Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BNotO § 6b

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BNotO § 6b
  Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle durch die Justizverwaltung unzulässig

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle durch die Justizverwaltung; Berührung des Notarberufs mit dem öffentlichen Dienst; Vorwegnahme der "Privatisierung" des Notarberufs durch die Justizverwaltung; Öffentliches Interesse an der Schaffung von Notarstellen; ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausschreibung einer Notarstelle durch Justizverwaltung

• Judicialis

  BNotO § 6b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNotO § 6b
  Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notarrecht - Ausschreibung einer Notarstelle durch die Justizverwaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2003, 2458
• MDR 2003, 839
• DNotZ 2003, 782

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 18.09.1995 - NotZ 46/94

  Errichtung zusätzlicher Anwaltsnotarstellen

  Auszug aus BGH, 31.03.2003 - NotZ 24/02

  Da die begehrte Ausschreibung keinen Verwaltungsakt darstellt (Senatsbeschl. vom 18. September 1995, NotZ 46/94, NJW 1996, 123; die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 15. Juli 1996 - 1 BvR 2268/95 - nicht zur Entscheidung angenommen worden), kommt eine gerichtliche Entscheidung mit dem Inhalt des § 111 BNotO nicht in Frage.

  Eine über den Verpflichtungsantrag nach § 111 BNotO hinausgehende allgemeine Leistungsklage würde jedenfalls voraussetzen, daß der Antragsteller geltend macht, durch die Ablehnung oder das Unterlassen der Amtshandlung in seinen Rechten verletzt zu sein; die behaupteten Tatsachen müßten eine Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers als möglich erscheinen lassen (Senatsbeschl. vom 18. September 1995, NotZ 46/94 aaO;… vom 24. November 1997, NotZ 10/97, BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Leistungsantrag 3).

  Die Ermessensbindung der Verwaltung dient nicht dazu, die Berufsaussichten der Interessenten am Notaramt rechtlich abzusichern; sie dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit am Funktionieren der vorsorgenden Rechtspflege (Senatsbeschl. vom 18. September 1995, NotZ 46/94 aaO;… vom 24. November 1997, NotZ 10/97 aaO;… vom 18. März 2002, NotZ 32/01, aaO).

• BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91

  Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 31.03.2003 - NotZ 24/02

  Die mit dem Erlaß einer Richtlinie über die Ermittlung des Bedarfs an Anwaltsnotaren eingegangene Selbstbindung der Verwaltung hindert diese nicht, die Verwaltungsvorschrift allgemein zu ändern, die maßgeblichen Meßzahlen neu festzusetzen oder auch die bisherige Methode der Bedarfsermittlung gegen eine andere auszutauschen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht (Senatsbeschl. vom 12. November 1984, NotZ 6/84, DNotZ 1985, 507; vom 13. Juli 1992, NotZ 16/91, BGHR BNotO § 4 n.F. Übergangsregelung 1).

  Abgesehen davon ist eine Befugnis des Bewerbers, durch eigenes Tätigwerden das Organisationsermessen der Justizverwaltung bei der Schaffung von Notarstellen einzuschränken, nicht anerkannt (Senatsbeschl. vom 13. Juli 1992, NotZ 16/91, aaO).

• BGH, 18.03.2002 - NotZ 32/01

  Anfechtung der anderweitigen Besetzung einer Notarstelle nach rechtskräftigem …

  Auszug aus BGH, 31.03.2003 - NotZ 24/02

  Der Verpflichtungsantrag hat indessen in der Sache keinen Erfolg, denn Voraussetzung für die Bestellung zum Notar ist die Ermittlung der Bewerber durch Ausschreibung der zu besetzenden Stelle nach § 6b BNotO (Senatsbeschl. vom 9. Dezember 1991, NotZ 19/90; vom 18. März 2002, NotZ 32/01, NJ 2002, 335).

