Rechtsprechung
BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Darlegung der Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Bloße Behauptung der grundsätzlichen Bedeutung; Richtungsweisung der höchstrichterlichen Entscheidung für die Zukunft; Beschädigung des Vertrauens in die Rechtsprechung; Verletzung der Verfahrensgrundrechte; "Offensichtliche Unrichtigkeit" bei Willkür
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Voraussetzungen der Zulassung der Revision; Nichtzulassungsbeschwerde bei auslaufendem Recht
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer Zulassung der Revision
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Verletzung des rechtlichen Gehörs, fachgerichtliche Abhilfe und Zulassung der Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2 Alt. 2
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Darlegung des Zulassungsgrundes für Revisionsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)
Revisionszulassungsgrund und seine Darlegung
Sonstiges
Papierfundstellen
- BGHZ 154, 288
- NJW 2003, 1943
- MDR 2003, 822
- FamRZ 2003, 857 (Ls.)
- VersR 2003, 1144
- WM 2003, 987
- BB 2003, 1090 (Ls.)
- JR 2004, 331
Wird zitiert von ... (751)
- OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …
Diese ist gegeben, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02 - NJW 2003, 1943, juris Rn. 5 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15
Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und …
Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZR 75/02, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 - 15 U 127/13, juris;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 543, Rdnr. 4b;… Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.12.2015, § 543, Rdnr. 26). - BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …
Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 65, 293, 295; 88, 366, 375 f.; Senat, BGHZ 154, 288, 300) - das gilt auch für Rechtsausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz -, kann das Berufungsurteil nur so verstanden werden, dass es von dem unzutreffenden Rechtssatz ausgegangen ist, die Würdigung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung komme auch dann in Betracht, wenn die Parteien der Auffassung sind, der Vertrag sei bereits zustande gekommen.
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288 ).Ein solcher Anlass besteht für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze nur dann, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (BGHZ 154, 288 ).
Erforderlich ist weiter, dass über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts besteht (BGHZ 154, 288 ).
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
Die von der Beklagten geltend gemachte Abweichung zu der Entscheidung des AG München (Urteil vom 9. Februar 2011 - 261 C 25225/10) ist unbeachtlich, weil die Entscheidung eines nachrangigen Gerichts keine Divergenz zu begründen vermag (BGHZ 154, 288, 292; BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - IX ZB 147/05). - BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf …
Dies ist nur der Fall, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291). - OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17
Rückgewähransprüche wegen dem sog. VW-Abgasskandal
a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 -, BGHZ 154, 288-301, Rn. 5). - BGH, 24.04.2013 - XII ZR 159/12
Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem …
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGHZ 151, 221, 223 = NJW 2002, 3029; BGHZ 154, 288, 291 = NJW 2003, 1943). - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
Nach der, im Einzelnen bisher allerdings nicht einheitlichen, Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. die Beschlüsse des V. Zivilsenats, BGH, NJW 2002, S. 2957; NJW 2003, S. 1943 und den Beschluss des XI. Zivilsenats, BGH, NJW 2003, S. 65 ) ist die Möglichkeit einer Revisionszulassung zur Überprüfung von Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG offenbar begrenzt. - BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
(1) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3).Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2120/14 -, juris, Rn. 13).
- AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13
Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine …
- BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
- BGH, 21.11.2017 - VIII ZR 28/17
Wohnraummiete: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei …
- BGH, 21.10.2011 - V ZR 265/10
Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von …
- BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12
AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
- BGH, 16.06.2011 - V ZA 1/11
Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10
Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
- OLG München, 04.06.2012 - 19 U 771/12
Verbraucherdarlehensvertrag: Wahrung des Schriftformerfordernisses bei …
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
- BGH, 19.05.2011 - IX ZR 9/10
Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft …
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
- BGH, 27.06.2014 - V ZR 51/13
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit …
- BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16
- BGH, 21.06.2010 - II ZR 219/09
Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name …
- BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08
Kein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität
- BGH, 08.01.2013 - VIII ZR 344/12
Anspruchsverjährung: Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis vor …
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 23/16
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen …
- BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines …
- BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09
Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
- OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07
Speicherung von IP-Adressen durch Provider
- BGH, 17.10.2007 - IV ZR 37/07
Anwendbarkeit der Baufinanzierungsklausel auf Beteiligungen an Immobilienfonds
- BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
- BGH, 04.05.2011 - XII ZR 86/10
Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und …
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 290/11
Mietvertrag: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen …
- BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16
Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur …
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15
Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …
- BGH, 26.02.2009 - III ZR 225/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …
- OLG München, 29.07.2010 - 10 W 1789/10
Kfz-Kaskoversicherung: Dauer der Prüffrist
- BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06
Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen
- BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe …
- BGH, 05.03.2013 - VIII ZR 310/12
Heizkosten bei Wohnraummiete: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem …
- BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
- OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15
Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel auf Grund längerer Standzeit zwischen Herstellung …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09
Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: …
- OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15
Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden …
- BGH, 26.03.2015 - IX ZR 134/13
Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von …
- BGH, 09.03.2011 - IV ZB 16/10
Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines …
- LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 106/13
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über die Änderung des …
- BGH, 14.07.2011 - VII ZR 113/10
Bauvertrag: Ermittlung des vom Besteller geschuldeten Wertersatzes beim Rücktritt …
- BGH, 03.07.2008 - V ZR 20/07
Anforderungen an die Form der Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen …
- LG Hamburg, 23.05.2012 - 318 S 198/11
Gewerblicher WEG-Verwalter muss rechtskundig sein!
