Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    ZPO § 286
    Polygraph im Zivilverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einordnung einer polygraphischen Untersuchung (Lügendetektor) mittels Kontrollfragentest und Tatwissenstest als völlig ungeeignetes Beweismittel im Zivilverfahren; Erfordernis einer zusätzlichen aussagepsychologischen Begutachtung (Glaubhaftigkeitsgutachten), wenn die Behauptungen des Prozessgegners lediglich bestritten werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286
    Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im Zivilverfahren; Zulässiger Gegenstand eines Glaubhaftigkeitsgutachtens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Des Missbrauchs beschuldigter Vater will Vorwürfe widerlegen - BGH: Lügendetektor ist ein völlig ungeeignetes Beweismittel

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Lügendetektor auch im Zivilprozess unzulässig

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2527
  • MDR 2003, 1127
  • FamRZ 2003, 1379
  • VersR 2003, 1322



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Wird zitiert von ... (32)  

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15  

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Der Zeuge L... hat zudem entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant - insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen -, im freien Bericht, homogen, in logischer Konsistenz, individuell, jedoch auch unter Einräumung von gewissen Erinnerungslücken sowie Schilderungen von nebensächlichen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH, NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH, NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) ausgesagt, dass er zusammen mit der Klägerin in Wust in dem dortigen Einkaufszentrum an dem streitbefangenen Tag war und sie dann auch noch zum "Beetzsee-Center" in Brandenburg an der Havel gefahren seien.
  • AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14  

    Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

    Der Zeuge U... M... hat insofern aber - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese - subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant, im freien Bericht, homogen, detailreich und individuell, jedoch auch unter Einräumung von unverstandenen Handlungen sowie Schilderungen von nebensächlichen und ungewöhnliche bzw. überflüssigen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen, mit Querverbindungen zu ähnlichen Vorgängen sowie dem Bericht von Handlungen als Wechselwirkung und der Schilderung eigener und fremder psychischer Vorgängen sowie inhaltlichen Verflechtungen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH, NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH, NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) ausgesagt, dass er den Hofbereich des Grundstücks der Beklagten - den der Kläger als Zuwegung zu seinem Hausgrundstück benutzen muss - kenne und dort auch die drei Kameras gesehen habe.
  • BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R  

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in

    Diese sieht der Senat vornehmlich in der Rüge der Klägerin, das LSG habe, indem es in diesem Zusammenhang auf das aussagepsychologische Gutachten der Sachverständigen H. vom 5.4.2005 Bezug genommen habe, ein ungeeignetes Beweismittel verwertet (vgl allgemein dazu zB BGH Beschluss vom 24.6.2003 - VI ZR 327/02 - NJW 2003, 2527; BGH Beschluss vom 15.3.2007 - 4 StR 66/07 - NStZ 2007, 476) und damit seiner Entscheidung zugleich einen falschen Beweismaßstab zugrunde gelegt.

    Die grundsätzliche Bejahung der Beweiseignung von Glaubhaftigkeitsgutachten im sozialen Entschädigungsrecht wird auch dadurch gestützt, dass nach der dargestellten hypothesengeleiteten Methodik - unter Einschluss der sog Nullhypothese - erstattete Gutachten nicht nur in Strafverfahren Anwendung finden, sondern auch in Zivilverfahren (vgl BGH Beschluss vom 24.6.2003 - VI ZR 327/02 - NJW 2003, 2527, 2528 f; Saarländisches OLG Urteil vom 13.7.2011 - 1 U 32/08 - Juris RdNr 50 ff) und in arbeitsrechtlichen Verfahren (vgl LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.7.2011 - 26 Sa 1269/10 - Juris RdNr 64 ff) .

  • AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14  

    Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs

    hat zudem entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus ihrer Sicht widerspruchsfrei und konstant - insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen -, im freien Bericht, homogen, quantitativ detailreich und individuell, jedoch auch unter Einräumung von Unsicherheiten sowie Schilderungen von nebensächlichen und ungewöhnliche bzw. überflüssigen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen sowie dem Bericht von Handlungen als Wechselwirkung unter Berücksichtigung ihrer allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und ihrer Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH, NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH, NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) ausgesagt, dass sie am Tag als der Kläger den Pkw vom Typ Suzuki Swift ihrer Tochter übergeben hatte, sie selbst mit dabei war.
  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17  

    Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer

    Er kann dabei im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht - auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt - beweisen kann (BGH Urteile vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - NJW-RR 2006, 672 Rn. 9; vom 25. März 1992 - IV ZR 54/91 - NJW-RR 1992, 920, 921 und vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - NJW-RR 1991, 983, 984), und ihr im Einzelfall sogar den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen oder des als Partei vernommenen Prozessgegners geben (BGH Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 327/02 - NJW 2003, 2527, 2528; BGHZ 122, 115 = NJW 1993, 1638, 1640).
  • AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15  

    Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten

    Der Zeuge O... K... - d.h. der unstreitig für dieses Objekt zuständige "Hausmeister" - hat hingegen sogar - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese - subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant, im freien Bericht, homogen, in logischer Konsistenz und individuell, jedoch auch unter Einräumung von unverstandenen Handlungen sowie gewissen Unsicherheiten sowie Schilderungen von nebensächlichen bzw. überflüssigen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen, mit Querverbindungen zu anderen Vorgängen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft - ohne dass dabei eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist - (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH, NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH, NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) unter Vorlage des unstreitig vom Geschäftsführer der Klägerin unterzeichneten Protokolls der "Rücknahme" mit Datum vom 20. Mai 2014 (Blatt 101 bis 102 der Akte) ausgesagt, dass diesem Protokoll zufolge der Anhänger der klägerischen Firma bereits zum 21. Mai 2014 von dem Grundstück entfernt werden sollte, mithin schon ca. 2 Monaten vor dem Zeitpunkt des dann erfolgten Abschleppvorgangs vom 22. Juli 2014.
  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14  

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Zu diesen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln kann bei entsprechender Überzeugungskraft auch die bloße Parteierklärung vor dem Tatrichter gehören, selbst wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist, dieser aber im konkreten Beweiswert um nichts nachsteht (BGH, Urteile vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363 unter II 2 b bb; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11, NJW 2013, 2601 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 327/02, NJW 2003, 2527 unter 1 b; jeweils mwN).
  • BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R  

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in

    Die grundsätzliche Bejahung der Beweiseignung von Glaubhaftigkeitsgutachten im sozialen Entschädigungsrecht wird auch dadurch gestützt, dass nach der dargestellten hypothesengeleiteten Methodik - unter Einschluss der sog Nullhypothese - erstattete Gutachten nicht nur in Strafverfahren Anwendung finden, sondern auch in Zivilverfahren (vgl BGH Beschluss vom 24.6.2003 - VI ZR 327/02 - NJW 2003, 2527, 2528 f; Saarländisches OLG Urteil vom 13.7.2011 - 1 U 32/08 - Juris RdNr 50 ff) und in arbeitsrechtlichen Verfahren (vgl LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.7.2011 - 26 Sa 1269/10 - Juris RdNr 64 ff) .
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2016 - 4 U 26/15  

    Zulässigkeit der Ausschließung einer Partei während der Vernehmung eines Zeugen

    So ist etwa in Bezug auf die Ablehnung von Beweisanträgen die entsprechende Anwendbarkeit von § 244 Abs. 3 bis 5 StPO anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 259; Beschluss 24.06.2003 - VI ZR 327/02, NJW 2003, 2527, 2528), obwohl der Gesetzgeber bei zahlreichen Novellen des Beweisrechts der ZPO weder die strafrechtliche Regelung aufgegriffen noch zivilprozessuale Regelungen hierzu getroffen hat.
  • OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18  

    Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten

    Er kann dabei im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (vgl. BGH NJW-RR 2006, 672; BGH NJW-RR 1992, 920; BGH NJW-RR 1991, 983), und ihr im Einzelfall sogar den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen oder des als Partei vernommenen Prozessgegners geben (vgl. BGH NJW 2003, 2527; BGH NJW 1993, 1638).
  • AG Brandenburg, 25.08.2015 - 31 C 279/14  

    Vertrag ist Vertrag!

  • AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14  

    Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung)

  • BVerwG, 31.07.2014 - 2 B 20.14  

    Polygraphietest; Kontrollfragenverfahren; Ungeeignetheit des Beweismittels;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 3d A 2670/10  

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen sexuellen Missbrauchs seiner

  • AG Brandenburg, 23.05.2011 - 34 C 124/10  

    Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger

  • AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09  

    Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer

  • KG, 11.10.2010 - 19 WF 136/10  

    Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren: Kostenerhebung für ein

  • AG Brandenburg, 21.01.2011 - 31 C 11/10  

    Beweislast für Skonto-Vereinbarung

  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08  
  • AG Brandenburg, 29.01.2016 - 34 C 73/14  

    Berechtigung eines Versorgungsunternehmens zur Schätzung des tatsächlichen

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - 6 U 28/11  

    Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern aus fehlerhaft

  • OLG Bamberg, 30.06.2016 - 4 U 103/16  

    Schadensersatzanspruch wegen Live-Übertragung einer seltenen Operation

  • AG Halle/Saale, 31.03.2011 - 93 C 2893/10  

    Fahrzeugmiete: Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall;

  • OLG Koblenz, 22.12.2003 - 12 U 1362/02  

    Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens als kein Verfahrensfehler;

  • OLG Köln, 23.12.2015 - 27 U 1/15  

    Haftung des Verkäufers eines sogenannten Speed-Pedelec für Folgen eines Unfalls

  • AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09  

    Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage

  • AG Halle/Saale, 06.10.2011 - 93 C 4299/10  

    Kaufvertrag: Berechnung eines Minderungsanspruchs

  • OLG Köln, 13.12.2005 - 3 W 60/05  

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender

  • AG Halle/Saale, 24.01.2013 - 93 C 4615/11  

    Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Kindes: Quotenmäßige Haftung bzw.

  • AG Halle/Saale, 05.03.2012 - 93 C 2882/11  

    Anordnung des persönlichen Erscheinens: Zulässigkeit der Vertretung durch den

  • AG Halle/Saale, 20.10.2011 - 93 C 354/11  

    Haustürgeschäft: Zugang eines Widerrufs

  • AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 4066/10  

    Honorarklage des Rechtsanwalts: Bindungswirkung eines Gutachtens des Vorstandes

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