Rechtsprechung
   BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 264 StGB; § 266 StGB; § 261 StPO
    Haushaltsuntreue (durch zweckentsprechende Subventionsgewährung unter Verstoß gegen Vergaberichtlinien); Subventionsbetrug durch einen gemeinnützigen Verein (Betrieb / Unternehmen; fingiertes Unternehmen); Beweiswürdigung (Freispruch; in dubio pro reo)

  • lexetius.com

    StGB § 264, § 266

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit des Freispruchs; Zweifel des Tatrichters an der Täterschaft ; Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung ; Anforderungen an die Urteilsgründe ; Entlastende Angaben des Angeklagten; Hinnahme ohne weiteres als unwiderlegt; "Haushaltsuntreue" bei zweckentsprechender Subventionsgewährung ; Verstoß gegen Vergaberichtlinien; Subventionsbetrug durch gemeinnützigen Verein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 264 266

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Freispruch des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers aufgehoben

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Haushaltsuntreue' bei Gewährung von Subventionen" von RA Markus Rübenstahl und RA Dr. Klaus Wasserburg, original erschienen in: NStZ 2004, 521 - 528.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2179
  • NStZ 2003, 541
  • StV 2003, 449



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03  

    Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben

    Deshalb nimmt er - anders als der Empfänger der Subvention - eine fremde Aufgabe wahr (BGH NJW 2003, 2179; 2001, 2411).
  • BGH, 17.08.2004 - 5 StR 93/04  

    Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern

    Der Zweifelsatz bedeutet indes nicht, daß das Gericht von der dem Angeklagten günstigsten Fallkonstellation auch dann ausgehen muß, wenn hierfür - wie vorliegend - keine Anhaltspunkte bestehen (BGH NJW 2003, 2179 m.w.N.).
  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

    Nur bei lediglich formellen Voraussetzungen, die etwa der bloßen Erleichterung der Verwaltungstätigkeit oder der Beweissicherung dienen, kann dies anders sein (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, aaO, 95 f. und vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179, 2180; jeweils mwN; vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 4 StR 854/51, BGHSt 2, 325, 327).
  • BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07  

    Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen

    Insoweit finden die zur Haushaltsuntreue entwickelten Grundsätze (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 48, 54 m.w.N.) Anwendung, weil auch hier eine Fallgestaltung vorliegt, bei der es um die Schädigung des haushaltsrechtlich gebundenen Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Rechtssubjekts geht.
  • BGH, 13.04.2011 - 1 StR 592/10  

    Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Untreue i.S.d. § 266 StGB auch bei Verstößen gegen haushaltsrechtliche Vorgaben oder Prinzipien gegeben sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179; BGH, Urteil vom 17. April 2002 - 2 StR 531/01, NStZ-RR 2002, 237; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 5 StR 123/00, NStZ 2001, 248; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 328/94, BGHSt 40, 287; BGH, Urteil vom 6. Mai 1986 - 4 StR 124/86, NStZ 1986, 455; BGH, Urteil vom 1. August 1984 - 2 StR 341/84, NStZ 1984, 549; vgl. auch Dierlamm in MünchKomm-StGB, § 266 Rn. 219 ff.; Saliger in SSW, StGB, § 266 Rn. 94 ff. mwN).

    Vielmehr bedarf es auch in Fällen pflichtwidriger Verfügungen über Haushaltsmittel der eigenständigen, wirtschaftlich nachvollziehbaren Feststellung, dass das Vermögen des Berechtigten im Ganzen in einer bestimmten Höhe unter Berücksichtigung der durch die Verfügung erlangten Vermögensmehrungen vermindert ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293 jew. mN).

  • BGH, 26.01.2006 - 5 StR 334/05  

    Vermögensschaden beim Betrug (Saldierung bei Austauschverhältnissen und

    Dies entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung zur vergleichbaren Problematik des Nachteils beim Untreuetatbestand im Sinne des § 266 StGB (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 48, 54).

    Voraussetzung hierfür wäre, dass der Angeklagte als Subventionsempfänger die Subvention für ein von ihm geführtes Unternehmen (zum Begriff vgl. BGH NJW 2003, 2179, 2181) - wie im Tatkomplex 5 der Urteilsgründe - in Anspruch genommen hat (§ 264 Abs. 7 Nr. 1 StGB).

  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13  

    Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss

    Der Mitteleinsatz durch den Angeklagten F. stellt sich demnach haushaltsrechtlich nicht nur als formell, sondern zugleich als materiell zweckwidrig dar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179, 2180; Saliger, aaO, 596; SSW-StGB/Saliger, § 266 Rn. 96).
  • BGH, 15.09.2004 - 2 StR 242/04  

    Hinweispflicht (Verurteilung wegen Versuchs nach Anklage einer vollendeten Tat);

    Der Zweifelssatz gebietet es nicht, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. BGH NJW 1995, 2300; 2002, 1057, 1059; 2002, 2188, 2189; 2003, 2179).
  • BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05  

    Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben:

    Eine konkludente Täuschung durch den Subventionsempfänger (vgl. BGH NJW 2003, 2179, 2181; BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05) liegt nach den bisherigen Feststellungen vor, weil die im mündlichen Verwaltungsakt enthaltene Regelung, Eigenmittel ohne Minderung des Vermögens der LGW zu beschaffen, mit der Hingabe der Schecks als erfüllt vorgegeben wurde.

    Die vom Landgericht dafür herangezogene Erwartung des Angeklagten K., Sa. werde auf Sicherheiten verzichten, beruht ersichtlich allein auf - regelmäßig nicht ungeprüft hinzunehmenden - Angaben des Angeklagten (vgl. BGH NJW 2003, 2179), denen die kurzfristig vereinbarten rigorosen Vertragsergänzungen zu Lasten der LGW widerstreiten.

  • BGH, 16.06.2005 - 5 StR 440/04  

    Verurteilung des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers bestätigt

    5 StR 440/04 (alt: 5 StR 448/02).

    Nachdem der Bundesgerichtshof ein erstes freisprechendes Urteil des Landgerichts Potsdam aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen hatte (BGH NJW 2003, 2179), ist der Angeklagte nunmehr wegen Subventionsbetruges in Tateinheit mit Untreue zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt worden.

  • BGH, 13.02.2007 - 5 StR 400/06  

    Bestechlichkeit und Untreue bei der Ablösung von Stellplatzverpflichtungen

  • OLG Köln, 21.02.2017 - 1 RBs 361/16  

    Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines

  • BGH, 28.09.2006 - 5 StR 140/06  

    Freisprechung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg aufgehoben

  • BGH, 31.01.2007 - 5 StR 404/06  

    Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf des Totschlages (lückenhafte

  • BGH, 06.04.2005 - 5 StR 22/05  

    Beweiswürdigung (Verletzungsvorsatz und Tötungsvorsatz); Urteilsgründe (Darlegung

  • OLG Köln, 09.10.2018 - 1 RBs 267/18  
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2004 - 5 Ss 2/04  
  • OLG Stuttgart, 03.12.2013 - 1 Ss 701/13  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit als

  • OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16  

    Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und

  • OLG Rostock, 27.09.2012 - I Ws 133/12  

    Untreue: Hinreichender Tatverdacht der Untreue in der Alternative des

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2007 - 5 Ss 201/06  

    Anforderungen an die Identifizierung eines Tatverdächtigen durch einen Zeugen zur

  • BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08  
  • BGH, 16.06.2005 - 5 StR 440/04  
  • VG Göttingen, 24.01.2008 - 2 A 306/06  

    Besonderer Grund im Sinne von § 18 I S. 2 BerzGG

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