- BGH, 04.11.2003 - VI ZB 50/03
Anforderungen an die Organisation des Rechtsanwaltsbüros; Eintragung mündlich …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
- BGH, 09.11.2018 - AnwZ (Brfg) 61/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16
Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung …
- BGH, 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: …
- BGH, 18.03.2004 - V ZR 222/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BGH, 18.09.2018 - VI ZB 26/17
Bestimmung des Werts der Beschwer des Klägers im Fall einer einseitigen …
- BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II
- BGH, 09.05.2007 - IV ZR 182/06
Rechtsfolgen der Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld in der …
- BGH, 10.12.2003 - IV ZR 319/02
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung einer Klausel in Allgemeinen …
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10
Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des …
- BGH, 21.04.2010 - XII ZB 128/09
Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das …
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07
Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 31/15
Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
- BGH, 17.12.2013 - II ZR 140/13
Haftung bei Firmenfortführung: Fortführung einer Etablissement- oder …
- BGH, 31.03.2010 - XII ZB 130/09
Berufungssumme: Beschwer des Berufungsklägers bei Verurteilung zur Duldung des …
- BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09
GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten …
- BGH, 02.02.2010 - XI ZB 23/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei …
- BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei …
- BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10
Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
- BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04
Rechtsnatur der Bestätigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03
Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
- BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04
Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
- BGH, 31.01.2007 - XII ZB 133/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung …
- BGH, 11.05.2017 - I ZR 147/16
Urheberrechtsverletzung durch eine politische Partei: Untersagung der Verwendung …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 24.04.2014 - VII ZR 163/13
Handelsvertretervertrag: Dispositionsfreiheit bei der Regelung von …
- BGH, 13.12.2004 - II ZR 249/03
Nachträgliches rechtliches Gehör bei Nichtzulassung der Revision
- BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung
- BGH, 01.08.2017 - AnwZ (Brfg) 14/17
Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der …
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09
Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem …
- OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15
Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen …
- BGH, 03.02.2012 - V ZR 83/11
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft: …
- BGH, 09.12.2011 - V ZR 131/11
Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des …
- BGH, 19.04.2010 - II ZR 150/09
GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; …
- BGH, 25.03.2010 - V ZB 159/09
Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der …
- BGH, 25.04.2007 - XII ZB 10/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft …
- BGH, 28.06.2006 - XII ZB 9/04
Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen …
- BGH, 04.11.2009 - IV ZR 35/09
Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis im …
- BGH, 13.09.2007 - III ZB 26/07
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Ausgangskontrolle bei …
- BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03
Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren
- BGH, 19.03.2013 - VI ZB 68/12
Berufungs- und Berufungsbegründungsfristversäumung nach Prozesskostenhilfegesuch: …
- BGH, 07.10.2010 - V ZB 82/10
Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf …
- BGH, 29.10.2009 - V ZR 54/09
Verjährung eines Bereicherungsanspruchs auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes …
- BGH, 04.07.2007 - XII ZB 68/04
Beiladung des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsprozess
- BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 206/09
Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen …
- BGH, 08.07.2009 - IV ZR 216/07
Zurückweisung der Revision betreffend die Minderung der Invaliditätsentschädigung …
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 34/06
Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über die Höhe der Vergütung
- BGH, 02.07.2008 - IV ZB 5/08
Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen …
- BGH, 13.04.2005 - IV ZR 62/04
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Brandstiftung
- OLG München, 05.08.2016 - 10 U 4616/15
Haftungsverteilung bei Verletzung der Wartepflicht durch Radfahrer, der einen …
- BGH, 17.03.2016 - IX ZR 211/14
Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im …
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
- BGH, 22.11.2005 - XI ZB 43/04
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Einlegung der Berufung …
- BGH, 24.06.2003 - VI ZR 3/03
Anspruch eines Unternehmens auf Löschung von in einer Wirtschaftsauskunftsdatei …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18
- BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18
Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung …
- OLG Braunschweig, 16.10.2014 - 9 U 135/14
Erneuerbare Energien: Anspruch auf Einspeisevergütung bei Fehlen einer …
- BGH, 06.04.2006 - IX ZR 240/04
Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
- OLG Frankfurt, 21.03.2017 - 8 U 228/11
Vorwerfbarer Diagnosefehler im Zusammenhang mit einer Malaria-Erkrankung; …
- BGH, 18.11.2009 - IV ZR 36/09
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Versicherungsvertrag; Gerichtsstand bei …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03
Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
- BGH, 27.09.2017 - IV ZR 506/15
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; Belehrung …
- BGH, 23.03.2011 - IX ZR 212/08
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: …
- BGH, 13.05.2009 - IV ZR 217/08
Erstattungsfähigkeit der Batterien eines Cochlea-Implantats in der privaten …
- BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06
Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …
- BGH, 27.04.2017 - I ZB 34/15
Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere …
- OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 15 U 42/13
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs sowie …
- BGH, 15.09.2014 - II ZR 442/13
Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09
Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZR 237/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen …
- BGH, 19.03.2009 - III ZR 106/08
Beschränkung der Haftung des früheren Betriebsinhabers für betriebliche …
- BGH, 21.06.2007 - IX ZB 51/06
Beschwerdebefugnis einer BGB -Gesellschaft gegen die Eröffnung des …
- BGH, 06.07.2006 - IX ZB 281/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 13.03.2006 - I ZR 105/05
Zulassung der Revision bei nur für einen Teil des Streitstoffs gegebenen …
- BGH, 12.02.2004 - V ZR 125/03
Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berichtigung des …
- BGH, 23.11.2011 - IV ZR 49/11
Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: …
- VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
- OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07
Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer
- BGH, 06.11.2008 - IX ZB 34/08
Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin
- BGH, 20.06.2007 - XII ZB 142/05
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage von Bilanzen und sonstigen …
- BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
- BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- OLG Jena, 26.11.2008 - 7 U 329/08
Transportvertrag/unwirksames Wettbewerbsverbot
- OLG Celle, 07.06.2016 - 2 W 108/16
Kostenfestsetzung: Reisekostenerstattung für den auswärtigen …
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
- BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13
Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf …
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts …
- BGH, 12.10.2011 - IV ZR 163/10
Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers …
- BGH, 19.05.2011 - IV ZR 254/10
Versicherungsvertragsrecht: Spontane Offenbarungsobliegenheit des …
- OLG München, 03.03.2010 - 7 U 4744/09
Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen …
- BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09
Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
- BGH, 24.09.2003 - IV ZB 41/02
Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts in der Zusatzversorgung des …
- BGH, 28.06.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18
Anspruch auf Unterlassung der Einrichtung eines elektronischen Anwaltspostfachs …
- OLG Köln, 15.02.2016 - 13 U 151/15
Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen …
- BGH, 20.06.2012 - IV ZR 150/11
Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von …
- BGH, 10.11.2011 - IX ZR 22/11
Angemessenheit eines anwaltlich abgerechneten Stundenaufwands
- BGH, 17.08.2011 - V ZB 128/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen …
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 189/02
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 24.05.2006 - IV ZB 47/05
Rechtsfolgen des Abweichens von Urteil und -ausfertgung
- OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 14/12
Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& …
- OLG Brandenburg, 11.02.2010 - 12 U 164/09
Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Behandlung eines vom Schuldner nach …
