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   BGH, 03.04.2003 - V ZB 44/02   

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https://dejure.org/2003,472
BGH, 03.04.2003 - V ZB 44/02 (https://dejure.org/2003,472)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2003 - V ZB 44/02 (https://dejure.org/2003,472)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2003 - V ZB 44/02 (https://dejure.org/2003,472)
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Vergleichsabschluß "beobachtender" Streitverkündeter

§§ 92 Abs. 1 Satz 1, 98 ZPO, Kostenaufhebung bedeutet, daß jede Partei ihre eigenen außergerichtlichen Kosten trägt;

§§ 98, 101 ZPO, Nebenintervenient hat bei einem Vergleich grds. keinen Kostenerstattungsanspruch

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Kein Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei einer Aufhebung der Kosten gegeneinander durch Vergleich; Schadensersatz wegen Mängeln des erworbenen Anwesens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufhebung und Streithilfekosten; Kostenaufwendung bei Nebenintervention

  • Judicialis

    ZPO § 101

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 101
    Kosten des Nebenintervenienten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erstattung der Kosten des Nebenintervenienten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten der Nebenintervention

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessvergleich mit Kostenaufhebung: Streithelfer hat keinen Kostenerstattungsanspruch! (IBR 2003, 394)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 351
  • NJW 2003, 1948
  • FamRZ 2003, 1088
  • VersR 2004, 531
  • Rpfleger 2003, 471
  • JR 2004, 62
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 04.02.2016 - IX ZB 28/15

    Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des

    Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch Vergleich, an dem der Nebenintervenient nicht teilnimmt, richtet sich der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten daher nach der im Vergleich geregelten Kostentragungspflicht zwischen den Parteien (BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, NJW 2003, 1948, insoweit in BGHZ 154, 351 nicht abgedruckt; vom 8. September 2011 - VII ZB 24/09, NJW 2011, 3721 Rn. 5 f; vom 19. Dezember 2013 - VII ZB 11/12, BauR 2014, 584 Rn. 11).

    Dies setzt voraus, dass der Nebenintervenient sich am Vergleich beteiligt, indem er dem Abschluss des Vergleichs zustimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1967 - III ZR 15/64, NJW 1967, 983, 984; vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, NJW 2003, 1948, insoweit in BGHZ 154, 351 nicht abgedruckt; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 101 Rn. 7; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 101 Rn. 6; MünchKomm-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 101 Rn. 28; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 101 Rn. 9; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 101 Rn. 7).

  • BGH, 08.09.2011 - VII ZB 24/09

    Kostenverteilung bei einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen

    Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Nebenintervenient keinen Anspruch auf Kostenerstattung habe, wenn nach dem Vergleich die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben seien (BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351), folge nichts anderes.

    Der sich hieraus ergebende Grundsatz der Kostenparallelität führt dazu, dass der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch entspricht, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, NJW-RR 2007, 1577 Rn. 6; Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 354).

    Eine solche Vereinbarung ist demnach gemäß § 101 Abs. 1, § 98 ZPO maßgeblich auch für die Verteilung der durch die Nebenintervention verursachten Kosten (BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - VII ZB 32/04, BauR 2005, 1057, 1058 = ZfBR 2005, 465; Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 353 f.).

    Sie lässt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine anderweitige Verteilung der Interventionskosten nach billigem Ermessen gemäß § 91a ZPO (vgl. Schwarz, MDR 1993, 1052, 1054 m.w.N.) nicht zu (BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - VII ZB 32/04, BauR 2005, 1057, 1058 = ZfBR 2005, 465; Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 353).

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2003 (V ZB 44/02, BGHZ 154, 351) rechtfertigt entgegen der Auffassung des Beklagten und des OLG Stuttgart (aaO) keine andere Beurteilung.

  • BGH, 23.10.2003 - III ZB 11/03

    Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH

    Die im gerichtlichen Vergleich getroffene Regelung, wonach die Kosten des Rechtsstreits (im übrigen) in beiden Rechtszügen gegeneinander aufgehoben werden, ist dahin auszulegen, daß jede Partei die Gerichtskosten zur Hälfte und ihre eigenen (Anwalts-)Kosten selbst trägt (vgl. BGH, Beschluß vom 3. April 2003 - V ZB 44/02 - NJW 2003, 1948, 1949, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • OLG Naumburg, 28.08.2013 - 12 W 65/12

    Kosten der Nebenintervention: Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

    Soweit der Bundesgerichtshof dies in seinem Beschluss vom 03. April 2003 (V ZB 44/02) anders beurteilt habe, sei dies auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen, weil der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe.

    Das gilt nicht nur für richterliche Kostenentscheidungen, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des § 101 Abs. 1 ZPO auf § 98 ZPO ergibt, auch bei Vereinbarungen der Parteien (nur) über die Verteilung der sie betreffenden Prozesskosten in einem Vergleich, auch wenn sie diesen ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossen haben (vgl. BGH NJW 2003, 1948; BGH BauR 2005, 1057; BGH NJW 2011, 3721 ff ; OLG Düsseldorf BauR 2013, 637; OLG Celle, OLGR 2001, 16; OLG München, OLGR 1998, 210 und NJW-RR 1995, 1403; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 260; Herget in Zöller, ZPO, 29.Aufl., Rdn.6/11 zu § 101 ZPO).

    Deshalb räumt das Gesetz ihnen einen inhaltsgleichen Anspruch ein (vgl. BGH NJW 2003, 1948; BGH NJW 2011, 3721).

    Dafür kommt es nicht darauf an, ob diese Kostenfolge aus einem richterlichen Erkenntnis (§ 91 a ZPO), kraft Gesetzes aus dem Abschluss eines Prozessvergleichs oder aus einer entsprechenden Kostenregelung in einem Prozessvergleich der Hauptparteien folgt (vgl. BGH NJW 2003, 1948).

    Eine solche Folge wäre gegenüber der Hauptpartei ungerecht und würde auch dem sachlich nahe liegenden Prinzip des § 101 ZPO widersprechen, dass der Nebenintervenient jedenfalls in Ansehung der Kosten das Schicksal der von ihm unterstützten Hauptpartei teilen soll (vgl. BGH NJW 2003, 1948).

    Denn wenn die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, bedeutet das nach allgemeiner Meinung gerade, dass jede Partei die Gerichtskosten je zur Hälfte und ihre eigenen Kosten selbst (allein) trägt (BGH NJW 2003, 1948; Baumbauch/Lauterbach/Hartmann, aaO., Rdnr. 40 zu § 92 ZPO; Vollkommer/Herget in Zöller, ZPO, 29. Aufl., Rdn. 1 zu § 92 ZPO).

    Der Begriff der Aufhebung der Kosten gegeneinander ist im Entwurf einer CPO aus dem Rechtsinstitut der Kostenkompensation entwickelt worden, den insbesondere das frühere preußische Zivilprozessrecht kannte (vgl. hierzu im einzelnen: BGH NJW 2003, 1948).

    Eine solche Vereinbarung ist demnach gemäß § 101 Abs. 1, § 98 ZPO maßgeblich auch für die Verteilung der durch die Nebenintervention verursachten Kosten (BGH NJW 2011, 3721; BGH, BauR 2005, 1057, 1058 = ZfBR 2005, 465; BGHZ 154, 351, 353 f.).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2003 (V ZB 44/02, aaO.).

    Sie lässt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine anderweitige Verteilung der Interventionskosten nach billigem Ermessen gemäß § 91a ZPO nicht zu (BGH NJW 2011, 3721; BGH, BauR 2005, 1057, 1058 = ZfBR 2005, 465; BGHZ 154, 351, 353).

  • BGH, 24.06.2004 - VII ZB 4/04

    Kosten des Streithelfers bei Klagerücknahme nach Abschluss eines Vergleichs

    Bei Rücknahme der Klage nach einem Vergleich geht die im Vergleich getroffene Kostenregelung auch im Verhältnis zum Streithelfer der gesetzlichen Regelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO vor (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351).

    Mit Beschluss vom 3. April 2003 (V ZB 44/02, BGHZ 154, 351) hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine ursprünglich vertretene Auffassung, wonach im Falle der vergleichsweisen Kostenaufhebung zwischen den Parteien dem Nebenintervenienten gegenüber dem Gegner der von ihm unterstützten Partei ein Anspruch auf Ersatz der Hälfte seiner Kosten zustehe (Beschluss vom 11. November 1960 - V ZR 47/55, NJW 1961, 460), aufgegeben und dem Nebenintervenienten für diesen Fall einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenpartei versagt.

    Zwar haben die Parteien demnach keine Kostenaufhebung im eigentlichen Sinn vereinbart, die eine Aufteilung der Gerichtskosten jeweils zur Hälfte auf die Parteien nach sich gezogen hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, NJW 2003, 1948, 1949).

  • BGH, 08.10.2019 - II ZR 94/17

    Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am

    Wegen des danach maßgeblichen Grundsatzes der Kostenparallelität entspricht der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat (BGH, Beschluss vom3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 354; Beschluss vom 14. Juli 2003 - II ZB 15/02, NJW 2003, 3354, 3355; Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, ZIP 2007, 1337 Rn. 6).
  • BGH, 10.03.2005 - VII ZB 32/04

    Kostenerstattungsansprüche des Streithelfers nach Abschluss eines Vergleichs

    Der Streithelfer muß auch sonst die für ihn nachteiligen Auswirkungen von Prozeßhandlungen der Hauptpartei tragen, so daß es keinen Anlaß gibt, den Grundsatz der Kostenparallelität aufzugeben (BGH, Beschluß vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 354 ff.; Beschluß vom 14. Juli 2003 - II ZB 15/02, NJW 2003, 3354).

    Etwas anderes folgt nicht aus dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2003 (V ZB 44/02, aaO.) In diesem Beschluß wird lediglich darauf hingewiesen, daß für den Streithelfer die Möglichkeit besteht, sich an den Vergleichsverhandlungen zu beteiligen und es sinnvoll sein kann, dies zu tun.

  • OLG München, 08.03.2018 - U 3497/16

    Schadensersatzpflicht wegen "Schienenkartell" bejaht

    Soweit die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beklagten zu 4) bis 7) aufgrund der mitgeteilten Einigung gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO gegeneinander aufgehoben werden, hat die Nebenintervenientin zu 1) bis 7) ihre Kosten selbst zu tragen (vgl. BGH NJW 2003, 1948, 1949; OLG Köln, MDR 2014, 1107 m. w. N.).
  • BGH, 18.06.2007 - II ZB 23/06

    Niederlage für sog. "Berufsaktionäre": Grundsatz der Kostenparallelität gilt

    Wegen des danach maßgeblichen Grundsatzes der Kostenparallelität entspricht der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat (BGHZ 154, 351, 354; Sen.Beschl. v. 14. Juli 2003 - II ZB 15/02, NJW 2003, 3354).
  • OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20

    Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

    Zum anderen haben die Parteien mit der Übertragung der Kostenentscheidung auf das Gericht sowohl die sonst geltende Regelung des § 98 ZPO, die dazu führte, dass auch der Streithelfer seine Kosten selbst trüge (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948) ausgeschlossen, als auch eine Entscheidung des Gerichts (über § 91a ZPO) auf der Grundlage der Kostenregelungen der §§ 91 ff. ZPO, wozu auch die Regelung des § 101 ZPO gehört, begehrt (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.07.2020, 13 W 2128/20, NJOZ 2020, 1471).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet hätten, an dem die Streithelfer nicht teilgenommen hätten; denn dann hätte sich der Kostenerstattungsanspruch gem. § 101 Abs. 1 ZPO ebenfalls nach der Kostentragungspflicht zwischen den Parteien gerichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2016, IX ZB 28/15, NJW 2016, 1893; Beschluss vom 19.12.2013, VII ZB 11/12, ZfBR 2014, 251; Beschluss vom 05.09.2006, VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498; Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2000, 20 U 53/99, r+s 2001, 304 m.w.N.).

    Insofern geht auch eine vergleichsweise getroffene Kostenregelung der gesetzlich vorgesehenen Kostenverteilung in Form der Kostenaufhebung gem. § 98 ZPO vor (vgl. OLG Hamm a.a.O.) und die Parteien können - ohne Beteiligung des Nebenintervenienten - nicht weitergehend über den gesetzlichen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten disponieren, insbesondere diesen nicht ausschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948).

    Dass gegebenenfalls statt einer Kostenquotierung und Anwendung des § 101 Abs. 1 ZPO auch eine Orientierung an der Regelung des § 98 ZPO mit der Folge, dass jeder Beteiligte - auch die Streithelfer (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948) - seine Kosten selbst trägt, möglich gewesen wäre, ist unerheblich.

    Insofern ist zu berücksichtigen, dass der Rechtsstreit nicht zum Rechtsstreit des Streithelfers wird; er hat nur eine unterstützende Rolle und teilt grundsätzlich das prozessuale Schicksal der Hauptpartei (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948).

    Denn soweit die Kosten des Vergleichs zwischen den Parteien gem. § 98 ZPO aufgehoben worden sind, führt dies dazu, dass auch die Streithelfer keinen Erstattungsanspruch gegen den Kläger, d.h. den Gegner der von ihm unterstützen Hauptpartei, haben (vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2003, V ZB 44/02, NJW 2003, 1948).

  • OLG Koblenz, 24.11.2014 - 3 U 537/14

    Kosten der Nebenintervention bei Abschluss eines Vergleichs

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06

    Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter

  • BGH, 05.09.2006 - VI ZB 65/05

    Auslegung des Verzichts auf eine Begründung der dem Gericht nach

  • BGH, 18.12.2013 - V ZB 19/13

    Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren:

  • BGH, 14.07.2003 - II ZB 15/02

    Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

  • BGH, 17.09.2004 - V ZR 33/04

    Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines

  • OLG München, 26.09.2018 - 7 U 3118/17

    Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der

  • KG, 07.01.2004 - 24 W 297/03

    Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers bei Klage- oder Rechtsmittelrücknahme

  • BGH, 24.02.2021 - VII ZB 55/18

    Zur Frage der Erstattung von Privatsachverständigenkosten im Rahmen eines

  • OLG Köln, 17.04.2014 - 5 U 51/10

    Berichtigung der Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten des Streithelfers

  • OLG Rostock, 30.03.2009 - 2 W 21/09

    Kostenerstattungsanspruch eines Nebenintervenienten: Berücksichtigung des

  • OLG Köln, 01.03.2018 - 15 U 124/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen Eintragung

  • BGH, 08.04.2015 - VII ZR 254/14

    Kostenentscheidung bei Erledigung des in der Revisionsinstanz anhängigen

  • LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08

    Streit um Nutzungsrechte: TV-Rechte auf Internet übertragbar?

  • OLG Stuttgart, 25.11.2005 - 3 U 42/05

    Kostenentscheidung: Anspruch eines Streithelfers auf Erstattung

  • OLG Nürnberg, 30.11.2004 - 13 W 3971/04

    Kosten des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich

  • OLG Karlsruhe, 09.02.2009 - 17 W 46/08

    Klagerücknahme nach Vergleich: Erstrecken des vom Beklagten erklärten Verzichts

  • LG Düsseldorf, 12.04.2013 - 15 O 8/05

    Nebenintervention: Kostentragung bei Vergleich?

  • OLG Zweibrücken, 02.02.2010 - 4 W 2/10

    Gerichtskosten: Festsetzung gegen die Prozesskostenhilfepartei als

  • OLG Frankfurt, 29.10.2012 - 23 U 44/11

    Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers

  • BGH, 08.04.2021 - VII ZB 21/20

    Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbständigen

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 5 U 108/11

    Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention bei Beendigung des

  • OLG Oldenburg, 16.08.2021 - 6 U 331/20

    Kostentragung Nebenintervenient

  • OLG München, 07.04.2011 - 5 W 602/11

    Streitwertbeschwerde des Streithelfers: Zulässigkeit bei einer Kostenregelung in

  • OLG Frankfurt, 25.02.2015 - 16 W 9/15

    Kosten der Nebenintervention bei Vergleich

  • LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07

    Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einem Vertragsangebot zwecks Abschluss

  • OLG Nürnberg, 02.07.2020 - 13 W 2128/20

    Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention nach Vergleich

  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 2 U 104/10

    Ergänzung der Kostenentscheidung um die Kosten der Nebenintervention

  • LG Hof, 28.12.2006 - 1 H O 77/05

    Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Tragung der Kosten des Nebenintervenienten auf

  • KG, 02.03.2006 - 23 U 131/05

    Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

  • OLG Frankfurt, 15.12.2003 - 12 W 175/03

    Kostenfestsetzung: Erstattbarkeit verauslagter Gerichtskosten nach Vergleich bei

  • OLG Saarbrücken, 30.09.2003 - 4 W 193/03

    Klagerücknahme: Beachtlichkeit der in einem gerichtlichen Vergleich enthaltenen

  • KG, 26.08.2019 - 19 W 90/19

    Rückfestsetzung von auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss geleisteten Zahlungen

  • OLG München, 16.09.2010 - 29 U 2131/10

    Filmlizenzvertrag: Pflichten des Lizenzgebers aus einer Freistellungsklausel im

  • Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 26.10.2007 - 434 Z - 6/07
  • OLG Stuttgart, 02.06.2005 - 8 W 209/05

    Vergleichsgebühr für Streithelfer, der nicht selbst Partei ist

  • LG Düsseldorf, 14.08.2003 - 3 O 108/99

    Verfahrensrecht - Kosten des Streithelfers bei Prozessvergleich

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