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   BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02   

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https://dejure.org/2003,558
BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02 (https://dejure.org/2003,558)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2003 - XI ZR 226/02 (https://dejure.org/2003,558)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - XI ZR 226/02 (https://dejure.org/2003,558)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 490 Abs. 2 n. F., 607 a. F., 138, 242
    Vorfälligkeitsentschädigung eines

  • Prof. Dr. Lorenz

    Keine allgemeine Angemessenheitsprüfung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Umschuldung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorfälligkeitsentgelt; Vorzeitige Kreditabwicklung; Vorzeitige Tilgung; Messbarer Vermögensschaden; Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ; Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ; Vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Angemessenheitskontrolle des Vorfälligkeitsentgelts bei einer zwecks Umschuldung vereinbarten Darlehensablösung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorfälligkeitsentschädigung frei vereinbar

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch auf Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts, wenn dem Kreditnehmer ein Anspruch auf vorzeitige Ablösung eines Darlehens mit fester Laufzeit nicht zustand

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 138 242 607
    Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens mit fester Laufzeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kreditrecht - Angemessenheitskontrolle eines Vorfälligkeitsentgelts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Finanzierung - Umschuldung - Wie hoch darf die Bank abkassieren?

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 490 Abs. 2 n. F., 607 a. F., 138, 242
    Vorfälligkeitsentschädigung außerhalb eines Aufhebungsanspruchs/Kündigungsrechts des Darlehensnehmers

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. §§ 138, 242, 607
    Keine Angemessenheitskontrolle des Vorfälligkeitsentgelts bei einer zwecks Umschuldung vereinbarten Darlehensablösung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 138, 242
    Keine Angemessenheitskontrolle einer zwecks Überschuldung vereinbarten Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentgelt

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorzeitige Ablösung eines Darlehens mit fester Laufzeit; Vorfälligkeitsentschädigung; Vertragsfreiheit; Sittenwidrigkeit

  • uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)

    Höhe des Vorfälligkeitsentgelts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2230
  • ZIP 2002, 1680
  • ZIP 2003, 1189
  • MDR 2003, 1062
  • DNotZ 2004, 120
  • WM 2003, 1261
  • BB 2003, 1462
  • DB 2003, 1897
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung

    Denn beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages wird das Vorfälligkeitsentgelt zwischen den Parteien vereinbart und lediglich an § 138 BGB gemessen (Senatsurteile vom 11. November 1997 - XI ZR 13/97, WM 1998, 70, 71 und vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, NJW 2003, 2230).
  • BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06

    Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

    Dabei sind die subjektiven Umstände des Tatbestandes des § 138 Abs. 1 BGB häufig einem direkten Nachweis nicht zugänglich und können oft nur aus den objektiven Umständen erschlossen werden, wobei in manchen Fallgestaltungen Art und Ausmaß der objektiven Umstände eine Vermutung für das Vorliegen auch der subjektiven Tatbestandsmerkmale begründen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, NJW 2003, 2230).
  • BGH, 30.11.2004 - XI ZR 285/03

    Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung anhand des PEX-Index

    aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unterliegt die Festsetzung der Vorfälligkeitsentschädigung durch die kreditgebende Bank einer gerichtlichen Nachprüfung daraufhin, ob die Entschädigung die mit der vorzeitigen Kreditablösung verbundenen finanziellen Nachteile der Bank übersteigt, sofern ihrem Vertragspartner nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf vorzeitige Ablösung des Darlehens gegen eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung zustand (Senat BGHZ 136, 161, 166 ff.; Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1800, vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, WM 2003, 1261, 1262 und vom 3. Februar 2004 - XI ZR 398/02, WM 2004, 780, 781).
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10

