Rechtsprechung
   BFH, 21.03.2002 - VII R 7/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2798
BFH, 21.03.2002 - VII R 7/01 (https://dejure.org/2002,2798)
BFH, Entscheidung vom 21.03.2002 - VII R 7/01 (https://dejure.org/2002,2798)
BFH, Entscheidung vom 21. März 2002 - VII R 7/01 (https://dejure.org/2002,2798)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Prozessvollmacht - Innenverhältnis - Kündigung der Vollmacht - Verschuldenszurechnung - Hauptzollamt - Außenverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 54 Abs. 2 §§ 56 155; ZPO § 85 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 54, 56, 155 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kündigung der Prozessvollmacht im Innenverhältnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 36
  • NJW 2003, 240 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 1401
  • BB 2002, 1138
  • DB 2002, 1142
  • BStBl II 2002, 426
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG München, 05.08.2009 - 7 U 2055/09

    Versicherungsvertreter: Anrechnung des Barwerts der unternehmensfinanzierten

    Die diesbezüglichen Regelungen in Ziffer 10. der VVW-Bestimmungen verstoßen - wie das Erstgericht zutreffend feststellte - gegen § 89 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 HGB i.V.m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und sind daher unwirksam (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2003, 240; NJW 2003, 1244).
  • BFH, 01.12.2010 - IV S 10/10

    Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

    Das Mandatsverhältnis mit der Vertreterin des Antragstellers im Verfahren vor dem FG bestand jedenfalls über den Tag des Ablaufs der Beschwerdefrist (8. Juli 2010) fort, denn Umstände, nach denen der hier maßgebliche Mandatsvertrag (vgl. BFH-Urteil vom 21. März 2002 VII R 7/01, BFHE 198, 36, BStBl II 2002, 426) bereits vor der von der Rechtsanwältin mit Schreiben vom 22. Juli 2010 gegenüber dem FG erklärten Mandatsniederlegung und auch vor Ablauf der Beschwerdefrist dem Antragsteller gegenüber gekündigt worden wäre, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

    Solange das Vertretungsverhältnis noch fortbesteht, kann das Verschulden des Vertreters dem Vertretenen zugerechnet werden (BFH-Urteil in BFHE 198, 36, BStBl II 2002, 426).

  • BGH, 10.03.2009 - VI ZB 54/07

    Ermittlung des Datums der Zustellung bei Vollziehung eines Empfangsbekenntnisses

    Zustellungsdatum ist deshalb der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt (Senatsbeschluss vom 27. Mai 2003 - VI ZB 77/02 - NJW 2003, 240; BGHZ 30, 335, 336; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - I ZB 39/05 - NJW 2007, 600, 601, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 25.06.2002 - XI R 8/97

    Wiedereinsetzung; Beschwerdeeinlegung durch neuen Bevollmächtigten

    Anders als in dem dem Urteil des BFH vom 21. März 2002 VII R 7/01 (BFH/NV 2002, 868) zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin nicht vorgetragen, dass die Steuerberater K erteilte Vollmacht im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Kündigung des Mandats erloschen gewesen sei.
  • BFH, 05.04.2005 - I B 146/04

    Wiedereinsetzung; Diktat- oder Übertragungsfehler einer Bürokraft

    Somit wird im Streitfall entgegen dem Beschwerdevorbringen die Aussage des BFH-Urteils vom 21. März 2002 VII R 7/01 (BFHE 198, 36, BStBl II 2002, 426) nicht berührt, wonach dieses Vertrauensverhältnis mit der Kündigung des Vollmachtsvertrags (im Innenverhältnis) beendet wird.
  • FG Saarland, 19.08.2002 - 1 K 288/02

    Bekanntgabepflicht einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten /

    Ob und inwieweit der Bevollmächtigte, wenn ihm die Einspruchsentscheidung ordnungsgemäß bekannt gegeben worden ist, zu weiterem Handeln für den Steuerpflichtigen, insbesondere zur Einlegung eines Rechtsmittels, verpflichtet ist, bestimmt sich nach dem Umfang der jeweiligen Bevollmächtigung (BFH-Beschluss vom 13. Juli 1998 V B 23/98, BFH/NV 1999, 192; Urteil vom 21. März 2002 VII R 7/01, BStBl II 2002, 426; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 5. Mai 1999 4 B 35/39, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 2000, 65; Beschluss des Bundesgerichtshofes - BGH - vom 26. September 1999 V ZB 25/96, Neue Juristische Wochenschrift/Rechtsprechungsreport - NJW-RR - 1997, 55).
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