Beteiligung …
- BGH, 07.06.2018 - V ZB 235/17
Verletzung des Anspruchs des Rechtsmittelführers auf rechtliches Gehör durch die …
- OLG Brandenburg, 15.02.2018 - 5 U 33/17
Grundstücksverkauf von forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet durch die …
- LG Bonn, 10.05.2017 - 5 S 192/16
Zahlungsanspruch einer Kindertagesstätte einer auf Grundlage eines …
- OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13
Zum Nachweis eines Behandlungsfehlers (hier: Herzstammgefäßverletzung)
- OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 25/15
Wirksamkeit der Kündigung bestehender Händler- und Werkstattverträge
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4575/14
Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung …
- BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 25/14
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- BGH, 21.05.2015 - AnwZ (Brfg) 6/15
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 06.03.2014 - V ZB 31/13
Beschwer bei Ablehnung einer Klage auf Beseitigung wegen Beeinträchtigung einer …
- LG Marburg, 05.02.2014 - 5 S 117/13
Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt?
- BGH, 04.07.2013 - IX ZR 8/11
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 27.09.2012 - IV ZR 182/10
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung …
- BGH, 26.01.2012 - III ZR 111/11
Darlegung eines Schadens im Zusammenhang mit der Vermittlung von Kredit- und …
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 75/08
Eine willkürliche Rechtsanwendung bei der Verneinung eines durch eine …
- BGH, 17.06.2010 - IX ZB 250/09
Beweispflichten des antragstellenden Gläubigers einer einzigen Forderung i.R.d. …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 3/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen …
- BGH, 09.10.2008 - III ZR 13/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 07.02.2008 - IX ZR 60/05
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Beschlagnahme durch die …
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 48/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirkungen der …
- BGH, 12.10.2006 - IX ZA 9/06
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 15/03
Zurechnung des Verschuldens eines Notarassessors
- OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 12 U 211/04
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle für die …
- BGH, 04.03.2004 - IX ZB 587/02
Darlegung eines Divergenzfalls in Entschädigungssachen
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 25/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- OLG Koblenz, 01.09.2003 - 12 U 716/02
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: "Halbe Vorfahrt" gegenüber dem aus einem …
- OLG Frankfurt, 27.07.2021 - 26 U 14/21
Reichweite einer Erledigungsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung
- BGH, 22.06.2021 - AnwZ (Brfg) 9/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 09.07.2020 - IX ZB 86/18
Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung eines …
- BGH, 03.01.2020 - II ZR 98/19
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; …
- BGH, 18.12.2019 - II ZR 131/19
Rückabwicklung der gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 409/18
Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
- BGH, 18.04.2018 - AnwZ (Brfg) 12/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 19.10.2017 - IX ZB 17/17
Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der …
- OLG Hamm, 11.02.2016 - 34 U 122/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 22.12.2015 - 34 U 65/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- BGH, 05.11.2015 - AnwZ (Brfg) 28/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 57/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 04.07.2013 - IX ZR 14/11
Klärungsbedürftigkeit der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zum Halten der …
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 333/12
Verjährung der aus den Inhaber-Teilschuldverschreibungen geltend gemachten …
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 145/10
Erforderlichkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZB 120/09
Zugehörigkeit des Einzugs von streitigen Forderungen zu den Regelaufgaben eines …
- LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
- OLG Schleswig, 08.02.2010 - 17 W 28/09
Kostenrechtliche Behandlung des Austauschs der beklagten Partei durch den Kläger
- OLG Celle, 28.01.2010 - 2 U 134/09
Mangelbeseitigung: Wann verjährt Rückzahlung des Kostenvorschusses?