- BGH, 30.03.2006 - V ZB 195/05
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Bewilligung einer …
- OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15
Erfolgreiche Berufung - keine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung des Erstgerichts
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 180/09
Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; …
- BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …
- BGH, 30.09.2004 - I ZR 30/04
Erledigung der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz; Veranstaltung einer …
- OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
- OLG Frankfurt, 29.10.2013 - 15 U 61/12
Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im …
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 117/11
Revision im Mietrechtsstreit: Erforderlichkeit einer Entscheidung des …
- BGH, 05.04.2011 - XI ZR 365/09
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf: Aufklärungspflicht wegen eines …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08
Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
- BGH, 17.12.2008 - IV ZR 147/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung von …
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 41/03
Lauf der Frist zur Einlegung der Berufung durch den nicht beigetretenen …
- BGH, 27.01.2004 - VI ZB 39/03
Zurechung des Verschuldens eines bei dem Prozessbevollmächtigten angestellten …
- BGH, 24.11.2016 - I ZR 37/16
Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung von Maklerprovision; Handeln für die …
- OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
- VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14
Nebenkosten des Sachverständigen
- BGH, 19.12.2012 - IV ZR 207/12
Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit …
- BGH, 17.11.2009 - XI ZB 6/09
Entscheidung über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer …
- BGH, 21.09.2009 - II ZR 250/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer …
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 18/03
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Bestellung einer Dienstbarkeit
- OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Diebstahl von Gerüstbauteilen
- OLG Frankfurt, 08.10.2013 - 15 U 37/12
Reichweite des relativen Veräußerungsverbotes aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, …
- BGH, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 58/11
Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines …
- OLG Frankfurt, 09.06.2017 - 8 U 233/16
Neubeginn der Verjährung im Falle eines Anerkenntnisses, das den Anspruch in …
- OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 243/14
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BGH, 02.06.2014 - KVR 77/13
Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbildungsfaktoren von Energie und …
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 230/12
Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen …
- BGH, 13.01.2010 - IV ZR 28/09
Hausratversicherung: Treuwidrige Berufung auf eine Leistungsfreiheit wegen …
- BGH, 06.05.2004 - V ZA 4/04
Postulationsfähigkeit für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im …
- OLG München, 14.10.2016 - 10 U 2269/16
Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen
- BGH, 14.11.2012 - IV ZR 219/12
Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall …
- BGH, 30.07.2012 - IV ZR 134/11
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Rücktritts- oder …
- BGH, 15.12.2010 - IV ZR 96/10
Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts: …
- BGH, 02.12.2010 - IX ZB 151/09
Insolvenzeröffnungsvoraussetzungen: Rechtschutzbedürfnis für einen …
- BGH, 20.04.2010 - VIII ZR 254/09
Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des …
- BGH, 14.01.2009 - XII ZB 146/08
Bestimmung der Beschwer eines zur Auskunft über sein Endvermögen verurteilten …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- OLG Braunschweig, 16.06.2005 - 8 U 47/04
Kostentragungspflicht der Bundesfinanzverwaltung im Streit um Sanierung von …
- BGH, 23.09.2003 - VI ZB 32/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 82/13
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des …
- OLG Celle, 20.05.2014 - 2 W 106/14
PKH-Bewilligung: Geltendmachung der auf die Staatskasse übergegangenen …
- OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
- BGH, 24.10.2012 - IV ZR 143/11
Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der …
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 17/10
Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche …
- BGH, 31.03.2011 - III ZR 339/09
Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten "GS-Stelle" als Ausübung eines …
- BGH, 14.09.2010 - VIII ZR 83/10
Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des …
- BGH, 02.06.2010 - IV ZR 241/09
Arbeitsrechtsschutz bei Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers: …
- BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08
Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
- BGH, 06.10.2005 - IX ZR 258/03
Auslegung eines Darlehensvertrages; Anfechtung der Berechnung von Gutschriften …
- BGH, 13.01.2004 - VI ZB 53/03
Auslegung einer Berufungsschrift; Anforderungen an die Bezeichnung des …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11
Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
- BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung …
- OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10
Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung …
- BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08
Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im …
- BGH, 20.04.2010 - IV ZR 250/08
Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 82/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung unter Druck …
- BGH, 09.11.2006 - IX ZB 23/06
Anforderungen an die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei …
- BGH, 13.07.2005 - XII ZB 80/05
Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der …
- BGH, 14.10.2014 - AnwZ (Brfg) 22/14
Gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts
- BGH, 24.10.2013 - IX ZR 164/11
Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der …
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 225/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Restschuldbefreiungsverfahren: Zulassung der …
- BGH, 19.11.2009 - IX ZB 105/08
Bedürfnis zur Einheitlichkeitssicherung bei behaupteter symptomatisch falscher …
- BFH, 28.06.2007 - VI B 23/07
Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Einkünfte aus …
- BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05
Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme
- OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15
Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung
- BGH, 10.01.2018 - AnwZ (Brfg) 2/17
Anfechtung der Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer; Wählbarkeit von Mitgliedern …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 132/10
Vermieterpfandrecht: Mobiliarerwerb in vermieteten Geschäftsräumen
- OLG München, 08.09.2010 - 7 U 2568/10
Restriktive Anwendung des Instituts des faktischen Geschäftsführers im …
- OLG Saarbrücken, 19.03.2009 - 8 U 197/08
Berechtigung eines Bruchteilseigentümers zur Erweiterung der Zweckvereinbarung …
- BGH, 22.04.2008 - XI ZR 272/06
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages und einer Vollmacht zum Abschluss …
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03
Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien: …
- OLG München, 07.07.2016 - 10 U 76/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall
- BGH, 28.04.2016 - XII ZR 147/14
Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten …
- OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …
- BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 84/11
Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen …
- BGH, 15.06.2010 - IV ZR 21/09
Streit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene …
- BGH, 29.11.2006 - XII ZR 175/04
Rechtsstellung des Untermieters
- BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
- BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02
Vollstreckbarerklärung einer in England ergangenen Versäumnisentscheidung
- BGH, 29.01.2004 - III ZR 194/03
Begriff der Anlagen in § 9 Abs. 1 SKR 56; Kosten eines Stromkabels
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15
Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 484/14
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für …
- BGH, 29.12.2014 - AnwZ (Brfg) 24/14
Geltung des Umgehungsverbots für einen als Insolvenzverwalter tätigen …
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
- OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13
Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
- OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag
- OLG Saarbrücken, 31.08.2011 - 1 U 505/10
Wirksamkeit einer unter der Androhung der Mandatsniederlegung geschlossenen …
- BGH, 04.06.2009 - V ZR 228/08
Vorliegen einer falschen Zusicherung bei Zurückbleiben des erzielten Mietertrages …
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZR 306/06
Umfang des Bereicherungsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter wegen …
- VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
- BGH, 17.06.2003 - IX ZB 476/02
Ermittlung des Schuldnervermögens durch das Insolvenzgericht
- BGH, 03.12.2015 - IX ZR 11/14
Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus …
- OLG Karlsruhe, 27.01.2014 - 1 U 158/12
Kollision bei einer Rennveranstaltung: Formularmäßiger Ausschluss der …
- BGH, 24.06.2010 - V ZR 225/09
Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen …
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 492/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 17.07.2008 - IX ZR 174/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die fehlerhafte …