  Die Ermessensbindung der Verwaltung dient nicht dazu, die Berufsaussichten der Interessenten am Notaramt rechtlich abzusichern; sie dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit am Funktionieren der vorsorgenden Rechtspflege (…Senatsbeschl. vom 18. September 1995, NotZ 46/94 aaO;… vom 24. November 1997, NotZ 10/97 aaO; vom 18. März 2002, NotZ 32/01, aaO).

 
• BGH, 24.11.1997 - NotZ 10/97

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Ausschreibung einer Anwaltsnotarstelle ohne …

  Auszug aus BGH, 31.03.2003 - NotZ 24/02

  Eine über den Verpflichtungsantrag nach § 111 BNotO hinausgehende allgemeine Leistungsklage würde jedenfalls voraussetzen, daß der Antragsteller geltend macht, durch die Ablehnung oder das Unterlassen der Amtshandlung in seinen Rechten verletzt zu sein; die behaupteten Tatsachen müßten eine Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers als möglich erscheinen lassen (…Senatsbeschl. vom 18. September 1995, NotZ 46/94 aaO; vom 24. November 1997, NotZ 10/97, BGHR BNotO § 111 Abs. 1, Leistungsantrag 3).

  Die Ermessensbindung der Verwaltung dient nicht dazu, die Berufsaussichten der Interessenten am Notaramt rechtlich abzusichern; sie dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit am Funktionieren der vorsorgenden Rechtspflege (…Senatsbeschl. vom 18. September 1995, NotZ 46/94 aaO; vom 24. November 1997, NotZ 10/97 aaO;… vom 18. März 2002, NotZ 32/01, aaO).

• BGH, 08.07.2002 - NotZ 9/02

  Anrechnung von Nebeneinkünften eines Notars auf die Einkommensergänzung

  Auszug aus BGH, 31.03.2003 - NotZ 24/02

  Sie hätten jedenfalls zur gemeinsamen Voraussetzung, daß der Notarberuf durch Gesetz oder durch das Verständnis von dem durch die Verfassung Gebotenen seine Berührung mit dem öffentlichen Dienst (staatlich gebundener Beruf, vgl. zuletzt Senatsentscheidung vom 8. Juli 2002, NotZ 9/02, ZNotP 2002, 404, für BGHZ 151, 252 bestimmt) verlöre, die Vorstellung vom Amt des Notars (§ 1 BNotO) zurückträte und dieser der Sache nach in den freien Berufen aufginge.
• BGH, 12.11.1984 - NotZ 6/84

  Antrag auf Bestellung zum Notar - Entscheidung nach Billigkeit über die …

  Auszug aus BGH, 31.03.2003 - NotZ 24/02

  Die mit dem Erlaß einer Richtlinie über die Ermittlung des Bedarfs an Anwaltsnotaren eingegangene Selbstbindung der Verwaltung hindert diese nicht, die Verwaltungsvorschrift allgemein zu ändern, die maßgeblichen Meßzahlen neu festzusetzen oder auch die bisherige Methode der Bedarfsermittlung gegen eine andere auszutauschen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht (Senatsbeschl. vom 12. November 1984, NotZ 6/84, DNotZ 1985, 507;… vom 13. Juli 1992, NotZ 16/91, BGHR BNotO § 4 n.F. Übergangsregelung 1).
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 2251/02

  Keine Grundrechtsverletzung durch Regelung des BNotO § 6 Abs 2 Nr 1 und der im …

  Auszug aus BGH, 31.03.2003 - NotZ 24/02

  dd) Die Höhe der Bedürfniszahl als solche ist nicht geeignet, ihr objektiv den Zweck zu entnehmen, Inhaber von Amtsstellen sollten vor Konkurrenz geschützt oder der Bewerberkreis gesteuert (BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 2002, 1 BvR 2251/02) werden.
• BGH, 16.07.2001 - NotZ 7/01

  Unzulässigkeit der Wiederbesetzung einer Notarstelle aus wirtschaftlichen Gründen