- BGH, 15.12.2009 - VI ZB 51/09
Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils i.R.e. Berufung; Ersatz der künftigen …
- BGH, 10.12.2009 - IX ZB 98/08
Rechtsbeschwerde bzgl. einer Verkennung der Stellung und Aufgaben eines mit einem …
- OLG Frankfurt, 08.05.2007 - 25 U 13/06
Übertragung einer Kommanditbeteiligung: Auszahlung einer Kapitalrücklage; …
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 235/03
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 275/03
Pflichten des Rechtsanwalts aus einem Mandatsverhältnis
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 244/03
Wahrung des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 144/02
Pflichten des Steuerberaters bei Gefahr der Steuerbelastung aus verdeckter …
- BGH, 24.02.2005 - V ZB 17/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- OLG Koblenz, 01.09.2003 - 12 U 790/02
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Besondere Sorgfaltspflicht des Traktorführers …
- BGH, 03.01.2020 - II ZR 100/19
Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des …
- LG Wuppertal, 31.10.2019 - 9 S 105/19
- OLG Hamm, 09.10.2019 - 20 U 80/18
Schadensersatzanspruch wegen eines Wasserschadens gegen eine Versicherung
- BGH, 14.06.2019 - AnwZ (Brfg) 9/19
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 74/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 8 U 183/16
Zur Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf eine Fütterungskanzel
- BGH, 24.03.2016 - I ZB 86/15
Zulässigkeit eines Schiedsverfahren hinsichtlich eines Zahlungsanspruchs im …
- OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 69/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 11.01.2016 - 34 U 52/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- BGH, 29.04.2015 - AnwZ (Brfg) 4/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einerRechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- OLG Celle, 08.01.2015 - 2 W 271/14
Befreiung eines Zweckverbands von Gerichtsvollziehergebühren
- BGH, 11.11.2014 - XI ZB 1/14
Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung eines von einer Bank beim Abschluss von …
- LG Karlsruhe, 04.06.2012 - 6 S 3/11
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Rentenansprüche der Hinterbliebenen …
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 40/11
Revision gegen den Entzug der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- BGH, 13.10.2011 - IX ZR 30/09
Verstoß gegen das Willkürverbot aufgrund einer fehlerhaften und schlechthin …
- BGH, 15.04.2011 - AnwZ (Brfg) 8/11
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall
- BGH, 10.02.2011 - V ZR 90/10
Herzuleitender Bestandsschutz für die in Rede stehenden Fenster nach § 4 Abs. 2 …
- BGH, 27.10.2010 - IX ZR 250/09
Erfordernis für die Annahme einer willkürlichen Rechtsanwendung als Verstoß gegen …
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 225/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06
Ausbeutungsvertrag: Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen …
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 236/03
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- BGH, 15.12.2005 - IX ZB 278/04
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit der für …
- BGH, 15.12.2005 - IX ZR 149/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in …
- BGH, 23.06.2005 - IX ZR 75/04
Prüfungsmaßstab im Anwaltsregressprozess
- BGH, 25.06.2004 - V ZR 282/03
Wann unterfällt Kaufvertrag der Richtlinie 93/13/EWG?
- BGH, 09.06.2004 - IV ZR 459/02
Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen …
- BGH, 09.06.2004 - IV ZR 454/02
Zulassungsgründe der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ; Rechtliche …
- BGH, 04.12.2003 - IX ZR 129/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Abweisung einer auf …
- BGH, 02.10.2003 - III ZR 397/02
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 50/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- OLG München, 28.08.2003 - 29 U 5597/02
Beteiligung eines Übersetzers an den Erträgnissen
- BGH, 03.06.2003 - VI ZR 206/02
Gleichzeitige Zurückverweisung bei Grundurteil und Feststellungsantrag
- BGH, 01.03.2021 - AnwZ (Brfg) 15/20
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 224/19
Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 6 U 137/19
- OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20
Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
- BGH, 09.12.2019 - II ZR 96/19
Ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche …
- BGH, 28.07.2016 - AnwZ (Brfg) 24/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung …
- OLG Hamm, 13.01.2016 - 34 U 208/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- BGH, 11.04.2013 - IX ZR 62/11
Zulassung der Revision bei Aufstellung und Befolgung eines von der Rechtsprechung …
- BGH, 24.05.2012 - III ZB 49/11
Pflicht der Gerichte zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags; …