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 18/03
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 38/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- BGH, 28.04.2004 - IV ZR 144/03
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der …
- OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 8 U 119/15
Absprachewidriges Entfernen einer Patientin aus einer Klinik
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15
Verwendung der Abkürzung "Prof." als Titel im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke …
- OLG Saarbrücken, 20.08.2015 - 4 U 119/14
Amtshaftung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch die im Zuge einer …
- BGH, 18.01.2012 - IV ZR 116/11
Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast
- BGH, 22.06.2011 - AnwZ (Brfg) 12/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung …
- BGH, 21.04.2010 - XII ZB 176/09
Unterhaltsstufenklage: Beschwerdewert nach einer Verurteilung zur …
- BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 74/09
Rüge der fehlenden Erwähnung des Bestreitens des vom Kläger behaupteten …
- BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07
Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
- BGH, 12.03.2009 - IX ZR 58/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von …
- BGH, 09.03.2006 - IX ZB 209/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher …
- BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11
Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den …
- BGH, 15.12.2011 - IX ZR 230/09
Beurteilung der Divergenz bzgl. einer Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für eine …
- BGH, 24.06.2009 - IV ZB 2/09
Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der Ablehnung der Bewilligung von …
- BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; …
- OLG Karlsruhe, 09.10.2003 - 4 U 99/03
Verwendung von Warnhinweisen in der Publikumswerbung für Zigarillos
- BGH, 18.06.2018 - AnwZ (Brfg) 61/17
Erteilung einer berufsrechtlichen Belehrung wegen einer Verletzung der Pflicht …
- OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16
Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
- OLG München, 22.07.2016 - 10 U 3969/15
Mangelnder Sicherheitsabstand und Vollbremsung ohne Anlass beim Vorfahrenden: …
- OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …
- OLG München, 11.09.2015 - 10 U 1455/13
Sturz eines Rollerfahrers aufgrund Abbiegens eines vor ihm fahrenden Pedelecs …
- BGH, 25.09.2014 - IX ZR 314/12
Bestehen einer Eigentümergrundschuld zum Zeitpunkt der Eintragung der …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- BGH, 18.06.2013 - II ZA 4/12
Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
- BGH, 04.02.2010 - IX ZR 190/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang anwaltlicher …
- BGH, 25.11.2009 - IV ZR 340/07
Zulassunge einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die …
- BGH, 29.09.2009 - XI ZR 44/09
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 18.09.2008 - IX ZR 99/06
Pflicht des Gerichts zur Erhebung eines Indizienbeweises
- BGH, 14.02.2008 - V ZB 108/07
Schutz des Mieters vor Räumung in der Zwangsversteigerung
- OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 24 U 198/02
Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt des Urteilstatbestands; …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 34/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 35/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- OLG München, 01.12.2017 - 10 U 2627/17
Ansprüche auf Schadensersatz aus der Beschädigung eines Fahrzeugs
- OLG Frankfurt, 31.03.2017 - 8 U 148/16
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des …
- OLG Frankfurt, 12.06.2015 - 8 U 93/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des …
- OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 15 U 11/12
Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen
- BGH, 19.04.2011 - XI ZB 4/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der …
- BGH, 02.02.2010 - XI ZB 24/08
Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders ohne Anordnung einer Kontrolle …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 59/09
Befugnis des Insolvenzgerichts zur Anordnung einer Nachtragsverteilung auf Antrag …
- OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04
Bank in der Geschäftsform einer GmbH: Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses …
- BGH, 30.11.2004 - XI ZB 5/04
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- OLG München, 04.09.2015 - 10 U 3814/14
Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess
- OLG München, 24.07.2015 - 10 U 3313/13
Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 298/12
Umfang der gerichtlichen Prüfungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
- BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13
Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …
- BGH, 01.03.2012 - V ZB 189/11
Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung …
- BGH, 17.06.2010 - IX ZR 187/08
Zulassungsrevision: Fehlerhafte Rechtsanwendung als Zulassungsgrund
- BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom …
- BGH, 05.03.2009 - IX ZB 192/07
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels; Anforderungen an die …
- OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 25 U 129/07
Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers bei …
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 24.05.2007 - V ZR 251/06
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe in einer …
- BGH, 01.12.2005 - IX ZB 19/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 28.04.2004 - IV ZR 42/03
Beweislast für medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung in der …
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
- OLG München, 15.09.2017 - 10 U 739/16
Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 66/15
Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das …
- BGH, 15.01.2015 - IX ZR 208/13
Gehörsrüge im Honorarprozess eines Rechtsanwalts gegen eine gesetzliche …
- BGH, 26.03.2014 - VI ZR 254/12
Fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung als Gehörsverletzung
- BGH, 17.09.2009 - IX ZB 26/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung des Gläubigers im …
- BGH, 13.05.2009 - IV ZA 5/09
Ausdehnung der Verjährungshemmung bei Pflichtteilsergänzungsklagen bei Identität …
- VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
- OLG Brandenburg, 17.08.2005 - 3 U 212/04
Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch des Vermieters auf Auskehr von …
- BGH, 07.10.2003 - VI ZR 334/02
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 15.03.2018 - V ZB 149/17
Bemessung der angemessenen Vergütung durch Gesamtwürdigung des Tatrichters
- OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15
Nachweis eines gestellten Unfalls
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14
Argentinische Inhaberschuldverschreibung
- OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
- BGH, 15.07.2015 - AnwZ (Brfg) 13/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 12.09.2012 - IV ZR 64/11
Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 123/09
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
- BGH, 21.01.2010 - VI ZR 162/09
Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der …
- BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- BGH, 06.04.2006 - IX ZR 241/04
Verjährung bei Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
- OLG Naumburg, 09.03.2004 - 1 U 91/03
- Keine Dispositionsbefugnis der Parteien über die Klageart - Abnahme- und …
- OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 8 U 39/17
Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine Auflage und ein Vermächtnis
- OLG München, 11.08.2017 - 10 U 2683/14
Anschlussberufung, Verkehrsunfall, Kraftfahrzeug, Haftpflichtversicherung, …
- OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16
Darlehenswiderruf im Altfall: Mehrheit von Darlehensnehmern
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2231/15
Gesamtschuldner, Teilschmerzensgeld, Schmerzensgeld, Mitverschulden, …
- BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 17/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- OLG Hamm, 04.12.2014 - 34 U 30/14
Hemmung der Verjährung; Güteantrag; Individualisierung; Gütestelle; …
- BGH, 13.10.2014 - PatAnwZ 1/14
Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur …
- LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13
Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e. …
- BGH, 02.11.2012 - AnwZ (Brfg) 50/12
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur …
- BGH, 22.04.2010 - IX ZB 217/09
Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf …
- BGH, 20.04.2010 - IV ZR 249/08
Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch …
- BGH, 10.12.2009 - V ZR 50/09
Zulassung zur Revision bei Übersehen einer Anspruchsgrundlage durch das …
- BGH, 12.05.2009 - XI ZB 21/08
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 29.05.2008 - V ZR 186/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Verjährung eines …
- BGH, 25.04.2008 - LwZR 10/07
Ausserordentliche Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages wegen …
- OLG Nürnberg, 21.01.2008 - 6 U 2208/07
Haftung der Rechtsanwaltsgesellschaft: Haftungsbeschränkung auf das …
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- BGH, 07.07.2005 - IX ZR 233/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des …
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 230/02
Verwertung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vollstreckbarkeit von …
- OLG München, 01.12.2017 - 10 U 3025/17
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung …
- BGH, 12.09.2017 - IX ZR 316/16