  Auszug aus BGH, 31.03.2003 - NotZ 24/02

  Auf ein Organisationsermessen, das ihnen ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit gewährleistet, hatten die praktizierenden Notare demgegenüber einen Anspruch (Senatsbeschl. v. 16. Juli 2001, NotZ 7/01, ZNotP 2001, 440 m.Nachw. zur std.
• BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

  Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar

  Auszug aus BGH, 31.03.2003 - NotZ 24/02

  In die Freiheit der Berufswahl wird (Art. 12 Abs. 1 GG) dadurch nicht eingegriffen, denn diese besteht nur nach Maßgabe der vom Staat zur Verfügung gestellten Ämter (BVerfGE 73, 280, 292; vgl. auch BVerfGE 80, 257/263).
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96

  Sozietätsverbot

  Auszug aus BGH, 31.03.2003 - NotZ 24/02

  Eine solche Entwicklung (zur Rechtsprechung vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom 23. September 2002, 1 BvR 1717 und 1747/00; Beschl. vom 8. April 1998, BVerfGE 98, 49) ist indes bislang nicht eingetreten.
• BGH, 09.12.1991 - NotZ 19/90
• BGH, 05.11.1962 - NotZ 10/62

  Wartezeit für die Bestellung als Notar
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …

• BGH, 21.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22

  Altersgrenze für Notare

  Dabei handelt es sich um Richtwerte, deren Erreichen für die notwendige vielseitige Erfahrung und die Urkundsqualität nach dem Ermessen der Justizverwaltungen als erforderlich angesehen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 24/02, DNotZ 2003, 782 [juris Rn. 9] zur Erhöhung der Bedürfniszahlen von 250 auf 325 im Kammergerichtsbezirk;… Eschwey in Schippel/Eschwey, BNotO, 11. Aufl., § 4 Rn. 27 mwN sowie in BeckOK BNotO, Stand 1. März 2023, § 4 Rn. 27;… Frenz in Frenz/Miermeister, BNotO, 5. Aufl., § 4 Rn. 12).

  (2) Die maßvolle Anhebung führte zu Bedürfniszahlen, die - wie oben ausgeführt - auch in anderen Bundesländern gelten (vgl. zum Organisationsermessen des Verordnungsgebers BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 24/02, DNotZ 2003, 782 [juris Rn. 6 ff.].

• BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11

  Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …

  Die Verpflichtungsklage scheidet aus, da die von der Klägerin begehrte Errichtung und Ausschreibung einer neuen Notarstelle keine Verwaltungsakte, sondern verwaltungstechnische Vorbereitungsmaßnahmen ohne Regelungscharakter darstellen, die nicht auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 1998 - NotZ 31/97, DNotZ 1999, 251; vom 31. März 2003 - NotZ 24/02, DNotZ 2003, 782; vom 28. November 2005 - NotZ 30/05, DNotZ 2006, 384, jeweils mwN).

  b) Der Klägerin fehlt aber die - auch für die allgemeine Leistungsklage gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 42 Abs. 2 VwGO analog erforderliche (vgl. Senatsbeschluss vom 31. März 2003 - NotZ 24/02, DNotZ 2003, 782; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 21. Juni 2011 - 3 A 224/10, zitiert nach Juris, Rn. 31; VG Köln…, Urteil vom 14. Juli 2011 - 26 K 3869/10, zitiert nach Juris, Rn. 53 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 42 Rn. 62 mwN) - Klagebefugnis.

  Die Bedürfnisprüfung dient vielmehr ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit am Funktionieren der vorsorgenden Rechtspflege (z.B. Senatsbeschlüsse vom 31. März 2003 - NotZ 24/02, NJW 2003, 2458, 2459; vom 24. November 1997 - NotZ 10/97, NJW-RR 1998, 849, 850; vom 18. September 1995 - NotZ 46/94, NJW 1996, 123, 124; vom 14. April 2008 - NotZ 118/07, DNotZ 2008, 865).

