Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.01.2003

Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2003 - 2 StR 371/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1700
BGH, 19.02.2003 - 2 StR 371/02 (https://dejure.org/2003,1700)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2003 - 2 StR 371/02 (https://dejure.org/2003,1700)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 2 StR 371/02 (https://dejure.org/2003,1700)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 6 Abs. 1 Satz 1 WaffenG, § 53 Abs. 1 Nr. 2 WaffenG, § 15 Abs. 1 KWKG, § 22a Abs. 1 Nr. 4 KWKG, § 1 Abs. 4 Nr. 1 SprengG, § 40 Abs. 2 Nr. 1 SprengG; § 244 Abs. 2 StPO
    Abgrenzung von Privathandlung und dienstlicher Tätigkeit eines Bundeswehrsoldaten; Einführen von Kriegswaffen; Einführen von Munition; Einführen von Explosivstoffen; Genehmigungserfordernis; Aufklärungspflicht

  • lexetius.com

    WaffG § 6 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 Nr. 2; KWKG § 15 Abs. 1, § 22a Abs. 1 Nr. 4; SprengG § 1 Abs. 4 Nr. 1, § 40 Abs. 2 Nr. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Abgrenzung von Privat- und Diensthandlung eines Bundeswehrsoldaten; Tateinheitliches vorsätzliches Einführen von Kriegswaffen, Munition und explosionsgefährlichen Stoffen; Willen zur dienstlichen Aufgabenerfüllung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung zwischen dienstlichem und privatem Umgang eines Bundeswehrsoldaten mit einer Waffe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil wegen KFOR-Soldaten der Bundeswehr wegen Waffeneinfuhr aus dem Kosovo aufgehoben

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Urteil gegen KFOR-Soldaten der Bundeswehr wegen Waffeneinfuhr aus dem Kosovo aufgehoben

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Urteile gegen Soldaten wegen Waffeneinfuhr aufgehoben // Eigenmächtiges Handeln nicht immer privat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 48, 213
  • NJW 2003, 2036 (Ls.)
  • NStZ 2004, 459 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.03.2015 - 2 StR 281/14

    Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen

    Die Grenze zur Privathandlung ist erst dann überschritten, wenn die Tätigkeit in keinerlei funktionalem Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben mehr steht (vgl. OLG Hamburg, StV 2001, 277, 278; Heine/Eisele aaO; Rosenau aaO; Sowada aaO; Korte aaO; Sinner aaO; siehe auch Senat, Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 StR 371/02, BGHSt 48, 213, 220 f.).
  • OLG Jena, 19.12.2003 - 1 Ss 217/03

    Strafverfahren, Berufung, Berufungsbeschränkung

    Der Freispruch vom Verstoß gegen das Waffengesetz erscheint nach vorläufiger Bewertung des Senats auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des BGH vom 19.02.2003 (Leitsatz in NJW 2003, 2036; Leitsatz und Gründe bei juris) auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls, des besonderen Charakters des Wachdienstes und unter Beachtung des Schutzzwecks der Norm im Ergebnis zutreffend.
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Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2335
BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02 (https://dejure.org/2003,2335)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2003 - 4 StR 412/02 (https://dejure.org/2003,2335)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 4 StR 412/02 (https://dejure.org/2003,2335)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 31 Abs. 2 JGG; § 66 JGG; § 352 StPO
    Keine Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei vorheriger Einbeziehung in ein anderes noch nicht rechtskräftiges Urteil; Prüfungsgrundlage der Sachrüge

  • lexetius.com

    JGG § 31 Abs. 2, § 66

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Einbeziehung einer bereits in ein nicht rechtskräftiges Urteil einbezogenen rechtskräftigen Vorverurteilung - Vorliegen eines untauglichen Versuchs - Vergewaltigung an einem leblosen Opfer - Tötungsvorsatz bei krankheitsbedingt eintretender Tötungsfolge - Berücksichtigung schriftlicher Stellungnahmen des Sachverständigen im Ermittlungsverfahren im Rahmen der Beweiswürdigung - Strafzumessung bei Ausnahmen vom Regelstrafrahmen