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des …
- BGH, 01.06.2016 - I ZR 112/15
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an eine ausreichende Begründung beim …
- OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer …
- BGH, 08.12.2014 - AnwZ (Brfg) 45/14
Anwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur …
- BGH, 23.07.2014 - AnwZ (Brfg) 45/13
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines …
- BGH, 04.01.2014 - AnwZ (Brfg) 54/13
Rechtsstreitigkeiten über Abrechnung von Telefonverbindungen als …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
- BGH, 26.04.2012 - V ZB 45/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des …
- BGH, 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11
Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem …
- BGH, 13.09.2011 - XI ZB 3/11
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 156/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
- BGH, 18.03.2010 - V ZR 134/09
Anhörungsrüge i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BGH, 17.07.2008 - IX ZR 6/05
Haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität im Rahmen der Anwaltshaftung
- BGH, 01.03.2007 - IX ZB 278/05
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung
- BGH, 23.10.2003 - IX ZB 159/03
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Voraussetzungen eines …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- OLG München, 30.06.2017 - 10 U 3545/14
Unfallschaden, Reparaturkosten, Beweiswürdigung, Unkostenpauschale, …
- OLG Celle, 28.04.2016 - 2 W 84/16
Gerichtsvollzieherkosten: Übersendung des Vermögensverzeichnis trotz bedingten …
- OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 45/15
Rückforderung der Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen durch einen …
- BGH, 18.12.2014 - IX ZB 77/13
Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren …
- BGH, 02.10.2014 - AnwZ (Brfg) 30/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 22.05.2014 - AnwZ (Brfg) 75/13
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine …
- OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 15 U 204/12
Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 204/10
Einordung einer Angelegenheit als Konkurssache bei unmittelbar aufgrund des …
- BGH, 17.07.2008 - IX ZB 48/08
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen die Eröffnung …
- OLG München, 30.03.2006 - U (K) 4148/05
Zugang zu Telefonrufsäulensystem nur für Mitglieder einer Taxigenossenschaft - …
- BGH, 20.10.2005 - IX ZR 246/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- BGH, 29.04.2004 - V ZB 33/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines Antrages auf …
- LG Wuppertal, 11.10.2018 - 9 S 72/18
Erstreckung der von einer Rechtsschutzversicherung zugesagten Deckung für einen …
- BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17
Führen der Veräußerung des zu restituierenden Vermögenswerts zum Erlöschen von …
- OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
- LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 8 S 56/14
Rückzahlung eines Individualbeitrags i.R.d. Abschlusses eines Darlehensvertrages
- OLG München, 11.09.2015 - 10 U 4282/14
Erwerbsschaden einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall
- OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 42/15
Ansprüche eines Kommanditisten auf Rückzahlung der Erstattung gewinnunabhängiger …
- BGH, 26.03.2015 - IX ZB 38/14
Vollstreckung eines ausländischen Urteils: Vollstreckbarerklärung auf Betreiben …
- BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 42/14
Berechtigung der Rechtsanwaltskammer zur Weiterleitung der Stellungnahme
- BVerfG, 01.08.2013 - 1 BvR 2515/12
Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des …
- BGH, 15.10.2012 - IV ZR 241/11
Notwendigkeit des Nachweises einer Anschlussversicherung im Kündigungsschreiben …
- BGH, 24.03.2011 - IX ZB 135/09
Erörterung über eine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme im Schlusstermin …
- BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 301/08
Beachtung des Gebots des rechtlichen Gehörs durch ein Berufungsgericht bezüglich …
- BGH, 16.03.2010 - X ZR 169/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung …
- BGH, 16.03.2010 - XI ZR 175/09
Nichtigkeit von Treuhandverträgen und einer Vollmacht zum Abschluss aller mit dem …
- BGH, 28.01.2010 - V ZR 140/09
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzgl. des Verkehrswerts eines …
- BGH, 09.02.2009 - IV ZB 25/08
Gewahrsamsbegründung der zuständigen Stelle bei Gericht als Voraussetzung der …
- BGH, 12.11.2008 - XII ZB 92/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …
- BGH, 19.04.2007 - IX ZB 269/05
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Entschädigungsrecht
- OLG Saarbrücken, 27.03.2007 - 4 U 437/06
Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Zeltverleihers
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 102/04
Anerkennung von nach Inkrafttreten der EuGVVO erlassenen ausländischen …
- BGH, 02.06.2005 - IX ZR 217/02
Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei unentgeltlicher Verfügung
- OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 8 U 130/14
Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich …
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
- OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
- LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12
Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und …
- BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 3052/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei …
- BGH, 28.04.2010 - IV ZR 205/09
Anwendung einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem Träger der …
- BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07
Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08
Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit …
- BGH, 18.09.2008 - IX ZR 124/05
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- BGH, 12.06.2008 - IX ZR 110/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 33/05
Voraussetzungen willkürlicher Rechtsanwendung bei der Beweiswürdigung
- BGH, 07.02.2008 - IX ZR 175/05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage betreffend auslaufendes Recht
- BGH, 30.11.2006 - V ZB 44/06
Überprüfung der Wertfestsetzung des Vollstreckungsgerichts durch das …
- BGH, 07.11.2006 - VI ZB 44/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung einer …
- BGH, 13.06.2006 - IX ZA 8/06
Bejahung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte wegen …
- BGH, 22.09.2005 - IX ZB 7/04
Begriff der Entscheidung
- OLG Braunschweig, 04.08.2005 - 8 U 177/04
Anspruch auf Rückzahlung von Anwaltshonorar nach erklärter Insolvenzanfechtung; …
- BGH, 02.12.2004 - IX ZR 56/04
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
- BGH, 10.03.2015 - VI ZR 25/14
Entscheidungserheblichkeit eines Vortrags im Rahmen der Anhörungsrüge
- OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14
Pflichten des Anlageberaters zur Aufkärung über die Risiken einer Beteiligung
- BGH, 06.03.2014 - V ZB 215/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen …
- BGH, 16.10.2013 - IV ZR 6/13
Kommunaler Schadensausgleich: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung der …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
- BGH, 12.09.2012 - IV ZR 189/11
Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel
- BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 4/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle des Vermögensverfalls des …
- BGH, 20.07.2010 - XI ZB 19/09
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche …
- BGH, 11.05.2010 - VIII ZR 1/09
Qualifizierung der Anwendbarkeit eines sog. Abflussprinzips bei einer …
- BGH, 12.02.2009 - IX ZR 11/07
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache bei einer Regelung des …
- BGH, 22.01.2009 - IX ZB 3/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Berücksichtigung neuen Vorbringens …
- BGH, 28.02.2008 - IX ZR 132/05
Willkür der Rechtsanwendung
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 12/06
Umfang des Formzwangs bei Grundstücksgeschäften; Formbedürftigkeit einer …
- BFH, 04.09.2007 - VI B 53/06
NZB: doppelte Haushaltsführung, Tatbestandswürdigung des FG
- VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02
Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche …
- BGH, 06.07.2006 - V ZB 43/06
Anforderungen an die Form der Berufungseinlegung
- BGH, 03.03.2005 - IX ZB 277/03
Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der …
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 44/04
Wegen fehlender Prüfungskompetenz des VerfGH Berlin unzulässige …
- BGH, 05.09.2016 - AnwZ (Brfg) 39/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OLG Celle, 16.02.2016 - 2 W 32/16
Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15
Auffahrunfall auf der Autobahn
- BGH, 17.11.2014 - AnwZ (Brfg) 84/13
Nachweis der praktischen Erfahrung bei der Verleihung eines Fachanwaltstitels
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
- BGH, 20.01.2011 - IX ZR 32/10
Bedeutung etwaiger Indizien einer Zahlungsunfähigkeit wie Zahlungsrückstände …
- OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5240/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 165/09
Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes und der Grundsätzlichkeit …
- BGH, 21.09.2009 - IX ZR 239/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der …
- BGH, 12.02.2009 - IX ZB 154/08
Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung wegen fehlender …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 47/08
Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot Art. 3 Abs. 1 GG
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 114/08
Zurückweisung der Zulassungsbeschwerde betreffend Sicherungsmaßnahmen im …
- BGH, 03.07.2008 - IX ZB 167/07