- BGH, 12.05.2011 - IX ZR 119/08
Unbegründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund …
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 152/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer Nichtbefassung des …
- OLG Celle, 06.09.2010 - 4 W 137/10
Titelumschreibung: Ersteher eines Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren …
- OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5540/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- BGH, 17.03.2010 - IV ZB 43/09
Streitwertermittlung eines Belegvorlageanspruchs pflichtteilsberechtigter Erben
- BGH, 25.01.2007 - IX ZR 111/04
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang des einem …
- OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 27/05
Wechsel des Konzessionsträgers für die städtische Stromversorgung: Übergang von …
- BGH, 17.02.2005 - V ZB 36/04
Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Einlegung einer Berufung
- BGH, 08.07.2004 - IX ZB 126/03
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Insolvenzschuldner
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 27/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 54/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 26 U 5/21
Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal getroffenen PKW
- OLG Nürnberg, 21.09.2020 - 3 U 1099/20
Einspeisevergütung für Windenergieanlage
- BGH, 17.12.2019 - II ZR 85/19
Rückwabwicklung von mehreren gezeichneten Beteiligungen an einer GmbH & Co. KG im …
- LG Wuppertal, 12.07.2018 - 9 S 42/18
Berücksichtigung des Fahrstreifenwechsels eines vorfahrtberechtigten Fahrers
- OLG Frankfurt, 13.04.2018 - 8 U 243/16
Fremdvermietung bei Wohnungsbauförderung des Bundes
- OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 16/128
Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung; …
- OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 78/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 206/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in …
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 36/14
Entfallen des Widerrufsgrundes zwischen Erlass und Zustellung der maßgeblichen …
- BGH, 09.04.2014 - AnwZ (Brfg) 1/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13
Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
- VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 46-IV-13
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 20/11
Ausreichen einer nur fragwürdigen oder sogar fehlerhaften Rechtsanwendung für die …
- BGH, 24.03.2011 - IX ZR 85/08
Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug auf die Versagung rechtlichen Gehörs
- BGH, 01.03.2011 - XI ZB 20/08
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang …
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 69/09
Geltendmachung einer Gehörsrüge wegen einer Ablehnung der Wiedereinsetzung
- BGH, 11.03.2010 - IX ZB 92/08
Vereinbarkeit einer fehlenden ausdrücklichen Erwähnung der Schreiben eines …
- OLG Karlsruhe, 02.09.2003 - 21 W 20/03
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung der Erörterungsgebühr bei Miterörterung der …
- BGH, 17.06.2003 - XI ZR 402/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 14/20
- LG Wuppertal, 08.07.2021 - 9 S 41/21
Zur den erforderlichen Mietwagenkosten nach "Fracke" und den zu …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - 2 U 3/21
- BGH, 04.06.2019 - II ZR 424/18
- OLG München, 03.06.2019 - 19 U 4356/18
Kein Schädigungsvorsatz des Herstellers im sog. Abgasskandal nach Software-Update
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 75/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- OLG Hamm, 01.02.2016 - 34 U 98/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG München, 24.11.2015 - 34 SchH 5/15
Vorab mitgeteilte Schiedsrichtermeinung als Ablehnungsgrund: Keine "Pflicht zum …
- OLG München, 25.09.2014 - 7 U 1805/14
Treuhandvertrag: Beginn der Verjährung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 9 AL 246/13
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- BGH, 27.05.2013 - AnwZ (Brfg) 19/13
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 11.04.2013 - IX ZR 128/11
Schluss der fehlenden Kenntnisnahme oder der fehlenden Erwägung des …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 12 U 86/11
Verjährung von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung bei mehrfacher Eröffnung des …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 154/09
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht …
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 34/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 3/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- LG Koblenz, 26.05.2009 - 2 S 52/08
Modernisierende Instandsetzung
- OLG Koblenz, 05.10.2004 - 14 W 650/04
Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren in der Berufungsinstanz