    Kreditkontrolle

    Davon ist zur Erhaltung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers auszugehen, wenn ohne die vorzeitige Kreditablösung der beabsichtigte Verkauf des belasteten Grundstücks nicht möglich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 167; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, WM 2003, 1261, 1262; vgl. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/7052, S. 200) oder wenn der Darlehensnehmer das mit dem Grundpfandrecht beliehene Objekt benötigt, um einen beim Darlehensgeber nicht erhältlichen, umfangreicheren Kredit abzusichern (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, NJW 1997, 2878, 2879).
  • OLG Schleswig, 05.03.2020 - 5 U 162/19

    Verpflichtung eines Kreditgebers zur Akzeptanz eines zumutbaren

    Es steht dem Kreditgeber grundsätzlich frei, ob und gegebenenfalls gegen welches Vorfälligkeitsentgelt er sich auf eine vorzeitige Darlehensablösung einlässt (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 13).

    Eine Vereinbarung der Vertragspartner über die Höhe des Vorfälligkeitsentgelts - hier die Aufhebungsvereinbarung - unterliegt keiner Angemessenheitskontrolle, sondern ist - solange die Grenzen des § 138 BGB gewahrt sind - grundsätzlich rechtswirksam (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 13).

    Nur ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn der Kreditgeber zur Einwilligung in die vorzeitige Darlehensablösung gegen eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 12).

    In diesem Fall unterliegt eine von ihm in Rechnung gestellte Vorfälligkeitsentschädigung der Überprüfung auf ihre Angemessenheit (BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 22; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 12; Berger in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 490 Rn. 41; Mülbert in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 490 Rn. 110; Seifert in: Soergel, BGB, 13. Aufl. Stand 2014, § 490 Rn. 40; Knops, WM 2000, 1427, 1429. Vgl. auch: BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 197/88, juris Rn. 18 [verortet in § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB]).

    In diesem Fall ist es dem Kreditgeber verwehrt, sich zur Rechtfertigung eines das angemessene Maß übersteigenden Vorfälligkeitsentgelts auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kreditnehmer zu berufen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 12).

    Insoweit braucht sich der Darlehensgeber allerdings nicht ohne Weiteres auf eine solche Vertragsmodifikation - vorzeitige Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung - einzulassen; er hat vielmehr grundsätzlich einen Anspruch auf die unveränderte Einhaltung der Vertragspflichten (BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 19; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 11).

    Der Grundsatz der Vertragsfreiheit erfährt jedoch bei Dauerschuldverhältnissen, hier dem Darlehensvertrag, dann Ausnahmen, wenn berechtigte Interessen eines Vertragsteils dies gebieten (BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 19; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 11).

    Der Darlehensgeber ist insbesondere dann aufgrund berechtigter Interessen des Darlehensnehmers verpflichtet, in eine vorzeitige Ablösung des Darlehens gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung einzuwilligen, wenn ansonsten die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers betroffen wäre, der ohne Kreditablösung das belastete Grundstück nicht veräußern könnte (BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 20; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 11; Berger in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 490 Rn. 42 u. 25; Mülbert in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 490 Rn. 111; Knops, WM 2000, 1427, 1430).

  • LG Wuppertal, 05.06.2014 - 9 S 40/14

    910 Euro für Eintrag in Branchenbuch ist Wucher

    Ein solches erfordert nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten (BGH, NJW 2003, 2230, m.w.N.).
  • OLG Celle, 03.01.2014 - 2 U 164/13

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel wegen Übergabeverzugs mit Mietobjekt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1995, 1019; NJW 2003, 2230) besteht bereits aufgrund der Vollkaufmann-Eigenschaft der Beklagten als angeblich Benachteiligter die widerlegliche Vermutung dafür, dass die Klägerin als dadurch Begünstigte nicht eine persönliche oder geschäftliche Unterlegenheit der Beklagten ausgenutzt hat, eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten also nicht gegeben ist.
  • OLG Köln, 10.08.2015 - 13 U 81/14

    Wirksamkeit der Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung aus Anlass der

    Ungeachtet dessen waren die Kläger aus den Gründen der Entscheidungen des BGH vom 01.07.1997 (NJW 97, 2875 - unter II.1) sowie vom 6.5.2003 (XI ZR 226/02) nicht berechtigt, den Darlehensvertrag durch einseitige Erklärung vorzeitig zu beenden:.