Anrechnung an externer Rechtsvertreter gezahlter Vergütungen auf die Vergütung …
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 207/04
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 17 U 117/05
Abgrenzung zwischen Netzausbau und Netzanschluss - Kostentragungsregelung in § 10 …
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 113/04
Zurechnung der Kenntnisse eines Dritten bei der Verjährung von …
- BGH, 15.01.2004 - V ZB 56/03
Verletzung des fairen Verfahrens durch Zurückweisung eines unter Verletzung des …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 73/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- BGH, 20.07.2017 - IX ZR 316/16
Zahlung einer Bearbeitungsgebühr durch den Schuldner als unentgeltliche Leistung …
- BGH, 06.07.2016 - AnwZ (Brfg) 4/16
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine …
- OLG München, 13.11.2015 - 10 U 3964/14
Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
- OLG München, 24.07.2015 - 10 U 4220/14
Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des …
- BGH, 21.05.2015 - AnwZ (Brfg) 6/15
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- OLG Karlsruhe, 27.03.2015 - 8 U 70/14
Verwendungsersatzanspruch des Vorvermächtnisnehmers: Tilgung eines zur …
- BGH, 28.01.2014 - III ZR 108/12
Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der kurzen Verjährung gemäß § 51a WPO bei …
- OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 15 U 80/12
Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste
- BGH, 23.04.2013 - X ZB 13/12
Anspruch auf Herausgabe einer Damenuhr i.R.d. Wiedereinsetzungsantrags bei …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 133/11
Feststellung der Zahlung einer höheren Betriebsrente für einen vollständig …
- BGH, 26.01.2012 - III ZR 111/11
Darlegung eines Schadens im Zusammenhang mit der Vermittlung von Kredit- und …
- BGH, 10.11.2011 - IX ZR 106/09
Anforderungen an das Vorliegen einer Drittschadensliquidation bei einer …
- BGH, 15.12.2009 - XI ZR 141/09
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtberücksichtigung …
- BGH, 15.12.2009 - VI ZB 51/09
Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils i.R.e. Berufung; Ersatz der künftigen …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 214/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Anfechtung wegen …
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 420/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Übergehen von Beweisangeboten
- BGH, 16.10.2008 - IX ZB 150/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Köln, 03.07.2007 - 9 U 51/06
Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Regress des Gebäudeversicherers gegen …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 209/05
Zulässiger Gegenstand der Anfechtung
- BGH, 26.10.2006 - IX ZB 244/04
Verweisung eines Berufungsverfahrens
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 144/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 306/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 01.12.2005 - IX ZB 85/04
Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs bei Überschuldung des Nachlasses
- BGH, 23.06.2005 - IX ZB 64/04
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
- BGH, 05.05.2004 - XII ZR 323/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit …
- BGH, 11.03.2004 - VII ZB 41/03
Befangenheit eines Richters wegen Terminierungspraxis
- BGH, 25.06.2003 - IV ZR 366/02
Versagung von Prozeßkostenhilfe für eine nicht erfolgversprechende Revision gegen …
- OLG Stuttgart, 24.09.2018 - 9 U 81/18
Eigentumsverhältnisse an Grundstücken an der Uferlinie des Bodensees
- BGH, 05.11.2015 - AnwZ (Brfg) 28/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 32/15
Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- BGH, 27.09.2012 - IV ZR 176/10
Rentensteigernde Berücksichtigung nach der Umstellung der Zusatzversorgung auf …
- BGH, 01.03.2011 - XI ZB 26/08
Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 30.09.2010 - IX ZR 236/09
Zulassung zur Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage trotz …
- BGH, 10.12.2009 - IX ZB 98/08
Rechtsbeschwerde bzgl. einer Verkennung der Stellung und Aufgaben eines mit einem …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 113/08
Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Insolvenzgerichts hinsichtlich …
- BGH, 16.07.2009 - IX ZB 64/08
Verkürzung der Wohlverhaltensperiode in Übergangsfällen
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 3/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen …
- BGH, 09.10.2008 - III ZR 13/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 13.03.2008 - IX ZR 54/06
Zurückweisung der Beschwerde
- BGH, 07.02.2008 - IX ZR 60/05
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Beschlagnahme durch die …
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 48/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirkungen der …
- BGH, 01.06.2006 - IX ZR 9/04
Wahrung der Anfechtungsfrist im Konkursverfahren
- BGH, 13.04.2006 - IX ZA 1/04
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- BGH, 09.02.2006 - IX ZR 101/04
Obliegenheit zum Hinweis auf die Gefahr eines besonders hohen Schadens
- OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 25/15
Wirksamkeit der Kündigung bestehender Händler- und Werkstattverträge
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 41/15
Formerfordernisse eines Bescheids zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
- BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 25/14
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- BGH, 29.04.2015 - AnwZ (Brfg) 4/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einerRechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- LG Mönchengladbach, 07.01.2015 - 2 S 227/14
Kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung von Versicherungsbeiträgen nach wirksamem …
- LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13
Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 18.06.2013 - 15 U 4/12
Streu- und Räumpflicht der Gemeinde auf Fußgängerweg
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 333/12
Verjährung der aus den Inhaber-Teilschuldverschreibungen geltend gemachten …
- OLG Hamm, 18.04.2013 - 28 U 113/12
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens im Anwaltsregressprozess
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
- BGH, 14.07.2011 - IX ZB 213/10
Pflicht eines Gerichts auf ausdrückliche Berücksichtigung eines jeden …
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 145/10
Erforderlichkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZB 120/09
Zugehörigkeit des Einzugs von streitigen Forderungen zu den Regelaufgaben eines …
- BGH, 17.06.2010 - IX ZB 250/09
Beweispflichten des antragstellenden Gläubigers einer einzigen Forderung i.R.d. …
- BGH, 12.11.2009 - IX ZR 231/07
Behandlung als vormalige Eigentümerin eines versteigerten Grundstücks aufgrund …
- OLG Rostock, 09.12.2008 - 1 U 18/08
Stromlieferungsvertrag: Entgelt- und Vertragsstrafenanspruch des …
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 9/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des § 1007 …
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 235/03
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 190/05
Ablehnung der Revision mangels Vorliegen eines Revisionsgrundes
- BGH, 18.05.2006 - V ZR 242/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch widersprüchliche Entscheidungsgründe
- BGH, 12.01.2006 - IX ZR 191/02
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 244/03
Wahrung des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 144/02
Pflichten des Steuerberaters bei Gefahr der Steuerbelastung aus verdeckter …
- BGH, 23.10.2003 - IX ZB 153/03
Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei vorhandenen Unterhaltsansprüchen
- OLG München, 17.07.2017 - 10 U 2500/15
Verletzung durch Rotatorenmanschette
- OLG München, 25.04.2017 - 10 U 304/17
Beweiswürdigung zum Fingieren eines Unfalls
- BGH, 28.07.2016 - AnwZ (Brfg) 24/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung …
- BGH, 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 36/14
Entfallen des Widerrufsgrundes zwischen Erlass und Zustellung der maßgeblichen …
- OLG Nürnberg, 24.09.2014 - 6 U 531/13
Zwischenstreit über ein Zeugnisverweigerungsrecht: Wegfall des …
- BGH, 09.04.2014 - AnwZ (Brfg) 1/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 06.03.2014 - V ZB 31/13
Beschwer bei Ablehnung einer Klage auf Beseitigung wegen Beeinträchtigung einer …
- LG Marburg, 05.02.2014 - 5 S 117/13
Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt?
- BGH, 27.09.2012 - IV ZR 182/10
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung …
- OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5540/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
- BGH, 18.02.2010 - IX ZB 230/08
Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Partei auf die Beurteilung des …
- OLG Saarbrücken, 13.03.2008 - 8 U 249/07
Zur Wirksamkeit und zum Umfang der Bevollmächtigung eines Treuhänders
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 182/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vergütungsanspruch …
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 225/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 12.10.2006 - IX ZA 9/06
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- BGH, 15.12.2005 - IX ZB 278/04
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit der für …
- BGH, 15.12.2005 - IX ZR 149/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in …
- BGH, 23.06.2005 - IX ZR 75/04
Prüfungsmaßstab im Anwaltsregressprozess
- OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 12 U 211/04
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle für die …
- BGH, 25.06.2004 - V ZR 282/03
Wann unterfällt Kaufvertrag der Richtlinie 93/13/EWG?