- BGH, 08.07.2004 - IX ZB 119/03
Anforderungen an die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses im Insolvenzverfahren
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 78/03
Verletzung rechtlichen Gehörs
- OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
- OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 12/20
- OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 26 U 70/19
VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
- OLG Karlsruhe, 07.02.2020 - 4 U 167/18
Keine Kommanditistenhaftung für mit Zustimmung des vorläufigen …
- OLG Frankfurt, 06.03.2018 - 8 U 198/15
Arzthaftung: Vorwurf eines Behandlungsfehlers durch Nichtvornahme einer …
- OLG Frankfurt, 02.06.2017 - 8 U 98/16
Zu den Voraussetzungen von § 37 InvG
- BGH, 15.08.2016 - AnwZ (Brfg) 19/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschft wegen Vermögensverfalls
- OLG München, 30.10.2015 - 10 U 2360/14
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei der Haftungsverteilung nach einem …
- OLG München, 24.07.2015 - 10 U 3996/13
Haftungsverteilung bei unaufgeklärtem Unfallgeschehen
- LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- KG, 28.11.2014 - 9 W 139/13
Beschwerdeverfahren in Notarkostensachen: Zurückverweisung an das Erstgericht zur …
- VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 71-IV-13
- BGH, 19.11.2012 - AnwZ (Brfg) 41/12
Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des AGH Hamburg über die Entziehung …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 152/09
Begründung eines Kündigungsrechts des Zwangsverwalters mit der Anfechtbarkeit der …
- OLG Hamm, 07.10.2011 - 11 U 134/10
Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Feststellung des Nichtbestehens eines …
- BGH, 12.05.2011 - IX ZB 59/10
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde mangels Vorliegens des Zulässigkeitsgrunds der …
- BGH, 14.04.2011 - IX ZR 84/10
Zur Feststellung eines Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs muss fehlende …
- BGH, 09.12.2010 - V ZR 33/10
Berufung auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer …
- OLG München, 17.01.2008 - 7 U 2358/07
Aktiengesellschaft: Geltung der Record Date-Regelung neben der Satzungsregelung …
- OLG Brandenburg, 07.06.2007 - 12 W 33/06
Prozesskostenhilfe; Schadensersatz: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen …
- OLG Jena, 07.12.2006 - 4 U 101/06
Unstatthafte Gehörsrüge bei alternativ gegebenem Rechtsbehelf
- OLG Koblenz, 30.03.2006 - 2 U 774/05
Verbraucherkreditvertrag: Verbundenes Geschäft bei Erwerb einer Eigentumswohnung …
- OLG Hamm, 20.07.2005 - 12 UF 180/04
Anrechnung von Leistungen nach dem GSiG auf den Bedarf
- BGH, 19.11.2020 - I ZR 19/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
- OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 128/16
Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung; …
- BGH, 19.09.2013 - IX ZR 266/12
Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R. einer …
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 262/10
Möglichkeit des Vorliegens einer Willkürentscheidung im Falle der …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 224/09
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R. der …
- OLG Dresden, 31.05.2006 - 12 U 101/06
Schadensersatzansprüche eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein …
- VerfGH Saarland, 15.09.2005 - Lv 1/05
- OLG München, 25.05.2020 - 19 U 1098/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 13 U 48/14
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.Der vorausgehende Hinweisbeschluss vom …
- BGH, 13.02.2014 - IX ZR 68/12
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei Urteil über …
- LG Wiesbaden, 31.08.2012 - 9 O 301/11
Leistungsfreiheit des Berufshaftpflichtversicherers: Wissentlichkeit des …
- OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 431/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
- VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 17/04
Wegen unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- OLG Karlsruhe, 14.04.2005 - 16 (2) UF 228/04
Betreuungsunterhalt: Reduzierung des Unterhaltsbetrages aufgrund geringeren …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 158/03
Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer …
- BGH, 19.01.2021 - XI ZA 4/20
- OLG München, 30.12.2019 - 19 U 5879/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- BGH, 26.11.2019 - AnwZ (Brfg) 55/19
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwältin; Vorliegen einer …
- OLG München, 21.11.2018 - 15 U 1431/18
Wohnungseigentümer: Dingliches Sondernutzungsrecht an Grünfläche
- BGH, 21.03.2018 - AnwZ (Brfg) 56/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls als …
- VerfGH Baden-Württemberg, 22.01.2018 - 1 VB 69/17
- OLG Frankfurt, 25.02.2015 - 13 U 48/14
Der nachgehende Zurückweisungsbeschluss vom 13.4.2015 ist ebenfalls abrufbar.