    Die Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue ist nur dann geboten, wenn andernfalls - etwa bei einem beabsichtigten Verkauf der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Immobilie - die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers beeinträchtigt wäre (vgl. BGH, Urt. v. 6.5.2003 - XI ZR 226/02; NJW 97, 2875, 2877 sowie 2878, 2879).

  • OLG Stuttgart, 26.01.2016 - 12 U 94/15
    Beide Tatbestände erfordern nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Hinzutreten subjektiver Umstände wie die vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögens oder der erheblichen Willensschwäche des Benachteiligten im Falle des § 138 Abs. 2 BGB oder das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten im Falle des § 138 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 2003, 2230, juris- Rn. 19 m.w.N.).

    Dabei sind die subjektiven Umstände der beiden Tatbestände häufig einem direkten Nachweis nicht zugänglich und können oft nur aus den objektiven Umständen erschlossen werden, wobei in manchen Fallgestaltungen Art und Ausmaß der objektiven Umstände eine Vermutung für das Vorliegen auch der subjektiven Tatbestandsmerkmale begründen (vgl. nur BGH NJW 2003, 2230, juris-Rn. 19, m.w.N.).

    Die Vermutung einer verwerflichen Gesinnung gilt aber regelmäßig nicht, wenn der Benachteiligte Kaufmann ist (BGH NJW 2003, 2230, juris-Rn. 19).

    Die Vollkaufmanneigenschaft des Benachteiligten begründet in aller Regel die widerlegliche Vermutung, dass der Begünstigte nicht in verwerflicher Weise eine persönliche oder geschäftliche Unterlegenheit des Benachteiligten ausgenutzt hat (BGH NJW 2003, 2230, juris-Rn. 19 m.w.N.).

  • OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11

    Rückforderung der für die einvernehmliche Auflösung eines Zins-Swap-Geschäfts

    Nach dieser Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 6.5.2003 - XI ZR 226/02; Urt. v. 01.07.1997 XI ZR 267/96; vgl. im Übrigen Krepold in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Auflage 2011, § 79, Rn. 151 m. w. Nw.) kann es dem Kreditgeber unter bestimmten Voraussetzungen verwehrt sein, sich zur Rechtfertigung einer ein angemessenes Maß übersteigenden Vorfälligkeitsentschädigung (-entgelt) auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kreditnehmer über deren Höhe zu berufen, mit der Folge, dass diese Vereinbarung - soweit die Entschädigung unangemessen ist - keinen Rechtsgrund i.S. von § 812 BGB für das Behaltendürfen des Entgelts darstellt.

    Schließlich hat der BGH im Urteil vom 6.5.2003 (a.a.O., Juris Rz. 11) ausdrücklich entschieden, dass der Kreditgeber sich nur dann nicht auf eine Vereinbarung über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung berufen könne und eine Angemessenheitskontrolle des vereinbarten Entgelts hinnehmen müsse, wenn der Kreditgeber wegen einer sonst beeinträchtigten wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Kreditnehmers zur Einwilligung in die vorzeitige Vertragsbeendigung verpflichtet sei.

    Der BGH hat in seiner Rechtsprechung zur Vorfälligkeitsentschädigung ausdrücklich darauf abgestellt, dass in der vorzeitigen Kreditablösung eine Modifizierung des Vertragsinhalts, eine Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue liege, die nur gerechtfertigt und vom Darlehensgeber - gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung - zu akzeptieren sei, wenn ohne die Ablösung die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers beeinträchtigt wäre (BGH, Urt. v. 6.5.2003 - XI ZR 226/02, Juris Rz. 11; Urt. v. 01.07.1997 XI ZR 267/96, Juris Rz. 20 f.).