- OLG Koblenz, 01.09.2003 - 12 U 716/02
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: "Halbe Vorfahrt" gegenüber dem aus einem …
- OLG München, 28.08.2003 - 29 U 5597/02
Beteiligung eines Übersetzers an den Erträgnissen
- BGH, 18.04.2018 - AnwZ (Brfg) 12/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 74/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- OLG München, 22.12.2017 - 10 U 2850/16
Kein Schadenminderungspflicht eines Beamten zur Überprüfung seiner Pensionierung
- OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum …
- OLG München, 30.11.2016 - 10 U 1006/16
Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht …
- OLG Hamm, 11.02.2016 - 34 U 122/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4575/14
Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung …
- BGH, 11.11.2014 - XI ZB 1/14
Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung eines von einer Bank beim Abschluss von …
- VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 46-IV-13
- BGH, 04.07.2013 - IX ZR 8/11
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit …
- BGH, 04.07.2013 - IX ZR 14/11
Klärungsbedürftigkeit der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zum Halten der …
- LG Karlsruhe, 04.06.2012 - 6 S 3/11
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Rentenansprüche der Hinterbliebenen …
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 20/10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die …
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 34/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der …
- BGH, 24.10.2011 - AnwZ (Brfg) 40/11
Revision gegen den Entzug der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
- BGH, 12.05.2011 - IX ZR 119/08
Unbegründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund …
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 75/08
Eine willkürliche Rechtsanwendung bei der Verneinung eines durch eine …
- BGH, 10.02.2011 - V ZR 90/10
Herzuleitender Bestandsschutz für die in Rede stehenden Fenster nach § 4 Abs. 2 …
- BGH, 27.10.2010 - IX ZR 250/09
Erfordernis für die Annahme einer willkürlichen Rechtsanwendung als Verstoß gegen …
- BGH, 17.03.2010 - IV ZB 43/09
Streitwertermittlung eines Belegvorlageanspruchs pflichtteilsberechtigter Erben
- OLG Frankfurt, 08.05.2007 - 25 U 13/06
Übertragung einer Kommanditbeteiligung: Auszahlung einer Kapitalrücklage; …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZR 111/04
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang des einem …
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06
Ausbeutungsvertrag: Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen …
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 236/03
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- BGH, 12.01.2006 - IX ZR 41/02
Anwendbarkeit des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001
- OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 27/05
Wechsel des Konzessionsträgers für die städtische Stromversorgung: Übergang von …
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 15/03
Zurechnung des Verschuldens eines Notarassessors
- BGH, 09.06.2004 - IV ZR 454/02
Zulassungsgründe der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ; Rechtliche …
- BGH, 04.03.2004 - IX ZB 587/02
Darlegung eines Divergenzfalls in Entschädigungssachen
- OLG Koblenz, 01.09.2003 - 12 U 790/02
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Besondere Sorgfaltspflicht des Traktorführers …
- BGH, 07.06.2018 - V ZB 235/17
Verletzung des Anspruchs des Rechtsmittelführers auf rechtliches Gehör durch die …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 76/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- BGH, 19.10.2017 - IX ZB 17/17
Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der …
- OLG Frankfurt, 29.11.2016 - 8 U 143/13
Zum Nachweis eines Behandlungsfehlers (hier: Herzstammgefäßverletzung)
- OLG Hamm, 11.01.2016 - 34 U 52/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2580/14
Arbeitsverhältnis im, Gesamtschuldner, Anstellungsvertrag, Arbeitnehmer, …
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in …
- OLG Köln, 19.12.2014 - 2 Wx 349/14
Anwaltsgebühren im Verfahren einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines …
- VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 71-IV-13
- BGH, 13.10.2011 - IX ZR 30/09
Verstoß gegen das Willkürverbot aufgrund einer fehlerhaften und schlechthin …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 20/11
Ausreichen einer nur fragwürdigen oder sogar fehlerhaften Rechtsanwendung für die …
- BGH, 15.04.2011 - AnwZ (Brfg) 8/11
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall
- BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 3/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 24.03.2011 - IX ZR 85/08
Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug auf die Versagung rechtlichen Gehörs
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 152/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer Nichtbefassung des …
- OLG Celle, 06.09.2010 - 4 W 137/10
Titelumschreibung: Ersteher eines Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren …
- BGH, 11.03.2010 - IX ZB 92/08
Vereinbarkeit einer fehlenden ausdrücklichen Erwähnung der Schreiben eines …
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 275/03
Pflichten des Rechtsanwalts aus einem Mandatsverhältnis
- BGH, 24.02.2005 - V ZB 17/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 17.02.2005 - V ZB 36/04
Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Einlegung einer Berufung
- OLG Koblenz, 05.10.2004 - 14 W 650/04
Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren in der Berufungsinstanz
- BGH, 08.07.2004 - IX ZB 126/03
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Insolvenzschuldner
- BGH, 02.10.2003 - III ZR 397/02
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 27/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 54/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- OLG Frankfurt, 13.04.2018 - 8 U 243/16
Fremdvermietung bei Wohnungsbauförderung des Bundes
- LG Marburg, 13.10.2017 - 5 S 13/17
Nutzungsherausgabe wegen unberechtigtem Abstellen von Altkleidercontainer
- OLG Frankfurt, 29.09.2017 - 8 U 183/16
Zur Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf eine Fütterungskanzel
- OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 16/128
Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung; …
- BGH, 15.08.2016 - AnwZ (Brfg) 19/16
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 24.03.2016 - I ZB 86/15
Zulässigkeit eines Schiedsverfahren hinsichtlich eines Zahlungsanspruchs im …
- LG Karlsruhe, 08.03.2016 - 11 S 66/15
Wohnungseigentum: Lärmbelästigung nach Austausch des Bodenbelags durch einen …
- OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14
Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung …
- OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 69/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 78/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 206/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- OLG Hamm, 13.01.2016 - 34 U 208/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- OLG Hamm, 22.12.2015 - 34 U 65/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13
Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
Auswirkungen einer späteren Änderung der Rechtslage auf den Ablauf der …
- BGH, 11.04.2013 - IX ZR 62/11
Zulassung der Revision bei Aufstellung und Befolgung eines von der Rechtsprechung …
- BGH, 24.05.2012 - III ZB 49/11
Pflicht der Gerichte zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags; …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 154/09
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht …
- OLG Hamm, 07.10.2011 - 11 U 134/10
Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Feststellung des Nichtbestehens eines …
- BGH, 14.04.2011 - IX ZR 84/10
Zur Feststellung eines Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs muss fehlende …
- BGH, 01.03.2011 - XI ZB 20/08
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang …
- OLG Celle, 28.01.2010 - 2 U 134/09
Mangelbeseitigung: Wann verjährt Rückzahlung des Kostenvorschusses?
