Rechtsprechung
BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 264 StGB; § 266 StGB; § 261 StPO
Haushaltsuntreue (durch zweckentsprechende Subventionsgewährung unter Verstoß gegen Vergaberichtlinien); Subventionsbetrug durch einen gemeinnützigen Verein (Betrieb / Unternehmen; fingiertes Unternehmen); Beweiswürdigung (Freispruch; in dubio pro reo) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit des Freispruchs; Zweifel des Tatrichters an der Täterschaft ; Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung ; Anforderungen an die Urteilsgründe ; Entlastende Angaben des Angeklagten; Hinnahme ohne weiteres als unwiderlegt; "Haushaltsuntreue" ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB §§ 264 266
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Freispruch des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers aufgehoben
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Freispruch des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers aufgehoben
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 16.06.2005 - 5 StR 440/04
Verurteilung des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers bestätigt
BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben
Edwin Zimmermann
Verfahrensgang
- LG Potsdam - 496 Js 175/98
- BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
- BGH, 16.06.2005 - 5 StR 440/04
- BGH, 16.06.2005 - 5 StR 440/04
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2179
- NStZ 2003, 541
- StV 2003, 449
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 04.11.1997 - 1 StR 273/97
BGH beanstandet Verurteilung eines Theaterintendanten wegen Untreue durch …
Auszug aus BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
Zwar begründet nicht jeder Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften einen Vermögensnachteil (vgl. BGHSt 43, 293, 297;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 48 S. 6;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266 Rdn. 44;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 266 Rdn. 64).b) Vorliegend kommt zudem eine Nachteilszufügung durch die Verringerung zweckgebundener Mittel ohne vollständige Zweckerreichung in Betracht (vgl. BGHSt 43, 293, 297 f.).
- BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94
Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …
Auszug aus BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1995, 2300; 2002, 1057, 1059; 2002, 2188, 2189). - BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98
Mord; Freispruch; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Widerlegte falsche …
Auszug aus BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 10, 208 f.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25, 33; BGH wistra 2002, 260, 261;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 2 ff. m. w. N.).
- BGH, 16.08.1995 - 2 StR 94/95
Zur Beweiswürdigung und Bewertung der Einlassung des Angeklagten
Auszug aus BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
Er muß sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 6;… Engelhardt aaO § 261 Rdn. 28 m. w. N.). - BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01
Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet
Auszug aus BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 10, 208 f.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25, 33; BGH wistra 2002, 260, 261;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 2 ff. m. w. N.). - BGH, 12.12.2001 - 3 StR 303/01
Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben
Auszug aus BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1995, 2300; 2002, 1057, 1059; 2002, 2188, 2189). - BGH, 14.12.2000 - 5 StR 123/00
Freispruch eines Staatssekretärs und zweier Ministerialbeamter vom Vorwurf der …
Auszug aus BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
Zwar begründet nicht jeder Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften einen Vermögensnachteil (vgl. BGHSt 43, 293, 297; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 48 S. 6;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266 Rdn. 44;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 266 Rdn. 64). - BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01
Subsidiarität der Unterschlagung
Auszug aus BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1995, 2300; 2002, 1057, 1059; 2002, 2188, 2189). - BGH, 18.07.1963 - 1 StR 130/63
Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk-GmbH in private Hand - …
Auszug aus BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
Wird die zuständige staatliche Stelle durch Täuschung veranlaßt, den in Wahrheit nicht bestehenden Anspruch zu erfüllen, so wird dadurch die Staatskasse in Höhe der unberechtigten Leistung geschädigt (vgl. BGHSt 19, 37, 44 f.; 31, 93, 95 f.;… Tröndle/Fischer aaO § 263 Rdn. 81). - BGH, 02.11.1994 - 2 StR 441/94
Vorliegen eines zu beanstandenden Rechtsfehlers - Anforderungen hinsichtlich der …
Auszug aus BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, daß das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 10, 208 f.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 25, 33; BGH wistra 2002, 260, 261;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 2 ff. m. w. N.). - BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
- BGH, 30.06.1982 - 1 StR 757/81
Betrug - Vermögensschaden - Staatskasse - Investitionszulagengesetz - …
- BGH, 11.04.2002 - 4 StR 585/01
Beweiswürdigung (Unterstellung; Überzeugungsbildung; Gesamtwürdigung; Vermutung); …
- BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03
Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben
Deshalb nimmt er - anders als der Empfänger der Subvention - eine fremde Aufgabe wahr (BGH NJW 2003, 2179; 2001, 2411). - BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
Nur bei lediglich formellen Voraussetzungen, die etwa der bloßen Erleichterung der Verwaltungstätigkeit oder der Beweissicherung dienen, kann dies anders sein (…vgl. BGH, Urteile vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, aaO, 95 f. und vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179, 2180; jeweils mwN; vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 4 StR 854/51, BGHSt 2, 325, 327). - BGH, 08.01.2020 - 5 StR 366/19
Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss …
Dem Angeklagten kam, wie die Strafkammer zutreffend festgestellt hat, als vertretungsberechtigtem Oberbürgermeister (vgl. § 59 des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, KSVG) eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Stadt H. zu (vgl. zur Treupflicht von Bürgermeistern nur BGH, Urteile vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NStZ 2003, 541; vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02, NStZ 2003, 540; vom 9. Dezember 2004 - 4 StR 294/04, NStZ-RR 2005, 83; vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, NStZ 2008, 87, und vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, NStZ 2016, 600; Beschlüsse vom 25. April 2006 - 1 StR 539/05, wistra 2006, 306; vom 13. Februar 2007 - 5 StR 400/06, NStZ 2007, 579; vom 13. April 2011 - 1 StR 592/10, NStZ 2011, 520, und vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18, NJW 2019, 378; vgl. zu Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Tätigkeit auch BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - 1 StR 427/18, ZWH 2019, 282; Saliger/Schweiger, ZG 2018, 16;… AnwKStGB/Esser, 2. Aufl., § 266 Rn. 271 ff.; Meyer, KommJur 2010, 81; Mandsörfer, DVBl 2010, 479; Kiethe, NStZ 2005, 529; Allgaier, DÖD 2003, 121; Fabricius, NStZ 1993, 414; Neye, NStZ 1981, 369, je mwN).
- BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20
Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen …
dd) Eine Restriktion nach den vom Landgericht in der Sache angesprochenen Grundsätzen der Haushaltsuntreue (vgl. BGH, Urteile vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179, 2180; vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 296 f.; vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 328/94, BGHSt 40, 287, 294 f.) muss in einem Fall wie dem vorliegendem, in dem der Amtsträger die Bereicherung eines Dritten an öffentlichen Geldern geschehen lässt, nicht vorgenommen werden (…vgl. Saliger in Handbuch des Strafrechts, Besonderer Teil, 2020, § 35 Rn. 108). - BGH, 17.08.2004 - 5 StR 93/04
Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern
Der Zweifelsatz bedeutet indes nicht, daß das Gericht von der dem Angeklagten günstigsten Fallkonstellation auch dann ausgehen muß, wenn hierfür - wie vorliegend - keine Anhaltspunkte bestehen (BGH NJW 2003, 2179 m.w.N.). - BGH, 30.01.2024 - 5 StR 228/23
Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
Um lediglich formelle Voraussetzungen, die etwa der bloßen Erleichterung der Verwaltungstätigkeit oder der Beweissicherung dienen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275; vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, BGHSt 31, 93; vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179 jeweils mwN), ging es bei den Nachweisen zur Finanzierung des Eigenanteils offensichtlich nicht. - BGH, 13.04.2011 - 1 StR 592/10
Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue …
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Untreue i.S.d. § 266 StGB auch bei Verstößen gegen haushaltsrechtliche Vorgaben oder Prinzipien gegeben sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179; BGH, Urteil vom 17. April 2002 - 2 StR 531/01, NStZ-RR 2002, 237; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 5 StR 123/00, NStZ 2001, 248; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 328/94, BGHSt 40, 287; BGH, Urteil vom 6. Mai 1986 - 4 StR 124/86, NStZ 1986, 455; BGH, Urteil vom 1. August 1984 - 2 StR 341/84, NStZ 1984, 549;… vgl. auch Dierlamm in MünchKomm-StGB, § 266 Rn. 219 ff.;… Saliger in SSW, StGB, § 266 Rn. 94 ff. mwN).Vielmehr bedarf es auch in Fällen pflichtwidriger Verfügungen über Haushaltsmittel der eigenständigen, wirtschaftlich nachvollziehbaren Feststellung, dass das Vermögen des Berechtigten im Ganzen in einer bestimmten Höhe unter Berücksichtigung der durch die Verfügung erlangten Vermögensmehrungen vermindert ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293 jew. mN).
- BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07
Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen
Insoweit finden die zur Haushaltsuntreue entwickelten Grundsätze (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 48, 54 m.w.N.) Anwendung, weil auch hier eine Fallgestaltung vorliegt, bei der es um die Schädigung des haushaltsrechtlich gebundenen Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Rechtssubjekts geht. - BGH, 26.01.2006 - 5 StR 334/05
Vermögensschaden beim Betrug (Saldierung bei Austauschverhältnissen und …
Dies entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung zur vergleichbaren Problematik des Nachteils beim Untreuetatbestand im Sinne des § 266 StGB (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 48, 54).Voraussetzung hierfür wäre, dass der Angeklagte als Subventionsempfänger die Subvention für ein von ihm geführtes Unternehmen (zum Begriff vgl. BGH NJW 2003, 2179, 2181) - wie im Tatkomplex 5 der Urteilsgründe - in Anspruch genommen hat (§ 264 Abs. 7 Nr. 1 StGB).
- AG Berlin-Tiergarten, 17.07.2020 - 328 Ls 4/20
Soforthilfeprogramm in Corona-Pandemie: Subventionsbetrug
Dies gilt auch für den Fall, wenn eine Subvention für ein fingiertes Unternehmen erschlichen wird (BGH, Urteil vom 8.4.2003, 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179, 2181 a.E.). - OLG Köln, 21.02.2017 - 1 RBs 361/16
Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines …
- BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13
Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss …
- BGH, 16.06.2005 - 5 StR 440/04
Verurteilung des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers bestätigt
- BGH, 15.09.2004 - 2 StR 242/04
Hinweispflicht (Verurteilung wegen Versuchs nach Anklage einer vollendeten Tat); …
- BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05
Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …
- LG Frankfurt/Main, 12.05.2023 - 24 KLs 7/22
Antikorruptions-Staatsanwalt wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt
- BGH, 13.02.2007 - 5 StR 400/06
Bestechlichkeit und Untreue bei der Ablösung von Stellplatzverpflichtungen …
- BGH, 31.01.2007 - 5 StR 404/06
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf des Totschlages (lückenhafte …
- BGH, 28.09.2006 - 5 StR 140/06
Freisprechung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg aufgehoben
- BGH, 06.04.2005 - 5 StR 22/05
Beweiswürdigung (Verletzungsvorsatz und Tötungsvorsatz); Urteilsgründe (Darlegung …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2004 - 5 Ss 2/04
Strafbarkeit des Insiderhandels bei Kenntnis von den Verkaufsverhandlungen eines …
- OLG Stuttgart, 03.12.2013 - 1 Ss 701/13
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit als …
- OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16
Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und …
- OLG Rostock, 27.09.2012 - I Ws 133/12
Untreue: Hinreichender Tatverdacht der Untreue in der Alternative des …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2007 - 5 Ss 201/06
Anforderungen an die Identifizierung eines Tatverdächtigen durch einen Zeugen zur …
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08
- VG München, 08.10.2009 - M 15 K 08.1138
Förderung der Kosten für die Ausstattung einer Werkstatt für psychisch behinderte …
- OLG Köln, 09.10.2018 - 1 RBs 267/18
Beweiswürdigung
- BGH, 16.06.2005 - 5 StR 440/04
- VG Göttingen, 24.01.2008 - 2 A 306/06
(Kein) Fall eines besonderen Grundes im Sinne von § 18 I S. 2 BerzGG; Elternzeit; …