Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 12.03.2003

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.06.2003 - 2 BvR 1775/02   

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https://dejure.org/2003,3540
BVerfG, 02.06.2003 - 2 BvR 1775/02 (https://dejure.org/2003,3540)
BVerfG, Entscheidung vom 02.06.2003 - 2 BvR 1775/02 (https://dejure.org/2003,3540)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 (https://dejure.org/2003,3540)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Schutzbereich der Gewissensfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) durch Steuerzahlungspflicht unberührt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung einer Steuerherabsetzung aus Billigkeitsgründen wegen der Art der Steuerverwendung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verweigerung der Steuerzahlung aus Gewissensgründen; Steuer als Finanzierungsinstrument des Staates; Entscheidung des Parlaments über die Verwendung von Haushaltsmitteln; Trennung von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Jugoslawien-Krieg mitfinanziert? - Aus Gewissensgründen im Steuerstreik

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2600
  • NVwZ 2003, 1506 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1507
 
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Wird zitiert von ... (46)

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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 1504/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3087
BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 1504/02 (https://dejure.org/2003,3087)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.2003 - 1 BvR 1504/02 (https://dejure.org/2003,3087)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 2003 - 1 BvR 1504/02 (https://dejure.org/2003,3087)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Eingriff in die Erbrechtsgarantie durch Gesetzesänderung; Erbrechtsgarantie in ihrer Ausprägung als Testierfreiheit; Rechtmäßigkeit der erbrechtlichen Gleichstellung des Adoptivkindes mit den leiblichen Kindern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 83
  • NJW 2003, 2600
  • NVwZ 2004, 339 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 999
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 26.10.2011 - 2 U 53/11

    Pflichtteilsrecht eines Adoptivkindes; Umfang des Anspruchs auf Wertermittlung;

    Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung sowie der Übergangsvorschrift war die Intention des Gesetzgebers, ein noch minderjähriges Adoptivkind durch eine erbrechtlich vollständige Gleichstellung mit den leiblichen Kindern in eine harmonische und lebenstüchtige Familie zu integrieren (BVerfG, NJW 2003, 2600; BT-Drucks. 7/3061, S. 19).

    Diese gesetzliche Regelung, die die vertraglichen Vereinbarungen überwindet, ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2003, 2600; vgl. auch OLG Hamm, FGPrax 2002, 227) nicht verfassungswidrig.

  • OLG Schleswig, 05.12.2011 - 3 Wx 61/11

    Erbrecht des Adoptivkindes in Altfällen

    Diesem Ziel sollte u.a. die vollständige erbrechtliche Gleichstellung des Adoptivkindes mit den leiblichen Kindern der Annehmenden dienen (BT-Drs. 7/3061, Seite 19; BVerfG NJW 2003, 2600, 2601; Dittmann, Rechtspfleger 1978, 277).

    Mit dieser Übergangsvorschrift hat sich das Bundesverfassungsgericht befasst und sie für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten (BVerfG NJW 2003, 2600 f).

  • OLG Köln, 13.08.2014 - 2 Wx 220/14

    Rechtswirkungen einer vor dem 01.01.1977 vorgenommenen Minderjährigenadoption

    Der Gesetzgeber war deshalb - wie vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2003, 2600) auch ohne Weiteres als richtig zugrunde gelegt - nicht gehalten, sämtliche Altfälle ab dem 1. Januar 1977 wie künftige Adoptionsfälle zu behandeln, sie etwa durchweg den neuen Regeln über die Volladoption mit starker Wirkung zu unterstellen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, ZEV 2012, 315).
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