Rechtsprechung
BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als verspätet ohne vorherigen richterlichen Hinweis - zur Notwendigkeit der Wiederholung einer Beweisaufnahme in der Rechtsmittelinstanz
- IWW
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139
Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berufung: Bindung an Tatsachenfeststellung der 1. Instanz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Gebotes eines fairen Verfahrens im Zivilprozess - Abstellen des Gerichts auf unvorhersehbare rechtliche Gesichtspunkte ohne vorherigen Hinweis - Abstellen auf die Sicht eines gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten - ...
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallhaftpflichtprozess - Verfassungsbeschwerde erfolgreich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Trotz ZPO-Reform: Bundesverfassungsgericht verlangt Wiederholung der Beweisaufnahme! (IBR 2003, 706)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.10.2002 - 58 S 527/01
- BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Papierfundstellen
- BVerfGK 1, 211
- NJW 2003, 2524
Wird zitiert von ... (197)
- BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der …
Die Aussage des in erster Instanz vernommenen Zeugen, die sich die Widerbeklagten zu Eigen gemacht haben, durfte das Berufungsgericht jedoch nicht - wie geschehen - abweichend von dem Landgericht würdigen, ohne die Widerbeklagten zuvor rechtzeitig auf die beabsichtigte Abweichung hingewiesen und gegebenenfalls den Zeugen erneut vernommen zu haben (vgl. BVerfG NJW 2003, 2524). - BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Solche Zweifel können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (…im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, S. 317; Anschluss an BVerfG, vom 12. Juni 2003, 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 und vom 22. November 2004, 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).Solche Zweifel können sich, anders als die Revision offenbar meint, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (…Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …
Damit sind in erster Linie diejenigen Fälle gemeint, in denen das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme, zum Beispiel die Aussagen von Zeugen, anders würdigt als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f;… vom 21. Juni 2016 aaO Rn. 11 …und vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, BeckRS 2016, 14159 Rn. 26; s. auch BVerfG, NJW 2003, 2524 und NJW 2004, 1487).
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05
Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich bereits auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 unter II 1 b; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, zitiert nach juris unter II 1 a), Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht zu überzeugen vermag, ist es an die erstinstanzliche Feststellung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nach der gesetzlichen Neuregelung berechtigt, ja verpflichtet [BVerfG, jeweils aaO. unter II 1 b bzw. II 1 a; BGH VIII ZR 266/03 Urt. vom 9. März 2005 = BGHZ 162, 313ff = NJW 2005, 972f ]. - LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Im Fall des Zeugenbeweises ist eine erneute Durchführung einer Beweisaufnahme nach § 398 ZPO geboten, was gleichzeitig im Falle des Unterlassens eine Ermessensüberschreitung des Berufungsgerichts darstellen würde, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es also der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (vgl. BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, zu II 3 a der Gründe, juris: BAG…, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07, Rn. 9, juris; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2018 - 26 Sa 1655/17, Rn. 27, juris), sprich wenn es die Aussage des Zeugen "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291; BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. Mai 2010 - 9 Sa 705/09, Rn. 21, juris). - BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03
Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
Solche Zweifel sind bereits dann begründet, wenn aus der Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden (…vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - aaO und vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03 - zum Abdruck in BGHZ vorgesehen;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Auflage, § 529 Rdn. 3;… Meyer-Seitz, aaO, § 529 Rdn. 29; vgl. Begründung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/6036 S. 124;… geringere Anforderungen: MünchKommZPO/Aktualisierungsband-Rimmelspacher, aaO, § 529 Rdn. 21;… derselbe, NJW 2002, 1897, 1902 f. und NJW-Sonderheft aaO, 11, 16; vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 - NJW 2003, 2524; kritisch Greger NJW 2003, 2882, 2883). - BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08
Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
Nach ständiger Rechtsprechung darf der siegreiche Berufungsbeklagte darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern dann auch Gelegenheit zu erhalten, seinen Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder weiteren Beweis anzutreten (BVerfG NJW 2003, 2524;… BGH, Urt. v. 21. Dezember 2004, XI ZR 17/03, Rz. 11, [...]; Beschl. v. 15. März 2006, IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937;… Senat, Beschl. v. 26. Juni 2008, V ZR 225/07, Rz. 5, [...]). - BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss (BVerfGE 60, 1 ; 67, 208 ) und nicht schon jeder Verstoß gegen die einfach-gesetzlichen Hinweispflichten (z.B. § 139 ZPO) eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darstellt (vgl. z.B. BVerfGK 1, 211 ).Aus diesem Grund darf konkret ein Berufungsbeklagter grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm das Berufungsgericht, wenn es in der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen will, einen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt, und zwar so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung oder auch - wie vorliegend - vor dem Ablauf einer Schriftsatzfrist im schriftlichen Verfahren reagiert werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 1991 - 1 BvR 1635/89 -, juris, Rn. 11 mit weiteren Nachweisen; BVerfGK 1, 211 ; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 27. November 2008 - VII ZR 202/07 -, juris, Rn. 8, Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, 2. Aufl. 2014, Rn. 862).
- OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 22 U 211/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorhandenseins eines umfangreichen …
Allein aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung von Zeugenaussagen lässt sich zwar die Zulässigkeit, indes keine Pflicht des Berufungsgerichts zur (erneuten) Rekonstruktion des Sachverhalts ableiten, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit des Beweisergebnisses hinzutreten (BVerfG, Beschluss vom 12.06.2003, I BVR 2285/02, NJW 2003, 2524 mit Anm. Greger NJW 2003, 2882; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2004, 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487). - BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben (BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 unter II 1 b; BVerfG, Beschluß vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, zitiert nach juris unter II 1 a), insbesondere daraus, daß das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme - wie im vorliegenden Fall - anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (…BVerfG, jeweils aaO unter II 1 b). - BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
- BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20
Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete
- BGH, 16.09.2015 - V ZR 8/15
Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der …
- BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19
Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …
- BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10
Haftung für den Brand am Düsseldorfer Flughafen
- OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13
Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
- BGH, 05.02.2015 - IX ZR 211/13
Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer …
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17
Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …
- BGH, 13.05.2009 - IV ZR 211/05
Umfang des rechtlichen Rechts im Zivilverfahren
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
- BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18
Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts
- BGH, 22.04.2009 - IV ZR 328/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
- BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 62/14
Haftung des Unternehmers bei in dem Keller des errichteten Bauwerks eindringender …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2014 - 22 U 104/14
Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!
- OLG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 U 83/17
Wie lange muss die Frist zur Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit bemessen sein?
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2014 - 21 U 82/13
Durchwucherung des Bodens mit Bambuswurzelwerk und -trieben als Mangel eines …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 100/13
DIN-Normen nicht eingehalten: Mangel wird vermutet!
- BSG, 08.01.2015 - B 4 AS 295/14 B
Verbot widersprüchlichen Verhaltens
- BVerwG, 06.11.2007 - 8 C 17.07
Entscheidung eines nunmehr zuständigen Senats über die Anhörungsrüge gegen ein …
- BGH, 07.03.2013 - I ZR 43/12
Rechtliches Gehör: Zulassung "neuen" Berufungsvorbringens wegen Verletzung der …
- BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07
Rechtstellung des Erbbauberechtigten bei Zwangsversteigerung eines mit einem …
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04
Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/06
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen nach VOB/B
- OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 22 U 112/13
Keine Baugenehmigung: Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert!
- BFH, 09.01.2007 - VIII B 180/05
Sachaufklärungsrüge; Übergehen von Beweisanträgen; Sachverhalt mit Auslandsbezug
- BGH, 23.08.2006 - XII ZR 214/04
Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Einräumung einer Räumungsfrist
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2013 - 21 U 162/12
Auch ohne wirksamen Vertrag: Auftragnehmer kann übliche Vergütung verlangen!