  • LG Stuttgart, 12.06.2015 - 27 O 221/12
  • LG Koblenz, 30.07.2003 - 3 O 37/03
  • OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08

    Gewerberaummietvertrag: Vertragliches Verbot der Mietminderung durch Einbehalt

  • OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07

    (Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und

  • OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 23 U 67/10

    Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig?

  • LG Düsseldorf, 20.01.2011 - 4b O 73/08

    Abwicklungsvereinbarung

  • FG Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 3 K 100/02

    Vorfälligkeits-Entschädigung auch bei Fortführung des Kredits nicht passiv

  • FG Niedersachsen, 28.09.2009 - 14 K 12494/06

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung einer GmbH für den Erwerb einer stillen

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - 24 U 35/11

    Rechtsfolgen der Vereinbarung einer überhöhten, gegen § 4 Abs. 1 WiStrG

  • OLG München, 16.06.2016 - 23 U 625/15

    Widerspruch des Darlehensschuldners gegen titulierten Anspruch auf

  • OLG München, 22.07.2010 - 8 U 5650/09

    Sittenwidrigkeit eines Praxiskaufvertrages: Verwerfliche Gesinnung des Verkäufers

  • OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 59/06

    Rücktrittsmöglichkeit vom Grundstückskaufvertrag, notarielle Vereinbarungen

  • OLG Köln, 13.07.2005 - 13 U 22/05

    Anrechnung der Zinsmarge bei vorzeitiger Ablösung von Altdarlehen

  • OLG München, 02.06.2016 - 23 U 4084/15

    Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Tätigkeit einer

  • OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 4 U 272/11

    Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines

  • OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 5 U 56/18

    Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Grundstücks wegen Sittenwidrigkeit

  • OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 103/07

    Allgemeine Geschäftbedingung: Vertragsstrafeklausel wegen Nichteinhaltung von

  • OLG Jena, 09.10.2007 - 5 U 684/06

    Duldungsvollmacht entgegen ausdrücklicher Regelung im Vertrag

  • LG Köln, 13.05.2014 - 3 O 235/13

    Rückgewähr einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung wegen Widerrufs eines

  • LG Erfurt, 13.07.2006 - 2 HKO 228/05

    Gilt vor Ort tätiger Bauleiter als bevollmächtigt?

  • OLG Brandenburg, 21.02.2019 - 5 U 56/18
  • OLG Koblenz, 02.12.2014 - 3 U 770/14

    Wirksamkeit des Ankaufs einer wertvollen zu Zeiten der ehemaligen DDR

  • LG Berlin, 09.01.2009 - 63 S 91/08
  • LG Bad Kreuznach, 26.05.2015 - 3 O 321/13

    Vermutung einer verwerflichen Gesinnung beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft:

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 7 U 106/09
  • OLG Brandenburg, 26.06.2013 - 11 U 104/12

    Leasingvertrag: Zeitgleicher Abschluss eines Leasingvertrages und eines

  • LG Karlsruhe, 01.07.2005 - 2 O 112/05

    Gesundheitsgefährdung durch eine Mobilfunkanlage: Beendigung eines

  • LG Regensburg, 24.05.2017 - 1 HKO 1790/16

    Erfolgreiche Klage auf rückständigen und zukünftigen Mietzins

  • OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 32/14

    Betreibervertrag: Auslegung einer Rückkaufsverpflichtung; Voraussetzungen eines

  • LG Düsseldorf, 12.03.2008 - 34 O (Kart) 163/07
  • LG Düsseldorf, 20.02.2006 - 9 O 501/03

    Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus § 812 BGB;

  • LG Nürnberg-Fürth, 10.03.2005 - 10 S 11309/04
  • LG Bad Kreuznach, 26.05.2014 - 3 O 321/13

    Ausnahme der verwerflichen Gesinnung bei Wucher bei einer seltenen Uhr mit

  • LG Essen, 10.12.2003 - 1 S 193/03

    Wirksamkeit einer Vereinbarung und Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • LG Schwerin, 22.05.2015 - 1 O 104/11

    Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit eines mit einer Körperschaft des öffentlichen

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