  In die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) wird dadurch nicht eingegriffen, denn diese besteht nur nach Maßgabe der vom Staat zur Verfügung gestellten Ämter (BVerfGE 73, 280, 292; Senatsbeschluss vom 31. März 2003 - NotZ 24/02, aaO; siehe auch BVerfGE 80, 257, 263).

  Bei der Bestimmung der Zahl und des Zuschnitts der auszuschreibenden Notarstellen (§ 4 BNotO) handelt die Landesjustizverwaltung in Ausübung dieser allein objektiven Interessen dienenden Organisationsgewalt (Senatsbeschlüsse vom 28. November 2005 - NotZ 34/05, BGHZ 165, 146, 149; vom 31. März 2003 - NotZ 24/02, aaO;… vom 14. April 2008 - NotZ 118/07, aaO; vom 23. Juli 2007 - NotZ 42/07, DNotZ 2008, 311; vom 15. November 2010 - NotZ 4/10, DNotZ 2011, 391).

  Eine Leistungsklage auf Stellenausschreibung ist deshalb nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. November 2003 - NotZ 10/03, NJW-RR 2004, 274; vom 31. März 2003 - NotZ 24/02, aaO).

• BGH, 28.11.2005 - NotZ 30/05

  Zulässigkeit der Rücknahme der Ausschreibung von Notarstellen

  Unmittelbare Rechtswirkung für bestimmte oder unbestimmte Personen entfaltet sie nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 - NotZ 24/02 - ZNotP 2003, 277, 278; 24. November 1997 - NotZ 10/97 - NJW-RR 1998, 849 und 18. September 1995 - NotZ 46/94 - DNotZ 1996, 902, 903; BVerwGE 101, 112, 115;… Custodis in: Eylmann/Vaasen, BNotO und BeurkG 2. Aufl. § 111 BNotO Rdn. 97;… Bohrer, Das Berufsrecht der Notare Rdn. 266;… Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 5. Aufl. § 111 Rdn. 16a).

  Gleiches gilt für die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, ob die behaupteten Tatsachen eine Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers möglich erscheinen lassen, der Antragsteller mithin geltend machen kann, möglicherweise in solchen Rechten oder rechtlich geschützten Interessen verletzt zu sein (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 aaO und 24. November 1997 aaO S. 849 f.;… Custodis, aaO § 111 Rdn. 86, 91, 96).

  Die Justizverwaltung war auch nicht aus Gründen so genannter Altersstrukturstellen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 2003 aaO S. 230 ff.) - unabhängig davon, inwieweit sich daraus subjektive Rechte ableiten lassen - gehalten, von einem Abbruch des Besetzungsverfahrens Abstand zu nehmen.

 
• BGH, 07.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
  Dabei handelt es sich um Richtwerte, deren Erreichen für die notwendige vielseitige Erfahrung und die Urkundsqualität nach dem Ermessen der Justizverwaltungen als erforderlich angesehen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 24/02, DNotZ 2003, 782 [juris Rn. 9] zur Erhöhung der Bedürfniszahlen von 250 auf 325 im Kammergerichtsbezirk;… Eschwey in Schippel/Eschwey, BNotO, 11. Aufl., § 4 Rn. 27 mwN sowie in BeckOK BNotO, Stand 1. März 2023, § 4 Rn. 27;… Frenz in Frenz/Miermeister, BNotO, 5. Aufl., § 4 Rn. 12).

  51 (2) Die maßvolle Anhebung führte zu Bedürfniszahlen, die - wie oben ausgeführt - auch in anderen Bundesländern gelten (vgl. zum Organisationsermessen des Verordnungsgebers BGH, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 24/02, DNotZ 2003, 782 [juris Rn. 6 ff.].

• BGH, 14.04.2008 - NotZ 118/07

  Pflicht der Justizverwaltung zur Ausschreibung von Notarstellen für bestimmte …

  Die Ermessensbindung der Verwaltung dient nicht dazu, die Berufsaussichten der Interessenten am Notaramt rechtlich abzusichern; sie dient ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit am Funktionieren der vorsorgenden Rechtspflege (z.B. Senatsbeschlüsse vom 31. März 2003 - NotZ 24/02 - NJW 2003, 2458, 2459; vom 24. November 1997 - NotZ 10/97 - NJW-RR 1998, 849, 850 und vom 18. September 1995 - NotZ 46/94 - NJW 1996, 123, 124).

  In die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) wird dadurch nicht eingegriffen, denn diese besteht nur nach Maßgabe der vom Staat zur Verfügung gestellten Ämter (BVerfGE 73, 280, 292; Senatsbeschluss vom 31. März 2003 aaO; siehe auch BVerfGE 80, 257, 263).

  Bei der Bestimmung der Zahl und des Zuschnitts der auszuschreibenden Notarstellen (§ 4 BNotO) handelt die Landesjustizverwaltung in Ausübung dieser allein objektiven Interessen dienenden Organisationsgewalt (Senat BGHZ 165, 146, 149; Senatsbeschluss vom 31. März 2003 aaO).

• BGH, 12.07.2004 - NotZ 8/04

  Recht eines Notarbewerbers auf Ausschreibung einer Notarstelle

  Anderes gilt, wenn die Justizverwaltung die Bedarfsermittlung zur sachwidrigen Steuerung des Bewerberkreises mißbraucht (im Anschluß an Senat, Beschl. v. 31. März 2003, NotZ 24/02, DNotZ 2003, 782).

  Eine Leistungsklage auf Stellenausschreibung ist deshalb nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich unzulässig (zuletzt Beschl. v. 3. November 2003, NotZ 10/03; v. 31. März 2003, NotZ 24/02, DNotZ 2003, 782).

  Anderes kommt nur in Frage, wenn sich die Verwaltung vom öffentlichen Interesse löst ("Privatisierung" der Organisationsentscheidung im Sinne des Beschlusses vom 31. März 2003, NotZ 24/02 aaO), die Zahl der auszuschreibenden Stellen nicht bedarfs-, sondern bewerberbezogen ermittelt, insbesondere das Organisationsermessen zur sachwidrigen Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Bewerber oder Bewerbergruppen gebraucht.

• BGH, 28.11.2005 - NotZ 34/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …

  Unmittelbare Rechtswirkung für bestimmte oder unbestimmte Personen entfaltet sie nicht (Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 - NotZ 24/02 - ZNotP 2003, 277, 278; 24. November 1997 - NotZ 10/97 - NJW-RR 1998, 849 und 18. September 1995 - NotZ 46/94 - DNotZ 1996, 902, 903;… Custodis in: Eylmann/Vaasen, BNotO und BeurkG 2. Aufl. § 111 BNotO Rdn. 97).

  Die Justizverwaltung war auch nicht aus Gründen so genannter Altersstrukturstellen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 2003 aaO S. 230 ff.) - unabhängig davon, inwieweit sich daraus subjektive Rechte ableiten lassen - gehalten, von einem Abbruch des Besetzungsverfahrens Abstand zu nehmen.

• BGH, 28.11.2005 - NotZ 27/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …

  Unmittelbare Rechtswirkung für bestimmte oder unbestimmte Personen entfaltet sie nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 - NotZ 24/02 - ZNotP 2003, 277, 278; 24. November 1997 - NotZ 10/97 - NJW-RR 1998, 849 und 18. September 1995 - NotZ 46/94 - DNotZ 1996, 902, 903; BVerwGE 101, 112, 115;… Custodis in: Eylmann/Vaasen, BNotO und BeurkG 2. Aufl. § 111 BNotO Rdn. 97;… Bohrer, Das Berufsrecht der Notare Rdn. 266;… Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 5. Aufl. § 111 Rdn. 16a).

  Gleiches gilt für die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, ob die behaupteten Tatsachen eine Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers möglich erscheinen lassen, der Antragsteller mithin geltend machen kann, möglicherweise in solchen Rechten oder rechtlich geschützten Interessen verletzt zu sein (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 aaO und 24. November 1997 aaO S. 849 f.;… Custodis, aaO § 111 Rdn. 86, 91, 96).

  Die Justizverwaltung war auch nicht aus Gründen so genannter Altersstrukturstellen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 2003 aaO S. 230 ff.) - unabhängig davon, inwieweit sich daraus subjektive Rechte ableiten lassen - gehalten, von einem Abbruch des Besetzungsverfahrens Abstand zu nehmen.

• BGH, 29.11.2005 - NotZ 24/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …

  Unmittelbare Rechtswirkung für bestimmte oder unbestimmte Personen entfaltet sie nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 - NotZ 24/02 - ZNotP 2003, 277, 278; 24. November 1997 - NotZ 10/97 - NJW-RR 1998, 849 und 18. September 1995 - NotZ 46/94 - DNotZ 1996, 902, 903; BVerwGE 101, 112, 115;… Custodis in: Eylmann/Vaasen, BNotO und BeurkG 2. Aufl. § 111 BNotO Rdn. 97;… Bohrer, Das Berufsrecht der Notare Rdn. 266;… Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 5. Aufl. § 111 Rdn. 16a).

  Gleiches gilt für die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, ob die behaupteten Tatsachen eine Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers möglich erscheinen lassen, der Antragsteller mithin geltend machen kann, möglicherweise in solchen Rechten oder rechtlich geschützten Interessen verletzt zu sein (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 aaO und 24. November 1997 aaO S. 849 f.;… Custodis, aaO § 111 Rdn. 86, 91, 96).

  Die Justizverwaltung war auch nicht aus Gründen so genannter Altersstrukturstellen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 2003 aaO S. 230 ff.) - unabhängig davon, inwieweit sich daraus subjektive Rechte ableiten lassen - gehalten, von einem Abbruch des Besetzungsverfahrens Abstand zu nehmen.

• BGH, 28.11.2005 - NotZ 43/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …

  Unmittelbare Rechtswirkung für bestimmte oder unbestimmte Personen entfaltet sie nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 - NotZ 24/02 - ZNotP 2003, 277, 278; 24. November 1997 - NotZ 10/97 - NJW-RR 1998, 849 und 18. September 1995 - NotZ 46/94 - DNotZ 1996, 902, 903; BVerwGE 101, 112, 115;… Custodis in: Eylmann/Vaasen, BNotO und BeurkG 2. Aufl. § 111 BNotO Rdn. 97;… Bohrer, Das Berufsrecht der Notare Rdn. 266;… Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 5. Aufl. § 111 Rdn. 16a).

  Gleiches gilt für die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, ob die behaupteten Tatsachen eine Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers möglich erscheinen lassen, der Antragsteller mithin geltend machen kann, möglicherweise in solchen Rechten oder rechtlich geschützten Interessen verletzt zu sein (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 aaO und 24. November 1997 aaO S. 849 f.;… Custodis, aaO § 111 Rdn. 86, 91, 96).

  Die Justizverwaltung war auch nicht aus Gründen so genannter Altersstrukturstellen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 2003 aaO S. 230 ff.) - unabhängig davon, inwieweit sich daraus subjektive Rechte ableiten lassen - gehalten, von einem Abbruch des Besetzungsverfahrens Abstand zu nehmen.

• BGH, 28.11.2005 - NotZ 32/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 28/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 20.03.2006 - NotZ 51/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 29/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 23/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 25/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 22/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 19/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• KG, 21.08.2007 - Not 12/07

  Vergabe von Notarstellen: Bewertung des Examensergebnisses im Rahmen der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 31/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 20/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …
• OLG Celle, 11.02.2011 - Not 18/10

  Wiederbestellung einer Notarin nach einer länger als 1 Jahr andauernden …
• BGH, 03.11.2003 - NotZ 10/03

  Pflicht der Justizverwaltung zur Ausschreibung frei gewordener Notarstellen unter …
• BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 5/13

  Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Amtsgerichtsbezirkszuweisung unter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 6 A 2115/16