Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.04.2003

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.03.2003 - 14 U 154/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Neuwagenkauf, Nutzungsvergütung nach Wandlung

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zur Ermittlung und Berechnung der Nutzungsvorteile des Käufers bei Wandlung eines Neuwagenkaufs.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nutzungsvergütung nach Wandlung von Neuwagenkaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neuwagenkauf, Nutzungsvergütung nach Wandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung und Berechnung der Nutzungsvorteile des Käufers bei Wandlung eines Neuwagenkaufs; Tenorierung der Gebrauchsvorteilsanrechnung; Mangelhaftigkeit der Automatikfunktion der Klimaanlage; Nichtbeachtung eines verspäteten Sachvortrags wegen Verzögerung des Rechtsstreits; Im Falle der Rückabwicklung eines gewandelten Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug geschuldete Vergütung der gezogenen Nutzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Neuwagenkauf - Nutzungsvergütung bei Rückabwicklung

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1950
  • MDR 2003, 1176
  • NZV 2003, 524
  • VersR 2004, 744



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16  

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften

    Das Gericht schätzt (§ 287 ZPO) den Wert der durch den Gebrauch gezogenen Nutzungen gemäß der Entscheidung des BGH vom 26.06.1991 - VIII ZR 198/90 - (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt . v. 07.03.2003 - 14 U 154/01) bei einer Gesamtlaufstrecke von 300.000 km auf 940 EUR.
  • OLG Nürnberg, 21.03.2005 - 8 U 2366/04  

    Angabe eines Modelljahres als Beschaffenheitsangabe

    Der Sache nach geht es in diesem Zusammenhang nicht etwa nur um die Vermeidung ansonsten eintretender kleinerer Ungenauigkeiten, sondern es werden zwischen dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung und der Vollstreckung häufig eintretende erhebliche Änderungen quasi automatisch berücksichtigt (vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1950 bis 1951).
  • OLG Koblenz, 18.12.2008 - 6 U 564/08  

    Autokauf - Rückabwicklungsangebot kommt Händler teuer zu stehen

    Entgegen der in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Meinung (z. B. OLG Karlsruhe, Urt . v. 07.03.2003 - 14 U 154/01, NJW 2003, 1950 [1951]; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl ., Rn . 469) ist der Tenor, der auf den Tachostand im Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs Bezug nimmt, keineswegs eindeutig.

    Das Argument, durch einen so gefassten Urteilstenor würde einer Vollstreckungsgegenklage vorgebeugt (so OLG Karlsruhe, Urt . v. 07.03.2003 - 14 U 154/01, NJW 2003, 1950 [1951]), trifft nicht zu.

  • OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung bei Aufnahme des

    Dieser Betrag liegt innerhalb des nach der Rechtsprechung allgemein als zulässig angesehenen Rahmens (vgl. OLG Karlsruhe (Freiburg), NJW 2003, 1950, 1951 sowie die Übersicht bei Reinking/Eggert, aaO., Rn. 1524).
  • OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen mit Tageszulassung:

    Entgegen der in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Meinung (z. B. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1950, 1951; Reinking / Eggert, Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 469) ist der Tenor, der auf den Tachostand im Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs Bezug nimmt, keineswegs eindeutig.
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines

    In Anlehnung an die sogenannte Karlsruher Formel (OLG Karlsruhe OLGR 2002, 248; NJW 2003, 1950, ebenso OLG Oldenburg NJW 1991, 1187) gibt sie lediglich den Betrag pro Kilometer an.
  • OLG Karlsruhe, 28.06.2007 - 9 U 239/06  

    Käufer eines neuen Geländewagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der

    Der Senat hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass der Abzug unabhängig von der Feststellung der tatsächlichen Nutzung durch Angabe eines Faktors im Tenor, mit dem die bei Übergabe des Fahrzeuges tatsächlich angefallene Laufleistung multipliziert wird, erfolgen kann (OLGR Karlsruhe 2002, 248; vgl. auch OLG Karlsruhe - 14.ZS. - NJW 2003, 1950 ).
  • OLG Naumburg, 06.11.2008 - 1 U 30/08  

    Sachmangel eines Kfz wegen begründetem Verdacht auf weitergehenden Mangel oder

    Zwar ist zu berücksichtigen, dass Neuwagen der Oberklasse zunehmend eine Laufleistung von mehr als 150.000 km erwarten lassen und hier die Ansetzung eines etwas geringeren Prozentsatzes in Betracht kommt (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2003, 1950, siehe aber auch OLG Braunschweig NJW-RR 1998, 1568).
  • OLG Oldenburg, 28.10.2005 - 6 U 155/05  