  • rechtsportal.de

    JGG § 31 Abs. 2 § 66
    Keine Einbeziehung eines bereits anderweitig einbezogenen Urteils

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2036
  • NStZ 2004, 294
  • StV 2003, 264
  • StV 2003, 460



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

    Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung;

    Dieser Umstand führt dazu, dass der Angeklagte einen auf § 48 Abs. 3 Satz 2 JGG gestützten Ausschluss der Öffentlichkeit nicht mit Aussicht auf Erfolg rügen kann (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - 4 StR 412/02, NStZ 2004, 294 mwN).
  • BGH, 10.01.2006 - 1 StR 527/05

    Zum Grundsatz der Öffentlichkeit bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit

    Da sich aber nur solche Verfahrensbeteiligte auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften berufen können, denen gegenüber vorschriftswidrig verfahren worden ist, kann ein jugendlicher Angeklagter eine Verletzung der Öffentlichkeit auch dann nicht rügen, wenn gegen ihn im Hinblick auf erwachsene oder heranwachsende Mitangeklagte öffentlich verhandelt worden ist (BGHSt 10, 119, 120 f.; BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - 4 StR 412/02 m. w. N.).
  • BGH, 11.03.2003 - 1 StR 507/02

    Diebstahl (Mitgewahrsam; Angestellter; Hilflosigkeit; Verhältnis des besonders

    Darauf, daß dieses Rechtsmittel auch zu Gunsten des Angeklagten wirkt (§ 301 StPO), kommt es nicht an, da der Strafausspruch schon auf die Revision des Angeklagten aufzuheben war (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - 4 StR 412/02; BGH VRS 50, 369, 370; Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 301 Rdn. 9 jew. m.w.N.).
  • BGH, 25.10.2016 - 5 StR 255/16

    Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; überspannte

    Darauf, dass das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft in den Fällen II.A.2 und II.A.3 der Urteilsgründe auch zu Gunsten des Angeklagten wirkt (§ 301 StPO), kommt es nach dem diesbezüglichen Erfolg der Revision des Angeklagten nicht mehr an (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 2003 - 4 StR 412/02, NJW 2003, 2036, 2037; vom 11. März 2003 - 1 StR 507/02, NStZ-RR 2003, 186, 189; vom 15. Juli 2008 - 1 StR 144/08; vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 110, und vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3384 mwN).
  • BGH, 09.12.2009 - 1 StR 167/09

    Grenzen der Hinweispflicht bei veränderten Sachverhaltsumständen; Steuerhehlerei;

    Etwas anderes gilt zwar dann, wenn Aktenteile durch eine zulässige Verfahrensrüge zum Gegenstand des Revisionsvortrags gemacht wurden (vgl. BGH, Urt. vom 16. Oktober 2006 - 1 StR 180/06; Urt. vom 23. Januar 2003 - 4 StR 412/02; NJW 1986, 1699, 1700; StV 1993, 176, 177).
  • KG, 16.06.2010 - 1 Ss 203/10

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit einer zuvor in eine andere Entscheidung

    Es ist aber nicht zulässig, Einzelstrafen - auch für sich genommen rechtskräftige -, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem anderen - nicht rechtskräftigen - Urteil gedient hatten, in eine Gesamtstrafe einzubeziehen, da dies die Gefahr einer verbotenen Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) begründen würde (vgl. BGHSt 50, 188, 191; 20, 292, 293; 9, 190, 192; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 3; vgl. auch BGHSt 44, 1, 2 f.; NJW 2003, 2036, 2037, zu § 31 Abs. 2 JGG; Rissing-van Saan in LK, StGB 12. Aufl., § 55 Rdnr. 19, Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl., § 55 Rdnr. 33; Fischer, a.a.O., § 55 Rdnr. 6a).
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