- OLG Hamm, 22.10.2014 - 34 U 113/13
- VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 53-IV-13
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
- OLG Frankfurt, 21.04.2011 - 3 U 256/09
Prüfung Prozessvoraussetzungen in der Berufung
- OLG Naumburg, 30.03.2011 - 10 W 66/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Gehörsrüge wegen Nichtauseinandersetzung mit …
- LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 51/02
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Auffüllbetrag bei einer Altersrente …
- OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02
Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen Urteile eines Berufungsgerichts
- OLG Frankfurt, 24.09.2021 - 4 U 196/20
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für Neuwagen mit Motor EA288
- AGH Bayern, 22.07.2021 - BayAGH III - 4 - 9/20
Amtsniederlegung eines Vorstandsmitglieds einer Anwaltskammer stellt keinen …
- LG Wuppertal, 29.04.2021 - 9 S 22/21
Zu den Anforderungen an die Pausenaufsicht in einer Förderschule
- OLG Schleswig, 23.03.2021 - 15 UF 148/20
Verfassungskonforme Auslegung des § 1600 Abs. 2 BGB
- OLG München, 24.02.2020 - 19 U 5797/19
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation - keine Beeinträchtigung durch unrichtige …
- OLG München, 07.02.2020 - 19 U 5997/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Köln, 21.03.2019 - 29 S 53/18
- LG Kempten, 04.02.2015 - 23 O 1063/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Naumburg, 08.01.2010 - 10 U 65/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Anhörungsrüge wegen Übergehen des …
- KG, 22.01.2008 - 27 U 153/06
- VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 15/02
Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 52/21
- OLG München, 02.09.2020 - 13 U 1560/19
Eintragung, Insolvenzverwalter, Insolvenztabelle, Kenntnis, Kommanditist, …
- OLG München, 27.11.2019 - 19 U 4410/19
Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag - hier: …
- LG Wuppertal, 21.11.2019 - 9 S 151/19
Nachhilfeunterrichtsvertrag - Formularklausel über Mindestlaufzeit von 12 Monaten …
- OLG Bamberg, 04.05.2016 - 1 U 161/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 101/03
Räumungsurteil wegen Zahlungsverzugs aufgrund schuldhaft überhöhter …
- OLG Koblenz, 21.06.2021 - 5 U 550/21
Kreuzfahrt / Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Beweislastumkehr / …
- LG Neuruppin, 24.02.2021 - 2 T 30/21
- OLG München, 18.02.2020 - 19 U 6521/19
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation zum KFZ-Finanzierungsdarlehensvertrag
- OLG München, 07.08.2019 - 19 U 2669/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG München, 18.02.2019 - 19 U 80/19
Unzutreffende Angaben in Widerrufsbelehrung
- LG Wuppertal, 14.06.2018 - 9 S 18/18
Unterlassung einer in einem Gerichtsverfahren abgegebenen ehrenrührigen …
- OLG Bamberg, 26.11.2014 - 3 U 59/14
Auswirkungen des Antrages auf Bestellung eines Schiedsrichters auf die …
- OLG Frankfurt, 22.10.2013 - 15 U 145/12
Zahlungspflicht bei EDV-gestützten Bestellungen von Flüssiggas
- OLG Nürnberg, 21.02.2011 - 4 U 2110/09
Klage auf Erfolgshonorar für durchgeführte Arbeitsvermittlungen: Voraussetzungen …
- OLG Köln, 02.03.2009 - 20 U 183/08
Verlust des unteren Sprunggelenks als "Funktionsunfähigkeit des Fußes im …
- KG, 20.03.2008 - 27 U 22/06
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Prospektfehler wegen der Suggestion einer …
- LG Aschaffenburg, 16.04.2007 - 4 T 191/06
Erweiterte Pfändung für bevorzugte Unterhaltsansprüche nach § 850d Abs. 1 S. 1 …
- OLG München, 15.06.2020 - 19 U 6592/19
Keine Revisionszulassung im sog. Dieselskandal bei individuellen Fallumständen
- OLG München, 20.11.2019 - 19 U 4351/19
Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag - hier: Kündigungsrecht
- LG Kempten, 30.08.2019 - 13 O 1409/17
Streit um Freigabe aus hinterlegten Erträgen aus unterschiedlichen Grundstücken
- OLG München, 20.02.2019 - 19 U 3932/18
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges und …
- LG Bamberg, 20.04.2011 - 2 S 8/11
Lebensversicherung: Ratenzahlungszuschlag bei unterjährlicher Beitragszahlung als …
- OLG Köln, 27.05.2010 - 19 U 27/10
Beweisführung durch Privatgutachten
- OLG Frankfurt, 30.01.2004 - 10 U 75/03
Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel
- OLG Oldenburg, 24.11.2003 - 8 U 128/03
Berufung auf Grund der Verjährung der Klageforderung; Fehlerhafte Beratung und …
- OLG München, 30.06.2020 - 19 U 4025/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG München, 28.10.2019 - 19 U 3839/19
Benennung der EZB als Aufsichtsbehörde in Darlehensvertrag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 4 KR 175/19
- OLG München, 11.09.2019 - 19 U 1914/19
Keine Ansprüche auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG München, 27.08.2019 - 19 U 2563/19
Grundsatzbedeutung im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO
- OLG München, 25.07.2019 - 19 U 2600/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG München, 27.03.2019 - 19 U 486/19
Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen einer …
- AG Hamburg, 20.05.2016 - 16 C 161/15
- AG Hamburg, 26.01.2016 - 4 C 64/15
- KG, 23.11.2007 - 5 U 155/06
Wettbewerbsrecht: Stundung von Mitgliedsbeiträgen durch Lohnsteuerhilfeverein; …
- VerfGH Berlin, 18.11.2020 - VerfGH 146/20
Zur Prüfungskompetenz des VerfGH bei bundesgerichtlicher Entscheidung über die …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 3449/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Mai 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG München, 21.02.2020 - 19 U 6818/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG München, 08.01.2020 - 19 U 5338/19
Ansprüche wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG München, 24.10.2019 - 19 U 1719/19
Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eiens Darlehensvertrages - …
- OLG München, 14.08.2019 - 19 U 2728/19
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- OLG München, 12.08.2019 - 19 U 4269/18
Verfristeter Widerruf eines Darlehensvertrags
- OLG München, 30.04.2019 - 19 U 889/19
Widerrufsinformation bei Darlehensvertrag
- AGH Hamburg, 22.06.2011 - II ZU 5/10
- OLG Brandenburg, 14.04.2011 - 13 U 11/10
- LG Lüneburg, 23.04.2007 - 4 T 131/06
- VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 6-IV-06
- VerfGH Berlin, 19.01.2005 - VerfGH 120/04
- OLG München, 16.01.2020 - 20 U 3123/19
Fehlende Kausalität einer Abgasproblematik für den Fahrzeugkauf bei vorherigem …
- OLG München, 30.07.2019 - 19 U 2142/19
Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung unbegründet
- OLG München, 28.02.2019 - 19 U 4374/18
Keine Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung nur aufgrund von Parallelverfahren
- LG Osnabrück, 19.10.2006 - 1 S 444/06
Berufungszurückweisung: Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung
- OLG Brandenburg, 10.08.2006 - 3 U 10/04
Flächenunterschreitung beim Gewerberaummietvertrag: Mietzinsreduzierung aufgrund …
- LG Kempten, 09.06.2021 - 13 O 283/21
Schadensersatz, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, …
- OLG München, 15.05.2020 - 18 U 65/20
Abschalteinrichtung - Erfordernis des Nachweises der Kausalität der …
- OLG München, 13.08.2019 - 19 U 2225/19
Divergenzrüge bei Darlehenswiderruf
- LG Kempten, 08.03.2019 - 13 O 61/18
Kein Anspruch eines Rentners auf Erteilung eines Hochseepatents
- AG Bad Segeberg, 04.07.2013 - 17 C 90/13
Stromversorger hat kein Recht zur einseitigen Leistungsbestimmung