Rechtsprechung
   BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als verspätet ohne vorherigen richterlichen Hinweis - zur Notwendigkeit der Wiederholung einer Beweisaufnahme in der Rechtsmittelinstanz

  • Judicialis
  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139
    Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufung: Bindung an Tatsachenfeststellung der 1. Instanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Gebotes eines fairen Verfahrens im Zivilprozess - Abstellen des Gerichts auf unvorhersehbare rechtliche Gesichtspunkte ohne vorherigen Hinweis - Abstellen auf die Sicht eines gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten - Gebotenheit einer erneuten Beweisaufnahme bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen - Vertrauen des Berufungsbeklagten auf einen rechtzeitigen Hinweis durch das Berufungsgericht über den Unwillen in der Beweiswürdigung dem Erstrichter zu folgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallhaftpflichtprozess - Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz ZPO-Reform: Bundesverfassungsgericht verlangt Wiederholung der Beweisaufnahme! (IBR 2003, 706)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht - ein Menetekel aus Karlsruhe" von Prof. Dr. Reinhard Greger, original erschienen in: NJW 2003, 2882 - 2883.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 211
  • NJW 2003, 2524



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Wird zitiert von ... (138)  

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15  

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Solche Zweifel können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317; BVerfG, NJW 2003, 2524; NJW 2005, 1487).

    Solche Zweifel können sich, anders als die Revision offenbar meint, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).

  • BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07  

    Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der

    Die Aussage des in erster Instanz vernommenen Zeugen, die sich die Widerbeklagten zu Eigen gemacht haben, durfte das Berufungsgericht jedoch nicht - wie geschehen - abweichend von dem Landgericht würdigen, ohne die Widerbeklagten zuvor rechtzeitig auf die beabsichtigte Abweichung hingewiesen und gegebenenfalls den Zeugen erneut vernommen zu haben (vgl. BVerfG NJW 2003, 2524).
  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15  

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Damit sind in erster Linie diejenigen Fälle gemeint, in denen das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme, zum Beispiel die Aussagen von Zeugen, anders würdigt als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f; vom 21. Juni 2016 aaO Rn. 11 und vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, BeckRS 2016, 14159 Rn. 26; s. auch BVerfG, NJW 2003, 2524 und NJW 2004, 1487).
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