Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,386
BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02 (https://dejure.org/2003,386)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2003 - V ZR 100/02 (https://dejure.org/2003,386)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2003 - V ZR 100/02 (https://dejure.org/2003,386)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 463
    Beweislast des Käufers für fehlende Offenbarung verborgener Mängel trotz "Arglistklausel"

  • Jurion

    Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils ; Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Schadensersatzanspruch wegen arglistig verschwiegenen Fehlers; Ohne Baugenehmigung errichtete Bauwerke auf verkauftem Grundstück; Bestandsschutz aufgrund rechtsverbindlicher behördlicher Erklärung ; Aufklärungspflicht des Käufers; Beweislast des Verkäufers hinsichtlich fehlender Kausalität zwischen Verschweigen des Fehlers und Kaufentschluss

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beweislast für arglistiges Verschweigen von Mängeln

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beweislast des Käufers, der behauptet, vom Verkäufer über offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt worden zu sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 463 S. 2 (a.F.)
    Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast bei behaupteter Arglist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast bei arglistigem Verschweigen (IBR 2003, 1074)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2380
  • MDR 2003, 982
  • DNotZ 2003, 696
  • NZM 2003, 725
  • WM 2003, 1956
  • DB 2003, 2280 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender

    Denn ein Verkäufer verschweigt einen offenbarungspflichtigen Mangel bereits dann arglistig, wenn er ihn mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH, Urteile vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 unter II 1; vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380 unter II 2 b mwN; st. Rspr.).
  • BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09

    Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den

    Zwar trägt der Käufer - so die Vertragsparteien wie hier einen Haftungsausschluss vereinbart haben - nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen (Krüger in Krüger/Hertel, aaO, Rn. 742; zu § 463 Satz 2 BGB aF vgl. auch Senat, Urteil vom 10. Juli 1987 - V ZR 152/86, NJW-RR 1987, 1415; Beschluss vom 31. Oktober 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 754, 755), wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört (Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990 mwN; Krüger in Krüger/Hertel, aaO, Rn. 742).
  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des

    aa) Die Änderung der Beweislast zu Gunsten des Käufers kann nicht auf die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts vertraglicher Urkunden gestützt werden, da diese - worauf die Revision zu Recht hinweist - nur für die darin enthaltenen rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen, jedoch nicht für die in der Urkunde erteilten Informationen gilt (Senat, Urt. v. 1. Februar 1985, I ME 180/03 [richtig: V ZR 180/83 - d. Red.] , WM 1985, 699, 700; Urt. v. 30. April 2003, V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2381), um die es hier geht.
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