- BGH, 13.01.2011 - VII ZR 22/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZN 487/06
- OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls
- OLG Düsseldorf, 17.04.2015 - 22 U 157/14
Voraussetzungen einer Pflicht des Unternehmers zu Hinweisen wegen der Art der …
- OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15
Nachweis eines gestellten Unfalls
- BGH, 21.12.2004 - XI ZR 17/03
Zur Hinweispflicht des Berufungsgerichts, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz …
- OLG München, 17.07.2017 - 10 U 2500/15
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
- OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16
Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
- BGH, 26.06.2008 - V ZR 225/07
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Hinweispflichten des …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2017 - 21 U 21/16
Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer "Ohne-Rechnung-Abrede"
- BGH, 12.09.2019 - V ZR 276/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine unzulässige …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16
Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 3 U 25/09
Darlehensvermittlungsvertrag: Pflichtverletzung des Maklers durch unterlassenen …
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
- BGH, 19.12.2019 - I ZB 90/18
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der …
- BAG, 09.09.2010 - 4 AZN 354/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- OLG München, 22.12.2017 - 10 U 2850/16
Haftung von Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung bei Vorliegen eines …
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 72/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11
Verfolgung von Tibetern in China
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 61.11
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; …
- BGH, 11.08.2010 - VIII ZB 12/10
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Geltendmachung …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2015 - 22 U 11/15
Untersuchungspflicht: Objektive Maßstäbe, nicht persönliche Fähigkeit maßgeblich!
- OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 16 U 104/16
Abrechnung der Lieferung von Schuhen innerhalb ständiger Geschäftsbeziehung
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 45/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Beurteilung der …
- OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 13 U 83/10
Gewährleistung im Werkvertrag: Haftung des Unternehmers für die vereinbarte …
- VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 105-IV-08
- BFH, 25.01.2008 - X B 179/06
Rüge mangelnder Sachaufklärung - Überraschungsentscheidung
- OLG Brandenburg, 02.03.2016 - 4 U 65/15
Vergütung für die Entsorgung von Abbruchmaterial: Auslegung des …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 205/10
Zulässigkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den Arbeitsergebnissen …
- BSG, 06.09.2021 - B 1 KR 99/20 B
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 13 U 230/18
Schweigen auf eine Auftragsbestätigung ist keine Zustimmung!
- BSG, 07.02.2013 - B 1 KR 68/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04
Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- OLG Köln, 29.06.2015 - 19 U 190/14
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarkts hinsichtlich der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2010 - 9 Sa 705/09
Außerordentliche Kündigung wegen Einflussnahme auf ein laufendes Bußgeldverfahren …
- OLG Brandenburg, 08.08.2007 - 13 U 51/07
Tragung der Miet- und Betriebskosten für die frühere eheliche Wohnung nach …
- LAG Niedersachsen, 29.05.2007 - 9 Sa 1641/06
Schadenersatz bei unrichtigen Auskünften des Arbeitgebers über den …
- LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 - 7 Sa 86/06
Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zur OT-Mitgliedschaft gestattenden …
- BSG, 17.07.2019 - B 8 SO 71/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 07.08.2018 - B 1 KR 15/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
- OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 3 U 146/15
Inanspruchnahme des Alleingesellschafters einer GmbH als Bürgen
- BSG, 07.08.2014 - B 13 R 441/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
- OLG Bremen, 21.02.2006 - 3 U 51/05
Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe - …
- OLG Brandenburg, 06.02.2019 - 11 U 79/18
Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Auszahlung des Barsicherheitseinbehalts …
- BFH, 05.12.2005 - X B 17/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Hinweispflicht, Überraschungsentscheidung
- OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 11/04
Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeuges
- BSG, 14.10.2019 - B 1 KR 85/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065
Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 9 Sa 454/08
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen - …
- OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 12 U 200/07
Durch Erbschaft übergangener Herausgabeanspruch des Erblassers aus …
- BFH, 20.11.2007 - VII B 340/06
Unterschriftserfordernis - rechtzeitige Übermittlung des Urteils an die …
- BFH, 14.08.2007 - X B 147/06
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- OLG Stuttgart, 14.10.2003 - 1 Sch 16/02
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Präklusionswirkung der …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
- OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19
Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?
- BSG, 09.12.2014 - B 1 KR 90/14 B
Grundsatzrevision; Divergenzrevision; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 16 U 199/10
Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers eines Kfz-Herstellers; Höhe …
- BFH, 23.09.2008 - X B 87/08
Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen die Denkgesetze
- BFH, 26.08.2008 - I B 204/07
Voraussetzung für eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - …
- BGH, 12.07.2007 - VII ZR 149/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BFH, 14.03.2007 - VIII B 131/06
Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler; Überraschungsentscheidung; rechtliches …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/05
Mangelhaftigkeit der Installation einer klimatechnischen Anlage; Geltendmachung …
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen …
- BSG, 28.06.2019 - B 1 KR 50/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 17.30785
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 9 Sa 684/11
Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Stationierungsstreitkräfte
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 42/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach …
- BFH, 27.05.2008 - X B 43/07
Anforderungen an eine schlüssige Sachaufklärungsrüge und Gehörsrüge sowie an die …
- OLG Saarbrücken, 25.01.2005 - 4 U 685/03
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Beweisanforderungen für bedingten Vorsatz …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 8/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren; …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 1 U 127/11
Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge
- BFH, 21.01.2009 - X B 195/08
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
- BGH, 10.03.2005 - IX ZR 229/02
Umfang des rechtlichen Gehörs
- BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 84/20 B
- BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 85/20 B
- BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 88/20
- OLG Brandenburg, 18.11.2010 - 5 U 15/09
Sachenrechtsbereinigung: Anspruchsberechtigung des Rechtsnachfolgers bei …
- OLG Brandenburg, 05.06.2008 - 5 U 61/07
Begünstigter Waldflächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Rücktritt …
- BSG, 30.10.2019 - B 1 KR 99/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 08.05.2018 - 20 ZB 18.30551
Darlegungsanforderungen hinsichtlich einer Gehörsrüge im Rahmen eines …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 11 U 32/15
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 111/14
Hauptpartei untätig: Streithelfer kann selbstständig Berufung einlegen
- BSG, 04.03.2014 - B 9 V 60/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales …
- OLG Nürnberg, 28.09.2006 - 2 U 1169/06
Verkehrsunfall: Unabwendbares Ereignis nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. und Höhe der …
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …
- OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05
Einwilligung in eine Fahrzeugbeschädigung in Verbindung mit der Verabredung eines …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 84/19 B
Kosten für eine stationäre psychotherapeutische Behandlung
- BSG, 11.09.2019 - B 1 KR 62/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.05.2017 - B 1 KR 9/17 B
Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; …
- BSG, 01.02.2017 - B 1 KR 90/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 16 U 132/14
- OLG Bamberg, 07.06.2016 - 5 U 275/15
Beweis einer Unfallmanipulation
- BSG, 06.05.2015 - B 4 AS 37/15 B
Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei …
- OLG Frankfurt, 10.04.2015 - 23 U 139/14
Rückforderung von Zahlungen für Unterrichtsleistungen für Hilfeempfänger
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 62.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 11 Sa 211/11
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Betriebsrente - zeitratierliche …
- OLG Köln, 16.06.2011 - 5 U 61/11
Haftung des Teilnehmers eines Karnevalsumzugs - Hüftstoß als …
- OLG München, 11.01.2006 - 7 U 3183/05
Zusammenhang von Höhe des Risikos einer Kapitalanlage zum Zeitpunkt der …
- BSG, 22.06.2020 - B 1 KR 19/19 B
Kostenerstattung für die Behandlung eines Mangels an Vitamin B12
- BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B
Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer Pflegefamilie
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 137/10
Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Geschäftsherrn aus wichtigem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 67.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - 10 Sa 829/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine …
- OLG Brandenburg, 03.07.2008 - 12 U 209/07
Bestehen eines Werklohnanspruchs beim Einwand mangelnder Prüffähigkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 23 U 99/07
Nachbesserungsvereinbarung
- BSG, 13.10.2015 - B 1 KR 80/15 B
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 63.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 66.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 65.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 69.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
- OLG Rostock, 27.10.2003 - 3 U 205/02
Zweifel an der Richtigkeit erstinstahzlicher entscheidungserheblicher …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2012 - 16 U 10/15
Feststellung und Anmeldung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs zur …
- OLG München, 06.10.2021 - 10 U 6501/20
Schmerzensgeld bei Thorax- und Wirbelsäulenprellung
- OLG Hamm, 09.06.2020 - 28 U 65/19
Auch ein "Sonderbau" muss funktionstauglich sein!
- BSG, 11.09.2019 - B 1 KR 57/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BayObLG, 19.08.2019 - 202 ObOWi 1446/19
Gehörsverstoß - Deutliche Erhöhung der Geldbuße gegenüber Bußgeldbescheid
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 64.11
Begehung der Baustelle als förmliche Abnahme
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 68.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 2/20
- VGH Bayern, 08.11.2017 - 20 ZB 17.31514
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag weil der Zulassungsgrund eines …
- VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30841
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung eines …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 ZB 17.30423
Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und von Verfahrensfehlern
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 58/16
- OLG Frankfurt, 26.01.2011 - 17 U 52/10
Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler der Bank bei Beitritt zu einem …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 20 ZB 18.31049
Einzelfall eines erfolglosen Berufungszulassungsantrags
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 ZB 17.30424
Unzureichende Darlegung eines Zulassungsgrundes
- OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 23 U 60/10
Bau eines Teichs: Verendete Kois als Folgeschaden zu erstatten!
- BSG, 30.11.2009 - B 11 AL 100/09 B
- VGH Bayern, 21.01.2008 - 1 ZB 05.1454
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Bestimmung des Vorhabens durch den …
- OLG Karlsruhe, 10.06.2005 - 3 U 34/03
- VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30575
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung: Zwangsrekrutierung durch …
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 ZB 17.30422
Formal getrennte asylrechtliche verwaltungsgerichtliche Verfahren von …
- VGH Bayern, 07.03.2016 - 20 ZB 16.50009
Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
- BSG, 14.11.2013 - B 1 KR 125/12 B
- VGH Bayern, 15.10.2012 - 8 ZB 12.1773
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742
(Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung; Asylbewerber aus der Türkei …
- VGH Bayern, 21.07.2008 - 1 ZB 08.30252
Unzureichende Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Mängel der …
- VGH Bayern, 08.01.2015 - 20 ZB 14.30471
Somalia; Berufungszulassung (abgelehnt)
- VGH Bayern, 10.08.2012 - 20 ZB 12.30288
Irak; Yezide; Einzelfallentscheidung, keine grundsätzliche Bedeutung; …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 14 ZB 10.30358
Angebliche Divergenz nicht ausreichend dargelegt
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2009 - 10 Sa 70/09
Rückforderung eines zweckgebundenen Mitarbeiterdarlehens bei Insolvenz der …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BSG, 20.09.2016 - B 3 KR 18/16 B
- VGH Bayern, 04.04.2012 - 14 ZB 12.30101
Grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt; angebliche Verletzung des rechtlichen …
- VGH Bayern, 27.05.2011 - 8 ZB 11.30181
Berufungszulassung im Asylverfahren (abgelehnt); Asylbewerber aus Kambodscha; …
- VGH Bayern, 27.01.2009 - 14 ZB 09.30004
Asylrecht (Iran); grundsätzliche Bedeutung (verneint); Verfahrensfehler, weil …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 11 KR 3527/10
- VGH Bayern, 21.01.2008 - 1 ZB 05.1456
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Bestimmung des Vorhabens durch den …