    Gebrauchtwagenkauf: Arglistige Täuschung über das Alter des Kraftfahrzeuges

    Der Senat bemisst die Nutzungsvorteile in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Braunschweig, NJW-RR 1998, 1586, 1587; OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1950, 1951; Palandt-Heinrichs, BGB, § 346 Rdn. 10 m.w.N.) mit 0, 5 % des gezahlten Kaufpreises je gefahrene 1.000 km.
  • OLG Köln, 01.03.2018 - 15 U 124/17  

    SIS-Eintrag als Rechtsmangel eines Gebrauchtwagens - "Karlsruher Formel"

    Die jeweiligen Berechnungen der Parteien sind nicht substantiiert angegriffen und können zugrunde gelegt werden, wobei die auf Hinweis des Senats erfolgte Antragsumstellung auch mit Blick auf § 253 Abs. 2 ZPO nicht zu beanstanden war (vgl. auch OLG Karlsruhe v. 07.03.2003 - 14 U 154/01, NJW 2003, 1950).
  • LG Wuppertal, 16.11.2010 - 16 O 134/08  

    In der Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten

  • LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für

  • OLG Jena, 23.05.2011 - 9 U 100/10  

    Fahrzeugkaufvertrag - Nacherfüllung Durchrostungsschäden

  • LG Köln, 26.07.2005 - 28 O 70/05  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug; Anpassung der Berechnung

  • OLG Koblenz, 06.05.2014 - 3 U 1448/13  

    Herausgabe gezogener Nutzungen: Bemessung des Wertersatzes für die Eigennutzung

  • LG Frankfurt/Main, 29.12.2011 - 25 O 159/10  
  • LG Köln, 10.10.2012 - 9 S 308/11  

    Schätzung der Höhe des Wertersatzes bei Nutzung einer beweglichen Sache auf Basis

  • LG Köln, 22.05.2009 - 24 O 21/09  

    Widerruflichkeit eines durch Aufhebungsvertrag beendeten Leasingvertrags über

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2003 - III ZB 94/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils in der Berufungsschrift; Erforderliche Mindestangaben zur zweifelsfreien Identifizierung des angefochtenen Urteils ; Falscher Name der berufungsbeklagten GmbH in der Berufungsschrift; Fehlende Anschrift, Bezeichnung des Geschäftsführers und Angabe der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten in der Berufungsschrift; Fehlende Verkündungs- und Zustelldaten des angefochtenen Urteils

  • rechtsportal.de

    ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 1 (n.F.)
    Bezeichnung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils in der Berufungsschrift

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Genaue Bezeichnung des anzufechtenden Urteils in der Berufungsschrift ist unerlässlich

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1950
  • MDR 2003, 948
  • FamRZ 2003, 1176
  • VersR 2004, 623



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 06.12.2006 - IV ZB 20/06  

    Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift

    Dazu gehört vor allem die vollständige und eindeutige Bezeichnung des Urteils und des Berufungsführers, die ihrerseits die Angaben der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungstermins, des Aktenzeichens, des Berufungsklägers und des Berufungsbeklagten erfordert (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. April 2003 - III ZB 94/02 - VersR 2004, 623 unter 2 a; Urteile vom 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - VersR 2002, 212 unter II 1 und 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00 - BGHR ZPO § 518 (i.d. Fassung vom 3.12.1976) Abs. 2 "Parteibezeichnung 19"; jeweils m.w.N.).

    Anerkannt ist insbesondere, dass - gemessen an den formalen Anforderungen des § 519 Abs. 2 ZPO - an sich unzureichende Angaben unschädlich sein können, wenn sich vor Ablauf der Berufungsfrist im Zusammenhang mit den Prozessakten für das Berufungsgericht zweifelsfrei ergibt, welches Urteil von wem angegriffen wird (BGH, Beschlüsse vom 24. April 2003 aaO unter 2 b und vom 25. Februar 1993 - VII ZB 22/92 - BGHR ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 1 "Urteilsbezeichnung 7" unter 2; Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 519 Rdn. 4; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 26. Aufl. § 519 Rdn. 33; jeweils m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 13 U 31/16  

    Unwirksamkeit einer Garantievereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 BGB

    Zwar dürfen an die Urteilsbezeichnung in der Berufungsschrift im Sinne der Rechtsklarheit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BGH, Urt. v. 24.4.2003, III ZB 94/02, juris Rn. 9).
  • BGH, 30.04.2013 - VII ZB 22/12  

    Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen

    Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2006 - IV ZB 20/06, NJW-RR 2007, 935 Rn. 6, 9; vom 11. Januar 2006 - XII ZB 27/04, BGHZ 165, 371, 373; vom 24. April 2003 - III ZB 94/02, NJW 2003, 1950; Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 113/00, NJW 2001, 1070, 1071 noch zu § 518 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F.).
  • BGH, 03.12.2007 - II ZB 20/07  

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Ausführung von Einzelanweisungen

