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   BGH, 03.04.2003 - V ZB 44/02   

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https://dejure.org/2003,472
BGH, 03.04.2003 - V ZB 44/02 (https://dejure.org/2003,472)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2003 - V ZB 44/02 (https://dejure.org/2003,472)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2003 - V ZB 44/02 (https://dejure.org/2003,472)
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Vergleichsabschluß "beobachtender" Streitverkündeter

§§ 92 Abs. 1 Satz 1, 98 ZPO, Kostenaufhebung bedeutet, daß jede Partei ihre eigenen außergerichtlichen Kosten trägt;

§§ 98, 101 ZPO, Nebenintervenient hat bei einem Vergleich grds. keinen Kostenerstattungsanspruch

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Kein Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei einer Aufhebung der Kosten gegeneinander durch Vergleich; Schadensersatz wegen Mängeln des erworbenen Anwesens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufhebung und Streithilfekosten; Kostenaufwendung bei Nebenintervention

  • Judicialis

    ZPO § 101

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 101
    Kosten des Nebenintervenienten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erstattung der Kosten des Nebenintervenienten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten der Nebenintervention

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessvergleich mit Kostenaufhebung: Streithelfer hat keinen Kostenerstattungsanspruch! (IBR 2003, 394)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 351
  • NJW 2003, 1948
  • FamRZ 2003, 1088
  • VersR 2004, 531
  • Rpfleger 2003, 471
  • JR 2004, 62
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 04.02.2016 - IX ZB 28/15

    Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des

    Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch Vergleich, an dem der Nebenintervenient nicht teilnimmt, richtet sich der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten daher nach der im Vergleich geregelten Kostentragungspflicht zwischen den Parteien (BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, NJW 2003, 1948, insoweit in BGHZ 154, 351 nicht abgedruckt; vom 8. September 2011 - VII ZB 24/09, NJW 2011, 3721 Rn. 5 f; vom 19. Dezember 2013 - VII ZB 11/12, BauR 2014, 584 Rn. 11).

    Dies setzt voraus, dass der Nebenintervenient sich am Vergleich beteiligt, indem er dem Abschluss des Vergleichs zustimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1967 - III ZR 15/64, NJW 1967, 983, 984; vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, NJW 2003, 1948, insoweit in BGHZ 154, 351 nicht abgedruckt; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 101 Rn. 7; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 101 Rn. 6; MünchKomm-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 101 Rn. 28; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 101 Rn. 9; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 101 Rn. 7).

  • BGH, 08.09.2011 - VII ZB 24/09

    Kostenverteilung bei einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen

    Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Nebenintervenient keinen Anspruch auf Kostenerstattung habe, wenn nach dem Vergleich die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben seien (BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351), folge nichts anderes.

    Der sich hieraus ergebende Grundsatz der Kostenparallelität führt dazu, dass der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch entspricht, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, NJW-RR 2007, 1577 Rn. 6; Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 354).

    Eine solche Vereinbarung ist demnach gemäß § 101 Abs. 1, § 98 ZPO maßgeblich auch für die Verteilung der durch die Nebenintervention verursachten Kosten (BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - VII ZB 32/04, BauR 2005, 1057, 1058 = ZfBR 2005, 465; Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 353 f.).

    Sie lässt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine anderweitige Verteilung der Interventionskosten nach billigem Ermessen gemäß § 91a ZPO (vgl. Schwarz, MDR 1993, 1052, 1054 m.w.N.) nicht zu (BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - VII ZB 32/04, BauR 2005, 1057, 1058 = ZfBR 2005, 465; Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, BGHZ 154, 351, 353).

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2003 (V ZB 44/02, BGHZ 154, 351) rechtfertigt entgegen der Auffassung des Beklagten und des OLG Stuttgart (aaO) keine andere Beurteilung.

  • OLG Naumburg, 28.08.2013 - 12 W 65/12

    Kosten der Nebenintervention: Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

    Soweit der Bundesgerichtshof dies in seinem Beschluss vom 03. April 2003 (V ZB 44/02) anders beurteilt habe, sei dies auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen, weil der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde gelegen habe.

    Das gilt nicht nur für richterliche Kostenentscheidungen, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des § 101 Abs. 1 ZPO auf § 98 ZPO ergibt, auch bei Vereinbarungen der Parteien (nur) über die Verteilung der sie betreffenden Prozesskosten in einem Vergleich, auch wenn sie diesen ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossen haben (vgl. BGH NJW 2003, 1948; BGH BauR 2005, 1057; BGH NJW 2011, 3721 ff ; OLG Düsseldorf BauR 2013, 637; OLG Celle, OLGR 2001, 16; OLG München, OLGR 1998, 210 und NJW-RR 1995, 1403; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 260; Herget in Zöller, ZPO, 29.Aufl., Rdn.6/11 zu § 101 ZPO).

    Deshalb räumt das Gesetz ihnen einen inhaltsgleichen Anspruch ein (vgl. BGH NJW 2003, 1948; BGH NJW 2011, 3721).

    Dafür kommt es nicht darauf an, ob diese Kostenfolge aus einem richterlichen Erkenntnis (§ 91 a ZPO), kraft Gesetzes aus dem Abschluss eines Prozessvergleichs oder aus einer entsprechenden Kostenregelung in einem Prozessvergleich der Hauptparteien folgt (vgl. BGH NJW 2003, 1948).

    Eine solche Folge wäre gegenüber der Hauptpartei ungerecht und würde auch dem sachlich nahe liegenden Prinzip des § 101 ZPO widersprechen, dass der Nebenintervenient jedenfalls in Ansehung der Kosten das Schicksal der von ihm unterstützten Hauptpartei teilen soll (vgl. BGH NJW 2003, 1948).

    Denn wenn die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, bedeutet das nach allgemeiner Meinung gerade, dass jede Partei die Gerichtskosten je zur Hälfte und ihre eigenen Kosten selbst (allein) trägt (BGH NJW 2003, 1948; Baumbauch/Lauterbach/Hartmann, aaO., Rdnr. 40 zu § 92 ZPO; Vollkommer/Herget in Zöller, ZPO, 29. Aufl., Rdn. 1 zu § 92 ZPO).

    Der Begriff der Aufhebung der Kosten gegeneinander ist im Entwurf einer CPO aus dem Rechtsinstitut der Kostenkompensation entwickelt worden, den insbesondere das frühere preußische Zivilprozessrecht kannte (vgl. hierzu im einzelnen: BGH NJW 2003, 1948).

    Eine solche Vereinbarung ist demnach gemäß § 101 Abs. 1, § 98 ZPO maßgeblich auch für die Verteilung der durch die Nebenintervention verursachten Kosten (BGH NJW 2011, 3721; BGH, BauR 2005, 1057, 1058 = ZfBR 2005, 465; BGHZ 154, 351, 353 f.).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2003 (V ZB 44/02, aaO.).

    Sie lässt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine anderweitige Verteilung der Interventionskosten nach billigem Ermessen gemäß § 91a ZPO nicht zu (BGH NJW 2011, 3721; BGH, BauR 2005, 1057, 1058 = ZfBR 2005, 465; BGHZ 154, 351, 353).

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