- OLG München, 17.01.2008 - 7 U 2358/07
Aktiengesellschaft: Geltung der Record Date-Regelung neben der Satzungsregelung …
- BGH, 08.07.2004 - IX ZB 119/03
Anforderungen an die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses im Insolvenzverfahren
- BGH, 09.06.2004 - IV ZR 459/02
Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen …
- BGH, 04.12.2003 - IX ZR 129/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Abweisung einer auf …
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 25/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 75/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- OLG Hamm, 01.02.2016 - 34 U 98/15
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
- BGH, 10.02.2015 - AnwZ (Brfg) 57/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- OLG Celle, 08.01.2015 - 2 W 271/14
Befreiung eines Zweckverbands von Gerichtsvollziehergebühren
- KG, 28.11.2014 - 9 W 139/13
Beschwerdeverfahren in Notarkostensachen: Zurückverweisung an das Erstgericht zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 9 AL 246/13
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- BGH, 27.05.2013 - AnwZ (Brfg) 19/13
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 11.04.2013 - IX ZR 128/11
Schluss der fehlenden Kenntnisnahme oder der fehlenden Erwägung des …
- BGH, 23.02.2012 - IX ZB 262/10
Möglichkeit des Vorliegens einer Willkürentscheidung im Falle der …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 152/09
Begründung eines Kündigungsrechts des Zwangsverwalters mit der Anfechtbarkeit der …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 224/09
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R. der …
- BGH, 12.05.2011 - IX ZB 59/10
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde mangels Vorliegens des Zulässigkeitsgrunds der …
- BGH, 09.12.2010 - IX ZB 69/09
Geltendmachung einer Gehörsrüge wegen einer Ablehnung der Wiedereinsetzung
- BGH, 09.12.2010 - V ZR 33/10
Berufung auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer …
- OLG Koblenz, 30.03.2006 - 2 U 774/05
Verbraucherkreditvertrag: Verbundenes Geschäft bei Erwerb einer Eigentumswohnung …
- VerfGH Saarland, 15.09.2005 - LV 1/05
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 78/03
Verletzung rechtlichen Gehörs
- BGH, 23.09.2003 - XI ZR 50/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BGH, 03.06.2003 - VI ZR 206/02
Gleichzeitige Zurückverweisung bei Grundurteil und Feststellungsantrag
- LG München I, 30.10.2018 - 6 S 8944/18
Anspruch auf Rückzahlung nach der Kündigung von Pauschalreise
- OLG Brandenburg, 15.02.2018 - 5 U 33/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über eine landwirtschaftlich genutzte Fläche wegen …
- OLG Frankfurt, 02.06.2017 - 8 U 98/16
Zu den Voraussetzungen von § 37 InvG
- LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG München, 25.09.2014 - 7 U 1805/14
Treuhandvertrag: Beginn der Verjährung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders …
- BGH, 19.09.2013 - IX ZR 266/12
Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R. einer …
- BGH, 19.11.2012 - AnwZ (Brfg) 41/12
Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des AGH Hamburg über die Entziehung …
- LG Koblenz, 26.05.2009 - 2 S 52/08
Modernisierende Instandsetzung
- OLG Jena, 07.12.2006 - 4 U 101/06
Unstatthafte Gehörsrüge bei alternativ gegebenem Rechtsbehelf
- OLG Karlsruhe, 02.09.2003 - 21 W 20/03
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung der Erörterungsgebühr bei Miterörterung der …
- OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02
Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen Urteile eines Berufungsgerichts
- BGH, 17.06.2003 - XI ZR 402/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen …
- BGH, 21.03.2018 - AnwZ (Brfg) 56/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls als …
- OLG München, 30.10.2015 - 10 U 2360/14
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei der Haftungsverteilung nach einem …
- LG Wiesbaden, 31.08.2012 - 9 O 301/11
Leistungsfreiheit des Berufshaftpflichtversicherers: Wissentlichkeit des …
- OLG Schleswig, 08.02.2010 - 17 W 28/09
Kostenrechtliche Behandlung des Austauschs der beklagten Partei durch den Kläger
- OLG Brandenburg, 07.06.2007 - 12 W 33/06
Prozesskostenhilfe; Schadensersatz: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen …
- OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 431/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
- VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 17/04
Wegen unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- OLG Hamm, 20.07.2005 - 12 UF 180/04
Anrechnung von Leistungen nach dem GSiG auf den Bedarf
- OLG Karlsruhe, 14.04.2005 - 16 (2) UF 228/04
Betreuungsunterhalt: Reduzierung des Unterhaltsbetrages aufgrund geringeren …
- VerfGH Baden-Württemberg, 22.01.2018 - 1 VB 69/17
- OLG München, 24.07.2015 - 10 U 3996/13
Haftungsverteilung bei unaufgeklärtem Unfallgeschehen
- BGH, 13.02.2014 - IX ZR 68/12
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei Urteil über …
- VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 53-IV-13
- OLG Frankfurt, 21.04.2011 - 3 U 256/09
Prüfung Prozessvoraussetzungen in der Berufung
- LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 51/02
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Auffüllbetrag bei einer Altersrente …
- VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 15/02
Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- OLG München, 24.11.2015 - 34 SchH 5/15
Vorab mitgeteilte Schiedsrichtermeinung als Ablehnungsgrund: Keine "Pflicht zum …
- OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 13 U 48/14
Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen entgangener Unterhaltsleistungen
- OLG Frankfurt, 25.02.2015 - 13 U 48/14
Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen entgangener Unterhaltsleistungen
- OLG Hamm, 22.10.2014 - 34 U 113/13
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
- OLG Naumburg, 30.03.2011 - 10 W 66/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Gehörsrüge wegen Nichtauseinandersetzung mit …
- OLG Dresden, 31.05.2006 - 12 U 101/06
Schadensersatzansprüche eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 158/03
Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer …
- VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 101/03
Räumungsurteil wegen Zahlungsverzugs aufgrund schuldhaft überhöhter …
- OLG Frankfurt, 06.03.2018 - 8 U 198/15
Arzthaftung: Vorwurf eines Behandlungsfehlers durch Nichtvornahme einer …
- LG Kempten, 04.02.2015 - 23 O 1063/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Frankfurt, 22.10.2013 - 15 U 145/12
Zahlungspflicht bei EDV-gestützten Bestellungen von Flüssiggas
- OLG Köln, 02.03.2009 - 20 U 183/08
Verlust des unteren Sprunggelenks als "Funktionsunfähigkeit des Fußes im …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- LG Bamberg, 20.04.2011 - 2 S 8/11
Lebensversicherung: Ratenzahlungszuschlag bei unterjährlicher Beitragszahlung als …
- OLG Nürnberg, 21.02.2011 - 4 U 2110/09
Klage auf Erfolgshonorar für durchgeführte Arbeitsvermittlungen: Voraussetzungen …
- OLG Naumburg, 08.01.2010 - 10 U 65/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Anhörungsrüge wegen Übergehen des …
- OLG Frankfurt, 30.01.2004 - 10 U 75/03
Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel
- OLG Bamberg, 04.05.2016 - 1 U 161/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
- OLG Bamberg, 26.11.2014 - 3 U 59/14
Auswirkungen des Antrages auf Bestellung eines Schiedsrichters auf die …
- OLG Köln, 27.05.2010 - 19 U 27/10
Beweisführung durch Privatgutachten
- KG, 23.11.2007 - 5 U 155/06
Wettbewerbsrecht: Stundung von Mitgliedsbeiträgen durch Lohnsteuerhilfeverein; …
- LG Wuppertal, 12.07.2018 - 9 S 42/18
Rechnen eines gegenüber dem Verkehr auf einer mehrspurigen Straße …
- OLG Brandenburg, 14.04.2011 - 13 U 11/10
- KG, 20.03.2008 - 27 U 22/06
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Prospektfehler wegen der Suggestion einer …
- AG Hamburg, 26.01.2016 - 4 C 64/15
- OLG Brandenburg, 10.08.2006 - 3 U 10/04
Flächenunterschreitung beim Gewerberaummietvertrag: Mietzinsreduzierung aufgrund …
- OLG Oldenburg, 24.11.2003 - 8 U 128/03
- LG Wuppertal, 14.06.2018 - 9 S 18/18
Klage auf Unterlassung einer in einem Gerichtsverfahren abgegebenen ehrenrührigen …
- LG Bonn, 10.05.2017 - 5 S 192/16
Zahlungsanspruch einer Kindertagesstätte einer auf Grundlage eines …
- AG Hamburg, 20.05.2016 - 16 C 161/15
- VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 6-IV-06
- VerfGH Berlin, 19.01.2005 - VerfGH 120/04
Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 234 Abs 2 ZPO, § 234 …
- LG Osnabrück, 19.10.2006 - 1 S 444/06
Berufungszurückweisung: Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung