Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,165
BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02 (https://dejure.org/2003,165)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2003 - KZR 32/02 (https://dejure.org/2003,165)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02 (https://dejure.org/2003,165)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einräumung eines Barzahlungsrabatts als Verstoß gegen die Buchpreisbindung; Einordnung des vom Verleger festgesetzten Endpreises als beim Bücherkauf zu entrichtender Barzahlungspreis; Inanspruchnahme eines Anstifters zu einem Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz als ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftrag: Kauf von Schulbüchern (kein Skonto und kein längeres Zahlungsziel ohne Zuschläge zulässig)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Einräumung eines Barzahlungsrabatts als Verstoß gegen die Buchpreisbindung

  • buchpreisbindung.drik.de

    Kein Skontoabzug beim Kauf preisgebundener Bücher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 830 Abs. 2 § 1004; BuchpreisbindG §§ 3 5 7 9
    "Buchpreisbindung"; Zulässigkeit eines Barzahlungsrabatts beim Verkauf von Büchern; Geltung der Buchpreisbindung bei zentraler Beschaffung von Schulbüchern

  • rechtsportal.de

    "Buchpreisbindung"; Zulässigkeit eines Barzahlungsrabatts beim Verkauf von Büchern; Geltung der Buchpreisbindung bei zentraler Beschaffung von Schulbüchern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen die Buchpreisbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher mit einem Barzahlungsrabatt zu liefern

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher mit einem Barzahlungsrabatt zu liefern

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH bejaht Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Barzahlungsrabatt bei Buchkauf

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher mit einem Barzahlungsrabatt zu liefern

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BuchPrG §§ 3, 5, 7, 9; BGB § 830 Abs. 2, § 1004
    Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Einräumung von Skonto ("Buchpreisbindung")

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Online-Kauf von Büchern mit den berühmten "5-Euro-Gutscheinen": Ein Verstoß gegen das Preisbindungsgesetz?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 189
  • NJW 2003, 2525
  • GRUR 2003, 807
  • WM 2003, 2020
  • ZUM 2003, 773
  • afp 2003, 428
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

    Internet-Versteigerung

    Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (vgl. BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung; BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen, m.w.N.), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht.
  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Abweichend von dem im Urheber- und Markenrecht entwickelten Begriffsverständnis des I. Zivilsenats (vgl. Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 34 - Internet-Versteigerung II sowie zuletzt Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 49 - Kinderhochstühle im Internet III) wird im Rahmen des § 1004 BGB auch derjenige als - unmittelbarer - Störer bezeichnet, der nach der Art seines Tatbeitrags sonst als Täter oder Teilnehmer anzusehen wäre (vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 13; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 24; BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung; NK-BGB/Katzenmeier, 2. Aufl., Vor §§ 823 ff Rn. 83; Hollenders, Mittelbare Verantwortlichkeit von Intermediären im Netz, S. 84 f.; Ingendaay, AfP 2011, 126, 127 f.; von Pentz, AfP 2014, 8, 15 ff.).
  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Daher kann eine Anschlussrevision bei beschränkter Zulassung der Revision auch dann wirksam eingelegt werden, wenn die Anschlussrevision nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - KZR 32/02, NJW 2003, 2525; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174, 3176; vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 39).
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