    Unrichtige Angaben schaden zwar dann nicht, wenn auf Grund sonstiger, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist erkennbarer Umstände für Gericht und Prozessgegner zweifelsfrei feststeht, welchem Rechtsmittelverfahren die Begründung zuzuordnen ist (st. Rspr. vgl. BGH, Beschl. v. 24. April 2003 - III ZB 94/02, NJW 2003, 1950; v. 18. April 2000 - VI ZB 1/00, NJW-RR 2000, 1371; v. 25. Februar 1993 - VII ZB 22/92, NJW 1993, 1719, 1720, jeweils für die Berufungsschrift).
  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 144/04  

    Vergütungshöhe in einem von den Vertragsparteien als freies Mitarbeiterverhältnis

    Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BAG 27. August 1996 - 8 AZB 14/96 - NZA 1997, 456; BGH 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - NJW 2001, 1070, 1071; 24. April 2003 - III ZB 94/02 - NJW 2003, 1950, jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2009 - 17 U 125/06  

    Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der

    Es ist daher anerkannt, dass zu einer vollständigen Bezeichnung grundsätzlich die Angabe des Gerichtes, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens gehört (BGH, NJW-RR 2007, 935; NJW 2003, 1950; NJW 2001, 1070, 1071; st. Rspr.; Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 519, Rn. 3; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 519, Rn. 33).

    Deswegen schaden unvollständige oder unzutreffende Angaben dann nicht, wenn für das Berufungsgericht bis zum Ablauf der Berufungsfrist aus anderen Umständen erkennbar ist, gegen welches Urteil sich die Berufung richten soll (BGH, NJW-RR 2007, 935, 936; NJW 2006, 1003; NJW 2003, 1950; NJW 2001, 1070, 1071; NJW 2000, 1371; Musielak/Ball, aaO, Rn. 4; Zöller, aaO).

    Will ein Prozessbevollmächtigter sicherstellen, dass etwaiges eigenes Verschulden nicht ursächlich für die Versäumung einer Berufungsfrist werden kann, muss er dafür Sorge tragen, dass seiner unzureichenden Berufungsschrift das angefochtene Urteil tatsächlich beigefügt wird (BGH, FamRZ 2007, 903ff., Rz. 14 bei juris; FamRZ 2003, 1176ff., Rz. 15 bei juris).

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 839/09  

    Feststellungsinteresse - Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - fehlende

    Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 22 mwN, AP ATG § 6 Nr. 5; 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - zu A I 1 der Gründe mwN, AP BGB § 612 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 612 Nr. 2; BGH 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - mwN, NJW 2001, 1070, 1071; 24. April 2003 - III ZB 94/02 - mwN, NJW 2003, 1950) .
  • BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 454/10  

    Zulässigkeit der Berufung

    Notwendig ist demnach, dass aufgrund der Angaben in der Rechtsmittelschrift oder sonstiger Angaben innerhalb der Berufungsfrist die Identität des angefochtenen Urteils unzweifelhaft feststeht (BAG 27. August 1996 - 8 AZB 14/96 - zu II 2 a der Gründe, NZA 1997, 456; 13. Oktober 1982 - 5 AZB 17/82 - zu II 1 der Gründe; 12. März 1982 - 7 AZB 19/81 - zu II 1 der Gründe; 24. April 1980 - 2 AZR 844/79 - zu II der Gründe; BGH 11. Januar 2006 - XII ZB 27/04 - Rn. 6 ff., BGHZ 165, 371; 24. April 2003 - III ZB 94/02 - zu II 2 a der Gründe, NJW 2003, 1950; GMP/Germelmann ArbGG 7. Aufl. § 64 Rn. 69; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 519 Rn. 30) .
  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09  

    Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer

    Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 22 mwN, AP ATG § 6 Nr. 5; 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - zu A I 1 der Gründe mwN, AP BGB § 612 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 612 Nr. 2; BGH 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - mwN, NJW 2001, 1070, 1071; 24. April 2003 - III ZB 94/02 - mwN, NJW 2003, 1950) .
  • BGH, 04.05.2006 - V ZB 130/05  

    Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der

    Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird (BVerfG, NJW 1991, 3140; BGH, Beschl. v. 24. April 2003, III ZB 94/02, NJW 2003, 1950 m.w.N.; Beschl. v. 11. Januar 2006, XII ZB 27/04, NJW 2006, 1003 f.).
  • BGH, 29.07.2003 - VIII ZB 26/03  

    Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift

  • OLG Hamm, 11.07.2012 - 8 U 192/08  

    Voraussetzungen einer Ehegatten-Innengesellschaft

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2004 - 13 S 1649/03  

    Konkludenter Verzicht eines Beteiligten auf (weitere) Beweiserhebung

  • LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11  

    Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen

  • LAG Baden-Württemberg, 27.02.2007 - 22 Sa 6/07  

    Berufung: Anforderungen an den Inhalt der Berufungsschrift

  • BGH, 29.07.2003 - VII ZB 26/03  

    Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Formwirksamkeit der eingelegten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht